Die Zukunft der EU

[Don-71]

Sehe ich anders. Zumindest schützt der Artikel uns vor etwas Schlimmeren als das GG. Kann auch nicht nachvollziehen, warum du dich so sehr gegen eine neue Verfassung wehrst.

Damit solche Leute wie du und deine Gesinnungsgefährten keine schreiben, ist ganz einfach!
Ich bin mit der jetzigen höchst zufrieden,l wie die absolute Mehrzahl im Land!

 

[Verruckt-Birdman]

Damit solche Leute wie du und deine Gesinnungsgefährten keine schreiben, ist ganz einfach!
Ich bin mit der jetzigen höchst zufrieden,l wie die absolute Mehrzahl im Land!

Du kennst vermutlich nicht mal ihren Inhalt und sehe auch davon ab, mir irgendeine Gesinnung andichten zu wollen. Wo warst du, als man damals mit der EU-Verfassung kam, über die uns die Regierung Schröder nicht hat abstimmen lassen wollen, sondern sie über unsere Köpfe hinweg bejahte?

 

[Don-71]

Du kennst vermutlich nicht mal ihren Inhalt und sehe auch davon ab, mir irgendeine Gesinnung andichten zu wollen. Wo warst du, als man damals mit der EU-Verfassung kam, über die uns die Regierung Schröder nicht hat abstimmen lassen wollen, sondern sie über unsere Köpfe hinweg bejahte?

Es ist keine direkte Demkratie auf Bundesebene bei uns vorgesehen! Gott sei Dank, wird es so lange ich lebe so bleiben!
Ich habe null gegen den Lissabon Vertrag und da wir ein EU Parlament und eine Bundesregierung gewählt haben, haben die Parlamentarier wie vorgesehen entschieden! Du scheinst das nicht so wirklich zu kapieren mit der repräsentativen Demokratie.

Was ich über dich ganz sicher weiss, das du ein RU Nationalist und Unterstützer bist, den Ukraine Krieg mit dem verbrecherischen Überfall der RU schon vor dem Krieg das Wort geredet hast und dafür gebannt wurdest, deine Einlassungen zum Syrienkrieg habe ich auch noch vor Augen, das reicht mir völlig, ein Urteil zu fällen!

 

[Verruckt-Birdman]

Es ist keine direkte Demkratie auf Bundesebene bei uns vorgesehen! Gott sei Dank, wird es so lange ich lebe so bleiben!
Ich habe null gegen den Lissabon Vertrag und da wir ein EU Parlament und eine Bundesregierung gewählt haben, haben die Parlamentarier wie vorgesehen entschieden! Du scheinst das nicht so wirklich zu kapieren mit der repräsentativen Demokratie.

Im GG steht was über eine Abstimmung über eine neue Verfassung. Der Lissabon Vertrag ist übrigens nicht die EU-Verfassung, sondern ein Ersatz, da diese ja an den Abstimmungen scheiterte. Der Vertrag ist super, in Artikel 6 §3 heißt es beispielsweise:
"3. Fundamental rights, as guaranteed by the European Convention for the Protection
of Human Rights and Fundamental Freedoms and as they result from the
constitutional traditions common to the Member States, shall constitute general
principles of the Union’s law."

Der Artikel nimmt Bezug auf auf diese Konvention, es steht dort geschrieben in Artikel 2 (Recht zu leben):
"(a) Article 2(2) of the ECHR:

"Deprivation of life shall not be regarded as inflicted in contravention of this article when it results from the use of force which is no more than absolutely necessary:
(a) in defence of any person from unlawful violence;
(b) in order to effect a lawful arrest or to prevent the escape of a person lawfully detained;
(c) in action lawfully taken for the purpose of quelling a riot or insurrection."

(b) Article 2 of Protocol No 6 to the ECHR:

"A State may make provision in its law for the death penalty in respect of acts committed in time of war or of imminent threat of war; such penalty shall be applied only in the instances laid down in the law and in accordance with its provisions ..."

Source:
Official Journal of the European Union C 303/17 - 14.12.2007"

Da hast du dir ja eine tolle Verfassung ausgesucht
Dagegen ist das GG ja geradezu zu erstrebenswert

Was ich über dich ganz sicher weiss, das du ein RU Nationalist und Unterstützer bist, den Ukraine Krieg mit dem verbrecherischen Überfall der RU schon vor dem Krieg das Wort geredet hast und dafür gebannt wurdest, deine Einlassungen zum Syrienkrieg habe ich auch noch vor Augen, das reicht mir völlig, ein Urteil zu fällen!

Was brabbelst du da?

 

[Verruckt-Birdman]

Sind die lustigen Smileys alles, was dazu kommt?

Also, diese Punkte sind ja völlig undifferenziert.
Punkt a geht ja noch, aber auch hier muß man doch differenzieren. Kloppen sich zwei, darf die Polizei beide töten, ist ja absurd.
Punkt b ist ebenso allgemein, da dürfen selbst Schwarzfahrer umgenietet werden, wenn sie vor der Polizei oder aus dem Knast abhauen. Das ist nach deutschem Recht nicht mal strafbar.
Punkt 3 ist auch zu allgemein, da darf jeder plattgemacht werden, der mit einem Aufstand oder einer Rebellion in Verbindung gebracht wird. Selbst Leute, die vielleicht niemandem was tun und nichts abfackeln.

