Der Asylstreit oder auch der Konflikt der Union

  • Ersteller Ersteller Gast1675120202
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Das mit dem Rechtsverständnis auf der rechten Seite, läßt halt stark zu wünschn übrig, die AfD musste das auch wieder feststellen, dabei hätte ihnen jeder Jurastudent mit Staatsrecht I und II Vorlesung, das gleiche Gutachten schreiben können, dass Organklagen dazu wenig taugen, vor allen dingen, wenn man noch gar nicht Mitglied eins Organs, in dem Falle des Bundestages, du der Zeit war.

Bundesverfassungsgericht: AfD scheitert mit Klagen gegen Merkels Fluechtlingspolitik | ZEIT ONLINE

Das wird dann für die nächste Opferrolle ausgeschlachtet.
 
Eine Vergewaltigung hat hier mutmasslich nicht stattgefunden, eher noch eine (versuchte) sexuelle Noetigung - und die Mindeststrafe hierfuer (6 Monate) wurde "ueberboten".

Es wären halt maximal 5 Jahre drin gewesen und angesichts der Tatsache, dass der Mann Polizeibekannt ist (also scheinbar nicht das erste Mal sich danebenbenommen hat) und das Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung kein Kavaliersdelikt sind, sind 8 Monate mMn viel zu wenig.

Es steht natürlich jedem User frei, das anders zu sehen.

Ist das der gleiche "Bonus", den auch rechtsextreme Kinderschänder wie Dominique Oster, Tino Brandt, Patrick Wieschke sowie andere bekommen (haben) oder stramme Bundeswehr-Fw? :-$

1) Ist nicht eines deiner Lieblingswörter „Whataboutism“? Ist wohl offenbar nur ein Problem, wenn es andere machen, ja?

2) Ganz offenbar haben sie diesen Bonus ja nicht bekommen, denn sie haben - auch wie die verhängten Strafen mMn immer noch viel zu niedrig sind – keine acht Monate erhalten.
 
Du bist ein Sprücheklopfer und Lügner das sich die Balken biegen!
5 Jahre waren zu keinem Zeitpunkt drinne und wenn der Mann bis jetzt nur mit Einbruchs- oder Drogendelikten aufgefallen ist, ist das beim §177 nicht anrechenbar, außer das die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird und das wurde sie nicht.

https://dejure.org/gesetze/StGB/177.html

Erkläre mal wie hier Tatbestandlich §177 Absatz 6,7,8 erfüllt sein sollen und anscheinend lag ja nach der Gerichtsverhandlung auch nicht der Tatbestand des Absatz 5 vor.
Wenn man dann noch Absatz 9 mit einbezieht wären es maximal 3 Jahre, was bei einem Versuch dann wohl auch eher ausscheidet.
Wenn du dich schon zum selbsternannten Juristen erklärst, dann mache es wenigstens richtig und nicht mit solcher plumpen durchschaubaren Propaganda, die nichts mit der Norm ders $177 zu tun hat.
 
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Du bist ein Sprücheklopfer und Lügner das sich die Balken biegen!

Argumentum ad hominem die hunderste. So vorhersehbar, so langweilig.

5 Jahre waren zu keinem Zeitpunkt drinne und wenn der Mann bis jetzt nur mit Einbruchs- oder Drogendelikten aufgefallen ist, ist das beim §177 nicht anrechenbar, außer das die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird und das wurde sie nicht.

Nach dem § 177 sind 5 Jahre die Maximalstrafe. Zu keinem Zeitpunkt habe ich gesagt, dass das auf den vorliegenden Fall zutrifft.

Wenn du mehr lesen und weniger interpretieren würdest, könntest du das vielleicht auch erkennen. Ansonsten einfach mal bei Unklarheiten nachfragen.

Aber scheinbar ist die Methode falsche Unterstellungen und Beleidigungen interessanter.

Wenn du dich schon zum selbsternannten Juristen erklärst, dann mache es wenigstens richtig und nicht mit solcher plumpen durchschaubaren Propaganda, die nichts mit der Norm ders $177 zu tun hat.

Wie gesagt. Vor dem nächsten faktenfreien und mit argumentum ad hominem gespickten Beitrag, einfach mal lesen (wichtig, nicht interpretieren) und dann antworten.

