Kann die überhaupt anders? Die erinnert mich immer an eine bissige Stute.
Die AFD ist eine Partei, die noch nie eigene Konzepte vorgelegt und sich immer nur über "dagegen" definiert hat. Das ist sogar Kern ihres Erfolges, denn so ist sie für alle wählbar, die "gegen" den Status Quo sind, selbst wenn diese Leute sich spinnefeind darüber sind, durch was sie ihn ersetzt haben wollen. Für Führungspersonen der AFD gilt entsprechend: Sie sind gegen alles und jeden und sie sind nicht bereit, eine eigene Position näher zu erklären. Also genau 1A-Arroganz-Verhalten.
Neuester CDU-Clou. Wer Sicherheit und Privatsphäre bei der ePA schätzt, der soll 10% mehr Krankenkassenbeiträge bezahlen als die Leute, die keine Ahnung haben oder denen es egal ist, dass das Teil aktuell noch ziemlich unsicher ist.
Die "E-Patientenakte für alle" sorgt für Begehrlichkeiten. Ginge es nach Merz (CDU), kostet Privatsphäre bald extra. Wer Angst um seine Daten hat, muss zahlen.
www.heise.de
Wer sich nicht einmal eine Privatversicherung leisten kann, der hat für Merz & Co halt keine Bedeutung oder gar Rechte, sonder der ist eine Ressource die es zu verwerten gilt.
Arbeiten bis zum Umfallen, selbst bei Krankheit, staatlich befohlener Ausverkauf aller Daten, bei der geforderten Dienstpflicht findet sich sicherlich auch noch eine Ausnahmeregelung die an Vermögen gekoppelt ist, etc..
Nicht nur. Auch wenn die Regierung die Herkunftsländer wieder als sicher erklärt.
Ne. Nicht "erklärt". Zuallererst mal muss das Land der Aufnahme überhaupt zustimmen, was schlicht nicht in der Hand hiesiger Rechtspopulisten liegt, und dann muss das Land nicht für sicher "erklärt" werden, sondern es muss sicher sein. Sonst kassiert das Verfassungsgericht die Regelung vollkommen zurecht wieder ein. (Zugegeben: Unsere Polizei hat auch kein Problem damit, gegen richterliche Anordnungen Leute ins Ausland zu verfrachten, aber auf Dauer ginge das ins Geld, immer morgens um 4 den Heli zu rufen, um jemand ASAP nach Ungarn zu drücken)
Andere kriminelle Wiederholungstäter laufen hier aber noch frei rum. Da fragt man sich wie das zusammen passt!
Nennt man Rechtsstaatlichkeit. Beinhaltet z.B., dass nicht es für jedes Vergehen direkt die Höchststrafe = lebenslänglich gibt.
Das Argument ist: Wir haben genügend eigene Bekloppte, also warum muss man dann Bekloppte von außerhalb noch dazu hinein lassen?
Das ist aber nur ein Scheinargument, denn in Wahrheit geht es denen darum, gar keinen mehr von außerhalb rein zu lassen.
Es ist nicht nur ein vorgetäuschtes Scheinargument, sondern es wäre auch ein Schwachsinnsargument, wenn es ernst gemeint wäre:
Solange nicht festgestellt wird, wer die Bekloppten sind, kann man auch keine spezifischen Regelungen für diese machen, sondern nur allgemeine, die sich eben gegen Hilfsbedürftige richten.
Und dabei nie vergessen, dass einfaches Regelaufstellen nicht bei Leuten wirken, die sich nicht an Regeln halten und um die es ja vorgeblich geht. Gegen die muss man zusätzlich auch MGs entlang der Grenze aufstellen. Wer A fordert, impliziert auch dieses B - oder beweist, dass er nicht einmal von rechtsextremer Politik Ahnung hat, sondern ausschließlich Lügen gemäß medialer Stimmungslage auftischt.
Es steht "weniger" drin, somit ist weniger erstmal weniger und nicht mehr...immer diese ins Maul legen, was jemand nicht gesagt hat ist eben genauso Verschwörungstheorie wie von anderen Psychos.
Soll letzteres ne Beleidigung sein?
"Mehr" und "weniger" sind nichts weiter als relative Beurteilungen und somit vollständig von der Perspektive abhängig. Aus der Sicht eines Mindestlöhners verdiene ich "mehr", aus der Sicht von Merz verdiene ich eine mutmaßlich sechstellige Summe "weniger". Und wenn ich höhere Krankenkassenbeiträge zahlen muss, als früher, während andere gleichbleibende oder langsamer steigende zahlen, dann zahle ich aus meiner Sicht definitiv "mehr". Und es ist mir ziemlich egal, mit welchem Euphemismus das Merz aus seiner Perspektive belegt. Der sieht sich ja auch selbst als "Mittelstand", weil er nur einen Twin-Prop und keinen Privatjet fliegt.
Die ePa wird seid 20 Jahren heiß diskutiert und die Krankenkassen, die Politik, Dienstleister, Anwälte haben ein großes Thema. Datenschutz. Da wird nicht auf die leichte Schulter genommen. Die fehlende Digitalisierung wird überall kritisiert und wenn es dann jemand umsetzt, wird auch geweint. Alle digitalen Daten können gehackt werden. Wenn wir aber alles mit dem Datenschutz verhindern, können wir den Laden hier gleich zu machen. Und wenn dann jemand die Daten meines Stuhlgangs erhält, ja dann soll es eben so sein.
Die Daten zur Forschung werden ohne Namen anonymisiert übertragen und auch sonst, kann eigentlich nur der Arzt die Daten sehen. Wenn ein Arzt seine Lesegeräte verkauft mit der Daten ausgelesen werden, sehe ich die Schuld beim Arzt, nicht bei der ePa selbst.
Die ePA muss nicht gehackt werden. Der nach einmaliger, automatisch erfolgender Freigabe uneingeschränkte Zugriff durch Ärzte auf alle deine Daten im Klartext ist ebenso zentraler Bestandteil der ePA, wie der Verkauf (oder gar die Schenkung) deines persönlichen Profils (in pseudonymer, aber nicht annonymer, sondern wieder zuordbarer Form) an kommerzielle Unternehmen. Google hat bereits Interesse angemelt, die Pharmaindustrie wollen die zuständigen Politiker aktiv beliefern. Da machen Hacks nicht einmal mehr einen großen Unterschied, wenn sowieso quasi alle direkten Zugriff haben.
Ganz abgesehen davon, dass bei dem ganzen Projekt bislang schon sehr viel schief gelaufen ist und die gesamte (Pseudo-)Sicherheitsstruktur jetzt nachträglich unter höchstem Zeit- und hohem Kostendruck hingeschludert wurde, was erfahrungsgemäß zu euphemistisch "Datenpannen" genannten Komplettveröffentlichungen führen wird.