Und das ist hier gültiges Gesetz, das muß man sich mal vor Augen halten.

 

[DaXXes]

Es ist keine direkte Demkratie auf Bundesebene bei uns vorgesehen! Gott sei Dank, wird es so lange ich lebe so bleiben!
Ich habe null gegen den Lissabon Vertrag und da wir ein EU Parlament und eine Bundesregierung gewählt haben, haben die Parlamentarier wie vorgesehen entschieden! Du scheinst das nicht so wirklich zu kapieren mit der repräsentativen Demokratie.

Da bin ich ganz anderer Meinung! Unsere Schein-Demokratie endet doch fast ständig mit Betrug am Wähler. Egal ob es um den Bau von Umgehungsstraßen geht, die viele Bürger vor Ort gar nicht wollen (dadurch wird schließlich auch immer ein Stück Lebensraum zerstört) oder auf Bundesebene, wo eine Frau Baerbock im Außenministerium gelandet ist, was sich die Wähler mit Sicherheit so auch nicht vorgestellt haben...

Ich bewundere hier die Schweiz, das ist Demokratie! Da wird tatsächlich das Volk gefragt, egal ob es um ein neues Schwimmbad geht oder um ein neues landesweites Tierschutzgesetz.

 

[RyzA]

Da bin ich ganz anderer Meinung! Unsere Schein-Demokratie endet doch fast ständig mit Betrug am Wähler. Egal ob es um den Bau von Umgehungsstraßen geht, die viele Bürger vor Ort gar nicht wollen (dadurch wird schließlich auch immer ein Stück Lebensraum zerstört) oder auf Bundesebene, wo eine Frau Baerbock im Außenministerium gelandet ist, was sich die Wähler mit Sicherheit so auch nicht vorgestellt haben...

Zumindest lokal bzw kommunal kannst du dich ja selber einbringen.

Ich bewundere hier die Schweiz, das ist Demokratie! Da wird tatsächlich das Volk gefragt, egal ob es um ein neues Schwimmbad geht oder um ein neues landesweites Tierschutzgesetz.

Ich nicht. Unpopuläre aber notwendige Gesetze sind dann von Anfang an zum scheitern verurteilt.

Guck auch mal nach England was die sich jetzt über den Brexit ärgern.

 

[Threshold]

Das ist immer noch so. Wurde aber mit dem Bürgergeld entschärft. Bei unter 25-jährigen konnten sie bisher sogar die Miete sperren. Und das ganze Geld abzüglich des Lebensmittelanteils. Es gab bisher direkt die 100 % Sanktion, nicht wie sonst 10, 30, 60. Wie es jetzt ist, weiß ich nicht.

Was jetzt ist, ist egal, die AFD will das eben ändern.

Das war eine sehr knappe Sache damals, vor allem in Griechenland.

Griechenland ist viel zu klein als dass es den Euro gefährden kann.

Das gehört nunmal dazu, wenn du dich informieren willst. Gehst du nur zu AfD-Gegnern, kannst du dir doch kein objektives Bild machen.

Ich informiere mich bei objektiven, unabhängigen Medien und schaue keine Propaganda.

Nein, Einwanderung darf natürlich stattfinden. Aber eben selektiv. Wenn die dann nicht arbeiten gehen, machts wohl keinen Sinn.

Natürlich wollen die arbeiten, sonst kämen sie ja nicht.

Es müssen auch andere Hebel in Bewegung gesetzt werden. Insbesondere muß die Wirtschaft kinderfreundlicher werden, Eltern mehr gefördert werden. Man hört immer wieder, daß Schwangere rausgeekelt werden, wegen der bezahlten Babypause. Sowas muß massiv bestraft werden. Einwanderung von Fachkräften ist kein Ersatz für die Heranbildung heimischer Fachkräfte, sondern eine Ergänzung. Offensichtlich reißen sich ausländische Fachkräfte aber nicht um einen Job in Deutschland, diese Ressource ist also nicht hinreichend.

Das ist 1 zu 1 Afd Wahlprogramm.
Funktioniert natürlich nicht, weil du die Unternehmen nicht zwingen kannst. Was komplett im Widerspruch der Afd Charta ist, den Markt alles regeln zu lassen.
Das ist das Problem der Afd. Das Wahlprogramm ist ein kompletter Widerspruch einzelner Forderungen.
Das sieht man bei der Energiepolitik. Wo die Afd Kernenergie fördern will, Öl und Gas von Russland beziehen will und gleichzeitig Windkraft und Photovoltaik einschränken will.
Also das Gegenteil zum freien Markt, was Weidel immer labert.

Das GG war als Provisorium gedacht und sollte langsam ersetzt werden. Eine vom Volk ratifizierte Verfassung mit garantierten Rechten, ohne Paragraphen, die jede Willkür zulassen.

Das ist einfach falsch.
Das Grundgesetz in die Grundlage der Bundesrepublik Deutschland. Man hat das erarbeitet und ist unsere Verfassung. Es braucht auch keine Überarbeitung.

