Die Zukunft der EU

[Verruckt-Birdman]

Wie gesagt, wir werden sehen. Es sind alle unzufrieden, die Wirtschaft, die Bürger. Eine Koalition Union-AfD-FDP ist durchaus denkbar. Ist ja nicht wirklich so, daß die Union und die FDP ihre alten Mitglieder, die jetzt die AfD sind, für Feinde der Demokratie halten. Das ist alles Kalkül. Und ändert sich die Lage, ändern sich sie Koalitionen. Das hatten wir auch schon, daß die SPD niemals mit der Linken koalieren würde und dennoch passierte es dann, als das Wahlergebnis es hergab.

 

[Don-71]

Deine feuchten Träume werden nicht in Erfüllung gehen!

 

[RyzA]

Das hatten wir auch schon, daß die SPD niemals mit der Linken koalieren würde und dennoch passierte es dann, als das Wahlergebnis es hergab.

Aber nicht auf Bundesebene.

 

[Don-71]

Aber nicht auf Bundesebene.

Auf gar keiner Ebene, das dürfte nach Merz zurückrudern und dem Aufstand in der Union ziemlich klar sein!

Bei dem ganzen Geschwätz wüsste ich gerne mal wo Schnittpunkte zwischen Union und oder FDP und der AfD sind?

Außenpolitik -> vollkommen konträr, niemand in der Union will aus der EU, die Union steht für Westbindung und Unterstützung der Ukraine und einem klaren Abgrenzungskurs zur RU und China. Lol Röttgen und Kiesewetter würden sich nicht mal mit diesen AfD Kollaborateuren unterhalten.

Klimapolitik -> Die Union hat sich per Parteitagsbeschlüssen zu den Klimazielen bekannt, es wird eher über den Weg gestritten, die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel.

Innenpolitik -> die Union ist ein Garant für das GG, die AfD will das GG und Menschrechte abschaffen.

Ich kann noch beliebig weitermachen.

Was die ganzen AfD Schwurbler bei ihren feuchten und Tagträumen nicht wirklich realisieren ist, das die politischen Schnittmengen der Union mit den Grünen weit größer sind, als die zwischen Union und AfD!

 

[Verruckt-Birdman]

Aber nicht auf Bundesebene.

Noch nicht. Aber Die Linke ist nicht gerade im Aufwind.

Bei dem ganzen Geschwätz wüsste ich gerne mal wo Schnittpunkte zwischen Union und oder FDP und der AfD sind?

Dann informiere dich doch einmal. Die AfD wurde als marktliberale Partei gegründet, sie ist da der FDP sehr ähnlich. Der Unterschied ist das Wegbleiben politischer Tabus. Die Leute, die von Union und FDP zur AfD gewechselt sind, haben sich nicht verändert, sondern Union und FDP, die jetzt faktisch "links" stehen, SPD forks sind.

Außenpolitik -> vollkommen konträr, niemand in der Union will aus der EU, die Union steht für Westbindung und Unterstützung der Ukraine und einem klaren Abgrenzungskurs zur RU und China. Lol Röttgen und Kiesewetter würden sich nicht mal mit diesen AfD Kollaborateuren unterhalten.

Falsch. Die AfD hat nirgends je einen klaren Kurs etablieren können. Es gibt in der AfD mehrere Ansichten. Im RT (!!) Interview sagte Gauland z.B., daß er zur Nato steht. Ein Verlassen der EU steht momentan überhaupt nicht zur Debate.

Klimapolitik -> Die Union hat sich per Parteitagsbeschlüssen zu den Klimazielen bekannt, es wird eher über den Weg gestritten, die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel.

Als aus der Wirtschaft hervorgegangene Partei hat AfD kein Interesse, Verbote zu etablieren. Es würde da einen Konsens geben müssen, so wie etwa die Grünen ihre radikalsten Positionen in der Ampel aufgegeben haben.

Innenpolitik -> die Union ist ein Garant für das GG, die AfD will das GG und Menschrechte abschaffen.

Quatsch. Unterste Schublade. Lies übrigens mal den letzten Artikel des GG und zeig uns die Politiker, die uns das garantieren! Das wäre ja nur die AfD, die anderen halten es nicht für nötig uns eine echte Verfassung zur Abstimmung vorzulegen.

Ich kann noch beliebig weitermachen.

Klar. Glaub ich gern.

Was die ganzen AfD Schwurbler bei ihren feuchten und Tagträumen nicht wirklich realisieren ist, das die politischen Schnittmengen der Union mit den Grünen weit größer sind, als die zwischen Union und AfD!