Und sofern man sich nicht sicher ist, einfach mal nachfragen. Du schaffst das, ich glaub an dich :daumen:
 
Argumentum ad hominem die hunderste.

Stoesschen!

Nach dem § 177 sind 5 Jahre die Maximalstrafe. Zu keinem Zeitpunkt habe ich gesagt, dass das auf den vorliegenden Fall zutrifft.

Stimmt. Gesagt hast Du:

Es wären halt maximal 5 Jahre drin gewesen und angesichts der Tatsache, dass der Mann Polizeibekannt ist (also scheinbar nicht das erste Mal sich danebenbenommen hat) und das Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung kein Kavaliersdelikt sind, sind 8 Monate mMn viel zu wenig.

Ist wie mit Fraukes Schiessbefehl. Sie hat es nicht gesagt. Sie hat es umschrieben.

Davon, dass wir den "vorliegenden Fall" eben gerade nicht kennen, mal ganz abgesehen. Den Bildgerichtshof wird das aber nicht davon abhalten, im Namen des doitschen Volkes das richtige Urteil zu faellen.
 
Eine Vergewaltigung hat hier mutmasslich nicht stattgefunden ...
Das ist ein schwieriges Thema, welches durchaus diskutiert werden sollte und muss. Natürlich lag, beziehe ich mich auf die im von mir verlinkten Artikel gemachten Aussagen, im ersten Ansatz keine Vergewaltigung vor, da es anfangs einvernehmlicher Geschlechtsverkehr war. Wenn aber während des gemeinsamen Beischlafs Praktiken massiv geändert werden, gibt es für diese eben keine Einvernehmlichkeit. Wo die Grenze zur Vergewaltigung beginnt, ist darum für mich erst einmal mit Diskussionsbedarf und juristischen Regeln zu klären.
Stealthing: Mann zieht bei Sex Kondom ab – jetzt wurde er in Berlin verurteilt - watson

Ich persönlich halte 8 Monate auf Bewährung für zu wenig, es hätten auch 18 Monate auf Bewährung sein dürfen.

Wenn ich z.B. mit jemandem vorher rede und sich dieser Mensch als Beziehungslos darstellt, dann ist, wenn heraus kommt, dass dieser Mensch verheiratet ist und Kinder hat, die anfängliche Einvernehmlichkeit für mich erlossen (Fall Kachelmann). Wenn jemand gefälschte Aids, Hepatitis, etc. Untersuchungen vorzeigt und sich hinterher herausstellt, dass es gelogen war, ist damit für mich auch die Einvernehmlichkeit erloschen. Und genauso sehe ich es mit Praktiken. Wenn man vorher bestimmte Dinge festlegt, und jemand nutzt andere Körperöffnungen, beginnt für mich genau an dem Punkt die Vergewaltigung. Ob es juristisch noch Nötigung ist oder billigend in Kauf zu nehmen, kann man ja mal festlegen.

Wenn ich auf der anderen Seite sehe, dass Frauen während einer Vergewaltigung dem Täter nicht einmal die Augen ausstechen oder den Schniedel abbeißen dürfen, ohne hinterher harte Urteile wegen Körperverletzung zu riskieren, ist das alles ein ganz blödes Thema. Und wie wir sehen, haben selbst wir innerhalb eines Kulturkreises lebend, massiv andere Rechtsauffassungen. Flüchtlinge stehen da noch uninformierter dar.

Und ja, ich bin darum durchaus dafür, dass jeder Flüchtling anfangs zur Registration und feststellung der Personalien in ein Lager kommt, in dem es neben guter medizischer Versorgung, Kulturangebot etc. auch eine je nach Einzelfall angemessener juristischer Einweisung gibt. Z.B. das Grundgesetz in der Landessprache des Flüchtlings gemeinsam durchzulesen und zu diskutieren ist kein Fehler. Das braucht kein fliehender Franzose, aber schon der US-Bürger und der Afghane auch.
 
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Moment mal!

Hier muss man schon absolut differenzieren!
Lügen über Geschlechtskrankheiten oder versuchtes eindringen in Körperöffnungen die als Tabu vereinart wurden, ist man klar im strafrechtlichen Rahmen, bei erzwungenen z.B. Analverkehr, auch bei einer Vergewaltigung, bei den Geschlechtskrankheiten ist es eine Körperverletzung, in verschiedenen Ausführungen, abhängig von der Geschlechtskrankheit.