Habe ich mich als Staatsoberhaupt zu entscheiden, ob ich mein Volk Gewalttätern und Vergewaltigern aussetze oder diese eben, egal mit welchen Mitteln, abschiebe, dann kommen die selbstverständlich weg. Da gibst keine Sekunde der Überlegung, ist doch klar.

Wir sind eben ein Rechtsstaat und diese Rechte gelten für jeden. Du kannst die Rechte nicht auf Biodeutsche begrenzen und alle anderen haben keine Rechte.
Das wäre dann die Abschaffung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Also exakt das, was die Afd will.

Die Typen müssen von der Straße, Punkt. Da brauchts kein Standgericht, aber eine Polizei, die durchgreifen will, kann und darf. Dicke Wummen, 007-Lizenz.

Selbstjustiz?

Du kennst vermutlich nicht mal ihren Inhalt und sehe auch davon ab, mir irgendeine Gesinnung andichten zu wollen. Wo warst du, als man damals mit der EU-Verfassung kam, über die uns die Regierung Schröder nicht hat abstimmen lassen wollen, sondern sie über unsere Köpfe hinweg bejahte?

Na ja, deine Vorstellungen decken sich stark mit dem, was die Afd will.
Und wir wählen ja unsere Vertreter in die Abgeordnetenhäuser, damit wir nicht jeden Kram selbst entscheiden müssen, was auch viel zu kompliziert ist.
Daher ist das, was wir haben, sehr gut. Direkte Demokratie will ich hier nicht haben. Guck dir England an. Da machen ein paar mit, sind gegen die EU, den anderen interessiert das gar nicht und am Ende ist England raus und jetzt finden das alle kacke. Tja, einfach keine Abstimmung machen.

Da bin ich ganz anderer Meinung! Unsere Schein-Demokratie endet doch fast ständig mit Betrug am Wähler.

Wir leben in einer Demokratie. Schein ist da gar nichts und wir müssen uns die Demokratie nicht zurückholen, da sie nie weg war.

 

[Verruckt-Birdman]

Griechenland ist viel zu klein als dass es den Euro gefährden kann.

Die waren nicht die Einzigen. Da kamen mehrere Krisen zusammen. Die Immobilienblase in den USA, die weltweit Auswirkungen hatte, vor allem aber in den USA selbst, schau dir die Arbeitslosenstatistik an, die erholt sich noch heute davon. Spanien hatte seine eigene Immobilienblase, und auch andere Länder hatten handfeste Krisen, die sie nicht durch Bankenrettungen abwenden konnten wie es Deutschland konnte. Die sogenannten PIIGS, also Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien.

Ich informiere mich bei objektiven, unabhängigen Medien und schaue keine Propaganda.

Welche Medien sind das? hast du einen guten Artikel für mich?

Natürlich wollen die arbeiten, sonst kämen sie ja nicht.

Viele wollen sicher arbeiten, viele aber eben nicht. 500 Flocken Bürgergeld sind gar nicht so wenig.

Das ist 1 zu 1 Afd Wahlprogramm.
Funktioniert natürlich nicht, weil du die Unternehmen nicht zwingen kannst. Was komplett im Widerspruch der Afd Charta ist, den Markt alles regeln zu lassen.
Das ist das Problem der Afd. Das Wahlprogramm ist ein kompletter Widerspruch einzelner Forderungen.
Das sieht man bei der Energiepolitik. Wo die Afd Kernenergie fördern will, Öl und Gas von Russland beziehen will und gleichzeitig Windkraft und Photovoltaik einschränken will.
Also das Gegenteil zum freien Markt, was Weidel immer labert.

Klar funktioniert das. Viele Firmen sind einfach nicht sozial und ekeln Schwangere raus, weil sie sie sonst während der Babypause bezahlen müßten. Da muß was getan werden. Aber man kann den Unternehmen nicht permanent neue Bürden auferlegen, die Preise müssen runter, dafür brauchts wohl russisches Gas und Kernenergie. Nenn mir einen guten Grund, warum wir kein Gas aus Russland kaufen sollten, während sich die Ukraine jetzt noch von Russland für den Transit von Gas nach Westen bezahlen läßt?

Das ist einfach falsch.
Das Grundgesetz in die Grundlage der Bundesrepublik Deutschland. Man hat das erarbeitet und ist unsere Verfassung. Es braucht auch keine Überarbeitung.

Das GG wurde bereits mehrfach überarbeitet. Aber schauen wir uns doch das Grundproblem des GG an. In Artikel 5 Absatz 1 heißt es so schön:
"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

In Absatz 2 aber schon wird der erste Absatz zur Makulatur:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Das Bedeutet im Klartext, daß Berlin beliebige Zensurgesetze erlassen kann.

Wir sind eben ein Rechtsstaat und diese Rechte gelten für jeden. Du kannst die Rechte nicht auf Biodeutsche begrenzen und alle anderen haben keine Rechte.
Das wäre dann die Abschaffung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Also exakt das, was die Afd will.

Der Rechtsstaat wird nicht untergraben, wenn jene, die unsere Sicherheit gefährden, nach Recht und Gesetz aus dem Verkehr gezogen werden. Dabei spielt die Herkunft keine Rolle, außer, daß man "Biodeutsche" nicht abschieben kann.

Selbstjustiz?