Du hast dich mit diesem Beitrag selbst am Schwurbeln beteiligt, indem du hier irgendwas behauptest, das irgendwelchen Antifa-Kreisen entstammt. Man kann deinen Wutschaum schon auf meinem Monitor sehen, obwohl ich hier nur ganz neutral die Möglichkeiten dargelegt habe.
Ich unterstütze die AfD nicht, vor allem wegen der sozialen Frage. Was einer Demokratie allerdings nicht gut ansteht, ist, wenn manche Positionen pauschal verteufelt werden. Wenn eine "political correctness" verhängt wird. Wer definiert eine solche, welches Gesetz liegt ihr zugrunde?

 

[Threshold]

Mit Ähnlichem kann man auch rechnen, wenn hier die AfD in die Regierung kommt.

Aber komisch, Dann würde die Afd ja Politik gegen ihre Wähler machen, also genau das was die Afd der Regierung heute vorwirft.

Wird sich zeigen. Zählt man CDU und CSU als zwei Parteien, ist die AfD momentan stärkste Kraft.

Sie zählt man aber nicht als zwei Parteien.
Wählst du im Bund die CDU, kriegst du den Schmarotzerwurm immer mit.

Noch nicht. Aber Die Linke ist nicht gerade im Aufwind.

Die Linke interessiert keinen.

Dann informiere dich doch einmal. Die AfD wurde als marktliberale Partei gegründet, sie ist da der FDP sehr ähnlich. Der Unterschied ist das Wegbleiben politischer Tabus. Die Leute, die von Union und FDP zur AfD gewechselt sind, haben sich nicht verändert, sondern Union und FDP, die jetzt faktisch "links" stehen, SPD forks sind.

Die Afd wurde von Lucke als EU feindlich und Euro feindlich gegründet. Man wolte sowohl aus der EU als auch aus dem Euro austreten. Das hat sich nicht geändert. Das ist der Grund, wieso Weidel überhaupt noch da ist.

Falsch. Die AfD hat nirgends je einen klaren Kurs etablieren können. Es gibt in der AfD mehrere Ansichten. Im RT (!!) Interview sagte Gauland z.B., daß er zur Nato steht. Ein Verlassen der EU steht momentan überhaupt nicht zur Debate.

Die Afd schickt EU Feinde, Demokratiefeinde, rechte Hetzer, Verschwörungsspinner und Klimawandelleugner auf die Liste zur Europawahl.

Als aus der Wirtschaft hervorgegangene Partei hat AfD kein Interesse, Verbote zu etablieren. Es würde da einen Konsens geben müssen, so wie etwa die Grünen ihre radikalsten Positionen in der Ampel aufgegeben haben.

Sie wollen eine Menge verbieten, was direkten Einfluss auf die Wirtschaftsfähigkeit des Landes hat.

Quatsch. Unterste Schublade. Lies übrigens mal den letzten Artikel des GG und zeig uns die Politiker, die uns das garantieren! Das wäre ja nur die AfD, die anderen halten es nicht für nötig uns eine echte Verfassung zur Abstimmung vorzulegen.

Der letzte Artikel hat sich erledigt.

Ich unterstütze die AfD nicht, vor allem wegen der sozialen Frage. Was einer Demokratie allerdings nicht gut ansteht, ist, wenn manche Positionen pauschal verteufelt werden. Wenn eine "political correctness" verhängt wird. Wer definiert eine solche, welches Gesetz liegt ihr zugrunde?

Teile der Afd wollen die Demokratie abschaffen.
Wie sie das letztendlich machen, weiß ich auch nicht, aber Polen, Ungarn und die Türkei zeigen, wohin der Weg führen kann und Israels Regierung plant die Abschaffung der Gewaltenteilung. Ein Schritt in Richtung Diktatur.

 

[RyzA]

Die Linke interessiert keinen.

Nicht mehr. Damals hätte es Rot-Rot-Grün geben können. Aber die SPD hatte das immer abgelehnt.
Mitlerweile sind mir die Linke eh unsymphatisch geworden.
Wegen ihrer Putinkuscheleien und der Ablehnung der Nato.
Aber die Wagenknecht wird wohl bald eine neue Partei gründen.

 

[Threshold]

Nicht mehr. Damals hätte es Rot-Rot-Grün geben können. Aber die SPD hatte das immer abgelehnt.
Mitlerweile sind mir die Linke eh unsymphatisch geworden.
Wegen ihrer Putinkuscheleien und der Ablehnung der Nato.
Aber die Wagenknecht wird wohl bald eine neue Partei gründen.

Die Linke hat sich selbst weggefegt. Dazu die Wagenknecht Sache. Darüber hinaus ist selbst die Union ein Stück nach links gerutscht und die Afd kassiert eh alle Stimmen der Linken im Osten ein.
Einzig Ramelow ist es noch zu verdanken, dass die Linke wenigstens in Thüringen noch präsent ist aber wer weiß, wie es da 2024 aussehen wird.

