AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?
Ich meinte mit "nicht alleine regierungsfähig" auch eher das ihre Parteiprogramme und Ideologien dafür nicht kompatibel sind. Da sie zu einseitig und radikal sind.
Da die Demokratie auch der Wettbewerb der Ideen ist, sind das am Ende des Tages sind das auch bloß Angebote an den Wähler, der darüber entscheidet, was er möchte.
Und bisher haben diese Parteien ja auch – außer in einzelnen Bundesländer – ja keine große Ergebnisse eingefahren.
Es sind halt Parteien, die einzelne Punkte bedienen und daher auch nur ein kleineres Spektrum anbieten.
Es stehen genügend andere demokratische Parteien zu Wahl, die ebenfalls zum Protest taugen, wenn es nur um Protest und nicht um rechtsextrem gehen würde, warum wählen sie nicht die neue Partei von Lücke?
Ok. Stell dir vor, du bist ein konservativer Wähler, der bisher CDU gewählt hat und seit 2015 nicht mit der Migrationspolitik einverstanden bist.
Du möchtest eine andere Politik.
Welche Partei wählst du, die a) für eine andere Migrationspolitik steht und b) auch eine realistische Chance hat, in das Parlament einzuziehen?
Besonders hervorzuheben ist dabei, das die AfD mehrheitlich absolut neoliberale Ansätze in ihrem Parteiprogram stehen hat, die garantiert nicht die Schere zwischen Arm und Reich schließen würden, sondern glasklar das Schleifen des Sozialstaates vorsieht und weitreichende Steuererleichterungen für Wohlhabende und Unternehmen beinhaltet. Frau Weidel kann man als fundamentalistische Neoliberale bezeichnen, die neben ihrer völkischen Einstellungen, hardcore FDP Ansichten bzgl, Wirtschafts- u. Sozialpolitik vertritt, dagegen ist Friedrich Merz fast schon Sozialpolitiker.
AfD-Programm: neoliberal, national, unsozial - Monitor - Das Erste
Die AfD ist am Ende des Tages ein Symptom und keine Ursache, dass sollte mal langsam bewusst werden.
Wenn man wissen möchte, was die AfD stark macht, es sind auch Fälle wie dieser:
Clan-Kriminalitaet: Wie lange wollen wir noch zusehen? - SPIEGEL ONLINE
Und diesen Schuh müssen sich die übrigen Parteien halt anziehen.
Die dänischen Sozialdemokraten haben das übrigens verstanden und sie damit erfolgreich gewählt worden.
Parlamentswahl in Daenemark: Sozialdemokraten siegen mit Politik-Spagat | tagesschau.de
Linke Sozial- und Wirtschaftspolitik und rechte Asyl- und Einwanderungspolitik. Nur so geht es. Man kann keine umfangreichen Sozialstaat haben und gleichzeitig offene Grenzen.
So ein Modell muss und wird scheitern.
PS: Die dänsiche Volkspartei das Pendant zur AfD hat 12,4 % verloren. Also nichts von wegen, wenn man die Positionen übernimmt, wählen die Leute doch eher das Original.
Ich rede nicht von Antisemitismus, ich rede von Rassismus. Das ganze Thema wird ja von einem Interviewten zusammnegefasst! "Ich bin Deutscher und bekomme nichts vom Staat und Andere/Migranten/Asylbewerber kommen nach Deutschland und bekommen alles vom Staat geschenkt! Gleichzeitig wählen sie aber eine Partei, die die Erbschaftssteuer und die Grundsteuer abschaffen will, und explizit Steuererleichterungen von Unternehmen in ihrem Grundsatzprogramm stehen hat. Die soziale Frage soll ethnisch nach Volkszugehörigkeit gelöst werden (klar rassistisch), was schon jeder Depp weiß, dass das am GG und Verfassungsgericht krachend scheitern würde. Gott hab die Dummen/Schafe selig.
Also statt die AfD zu wählen, was ja doof wäre, weil die ja nichts für sie tun werden, sollen diese Leute weiter die übrigen Parteien wählen, die seit Jahrzehnten für diese Leute nichts tun? Und da wundert man sich dann ernsthaft, dass man nicht gewählt wird?
Die Anstalt hat das übrigens – wie immer genial – schon 2017 perfekt dargestellt:
YouTube
Ab Minute 27:20.
Lustig finde ich dann solche Aussagen, "die Migranten kommen mit Smartphones hier her". Spricht das nicht schon gegen wirtschaftliche Ursachen der Flucht und für Politische?
Wenn es keine wirtschaftlichen Ursachen hat, warum „fliehen“ die sogenannten „Flüchtlinge“ eigentlich aus sicheren Staaten nach Deutschland?
Ich dachte ja bisher immer, die Fliehen vor Tod und Verfolgung, was absolut nachvollziehbar ist. Nur sind diese Leute schon lange vor Deutschland vor Tod und Verfolgung geschützt.
Nach meiner Erfahrung gibt es "die Leute" nicht. Und wer "nur" protestwaehlen will, kann sein Kreuz bei der Tierschutzpartei machen.
Steht die Tierschutzpartei für eine andere Migrationspolitik?
Hat die Tierschutz realistische Chancen auf den Einzug in das Parlament?
Weshalb ich eben glaube, dass doch gruselig viele ihr Kreuz nicht trotz, sondern genau wegen der extrem rechten Positionen beim blau-braunen Haufen machen.
Gehen wir mal kurz davon aus, dass dem so
wäre. Warum haben all diese Leute vor 2013 (als es die AfD noch gar nicht gab) nicht einfach die NPD gewählt?
Die NPD hat sein mehreren Jahrzehnten extrem rechte Positionen im Angebot. Trotzdem war diese Partei – bis auf wenige Ausnahmen auf Länderebene – nicht erfolgreich. Vorallem nicht in den westdeutschen Bundesländer.
Also. Wo kommen die ganzen Bürger her, die ja auf einmal Nachfrage nach extrem rechten Positionen haben?
Infografiken zur Bundestagswahl 2017: Waehlerwanderung: Wie sich die Parteien gegenseitig die Stimmen abluchsten | shz.de
Die AfD hat bei der Bundestagswahl 2017 z.B. 470.000 ehemalige SPD Wähler, 400.000 ehemalige Linkewähler und 40.000 ehemalige Grünenwähler gehabt.
Ferner hat sie 980.000,00 ehemalige CDU Wähler, 40.000 ehemalige FDP-Wähler und 1.2 Mio Nichtwähler gehabt.
Wenn also die Wähler der AfD auf extrem rechte Positionen stehen, warum haben über 3 Mio. Wähler vorher nie eine extrem rechte Partei gewählt? Das passt doch irgendwie nicht zusammen.