Nein. Angemessene Ertüchtigung. Zigtausende Polizisten werden jedes Jahr bespuckt, attackiert, bedroht. Sie können nichts machen, denn es lauert das Damoklesschwert der Political Correctness. Lies dir das durch, dann weißt du, warum die Banden hier machen können, was sie wollen:

Polizei: Wo Beamte Zielscheiben in Uniform sind - WELT

Polizisten beklagen zunehmende Angriffe und fehlenden Respekt. Ein türkischstämmiger Streifenbeamter aus Duisburg erzählt, warum Migranten besondere Probleme bereiten. Multikulti sei gescheitert.

www.welt.de

Na ja, deine Vorstellungen decken sich stark mit dem, was die Afd will.
Und wir wählen ja unsere Vertreter in die Abgeordnetenhäuser, damit wir nicht jeden Kram selbst entscheiden müssen, was auch viel zu kompliziert ist.
Daher ist das, was wir haben, sehr gut. Direkte Demokratie will ich hier nicht haben. Guck dir England an. Da machen ein paar mit, sind gegen die EU, den anderen interessiert das gar nicht und am Ende ist England raus und jetzt finden das alle kacke. Tja, einfach keine Abstimmung machen.

Sehe ich anders. Das GG, welches du so toll findest, kann nur durch eine Verfassung, die durch Referendum ratifiziert wurde, ersetzt werden. Deine Widersprüche sind auch auffallend. Mal pochst du aufs GG, dann wieder ignorierst du es.

 

[Threshold]

Die waren nicht die Einzigen. Da kamen mehrere Krisen zusammen. Die Immobilienblase in den USA, die weltweit Auswirkungen hatte, vor allem aber in den USA selbst, schau dir die Arbeitslosenstatistik an, die erholt sich noch heute davon. Spanien hatte seine eigene Immobilienblase, und auch andere Länder hatten handfeste Krisen, die sie nicht durch Bankenrettungen abwenden konnten wie es Deutschland konnte. Die sogenannten PIIGS, also Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien.

Griechenland ist wieder dabei. Spanien und Portugal auch. Irland geht es gut. Aktuell ist Deutschland im Hintertreffen, aber das ist nur temporal.
Der Euro ist heute stabiler als je zuvor.
Die nächste Blase schlummert derzeit in China. Die wird irgendwann platzen.

Welche Medien sind das? hast du einen guten Artikel für mich?

Gibt doch genug Zeitungen, Online Magazine u.ä. Abgeortdnetenwatch z.B. oder Correctiv. Also Non Profit Organisation eher als privat geführte Firmen.

Viele wollen sicher arbeiten, viele aber eben nicht. 500 Flocken Bürgergeld sind gar nicht so wenig.

Alle, die kommen, wollen arbeiten, denn das ist die Voraussetzung für ein Arbeitsvisum.
Du kannst nicht nach Deutschland kommen, einen Tag arbeiten und dann Bürgergeld kasieren.

Klar funktioniert das. Viele Firmen sind einfach nicht sozial und ekeln Schwangere raus, weil sie sie sonst während der Babypause bezahlen müßten. Da muß was getan werden. Aber man kann den Unternehmen nicht permanent neue Bürden auferlegen, die Preise müssen runter,

Was denn jetzt? Unternehmen zwingen oder Hürden abbauen?
Was ist mit Transmenschen, die ihren Job deswegen verlieren? Die haben keine Rechte?

dafür brauchts wohl russisches Gas und Kernenergie. Nenn mir einen guten Grund, warum wir kein Gas aus Russland kaufen sollten, während sich die Ukraine jetzt noch von Russland für den Transit von Gas nach Westen bezahlen läßt?

Russland verkauft uns kein Gas, selbst wenn wir es wollten. Der Zug ist abgefahren.
Das Gas, was noch fließt, geht an die Länder, die sich nicht am Embargo beteiligen, wie Ungarn. Allerdings kann man die Mengen nicht mehr mit denen vergleichen, die 2021 noch kamen.
Und einfach Kernkraftwerke wieder einschalten, geht auch nicht, weil die rechtliche Grundlage fehlt.
Was denkst du, wird passieren, wenn die Regierung aus der Hüfte ein paar Gesetze erschießen will?
Die Betreiber werden Forderungen stellen, die unfassbar viel Geld kosten werden. Das ist nicht vermittelbar. Das wissen Union und FDP auch, daher labern sie nur, schieben aber nichts an.
Abgesehen davon müssten alle Kraftwerke wieder überprüft und neue Brennelemente gekauft werden. Und die Brennelemente gibt es nicht im Baumarkt.

Das GG wurde bereits mehrfach überarbeitet. Aber schauen wir uns doch das Grundproblem des GG an. In Artikel 5 Absatz 1 heißt es so schön:
"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

In Absatz 2 aber schon wird der erste Absatz zur Makulatur:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Das Bedeutet im Klartext, daß Berlin beliebige Zensurgesetze erlassen kann.

Nö, dass heißt, dass es immer Einschränkungen zum Schutz von bestimmten Gruppen gibt.
Ich will nicht, dass sich 6 jährige Hardcorepornos anschauen. Ergo wird hier die Meinungsfreiheit beschränkt.
Und wenn etwas strafbar sein kann, muss zensiert werden, denn Bedrohungen oder Aufruf zur Straftat hat ja nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Und die Regierung kann keine Gesetze erlassen, die sich mit anderen Gesetzen beißen. Dafür haben wir das Verfassungsgericht. Die sperren das und deswegen ist eine Gewaltenteilung auch so wichtig.