 

[Verruckt-Birdman]

Aber komisch, Dann würde die Afd ja Politik gegen ihre Wähler machen, also genau das was die Afd der Regierung heute vorwirft.

Keine Ahnung, wie viele Wähler sich für weniger Sozialhilfe aussprechen würden. Aber es ist ja auch nur meine Vermutung. Zur sozialen Frage habe ich bei der AfD nur einen kurzen Text mit null Aussagekraft gelesen.

Die Afd wurde von Lucke als EU feindlich und Euro feindlich gegründet. Man wolte sowohl aus der EU als auch aus dem Euro austreten. Das hat sich nicht geändert. Das ist der Grund, wieso Weidel überhaupt noch da ist.

Die AfD wollte erst die Mark zurück, dann aber einen Nord- und einen Südeuro. Im Moment ist diese Frage nicht wichtig. Es geht jetzt um rechtsfreie Räume, daß man nirgends mehr sicher ist.

https://abload.de/img/bildzje01.jpg

Die Afd schickt EU Feinde, Demokratiefeinde, rechte Hetzer, Verschwörungsspinner und Klimawandelleugner auf die Liste zur Europawahl.

Klingt ein bisschen übertrieben.

Sie wollen eine Menge verbieten, was direkten Einfluss auf die Wirtschaftsfähigkeit des Landes hat.

Das wäre?

Der letzte Artikel hat sich erledigt.

Nein, der ist nach wie vor da. Die Abschaffung des GG wird durch das GG selbst vorgesehen.

Teile der Afd wollen die Demokratie abschaffen.
Wie sie das letztendlich machen, weiß ich auch nicht, aber Polen, Ungarn und die Türkei zeigen, wohin der Weg führen kann und Israels Regierung plant die Abschaffung der Gewaltenteilung. Ein Schritt in Richtung Diktatur.

Man kann sich nie sicher sein, was die letztlich veranstalten. Wie in Österreich mit dem Kurz. Da ging es die ganze Zeit um Freiheit, die von links beschnitten werde, dann aber in der Regierung wollten sie doch die Anonymität im Internet, also auch in Foren, abschaffen. Nicht gegenüber anderen Usern aber gegenüber dem Staat. Ist zum Glück nichts draus geworden. Letztendlich kommen sie alle aus der gleichen Ecke, die alten Parteien, und ihnen ist nicht zu trauen, ehe sie es sich nicht verdient haben. Dazu müßten sie aber erstmal irgendwo am Drücker sein und das wird vielleicht kommen, wenn die Meinung der Wähler eine Frau Baerbock z.B. weiterhin offiziell nicht interessiert. Das zu verhindern wird ja versucht, indem man weniger Leute reinholen und mehr abschieben will, obs gelingt, wir werden es sehen. Ich frage mich nur, wo der Aufschrei bleibt, wenn die Etablierten plötzlich sowas planen. Wo sind die Antifa-Horden, die diesen neuen "Nazis" ihre Grenzen aufzeigen wollen?

 

[blautemple]

Es geht jetzt um rechtsfreie Räume, daß man nirgends mehr sicher ist.

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[Threshold]

Keine Ahnung, wie viele Wähler sich für weniger Sozialhilfe aussprechen würden. Aber es ist ja auch nur meine Vermutung. Zur sozialen Frage habe ich bei der AfD nur einen kurzen Text mit null Aussagekraft gelesen.

Ich hab bei der Sozialpolitik und der Bildungspolitik eigentlich gar nichts gefunden, also nichts, was tatsächlich in Zeilen gefasst ist,. Jedenfalls gibt es viele Stimmen in der Partei, die sich für eine Selbstbestimmung und Freiheit des einzelnen aussprechen. Mit der Freiheit des einzelnen verteidigen sind sie auch gegen ein Tempolimit.
Selbstbestimmung und Freiheit des einzelnen ist eben die Kürzung von Sozialleistungen gemeint. Jeder muss sich selbst bemühen.

Die AfD wollte erst die Mark zurück, dann aber einen Nord- und einen Südeuro. Im Moment ist diese Frage nicht wichtig. Es geht jetzt um rechtsfreie Räume, daß man nirgends mehr sicher ist.

Das Konzept wurde von Dirk Meyer vorgetragen und später von der Afd aufgegriffen, weil die Mehrheit eben die Mark nicht zurück wollte. Die Afd ist da nicht anders als die Union. Was den Umfragen dient, wird vorgeschlagen.
Der Nord Süd Euro war aber schnell wieder Geschichte. Der Euroaustritt ist immer noch das Ziel.

