Könten die das bis zur Wahl, einen neun Kanzlerkadidaten ernennen oder?
Warum? Und Wer sollte das sein?
Die gesamte Union hat sich nach Merkel explizit für die rechte Ecke entschieden und Merz mag als Galionsfigur die meisten Sprüche raushauen, aber doch nicht im Alleingang oder erst seit dieser Woche. Der steht seit 3,5 Jahren regelmäßig da und rollt AFD-Themen und AFD-Positionen den Teppich aus. Unter Applaus seiner Fraktion (auch diese Woche wieder), mit Unterstützung seiner Parteigenossen (wie mehrere Personalentscheidungen zu seinen Gunsten, zuletzt die Aufstellung als Kanzlerkandidat zeigen) und, dass sagen Umfragen doch recht deutlich, unter Zustiummung von Unionswählern. Das man sich diese Woche im Bundestag für Positionen eingesetzt hat, für die es in Deutschland außerhalb des faschistischen Spektrums keine Mehrheit gibt, war kein Unfall, sondern ganz regulärer Bestandteil der Neuaufstellung der
Konservativen Reaktionären nach Merkel.
Schief gelaufen ist nur die Unfähigkeit Merz, Kompromisse abzusprechen und Mehrheiten zu finden. Das macht ihn natürlich formell unbrauchbar für die Kanzlerrolle, ist aber auch keine Neuheit. Der Typ hat bekanntermaßen nie ein leitendes politisches Amt bekleidet, in dem er Regierungsfähigkeiten unter Beweis gestellt hätte, sondern er kommt aus der übelsten Ecke der Wirtschaft, in der es nur darum geht, welche Krähe der anderen zuerst die Augen aushackt, andere am besten ausnutzt, abzockt oder hintergeht. Das ist alles bekannt und Merz wurde trotzdem oder sogar deswegen zur Leitfigur der Union, also warum sollten sie ihn jetzt ersetzen?
Und gegen wen eigentlich? Widerspruch aus der CDU gibt es nur äußerst selten von Hinterbänklern und Randpositionen, aus der CSU gar nicht. Im Gegenteil. Söder, die einzige weitere starke Person in der Union, stellt in der Regel noch radikalere, noch primitivere Forderungen. 2025 ist die Union eine rechtsorientierte Partei, die rechte Gesetzesvorlage einbringt und der ein rechter Kanzlerkandidat voransteht. Das passt wie die Faust aufs (linke) Auge und das zu ändern wird Jahre dauern, nicht Wochen, denn da muss man mit der Partei anfangen. Wer darauf nicht warten will und keinen Bock darauf hat, dass aus dem Rechtsstaat ein Rechts-Staat wird, darf halt nicht CDU wählen.
Was hat unser Fritzl denn jetzt eigentlich vor?
Er hat gesehen, dass weder die SPD, noch die Grünen an seinem 5 Punkte Plan interessiert sind. Da eine Migrationspolitik nur MIT Europa funktioniert, ist der Plan vom Fritz auch Mist. Das hat man ihm auch erklärt und dennoch hält er für Koalitionsverhandlungen daran fest und will diesen sofort umsetzen. An Gesprächen zur Kompromisfindung ist er weiterhin nicht interessiert.
Was bedeutet das?
Das bedeutet, dass Merz und seine Partei Mist gut finden, Demokratie und Freiheitlich-Rechtliche Grundordnung aber scheiße. Hast du was anderes erwartet von einem Kandidaten, der sich hinstellt und die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ankündigt und einer Partei, die dafür Beifall klatscht?
Und ja: Wenn ein Wannabe-Kanzler ankündigt, am Tag seines Amtsantritts vom Parlament beschlossene (zudem durch EU-Verträge abgesicherte) Gesetze außer Kraft zu setzen, dann ist das gegen unsere Demokratie und, in Anbetracht der Art der Gesetze und der geplanten Ersatzregelungen, schlicht Rechtsextremismus.
Merz vertritt heute Positionen, sowohl in der Art als auch der Umsetzungsqualität, mit denen Ende des letzten Jahrzehnts 1:1 die AFD hausieren gegangen ist. Damals wurde letztere von einem gewissen Friedrich M. als "offen nationalsozialistisch" eingestuft. Das war eine nicht unbedingt falsche Einstufung, aber offensichtlich keine, die er als schlimm erachtet. (Oder zumindest nicht so schlimm, wie "links" oder gar "grün". Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, was geschah, als zum letzten Mal Konservativen in Deutschland wortwörtlich alles lieber war, inklusive Kooperationen mit Nazis, als linke Einflüsse in der Politik zuzulassen.)