Der Rechtsstaat wird nicht untergraben, wenn jene, die unsere Sicherheit gefährden, nach Recht und Gesetz aus dem Verkehr gezogen werden. Dabei spielt die Herkunft keine Rolle, außer, daß man "Biodeutsche" nicht abschieben kann.

Ja, nach Recht und Gesetz eben. Guck dir den Vergewaltiger an, der aus der Haft kam (Regensburg glaube ich). Dort wurde er zu einer Gewährungsstrafe verurteil. Das ist nun mal Recht und Gesetz. Das kann man blöd finden (und ich finde das auch) aber der Richter hat eben entschieden.

Nein. Angemessene Ertüchtigung. Zigtausende Polizisten werden jedes Jahr bespuckt, attackiert, bedroht. Sie können nichts machen, denn es lauert das Damoklesschwert der Political Correctness. Lies dir das durch, dann weißt du, warum die Banden hier machen können, was sie wollen:

Das ist doch nichts Neues. Das Problem änderst du aber nicht mit mehr Polizisten.
Du musst die Kinder besser greifen, dass solche Personen erst gar nicht entwickelt werden.

Sehe ich anders. Das GG, welches du so toll findest, kann nur durch eine Verfassung, die durch Referendum ratifiziert wurde, ersetzt werden. Deine Widersprüche sind auch auffallend. Mal pochst du aufs GG, dann wieder ignorierst du es.

Wo finde ich das Grundgesetz beschissen?
Das haben wir entwickelt und das leben wir. Dass du das hier und da mal anpassen musst, liegt an der sich veränderten Gesellschaft. Aber die Grundsätze ändern sich ja nicht. Artikel 1 ändert sich nie und dass wir ein Bundesstaat sind, auch nicht.

Trotzdem sollten wir wieder zu Europa zurückkehren. Ist ja kein Afd oder BRD Tread.

 

[Don-71]

Sehe ich anders. Das GG, welches du so toll findest, kann nur durch eine Verfassung, die durch Referendum ratifiziert wurde, ersetzt werden.

Wo zum Henker steht das? Wie kommst du zu dieser absurden Behauptung?
Und komme nicht wieder mit Art. 148, da steht das juristisch (rechtlich) nicht drinne.
Sowohl die Weimarer Verfassung als auch das GG wurden von Verfassugsgebenden Versammlungen geschrieben und beschlossen als Vertreter des deutschen Volkes.
Also höre auf absurden Blödsinn zu erzählen/behaupten eine neue Verfassung, wenn man denn eine bräuchte (braucht man eben nicht), müßte in einer Volksabstimmung "ratifiziert" werden, das ist absoluter juristischer (rechtlicher) Nonsens!

 

[Verruckt-Birdman]

Griechenland ist wieder dabei. Spanien und Portugal auch. Irland geht es gut. Aktuell ist Deutschland im Hintertreffen, aber das ist nur temporal.
Der Euro ist heute stabiler als je zuvor.
Die nächste Blase schlummert derzeit in China. Die wird irgendwann platzen.

Es ging um damals, das hat dem Euro Skepsis eingebracht, führte zur Bildung der AfD.

Gibt doch genug Zeitungen, Online Magazine u.ä. Abgeortdnetenwatch z.B. oder Correctiv. Also Non Profit Organisation eher als privat geführte Firmen.

Die berichten oft nicht korrekt. Hier war eine Journalistin auf einer AfD-Party. Was da los war, wird mit keinem Wort erwähnt, es wird nur gehetzt:

Thüringen: Kurz nach Wahlsieg in Sonneberg zeigt die AfD ihr wahres Gesicht

Wahlbeben in Thüringen: Die AfD stellt erstmals einen Landrat. In Sonneberg erlebten zwei Journalistinnen daraufin krasse Szenen.

www.thueringen24.de

Alle, die kommen, wollen arbeiten, denn das ist die Voraussetzung für ein Arbeitsvisum.
Du kannst nicht nach Deutschland kommen, einen Tag arbeiten und dann Bürgergeld kasieren.

Den einen Tag kannst du dir auch sparen.

Was denn jetzt? Unternehmen zwingen oder Hürden abbauen?
Was ist mit Transmenschen, die ihren Job deswegen verlieren? Die haben keine Rechte?

Doch, die haben sie. Das GG verbietet eine solche Benachteiligung.

Russland verkauft uns kein Gas, selbst wenn wir es wollten. Der Zug ist abgefahren.
Das Gas, was noch fließt, geht an die Länder, die sich nicht am Embargo beteiligen, wie Ungarn. Allerdings kann man die Mengen nicht mehr mit denen vergleichen, die 2021 noch kamen.
Und einfach Kernkraftwerke wieder einschalten, geht auch nicht, weil die rechtliche Grundlage fehlt.
Was denkst du, wird passieren, wenn die Regierung aus der Hüfte ein paar Gesetze erschießen will?
Die Betreiber werden Forderungen stellen, die unfassbar viel Geld kosten werden. Das ist nicht vermittelbar. Das wissen Union und FDP auch, daher labern sie nur, schieben aber nichts an.
Abgesehen davon müssten alle Kraftwerke wieder überprüft und neue Brennelemente gekauft werden. Und die Brennelemente gibt es nicht im Baumarkt.