Klingt ein bisschen übertrieben.

Ist es aber nicht. guck dir an, wer da auf der ´Wahlliste steht und welche politischen Positionen die haben.

Das wäre?

Na ja, wenn du nicht zulässt, dass ausländische Arbeitnehmer ins Land kommen, wirst du irgendwann keine Arbeiter mehr haben.
Deutschland braucht jedes Jahr 400.000 neue Arbeitskräfte, das schaffst du nicht ohne die ausländischen Kräfte.
Das schwächt den Standort Deutschland erheblich.

Nein, der ist nach wie vor da. Die Abschaffung des GG wird durch das GG selbst vorgesehen.

Hat irgendeiner mal gefordert eine Verfassung zu erlassen? Immerhin ist die Einheit mehr als 30 Jahre her.
Nö, hat keiner, daher ist das Thema erledigt.

Das zu verhindern wird ja versucht, indem man weniger Leute reinholen und mehr abschieben will, obs gelingt, wir werden es sehen. Ich frage mich nur, wo der Aufschrei bleibt, wenn die Etablierten plötzlich sowas planen. Wo sind die Antifa-Horden, die diesen neuen "Nazis" ihre Grenzen aufzeigen wollen?

Du kannst letztendlich so viel fordern, wie du willst. Abschieben geht nur, wenn das Land, in das du abschieben willst, die Leute auch aufnimmt.
Oder mach verfrachtet sie auf ein Schiff und setzt sie hinter der 5 Meilen Zone aus.
Genauso die Abschaffung des Asylrechts. Ist gar nicht möglich, wird aber von Unionsseite teilweise gefordert.

Es geht jetzt um rechtsfreie Räume, daß man nirgends mehr sicher ist.

Wir leben in einem Rechtsstaat und das ist meines Erachtens ein Privileg.

 

[Trash123]

Wo sind die normaldenkenden Menschen geblieben die mit offenen Augen sehen, dass es seit vielen Jahren mit Deutschland bergab geht. Es muss erst noch schlimmer werden bevor es besser wird. Traurig aber wahr.

 

[Verruckt-Birdman]

Ich hab bei der Sozialpolitik und der Bildungspolitik eigentlich gar nichts gefunden, also nichts, was tatsächlich in Zeilen gefasst ist,. Jedenfalls gibt es viele Stimmen in der Partei, die sich für eine Selbstbestimmung und Freiheit des einzelnen aussprechen. Mit der Freiheit des einzelnen verteidigen sind sie auch gegen ein Tempolimit.
Selbstbestimmung und Freiheit des einzelnen ist eben die Kürzung von Sozialleistungen gemeint. Jeder muss sich selbst bemühen.

Ja, das gehört dazu, aber ist im Prinzip ohnehin Programm, fördern und fordern heißt das im Jobcenter.

Das Konzept wurde von Dirk Meyer vorgetragen und später von der Afd aufgegriffen, weil die Mehrheit eben die Mark nicht zurück wollte. Die Afd ist da nicht anders als die Union. Was den Umfragen dient, wird vorgeschlagen.
Der Nord Süd Euro war aber schnell wieder Geschichte. Der Euroaustritt ist immer noch das Ziel.

Da steht ein wirtschaftliches Interesse dahinter, es war die Zeit der Krisen in Europa und Übersee. Da wurde an der Stabilität des Euro gezweifelt.

Ist es aber nicht. guck dir an, wer da auf der ´Wahlliste steht und welche politischen Positionen die haben.

Kann man hier machen:

AfD Kompakt

afdkompakt.de

Ich konsultiere dann erstmal die Leute selber, was sie für Positionen haben, bevor dann sowas kommt wie GG-feindlich, obwohl ganz klar im Einklang mit diesem.

Na ja, wenn du nicht zulässt, dass ausländische Arbeitnehmer ins Land kommen, wirst du irgendwann keine Arbeiter mehr haben.
Deutschland braucht jedes Jahr 400.000 neue Arbeitskräfte, das schaffst du nicht ohne die ausländischen Kräfte.
Das schwächt den Standort Deutschland erheblich.

Es ist kein Naturgesetz, daß Arbeitskräfte fehlen. Bevölkerungspolitik und Bildungspolitik müssen stichhaltig sein. Warum wollen sie jetzt ein Gesetz für mehr Fachkräfte? Weil kaum welche kommen. Es kommen jene, die unsere Situation nur noch verschärfen. Da muß ein Riegel vor.

Hat irgendeiner mal gefordert eine Verfassung zu erlassen? Immerhin ist die Einheit mehr als 30 Jahre her.
Nö, hat keiner, daher ist das Thema erledigt.

