Geschichte wiederholt sich - 29.01.2025

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Ja, wir brauchen klare Positionen. SPD und Grüne dürfen mit den Rechten nicht zusammenarbeiten und seit dem 29.01 gehört die CDU zu den Rechten.
 
Ja, wir brauchen klare Positionen. SPD und Grüne dürfen mit den Rechten nicht zusammenarbeiten und seit dem 29.01 gehört die CDU zu den Rechten.
Könnte von der AFD sein diese Aussage! Genau das möchte die AFD

Nein dem ist nicht so, in einer Demokratie darf jede Partei nach wie vor Abstimmungen durchführen, auch bei einer Grünen Abstimmung bei der AFD Politiker zustimmen heißt das nicht das die Partei eine Rechte ist.
Gerade die kleinen Parteien sind es doch noch, die überhaupt FÜR irgendwas stehen, also Positionen haben, zwischen den man eine Kompromisspolitik vereinbaren könnte. Die etablierten äußern sich dagegen fast nur noch, wenn es darum geht, irgendwo dagegen zu sein oder etwas kategorisch auszuschließen, was jegliche Konsensfindung von vorneherein ausschließt.
(Teilweise ausgenommen die SPD, da Scholz zu vielem halt einfach gar nichts sagt, und die Grünen, die seit 3 Jahren gefühlt zu fast allem Ja und Amen sagen)
Stimmt das die kleinen Parteien doch noch durchaus etwas besser auf deine Bedürfnisse angepasst sind.
Aber wenn eine kleine Partei nicht in den Bundestag kommt ist deine Stimme verschwendet, es wird also gar nicht auf deine Bedürfnisse eingegangen. Bei einer großen Partei die gewählt wird wird dann wenigstens ca 40-50% von deinen Bedürfnissen abgedeckt (im Worst Case 30%) Aber es passiert wenigstens etwas in deine Richtung.

Generell wird außerdem die AFD wieder unterstützt wenn man einer Partei eine Stimme gibt die nicht in den Bundestag kommt. Genau so wie es schlecht für die AFD ist wenn viele Parteien im Bundestag auftauchen... ist halt zweischneidig. Aber sollte man ehr eine Partei wählen die noch in den Bundestag kommen kann - Linke oder FDP.

Zu kleine Parteien bringen beim Bund relativ wenig, die sollten sich erstmal auf Stadt und Bundesland Ebene gescheit etablieren meiner Meinung nach - da sieht die Welt ganz anders aus und in den Bund kann man dann immer noch kommen.
 
Nein dem ist nicht so, in einer Demokratie darf jede Partei nach wie vor Abstimmungen durchführen, auch bei einer Grünen Abstimmung bei der AFD Politiker zustimmen heißt das nicht das die Partei eine Rechte ist.
Es geht doch nicht mehr um die Abstimmung, sondern um die Gesamtsituation. Merz hat gedroht und erpresst mit den Worten, wenn ihr nicht wollt, dann mach ich es mit der AFD. Nachdem er jegliche Gespräche geblockt hat und eine Kompromissbereitschaft im Vorfeld ausgeschlossen hat. Das war ein ganz klares Signal und das Ergebnis kann man jetzt in Österreich betrachten.

Wenn man Mehrheiten im Bundestag sucht, hat man Gespräche zu führen und Kompromisse zu suchen. Oder man schmust mit den Faschisten. Dann muss man sich aber auch den rechten Schuh anziehen. Die CDU ist jetzt ganz klar ins rechte Licht gerückt.
 
Könnte von der AFD sein diese Aussage! Genau das möchte die AFD

Nein dem ist nicht so, in einer Demokratie darf jede Partei nach wie vor Abstimmungen durchführen, auch bei einer Grünen Abstimmung bei der AFD Politiker zustimmen heißt das nicht das die Partei eine Rechte ist.
Eine Brandmauer mit Löchern ist eine Tür für die Machtergreifung der Faschisten. Deswegen kann SPD/Grüne nicht mehr mit der CDU arbeiten. Schon gar nicht wenn man sieht, dass die CDU in der Migrationsfrage rechte Positionen gekapert hat.

Deutschland braucht nun eine stabile linke Mehrheit.
 
Es geht doch nicht mehr um die Abstimmung, sondern um die Gesamtsituation. Merz hat gedroht und erpresst mit den Worten, wenn ihr nicht wollt, dann mach ich es mit der AFD. Nachdem er jegliche Gespräche geblockt hat und eine Kompromissbereitschaft im Vorfeld ausgeschlossen hat. Das war ein ganz klares Signal und das Ergebnis kann man jetzt in Österreich betrachten.

Wenn man Mehrheiten im Bundestag sucht, hat man Gespräche zu führen und Kompromisse zu suchen. Oder man schmust mit den Faschisten. Dann muss man sich aber auch den rechten Schuh anziehen. Die CDU ist jetzt ganz klar ins rechte Licht gerückt.
Das das eine Charakterliche Fehlleistung war stelle ich nicht in Frage.