Das Gas aus Russland war sehr billig, wir haben beste Preise bekommen, 300 USD für 1000 Kubikmeter. Normal waren 2000 USD auf dem Spot Markt. Jetzt ist der Gaspreis wieder unten, das liegt aber an dem warmen Winter und der stagnierenden Wirtschaft, ist keine Konstante. Wir werden jetzt jedes Jahr mit anderen Ländern konkurrieren müssen, was den Preis treibt. Immerhin muß man der Regierung zugute halten, daß sie sich bereits um volle Gasspeicher gekümmert hat für dieses Jahr.

Nö, dass heißt, dass es immer Einschränkungen zum Schutz von bestimmten Gruppen gibt.
Ich will nicht, dass sich 6 jährige Hardcorepornos anschauen. Ergo wird hier die Meinungsfreiheit beschränkt.
Und wenn etwas strafbar sein kann, muss zensiert werden, denn Bedrohungen oder Aufruf zur Straftat hat ja nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
Und die Regierung kann keine Gesetze erlassen, die sich mit anderen Gesetzen beißen. Dafür haben wir das Verfassungsgericht. Die sperren das und deswegen ist eine Gewaltenteilung auch so wichtig.

Da steht allgemeine Gesetze. Da brauchts keinen Grund. Zu deiner Einlassung, sogar Kipo ist bei den Kids auf den Handys Normalität:

Kinderpornografische Bilder bei Jugendlichen

Die Arbeit der Jugendrichter im Bereich des Wuppertaler Landgerichts bestimmt derzeit ein Thema: Der Besitz von kinderpornografischen Darstellungen.

www1.wdr.de

Ja, nach Recht und Gesetz eben. Guck dir den Vergewaltiger an, der aus der Haft kam (Regensburg glaube ich). Dort wurde er zu einer Gewährungsstrafe verurteil. Das ist nun mal Recht und Gesetz. Das kann man blöd finden (und ich finde das auch) aber der Richter hat eben entschieden.

Jo, warum kriegt der Bewährung? Das ist doch politisch.

Das ist doch nichts Neues. Das Problem änderst du aber nicht mit mehr Polizisten.
Du musst die Kinder besser greifen, dass solche Personen erst gar nicht entwickelt werden.

Die leben in Parallelgesellschaften, da machst du nichts.

Wo finde ich das Grundgesetz beschissen?
Das haben wir entwickelt und das leben wir. Dass du das hier und da mal anpassen musst, liegt an der sich veränderten Gesellschaft. Aber die Grundsätze ändern sich ja nicht. Artikel 1 ändert sich nie und dass wir ein Bundesstaat sind, auch nicht.

Das war nicht ironisch.

Trotzdem sollten wir wieder zu Europa zurückkehren. Ist ja kein Afd oder BRD Tread.

Korreliert aber. Aber ist sicher genug.

 

[Threshold]

Den einen Tag kannst du dir auch sparen.

Gibt ja keinen Tag. Wer ins Land kommen möchte und später mal die Staatsbürgerschaft anstrebt, muss seinen Lebensunterhalt selbst verdienen. Alle anderen brauchen erst gar nicht kommen.

Jo, warum kriegt der Bewährung? Das ist doch politisch.

Nö, Richter sind ja unabhängig. Nennt man Gewaltenteilung.

 

[Gast1696324202]

Da steht eine "kann" Norm, keine "muss" Norm. Das deutsche Volk hat beschlossen das GG als Verfassung beizubehalten, Einigungsvertrag 1990 zwischen der BRD und DDR und die DDR ist dem GG nach Artikel 23 beigetreten. Das ganze wurde durch die Bundestagswahlen bestätigt, da wir eine repräsentative Demokratie sind!
Du hast 0,000 Ahnung von GG oder Verfassung, der Rechtssystematik und der repräsentativen Demokratie.

Wirklich, das Volk hatte beschlossen das GG als Verfassung beizubehalten? Wäre dem wirklich so, hätte es eine Volksbastimmung geben müssen, so oder so wenn in Deutschland der Bürger als Souverän gilt.
Das Volk selbst, welches über die alleinige Bevollmächtigung zur Änderungen des GG oder Beschließung einer Verfassung verfügt wurde außen vor gelassen. Denn weder die Legislative noch die Exekutive sind als "Volk" oder als "Bürger" zu definieren.

Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.

Repräsentative Demokratie

In vielen modernen Demokratien übt das Volk die Herrschaft nicht direkt aus. Die Bürgerinnen und Bürger wählen Personen und Parteien, die für eine gewisse Zeit die Politik im Land bestimmen. Das nennt man eine repräsentative Demokratie. Die gewählten Abgeordneten treffen als „Repräsentant/innen“ des Volkes die politischen Entscheidungen im Parlament, stellvertretend für die Bürger/innen.
Dabei beschäftigen sie sich ausführlich mit vielen Fragen, mit denen sich jede/r Einzelne gar nicht so befassen könnte. Auf diese Weise soll sichergestellt sein, dass sachlich gut begründete Entscheidungen getroffen werden. In Deutschland gibt es eine solche repräsentative Demokratie.