Ist das dein Verständnis von Demokratie? Man sollte wirklich eine Verfassung ausarbeiten, dazu auch Vorschläge aus der Bevölkerung einholen. Das GG ist grober Mist, es sagt du hast diese und diese Freiheit, solange es kein Gesetz gibt, das was anderes sagt. Das wäre auch ohne diese Ansammlung wertloser Artikel genau so.

Du kannst letztendlich so viel fordern, wie du willst. Abschieben geht nur, wenn das Land, in das du abschieben willst, die Leute auch aufnimmt.
Oder mach verfrachtet sie auf ein Schiff und setzt sie hinter der 5 Meilen Zone aus.
Genauso die Abschaffung des Asylrechts. Ist gar nicht möglich, wird aber von Unionsseite teilweise gefordert.

Ich sag nur raus. Wer hier als Gefährder einreist ist umgehend abzuschieben. Nimmt das Heimatland ihn nicht auf, warum zum Henker sollten wir es dann tun, die haben dann wohl schon ihre Erfahrungen mit der Person gemacht.
Asylrecht ist erstmal eine gute Sache, darf aber nicht zum allgemeinen Passierschein werden.

Wir leben in einem Rechtsstaat und das ist meines Erachtens ein Privileg.

Rechtstaat heißt hier raus bei Urteilen ohne Bewährung. Er bedeutet, daß der Staat sich an die von ihm aufgestellten Regeln auch selbst hält.

 

[Threshold]

Ja, das gehört dazu, aber ist im Prinzip ohnehin Programm, fördern und fordern heißt das im Jobcenter.

Die Forderungen der Afd ist da deutlich schärfer. Wer nicht mitmacht, kriegt kein Geld mehr, was Obdachlosigkeit mit sich bringt.

Da steht ein wirtschaftliches Interesse dahinter, es war die Zeit der Krisen in Europa und Übersee. Da wurde an der Stabilität des Euro gezweifelt.

Der Euro war nie instabil und jeder, der sich damit beschäftigte´, weiß das und deswegen ist -dirk Meyer mit seinem Geschwafel gescheitert. Er hat sich das Thema durch Buchverkäufe vergoldet aber letztendlich war das nur heiße Luft.
Genauso wie Max Otte. Der sagt seit 20 Jahren, dass alles scheitern wird.

Kann man hier machen:

AfD Kompakt

afdkompakt.de

Ich konsultiere dann erstmal die Leute selber, was sie für Positionen haben, bevor dann sowas kommt wie GG-feindlich, obwohl ganz klar im Einklang mit diesem.

Und da willst du seriöse, objektive Fakten erhalten?
Da kannst du gleich die Mafia fragen, wie sie es mit Betonfüße hält.

Es ist kein Naturgesetz, daß Arbeitskräfte fehlen. Bevölkerungspolitik und Bildungspolitik müssen stichhaltig sein. Warum wollen sie jetzt ein Gesetz für mehr Fachkräfte? Weil kaum welche kommen. Es kommen jene, die unsere Situation nur noch verschärfen. Da muß ein Riegel vor.

Warum muss da ein Riegel vor?
Keine Fachkräfte anwerben? Ganze Industrie und Dienstleistungen gegen die Wand fahren?

Ist das dein Verständnis von Demokratie? Man sollte wirklich eine Verfassung ausarbeiten, dazu auch Vorschläge aus der Bevölkerung einholen. Das GG ist grober Mist, es sagt du hast diese und diese Freiheit, solange es kein Gesetz gibt, das was anderes sagt. Das wäre auch ohne diese Ansammlung wertloser Artikel genau so.

Was hab ich damit zu tun?#
Zeig mir welche, die eine Verfassung ausarbeiten wollen. Ich kenne keinen.
Und wieso sollte eine Verfassung anders aussehen als das Grundgesetz?

Ich sag nur raus. Wer hier als Gefährder einreist ist umgehend abzuschieben. Nimmt das Heimatland ihn nicht auf, warum zum Henker sollten wir es dann tun, die haben dann wohl schon ihre Erfahrungen mit der Person gemacht.
Asylrecht ist erstmal eine gute Sache, darf aber nicht zum allgemeinen Passierschein werden.

Und was willst du dann machen? Einfach alle in ein Flugzeug stecken und zum Land hinfliegen, dort illegal landen, alle rauswerfen und schnell wieder abhauen?

Rechtstaat heißt hier raus bei Urteilen ohne Bewährung. Er bedeutet, daß der Staat sich an die von ihm aufgestellten Regeln auch selbst hält.