Absolut straflos ist das Lügen über private Verhältnisse, das musst du dir dann schon vorher überlegen, wenn du einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Jemand hattest der über seinen Beziehungs- und Kindstatus gelogen hat, ist da absolut nichts, was strafrechtlich relevant ist und auch nicht in Zukunft wird! Wo ist dein "Schaden"`?

Wenn einer beim Geschlechtsverkehr das Kondom abzieht, ist das sexuelle Nötigung, wenn das anders vereinbart war, alles andere scheidet aber aus, so lange er "clean" ist und er weiß das die Frau die Pille nimmt.
Wenn nicht greift wieder Körperverletzung.
Ich meine warum sollte ein Mann anders behandelt werden als Millionen von Frauen (weltweit), die über ihre Verhütungsmittel gelogen haben, um sich ein Kind von einem wohlhabenden Mann anzulachen?!
Die wurden noch nie belangt, im Gegenteil, und komme mir nicht damit, dass das ein Cliche ist, ich kenne selber 3 Stück davon, die das zugegeben haben!
Nein, ich war nicht so blöd darauf hereinzufallen, mir wurde das aber voller Stolz erzählt, weil man sich auf Kosten des Mannes, der ein ausgesuchter One Night Stand war, oder von dem eh nie etwas wollte, ein angebehmes Leben macht.

Übrigens willst du ja immer Männer in Fussfesseln, ich kenne aber auch einige sehr skrupellose Frauen, insoweit finde ich da dein Bild ziemlich einseitig! Frauen sind alles andere als Heilige und wissen sehr genau, wie sie ihre "Interessen", auch mit alles anderen als "fairen" Methoden durchsetzen, die durchaus auch strafrechtlichen Charakter haben!
 
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Wo ist dein "Schaden"`?
Heiratsschwindel. Wenn das Ziel etwas wie eine feste Beziehung, Partnerschaft und Kinder ist, dann hat gemeinsamer Verkehr eine andere Bedeutung, als wenn es der schnelle Sex ist. Darum kann man darüber diskutieren, inwieweit in dem Bereich Lügen problematisch ist. Ebenso würde ich niemals Verkehr mit Verheirateten Menschen haben. Das ist für mich ein tabu. Darum nimmt eine Lüge in diesem Bereich für mich jede Einvernehmlichkeit. Und wenn die Einvernehmlichkeit auf Lügen basiert, gibt es keine Einvernehmlichkeit. Ob das dann Vergewaltigung wird, ist natürlich übertrieben. Eine Regelung wäre mir aber wichtig.

Und jetzt versuch diese feinen Details, über die wir gerade sprechen, die wir alle unterschiedlich sehen undbewerten, mit Asylsuchenden oder Kriegsflüchtlingen zu besprechen. Da kommen dann noch andere Einschätzungen.

Verhütungsmittel sind nie sicher. Wer Sex hat, muss immer damit rechnen, dass es zu einer Schwangerschaft kommen kann. Überigens darf jeder Mann, der kein Kind möchte, selber verhüten. Das steht ihm völlig frei. Und wer der Vater ist, ist der Vater, da gibt es keine Ausreden.

Übrigens willst du ja immer Männer in Fussfesseln
Don, ich bitte Dich, natürlich will ich das nicht. Das ist reine Argumentationsstrategie gegen pauschal argumentierende Foristen, das ist nur ein Spiegel. Was sind über 90% der Gewalttäter? Richtig, Männer, das ist die vereinigende Größe, völlig egal, ob aus Buxtehude, Rosenheim oder Timbuktu
 
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Lügen ohne "Schaden", sind halt nicht strafrechtlich relevant.
So lange kein Vermögensschaden, Körperverletzung oder Nötigung vorliegt, kann einer das blaue vom Himmel lügen, das ist aber nicht unbekannt.
Ich meine klar, können wir uns auf einen moralischen Pfad begeben, dass hat aber dann wenig mit Sachlichkeit und Fakten zu tun. Der Staat und ich muss auch sagen ich selbst, erwartet dann, das man sich über den Gegnüber im Rahmen seiner Möglichkeiten schlau macht und das ist im Zeitalter des Internets wesentlich einfacher, als es noch im "analogen" Zeitalter war.
So lange kein "objektiver Schaden", so lange auch keine Strafe! Moral hat in Gesetzen wenig bis nichts zu suchen!
 