Strenggenommen ist eine Repräsentative Demokratie gar keine Demokratie, sondern ein oligarchisches Parteisystem welches die Macht ausübet. Das untergräubt die Souveränität des Bürgers. Der Bürger hat lediglich die Wahl zwischen den vorgegebenen/wählbaren Parteien, nicht aber welches Mandat welcher Polittiker bekommen soll,, oder über die politische Agenda selbst. Denn Wahlversprechen sind in unserer Gesetzesgebung nicht bindent, was Wahlen zu einer Farce machen.

...

Die EU wird m.M.n in ihrem jetzigen Bestehen nicht überleben können. Das leugnen und ignorieren von Abhängigkeiten zu selbstgemachten/ernannten Feinden/Schurkenstaaten, das verhängen von Sanktionen welche der eigenen Bevölkerung mehr Schaden zufügen als dem Feind/Feindbild zeigen deutlich auf, das man von Diplomatie entweder nicht viel versteht oder nicht verstehen möchte. Das widerspricht einer demokratischen Ordung. Das man bei einem europäischen Konflikt, also inneren Angelgenheiten der Euopäischen Union, sich vom Natobündnis/der US Regierung steuern und bevormunden lässt, zeigt auf wie es um die Souveränität der EU und seinen Mitgliedsstatten bestellt ist. Die EU in seiner jetzigen Form ist nicht mehr als ein Interessenbündnis welches unter der Vorherrschaft der US Regierung unterliegt.
Ja wir müssen uns von Abhängigkeiten lossagen, doch welche das sind sollten wir bestimmen.
Auch wenn ich Björn Höcke nicht mag, doch den folgenden Worten muss ich zustimmen;

Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.

 

[Don-71]

Wirklich, das Volk hatte beschlossen das GG als Verfassung beizubehalten? Wäre dem wirklich so, hätte es eine Volksbastimmung geben müssen, so oder so wenn in Deutschland der Bürger als Souverän gilt.
Das Volk selbst, welches über die alleinige Bevollmächtigung zur Änderungen des GG oder Beschließung einer Verfassung verfügt wurde außen vor gelassen. Denn weder die Legislative noch die Exekutive sind als "Volk" oder als "Bürger" zu definieren.

Das ist kompletter Verschwörungstheoriensprech und hat nun absolut 0,0 mit der rechtlichen Lage zu tun.
Ich würde vorschlagen an eine beliebige Universität in DE zu fahren, die über eine juristische Fakultät und somit Bibliothek verfügt und sich dort reinzusetzen und die einschlägigegen Kommentare zum GG/Verfassung zu lesen und man würde selber sehen, was man für einen geballten Unsinn ablässt!.
Mein 1. Staatsexamen (Jura) ist von 2001 deines? Ich nehme mal an das du noch nie einen Kommentar zu Paragraphen oder Artikeln (GG) eines Gesetzbuches jemals gelesen hast?!

Strenggenommen ist eine Repräsentative Demokratie gar keine Demokratie, sondern ein oligarchisches Parteisystem welches die Macht ausübet. Das untergräubt die Souveränität des Bürgers. Der Bürger hat lediglich die Wahl zwischen den vorgegebenen/wählbaren Parteien, nicht aber welches Mandat welcher Polittiker bekommen soll,, oder über die politische Agenda selbst. Denn Wahlversprechen sind in unserer Gesetzesgebung nicht bindent, was Wahlen zu einer Farce machen.

Streng genommen laberst du weiter Verschwörungstheorien, nämlich deine ganze Aussage ist eine einzige Lüge, denn jeder Bürger kann, darf, ist berechtigt, sich dabei einzubringen, denn die Parteien bestehen nunmal aus Bürgern die sich für die Polittik engagieren! Niemanden wird etwas vorgesetzt, jeder kann das aktiv mit gestalten. was du ja absichtlich und konsequent ausblendest, also darüber lügst.

 

[ruyven_macaran]

Ob das so ist, und ob das so schlimm ist, weiß ich nicht.

Wenn du nichts über die AFD weißt und nicht über die EU, dann solltest du zum Thema AFD und EU vielleicht einfach mal den Schnabel halten?

Aber vielleicht muß jetzt in den sauren Apfel gebissen werden, physische Sicherheit geht vor, Versorgungssicherheit auch, Scholz und co raus.

Ich wäre der letzte, der bestreiten würde, dass an Scholz ziemlich vieles schlecht ist. Aber IRGENDWAS anderes zu nehmen, führt halt nicht automatisch zu einer Verbesserung. Es geht noch VIEL VIEL schlechter. Und das muss dringend vermeiden. Auch wenn es dabei zu noch mehr Scholz kommt. Oder gar Merz. Oder Lindner. Aber wenn das Dach leckt, ist es immer noch besser, Zeitungen auszulegen, als das Haus zu sprengen.