Rechtsstaat heißt Widerspruchsregelung. Dann hast du eben genug, die bei einer Verurteilung erst mal die Haftstrafe absetzen müssen.
Das Problem ist, dass du dir das immer so einfach vorstellt. Das ist es aber nicht.
Guck dir den Linnemann an. Der labert auch was von morgens verhaften und abends verurteilen. Der Typ hat Null Ahnung, wie das hier so funktioniert.

 

[Verruckt-Birdman]

Die Forderungen der Afd ist da deutlich schärfer. Wer nicht mitmacht, kriegt kein Geld mehr, was Obdachlosigkeit mit sich bringt.

Das ist immer noch so. Wurde aber mit dem Bürgergeld entschärft. Bei unter 25-jährigen konnten sie bisher sogar die Miete sperren. Und das ganze Geld abzüglich des Lebensmittelanteils. Es gab bisher direkt die 100 % Sanktion, nicht wie sonst 10, 30, 60. Wie es jetzt ist, weiß ich nicht.

Der Euro war nie instabil und jeder, der sich damit beschäftigte´, weiß das und deswegen ist -dirk Meyer mit seinem Geschwafel gescheitert. Er hat sich das Thema durch Buchverkäufe vergoldet aber letztendlich war das nur heiße Luft.
Genauso wie Max Otte. Der sagt seit 20 Jahren, dass alles scheitern wird.

Das war eine sehr knappe Sache damals, vor allem in Griechenland.

Und da willst du seriöse, objektive Fakten erhalten?
Da kannst du gleich die Mafia fragen, wie sie es mit Betonfüße hält.

Das gehört nunmal dazu, wenn du dich informieren willst. Gehst du nur zu AfD-Gegnern, kannst du dir doch kein objektives Bild machen.

Warum muss da ein Riegel vor?
Keine Fachkräfte anwerben? Ganze Industrie und Dienstleistungen gegen die Wand fahren?

Nein, Einwanderung darf natürlich stattfinden. Aber eben selektiv. Wenn die dann nicht arbeiten gehen, machts wohl keinen Sinn. Hier eine Grafik mit mehreren Prognosen zur Entwicklung des Erwerbspersonenpotentials. Es besteht also massiver Handlungsbedarf. Es müssen auch andere Hebel in Bewegung gesetzt werden. Insbesondere muß die Wirtschaft kinderfreundlicher werden, Eltern mehr gefördert werden. Man hört immer wieder, daß Schwangere rausgeekelt werden, wegen der bezahlten Babypause. Sowas muß massiv bestraft werden. Einwanderung von Fachkräften ist kein Ersatz für die Heranbildung heimischer Fachkräfte, sondern eine Ergänzung. Offensichtlich reißen sich ausländische Fachkräfte aber nicht um einen Job in Deutschland, diese Ressource ist also nicht hinreichend.

Was hab ich damit zu tun?#
Zeig mir welche, die eine Verfassung ausarbeiten wollen. Ich kenne keinen.
Und wieso sollte eine Verfassung anders aussehen als das Grundgesetz?

Das GG war als Provisorium gedacht und sollte langsam ersetzt werden. Eine vom Volk ratifizierte Verfassung mit garantierten Rechten, ohne Paragraphen, die jede Willkür zulassen.

Und was willst du dann machen? Einfach alle in ein Flugzeug stecken und zum Land hinfliegen, dort illegal landen, alle rauswerfen und schnell wieder abhauen?

Habe ich mich als Staatsoberhaupt zu entscheiden, ob ich mein Volk Gewalttätern und Vergewaltigern aussetze oder diese eben, egal mit welchen Mitteln, abschiebe, dann kommen die selbstverständlich weg. Da gibst keine Sekunde der Überlegung, ist doch klar.

Rechtsstaat heißt Widerspruchsregelung. Dann hast du eben genug, die bei einer Verurteilung erst mal die Haftstrafe absetzen müssen.
Das Problem ist, dass du dir das immer so einfach vorstellt. Das ist es aber nicht.
Guck dir den Linnemann an. Der labert auch was von morgens verhaften und abends verurteilen. Der Typ hat Null Ahnung, wie das hier so funktioniert.

Die Typen müssen von der Straße, Punkt. Da brauchts kein Standgericht, aber eine Polizei, die durchgreifen will, kann und darf. Dicke Wummen, 007-Lizenz.

 

[Don-71]

Das GG war als Provisorium gedacht und sollte langsam ersetzt werden. Eine vom Volk ratifizierte Verfassung mit garantierten Rechten, ohne Paragraphen, die jede Willkür zulassen.

