Geschichte wiederholt sich - 29.01.2025

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Man kann ja die Schnauze voll haben, aber wieso muss man deswegen eine rechtsextreme Partei wählen?
Tun sie das denn überhaupt. Sie wählen eine nachweislich rechtsorientierte Partei, aber das extreme sehen die meisten weder in Wort noch Schrift belegt. Kann man ihnen so nicht verübeln.
Sie wollen dass da eine Partei mitreden darf, die den etablierten Parteien in die Suppe spuckt und Grenzen zieht und Veränderung fordert und wenn das geklappt hat, braucht und will diese kleine Stänkerpartei niemand mehr. Nur ob man sie dann wieder los wird, das ist die Frage die sie sich jetzt stellen sollten.
 
Ich dachte es ist kein Problem wenn zwei bzw drei demokratisch gewählte Parteien einen Antrag im BT zustimmen.
Ich habe halt gelernt, dass es auch kein Problem ist, wenn eine Partei in einem Einzelfall mal den rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung im Umgang mit eigenen Mitgliedern über Bord wirft.
 
Entwurf der Migrationspolitik:
  • Dauerhafte Grenzkontrollen: Alle deutschen Staatsgrenzen sollen dauerhaft kontrolliert werden, um die illegale Migration einzudämmen
  • Zurückweisung illegaler Einreisen: Personen ohne gültige Einreisedokumente sollen unabhängig von einem Asylgesuch ausnahmslos zurückgewiesen werden
  • Inhaftierung von Ausreisepflichtigen: Ausreisepflichtige sollen inhaftiert und die Zahl der Abschiebungen erhöht werden
  • Unterstützung für die Länder bei Abschiebungen: Der Bund soll die Länder bei Abschiebungen unterstützen, indem Bundesausreisezentren geschaffen werden
  • Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben
Quelle euronews

Ob das was Herr Merz zusammen mit der AFD geschmiedet hat gut ist, muss jeder für sich entscheiden.
 
Sie wählen eine nachweislich rechtsorientierte Partei, aber das extreme sehen die meisten weder in Wort noch Schrift belegt.
Dass der Nazi sich nicht als Nazi sieht, ist klar. So wie der Asoziale sich nicht als asozial empfindet.

Die Eigenwahrnehmung definiert aber nicht den Status. Dafür gibt es Kriterien, die in einem Rechtsstaat durch Gerichte überprüft werden. Im Falle der AfD sind viele Teile dadurch rechtssicher, schlicht und ergreifend rechtsextrem und demokratiefeindlich.
 
Ob das was Herr Merz zusammen mit der AFD geschmiedet hat gut ist, muss jeder für sich entscheiden.
Absolut ok was inhaltlich abgestimmt wurde.
Allerdings schade das die anderen es darauf ankommen lasen haben das man die AFD Stimmen dazu holen musste.
Traurig für die, die CDU dahin drängt und aber auch schade für die trotz Reaktion der CDU.
Das war schon immer so, wenn sich 2 streiten, freut sich der 3.

Aber auch wie die Reaktion und die Ansprache der AFD an den Merz ist heftig, hoffentlich lernt Merz was daraus.
 
Nur mal zur Erläuterung, es war ein Entschließungsantrag der die Regierung zum Handeln auffordert! Jetzt kommt es darauf an, ob diese auch dementsprechend handelt. Da ja die Orientierung von Rot/Grün bekannt ist lassen wir uns überraschen was sie tun. Meine Vermutung ist, dass sie nicht entsprechend dem Antrag handeln werden und es wird sie vermutlich massiv an Wählerstimmen kosten.
 
Dann beleg es doch gerade.

Zitiere just eine Stelle aus dem Wahlprogramm, die rechtsextreme Inhalte darstellt.

Was du da gerade ablässt, klingt einfach nur nach Schublade auf, Schublade zu Stammtischgelaber.
 