 

[Threshold]

Strenggenommen ist eine Repräsentative Demokratie gar keine Demokratie, sondern ein oligarchisches Parteisystem welches die Macht ausübet. Das untergräubt die Souveränität des Bürgers. Der Bürger hat lediglich die Wahl zwischen den vorgegebenen/wählbaren Parteien, nicht aber welches Mandat welcher Polittiker bekommen soll,, oder über die politische Agenda selbst. Denn Wahlversprechen sind in unserer Gesetzesgebung nicht bindent, was Wahlen zu einer Farce machen.

Jeder Bürger kann mitmachen, mitbestimmen, sich aufstellen und wählen lassen und was verändern.

Die EU wird m.M.n in ihrem jetzigen Bestehen nicht überleben können. Das leugnen und ignorieren von Abhängigkeiten zu selbstgemachten/ernannten Feinden/Schurkenstaaten, das verhängen von Sanktionen welche der eigenen Bevölkerung mehr Schaden zufügen als dem Feind/Feindbild zeigen deutlich auf, das man von Diplomatie entweder nicht viel versteht oder nicht verstehen möchte.

Wo wird die Bevölkerung mehr Schaden zugefügt als dem Aggressor?
Dass man jetzt mehr für Energie bezahlen muss, ist doch nur eine logische Weiterentwicklung, da Energie relativ günstig war und dass sich das aufgrund des Klimawandels sowieso ändern muss.

Das widerspricht einer demokratischen Ordung. Das man bei einem europäischen Konflikt, also inneren Angelgenheiten der Euopäischen Union, sich vom Natobündnis/der US Regierung steuern und bevormunden lässt, zeigt auf wie es um die Souveränität der EU und seinen Mitgliedsstatten bestellt ist.

Wo wird Europa von den USA bevormundet?
Das ist mal wieder 1 zu 1 Verschwörungstheorie.

Die EU in seiner jetzigen Form ist nicht mehr als ein Interessenbündnis welches unter der Vorherrschaft der US Regierung unterliegt.

Wieder Verschwörungstheorie.

Ja wir müssen uns von Abhängigkeiten lossagen, doch welche das sind sollten wir bestimmen.
Auch wenn ich Björn Höcke nicht mag, doch den folgenden Worten muss ich zustimmen;

Höcke ist ein kompletter Trottel, der so von gar nichts eine Ahnung hat.
Der hetzt nur und ist gegen alles, der kann nichts anderes.

 

[Verruckt-Birdman]

Wenn du nichts über die AFD weißt und nicht über die EU, dann solltest du zum Thema AFD und EU vielleicht einfach mal den Schnabel halten?

Ich glaube, ich habe eine Menge Ahnung. Es ging darum, ob es so schlimm wäre, wenn es die EU nicht mehr gäbe. Das weiß ich nicht, woher soll man das denn wissen?

Ich wäre der letzte, der bestreiten würde, dass an Scholz ziemlich vieles schlecht ist. Aber IRGENDWAS anderes zu nehmen, führt halt nicht automatisch zu einer Verbesserung. Es geht noch VIEL VIEL schlechter. Und das muss dringend vermeiden. Auch wenn es dabei zu noch mehr Scholz kommt. Oder gar Merz. Oder Lindner. Aber wenn das Dach leckt, ist es immer noch besser, Zeitungen auszulegen, als das Haus zu sprengen.

Ebenso wenig läßt sich voraussagen, was passiert, wenn die AfD regiert. Wird das Haus gesprengt oder das Dach repariert? Angesichts unserer Situation sollte man jeden ranlassen, der das Dach abdichten will. Wir haben ja Demokratie und können ihn wieder loswerden, wenn es nichts wird.

 

[Threshold]

Ich glaube, ich habe eine Menge Ahnung. Es ging darum, ob es so schlimm wäre, wenn es die EU nicht mehr gäbe. Das weiß ich nicht, woher soll man das denn wissen?

Also, wenn in Europa wieder die Nationalstaaten regieren und sich nur noch Eigeninteressen durchsetzen, kann es zur Position kommen, die es vor dem ersten Weltkrieg gegeben hatte.
Dann reicht ein Funke aus.
Das will keiner wollen. Auch keine Rechtspopulisten.

 

[Verruckt-Birdman]

Also, wenn in Europa wieder die Nationalstaaten regieren und sich nur noch Eigeninteressen durchsetzen, kann es zur Position kommen, die es vor dem ersten Weltkrieg gegeben hatte.
Dann reicht ein Funke aus.
Das will keiner wollen. Auch keine Rechtspopulisten.

Schwarzmalerei. Es regieren ohnehin noch immer die Nationalstaaten, die EU basiert auf Verträgen, welche die Mitgliedstaaten miteinander abgeschlossen haben. Was dann wegfiele, sind (neue) EU-Richtlinien und Verordnungen. Und natürlich der EU-Haushalt:

EU budget today

Explore the current EU budget, including the EU’s 2021-2027 long-term budget and NextGenerationEU, the recovery instrument for the years 2021 to 2026.

commission.europa.eu

Dieser besteht allerdings aus Beiträgen der Nationalstaaten.
An Krieg und Hass glaube ich jedenfalls nicht, sieht man ja auch am Brexit, da entsteht keine Feindschaft. Wie sich das entwickeln würde, vielleicht zu einer neuen, besseren Union, kann keiner sagen. Schröder hat mal gesagt, er will eine Union nach dem Vorbild der USA. Und dazu sage ich, wenn schon, denn schon.