Was soll dieser Schwachsinn?
Du hast nicht einen einzigen Beleg oder Beweis für diese Aussage, dazu ist sie bezogen auf das GG als Verfassung und als Rechtssystematik glatt völlig gelogen!
Das GG wurde so bezeichnet wegen der Teilung Deutschlands und die ehemalige DDR ist dem GG als Verfassung beigetreten, Ende der Durchsage!
Dazu ist das GG die am meisten kopierte Verfassung von anderen Ländern nach dem WWII, die selbst demokratisch geworden sind.
Was du hier zum GG ablässt ist an wirklichen Unsinn und Lügen kaum zu überbieten!

 

[ruyven_macaran]

Seit ihr noch beim Thema EU oder wollt ihr euch in den Bundespolitk-Thread verkrümeln?

Rechts scheint mir nicht gleichbedeutend zu sein mit Opposition zur EU.

Dann trügt dein Schein mal wieder. Da es bis auf weiteres keinen EU-Nationalbewegung gibt, sind typisch rechte Grundpositionen bis auf weiteres das exakte Gegenteil des Gemeinschaftsprinzip der europäischen Union.

Mit Ähnlichem kann man auch rechnen, wenn hier die AfD in die Regierung kommt.

Wenn die AFD hier an die Macht kommt, soll die EU explizit abgeschafft werden. Aber einige Leute sehen halt nicht einmal bei solchen Forderungen eine Opposition...

Bei dem ganzen Geschwätz wüsste ich gerne mal wo Schnittpunkte zwischen Union und oder FDP und der AfD sind?

Ich würde mal sagen: Alle drei streben an, dass es nur einer relativ begrenzten Gruppe von Menschen gut geht und alle anderen einstecken müssen .

Außenpolitik -> vollkommen konträr, niemand in der Union will aus der EU, die Union steht für Westbindung und Unterstützung der Ukraine und einem klaren Abgrenzungskurs zur RU und China.

Jede Menge Politiker der Union, darunter gerade auch die führenden Populisten wie Merz und Söder, fordern mit schöner Regelmäßigkeit, dass Deutschland irgendwelche EU-Maßnahmen/-Ziele stoppen, aufheben, umwandeln, neu verhandeln, etc. soll. Die Abgabe von Kompetenzen ist der Union auch bei der Real-Poliitk ein riesen Dorn im Auge. Vor 2022 haben Unions-Landespolitiker Kontakte zu Putin, Orban & Co gepflegt, Investitionsunterstützung für deutsche Unternehmen, insbesondere aus der Autombilbranche, bei Projekten in China sind ebenfalls Standard usw usw usw usw.

Ich will nicht behaupten, dass die Union an der Stelle gemeinsame Politik mit der AFD machen könnte (wie will man überhaupt etwas gemeinsam mit jemandem machen, der gar nichts machen will und auch zu blöd wäre, um irgendwas zu machen?). Aber die Liste der Gemeinsamkeiten ist deutlich länger, als das Fassungsvermögen typischer deutscher Wahlkampfflyer (oder durchschnittlicher deutscher Wählerhirne) und der unlösbaren Konflikte nicht unbedingt kürzer als z.B. zu den Grünen.

Klimapolitik -> Die Union hat sich per Parteitagsbeschlüssen zu den Klimazielen bekannt, es wird eher über den Weg gestritten, die AfD bestreitet den menschengemachten Klimawandel.

Beide sind sich einig darin, dass sie nichts tun wollen und werden.

Innenpolitik -> die Union ist ein Garant für das GG,

Solange sich keine Migranten darauf bezeihen...

die AfD will das GG und Menschrechte abschaffen.

Nö. "Nur" auf nicht-Migranten beschränken.

Dann informiere dich doch einmal. Die AfD wurde als marktliberale Partei gegründet, sie ist da der FDP sehr ähnlich.

Die FDP ist nur auf dem Papier marktliberal. Seitdem sie wieder an der Regierung beteiligt ist, werden nahezu im Wochentakt irgendwelche Subventionen und Wirtschaftsunterstützungmaßnahmen gefordert, Vorschläge zur Abschaffung von verzerrenden Elementen auf schärfste bekämpft. Da gibt es 0 Überlappung zur tatsächlich marktliberalen Früh-AFD (namenhafte Vertreter dieser Positionen haben die Partei aber nach zähem Kampf mit den Rechtsextremen einer nach dem anderen verlassen, davon ist heute nichts mehr übrig). Umgekehrt ist der Lobbyismus der FDP für die deutsche Exportwirtschaft komplett unvereinbar mit den Anti-EU-Kernthesen der AFD.

Einzige Gemeinsamkeit zwischen beiden: Sie wollen den Sozialstaat für ziemlich viele Menschen abschaffen. Aber während die FDP über das Konto definiert, wem es gut gehen soll, macht die AFD das über die Blutlinie. Da kommt auch keine gemeinsame Politik bei raus. Tatsächlich einig ist man sich nur bei populistischen Wahlkampfslogans, die Wähler über realpolitische Pläne hinwegtäuschen sollen.