Aber auch hierzu in der Politik wird viel gesagt und behauptet tritt aber nie ein. Ich sehe es nach wie vor als normale Abstimmung. Man könnte es auch als sehr unpassenden Aufmerksamkeitsdefizitmoment sehen.
Eine Brandmauer mit Löchern ist eine Tür für die Machtergreifung der Faschisten. Deswegen kann SPD/Grüne nicht mehr mit der CDU arbeiten. Schon gar nicht wenn man sieht, dass die CDU in der Migrationsfrage rechte Positionen gekapert hat.

Deutschland braucht nun eine stabile linke Mehrheit.
Eben doch, die SPD und Grüne können die CDU nach wie vor davon abhalten weiter Blödsinn zu machen.
Keine Kooperation nach der Wahl mit diesen Umfrage Ergebnissen ist die Tor Öffnung für die AFD.
 
Es gibt aber keine linke Mehrheit.
Es wird Merz geben und der braucht einen Koalitionspartner. Und der entscheidet mit, was die Union in der Migrationsfrage umsetzen kann.
Aktuell reicht es für Union mit Sozen oder mit Grünen.
Ja, das kann man nun drehen, herbeisehnen oder was auch immer, SPD/Grüne/Linke mitte-links bekommt irgendwas um die 30, maximal 35% zusammen.
Also, wenns ganz dumm läuft gerade mal so viel, wie die Union mausalleine.
Aber, wenn alles halbwegs zivilisiert abgehen sollte nach der Wahl, bleibt der Union ja gar nix anderes übrig, als einen aus der Resteampel mit ins Boot zu holen.
Da bin ich dann mal gespannt, wie all die eigentlich viel wichtigeren Themen als die aktuell gehypte Migrationsgeschichte gewuppt werden.
Stotternde Wirtschaft, sozialer Wohnraum und Renten sehe ich eigentlich als die ganz großen Baustellen an.
 
Ich sehe es nach wie vor als normale Abstimmung
Ich hätte es zwar nicht gedacht und die Umfragen geben dir Recht aber ich sehe es anders. Das war eine kalkulierte Provokation und Machtdemonstration. Hier wurde ganz klar an rot und grün kommuniziert, dass Merz keine Kompromisse bei der Koalitionsfindung eingehen will und es wurde mit der AFD gedroht. Entweder ihr spielt mit oder wir suchen "die Alternative".

Die meisten finden das offensichtlich toll, für mich ist das ein Beweis dafür, dass die CDU nach rechts gerutscht ist und keinen Spielraum für Kompromisse lässt. Für eine Regierungspartei also unqualifiziert.

Ich muss es wohl akzeptieren, dass Selbstbestimmung und Menschenrechte, die eigene Freiheit und Demokratie von der deutschen Bevölkerung nicht gewünscht sind. Wir wollen einen Entscheider und wollen folgen.

Die Umfragen zeigen, dass mindestens 50% der Bevölkerung rechts denkt und Egoismus wichtiger ist als Gesellschaft.
 
Das muss völlig egal sein. Die Brandmauer zu den Rechten muss stehen und die CDU hat sich nun als rechts geoutet.
 
Das hängt auch von der Stärke der Sozen ab.
BSW und FDP landen nach aktuellen Umfragen unter 5%. Mal schauen ob die Linke bei 5% bleibt. Stand jetzt reicht es für CDU/SPD, also regiert die CDU alleine und bestimmt wie der Koalitionsvertrag aussieht. Olaf wird dann brav nicken weil er keine andere Wahl hat. Klar könnte er auch Bedingungen stellen aber dann sagt Merz wieder "Alice, kannste ma komm?"
Grüne und/oder SPD sollten der CDU mal richtig Kontra geben und Alice antreten lassen. Vielleicht ändert sich Volkes Wille ja, wenn die Gefahr greifbar ist.

Ich kann es ernsthaft nicht glauben, dass Merz' Beliebtheit jetzt sogar 4% dazugewonnen hat und die ganze Farce sogar für +1% mehr am schwarzen Balken gesorgt hat. Mit der Erststimme werde ich auch die CDU wählen, aber nur um einen Direktkandidaten der AFD zu verhindern. Allerdings wird die AFD hier im Landkreis da keine Widerstände erfahren.
 
Olaf wird dann brav nicken weil er keine andere Wahl hat. Klar könnte er auch Bedingungen stellen aber dann sagt Merz wieder "Alice, kannste ma komm?"
Olaf geht sowieso in Rente.
Und wenn Merz pocht, dann soll er doch mit der Afd koalieren. Im Bundesrat wird er Blockade erleben, genau wie in den eigenen Reihen.
 
Die Wahl 2029 wird interessanter. Entweder die Politik drückt die Afd wieder in den Untergrund oder die werden in 4 Jahre die stärkste Kraft.
Oder man tut das einzig Richtige und verbietet alle rechten Parteien.

Und hoffen wir, dass roten Linien bei der SPD auch nach der Wahl gelten


Asyl ist Menschenrecht
 
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