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Lügen ohne "Schaden", sind halt nicht strafrechtlich relevant.
So lange kein Vermögensschaden, Körperverletzung oder Nötigung vorliegt, kann einer das blaue vom Himmel lügen, das ist aber nicht unbekannt.
Ich meine klar, können wir uns auf einen moralischen Pfad begeben, dass hat aber dann wenig mit Sachlichkeit und Fakten zu tun. Der Staat und ich muss auch sagen ich selbst, erwarte dann, das man sich über den Gegnüber im Rahmen seiner Möglichkeiten schlau macht und das ist im Zeitalter des Internets wesentlich einfacher, als es noch im "analogen" Zeitalter war.
So lange kein "objektiver Schaden", so lange auch keine Strafe! Moral hat in Gesetzen wenig bis nichts zu suchen!
Lügen ist ein Problem, z.B. beim Heiratsschwindel
Heiratsschwindel – sind Betrug und Abzocke in Sachen Ehe strafbar? - Strafrecht Blog RA Boettner

Und wenn Geschenke als Heiratsschwindel gelten, warum dann nicht das Einvernehmliche. Ich muss da mit mit Juristen drüber reden
 
Sorry,

ich habe noch nie eine Beziehung gehabt, in der auch nur Ansatzweise. der eine vom anderen Geld wollte, und das am Anfang (1 Jahr).
Und wenn, wurde das transparent offen gelegt, sogar mit schriftlicher Vereinbaung. Ich meine seit meinem Arbeitsleben ist mir so etwas nicht mehr untergekommen, als Student, der eine arbeitende Freundin hatte, habe ich zweimal auf sie zurückgegriffen, mit Transparenz und schrifftlicher Vereinbarung.

Ich habe auch schon Frauen kennengelernt, die sehr schnell wissen wollten was ich verdiene und was ich besitze, da geht bei mir halt schnell der Rolladen runter. Jede Frau sollte das gleiche tun, wenn sie sich nicht zu 100% sicher ist, wer oder was der Partner ist.
Ich meine, der Staat kann nicht für alles sorgen, eine gewisse Selbständigkeit und geistige Reife müssen halt vorhanden sein. Jemanden Geld zu geben den man nicht wirklich kennt, ist dann schon fahrlässig!
 
Ist das der gleiche "Bonus", den auch rechtsextreme Kinderschänder wie Dominique Oster, Tino Brandt, andere bekommen (haben) oder [stramme Bundeswehr-Fw? :-$

Du meinst einen anderen Bonus, du kannst schließlich Äpfel nicht mit Birnen vergleichen. Deinen Bonus kennt SPD Mann Edathy auch.

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Ich habe auch schon Frauen kennengelernt, die sehr schnell wissen wollten was ich verdiene und was ich besitze, da geht bei mir halt schnell der Rolladen runter. Jede Frau sollte das gleiche tun, wenn sie sich nicht zu 100% sicher ist, wer oder was der Partner ist.
Ich meine, der Staat kann nicht für alles sorgen, eine gewisse Selbständigkeit und geistige Reife müssen halt vorhanden sein. Jemanden Geld zu geben den man nicht wirklich kennt, ist dann schon fahrlässig!

Ja sowas gehört zu einem Gesunden Menschenverstand. Gerade am Anfang lässt man sich nicht gerne in die Karten schauen. :)

Und ja, ich bin darum durchaus dafür, dass jeder Flüchtling anfangs zur Registration und Feststellung der Personalien in ein Lager kommt, in dem es neben guter medizinischer Versorgung, Kulturangebot etc. auch eine je nach Einzelfall angemessener juristischer Einweisung gibt. Z.B. das Grundgesetz in der Landessprache des Flüchtlings gemeinsam durchzulesen und zu diskutieren ist kein Fehler. Das braucht kein fliehender Franzose, aber schon der US-Bürger und der Afghane auch.

Wieso der Aufwand? Flüchtlinge sind doch nur kurzzeitig hier.... was meinst du was das alles kostet?
 
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Ist User eigentlich eine Frau?
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:D
 
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:D

Er hat Jehova gesagt.
 
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