Allerdings schade das die anderen es darauf ankommen lasen haben das man die AFD Stimmen dazu holen musste.
Traurig für die, die CDU dahin drängt und aber auch schade für die trotz Reaktion der CDU.
Das war schon immer so, wenn sich 2 streiten, freut sich der 3.
Jetzt kann man sich (Rot/Grün) aber hinstellen und schön Populistisch "SKANDAL" brüllen...weil man es selbst in abgeschwächter Form nicht geschissen bekommen hat.

Rot/Grün/Rot verstehen es eben nicht, das nixtun in die falschen Hände spielt.
Ich bin wirklich negativ verblüfft, das man da so schläft...oder wie Scholz es sagen würde...ich habs vergessen.
 
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass auch die FDP mit der AfD gestimmt hat:


Einzig Linke, Grüne und SPD haben nicht mit den Rechten eine Sache gemacht.
 
Ich habe auch die Schnauze voll.

Als ein Migrant auf die immer gegen Ausländer hetzende AfD einen Angriff starten wollte und ein Polizist zu deren Schutz sein Leben ließ, da kam ich schon nicht drauf klar. Da dachte ich aber eher, dass der Polizist auch hätte zur Seite treten können. Konnte er nicht. Es war sein Job auch Nazi-Ärsche zu schützen.

Als ich von dem Angriff eines saudischen Islamkritikers und AfD-Sympathisanten auf den Weihnachtsmarkt hörte, der obendrein schon länger die Klappe aufriss und öffentlich (!) mit kommenden Taten drohte, da wusste ich schon nicht mehr, wie ich das einordnen sollte.

Doch jetzt, mit dem Angriff auf eine Kindergartengruppe, da falle auch ich von jeglichem Glauben ab.

Wir haben in Deutschland grundsätzlich jede Menge menschlicher Arschlöcher. Die reichen mir. Und wenn von außen nun weitere Arschlöcher dazu kommen, und diese Arschlöcher dann auch noch auffällig sind und nichts seitens der Behörden gemacht wird - übrigens auch nicht in Populisten Söders Bayern -, dann ist für mich auch das Maß voll.

Auch ich will, dass jetzt endlich Prozesse kommen, wo relativ schnell am Ende die Spreu vom Weizen getrennt wird und diejenigen von hier verschwinden, die nur hier sind und Scheiße bauen. Gerade heute von einem "Influenca" aus dem Westjordanland gehört, der vor Gericht steht, weil er sich dabei filmte und es bei Instagram veröffentlichte, wie er an Silvester eine Feuerwerksrakete in eine Wohnung abfeuerte. WAS ZU HÖLLE STIMMT MIT DEM NICHT? UND WARUM SITZT DER NICHT SCHÖN LÄNGST IN EINEM FLIEGER GEN PFEFFERWACHSTAN?

Versteh(t) mich nicht falsch. Ich bin offen für jeden, der herkommt und einen Mehrwert für die Gesellschaft heute, morgen und durch seinen Nachwuchs ggf. übermorgen bringt. Für mich gibt es keine "illegale Migration"! Jeder soll seine Chance bekommen. Aber so wie man eine Chance bekommen soll, so erwarte ich, dass man klar und unmissverständlich formuliert, dass mit der Chance auch eine Bringschuld in Form von aktiven Mitmachens gefordert ist und man sich hier an die Gepflogenheiten des guten Anstandes zu halten hat. Hier wird nicht geklaut, nicht vergewaltigt, nicht mit Messern rumgestochen, Frauen sind Männern gleichgestellt, und die vielen anderen Common-Sense-Dinge, die dafür sorgen, dass wir uns nicht wie die Höhlenmenschen gebärden. Wer meint, dagegen verstoßen zu müssen, der wird vom Hof gejagt. Vollkommen egal, was der für eine Psyche oder Vorgeschichte hat. Es gibt genug einheimische Spinner, die von den ohnehin wenigen Therapieplätzen keine abgeben können.

Kurzum: Wer auffällig wird, fliegt, möglichst postwendend. Keine Diskussion.

Die Gesetze hinsichtlich Schutzsuchenden, die man uns aus gutem Grunde in die Verfassung schrieb, und auch gut dort aufgehoben sind, sind in meinen Augen keine Persilscheine für Menschen, die sich nicht an Recht und Ordnung halten.