 

[Verruckt-Birdman]

Was soll dieser Schwachsinn?
Du hast nicht einen einzigen Beleg oder Beweis für diese Aussage, dazu ist sie bezogen auf das GG als Verfassung und als Rechtssystematik glatt völlig gelogen!
Das GG wurde so bezeichnet wegen der Teilung Deutschlands und die ehemalige DDR ist dem GG als Verfassung beigetreten, Ende der Durchsage!
Dazu ist das GG die am meisten kopierte Verfassung von anderen Ländern nach dem WWII, die selbst demokratisch geworden sind.
Was du hier zum GG ablässt ist an wirklichen Unsinn und Lügen kaum zu überbieten!

Art 146 GG - Einzelnorm

Dann trügt dein Schein mal wieder. Da es bis auf weiteres keinen EU-Nationalbewegung gibt, sind typisch rechte Grundpositionen bis auf weiteres das exakte Gegenteil des Gemeinschaftsprinzip der europäischen Union.

Da mag was dran sein, hinge dann aber damit zusammen, daß es keine wirklich gemäßigte Rechte mehr gibt. Die Ränder füllen die Lücken.

Wenn die AFD hier an die Macht kommt, soll die EU explizit abgeschafft werden. Aber einige Leute sehen halt nicht einmal bei solchen Forderungen eine Opposition...

Ob das so ist, und ob das so schlimm ist, weiß ich nicht. Ich jedenfalls sehe da für mich keine Vorteile und bin eh der Meinung, daß eine echte Union ein Staat ist und kein Vertragswerk mit Wanderparlament.

Die FDP ist nur auf dem Papier marktliberal. Seitdem sie wieder an der Regierung beteiligt ist, werden nahezu im Wochentakt irgendwelche Subventionen und Wirtschaftsunterstützungmaßnahmen gefordert, Vorschläge zur Abschaffung von verzerrenden Elementen auf schärfste bekämpft. Da gibt es 0 Überlappung zur tatsächlich marktliberalen Früh-AFD (namenhafte Vertreter dieser Positionen haben die Partei aber nach zähem Kampf mit den Rechtsextremen einer nach dem anderen verlassen, davon ist heute nichts mehr übrig). Umgekehrt ist der Lobbyismus der FDP für die deutsche Exportwirtschaft komplett unvereinbar mit den Anti-EU-Kernthesen der AFD.

Einzige Gemeinsamkeit zwischen beiden: Sie wollen den Sozialstaat für ziemlich viele Menschen abschaffen. Aber während die FDP über das Konto definiert, wem es gut gehen soll, macht die AFD das über die Blutlinie. Da kommt auch keine gemeinsame Politik bei raus. Tatsächlich einig ist man sich nur bei populistischen Wahlkampfslogans, die Wähler über realpolitische Pläne hinwegtäuschen sollen.

Gefällt mir auch nicht alles, was die so machen. Im Politikcheck lande ich noch Links von der Linken. Aber vielleicht muß jetzt in den sauren Apfel gebissen werden, physische Sicherheit geht vor, Versorgungssicherheit auch, Scholz und co raus.

 

[Don-71]

Art 146 GG - Einzelnorm

Und weiter?

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da steht eine "kann" Norm, keine "muss" Norm. Das deutsche Volk hat beschlossen das GG als Verfassung beizubehalten, Einigungsvertrag 1990 zwischen der BRD und DDR und die DDR ist dem GG nach Artikel 23 beigetreten. Das ganze wurde durch die Bundestagswahlen bestätigt, da wir eine repräsentative Demokratie sind!
Du hast 0,000 Ahnung von GG oder Verfassung, der Rechtssystematik und der repräsentativen Demokratie.

 

[Verruckt-Birdman]

Und weiter?

Da steht eine "kann" Norm, keine "muss" Norm. Das deutsche Volk hat beschlossen das GG als Verfassung beizubehalten, Einigungsvertrag 1990 zwischen der BRD und DDR und die DDR ist dem GG nach Artikel 23 beigetreten. Das ganze wurde durch die Bundestagswahlen bestätigt, da wir eine repräsentative Demokratie sind!
Du hast 0,000 Ahnung von GG oder Verfassung, der Rechtssystematik und der repräsentativen Demokratie.

Sehe ich anders. Zumindest schützt der Artikel uns vor etwas Schlimmeren als das GG. Kann auch nicht nachvollziehen, warum du dich so sehr gegen eine neue Verfassung wehrst.