Was ich aber ebenfalls nicht haben will, das sind die Menschen in politischer Machtposition, die diese Gesetze hinsichtlich Schutzsuchender erst so unglaublich wichtig gemacht haben. Während am Vormittag noch der Shoah, also dem Massenmord an den Juden durch die Deutschen, gedacht wurde, hat man am Nachmittag Anträge mit Stimmen der geistigen Nachfolger der NSDAP durchgebracht und wird am Freitag sehr wahrscheinlich mit denen Gesetzesvorlagen gegen Schutzsuchende durchbringen. Und das kotzt mich genauso an, wie es mich massiv ankotzt, dass Menschen nicht von hier so eine verhurte Fickpisse wie in Aschaffenburg abziehen.
Zähle mal bitte die rechtsextremistischen Problemfälle und danach die Ausländisch oder Islamischen:


Ist es wirklich sehr erkennbar das wir in Deutschland sehr sehr viele rechtsextremistische Anschläge gegen und über Ausländische Mitbewerber haben, in der Anzahl sind es wesentlich mehr als die die von Islamischen oder Ausländischen Mitbürgern betrieben werden.

Woher kommt deine Auffassung das wir so ein gravierendes Problem mit diesem Ausländern oder Migranten haben? Ja wir haben da Einzel von Islamisch geprägten Taten. Leider generieren diese Fälle ein wesentlich größeren Medienrummel als es rechtsextremistische Taten tuen.

Schade das diese Taten relativ wenig Beachtung bei uns finden. Anschließend wundert man sich warum hier bei und plötzlich ein Attentat oder Anschlag islamischen Hintergrundes statt findet.


Versteh mich bitte nicht falsch, wer sich daneben benimmt gehört hier nicht hin, aber das gilt auch für die Täter die ein ganz anderen Hintergrund haben!
 
Brauch er doch gar nicht. Das ist von der Justiz doch schon erfolgt das diese Partei in teilen rechtsextremistisch ist.
Eben.

Man kann es zusammengefasst sogar in leicht verständlicher Weise nachlesen.

Zähle mal bitte die rechtsextremistischen Problemfälle und danach die Ausländisch oder Islamischen:
Das ist mir vollkommen latte! Diese Diskussion wurde hier im Forum bestimmt schon ein dutzend Male geführt. Immer mit dem gleichen Ergebnis. Dieser Whataboutism kotzt mich übrigens genauso an.

Aber hier haste
Im Jahr 2022 gab es laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 38.800 Rechtsextremisten in Deutschland, davon 14.000 gewaltorientiert.
Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland geht nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) weiter zurück. Mit Stand vom 1. August seien 472 Personen als religiös motivierte Gefährder eingestuft

Nur mal zur Erläuterung, es war ein Entschließungsantrag der die Regierung zum Handeln auffordert! Jetzt kommt es darauf an, ob diese auch dementsprechend handelt. Da ja die Orientierung von Rot/Grün bekannt ist lassen wir uns überraschen was sie tun. Meine Vermutung ist, dass sie nicht entsprechend dem Antrag handeln werden und es wird sie vermutlich massiv an Wählerstimmen kosten.
Bis zur Wahl wäre ohnehin nichts in die Richtung passiert. Da hilft es auch nicht so zu tun, als wenn man nichts tun wollte. Diese Anträge sind einfach nur Symbolpolitik.

Viel schlimmer wird es, wenn der Bundestag mit CDU, den geistigen Nachfolgern der NSDAP und denen der SED Gesetzesvorlagen beschließen. Am Ende müssen die zwar eh durch den Bundesrat und werden dort erst einmal scheitern. Dann kommt der Vermittlungsausschuss, wo am Ende eh nicht alles so heiß gegessen wird, wie es beschlossen wurde.

Doch dieses ganze Schmierentheater hätte man sich echt kneifen können. Aber Merz wolle ja unbedingt ein Zeichen setzen. Ist ihm gelungen. Es sieht halt nur scheiße aus.
 
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