Der Asylstreit oder auch der Konflikt der Union

  • Ersteller Ersteller Gast1675120202
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Ich gebe zu bedenken, dass sich der "rechte" Einschlag der Bevölkerung bei Wahlen, quer durch den ganzen Osten zieht, dass ist jetzt kein originäres Sachsen Problem, auch wenn es dort, deutlicher hervorsticht.

In Sachsen sticht es aber eindeutig am extremsten hervor mit einem Ergebnis von 27% bei der letzten Bundestagswahl. ;)
Davon abgesehen ist es kein Problem das alleine den Osten betrifft, es ist ein gesamtdeutsches Problem, weil man sollte auch nicht vergessen das die AfD in Westdeutschland auch in der Mehrheit der Bundesländer immerhin ein Wahlergebnis von 10 bis 12% erzielt hat, selbst in der "weltoffenen Multi-Kulti Hochburg" Berlin hat die AfD noch 12% erreicht.

Ich würde die Ergebnisse in Ostdeutschland auch nicht zu sehr hochspielen, was die Stimmen für die AfD angeht.
Ein nicht unbedeutender Teil dort sind schlicht auch Frustwähler die die AfD als Protestpartei gewählt haben und die zuvor eigentlich oft ehr Die Linke oder SPD gewählt haben.
Ein harter Kern der im Osten die AfD aus wirklicher Überzeugung wählt dürfte auch im Osten kaum mehr als 10 bis 15% betragen, also nicht wesentlich mehr als im Westen.

Womit wir dann wieder an dem Punkt währen das die AfD ein gesamtdeutsches Problem ist. ;)

Was ist für dich denn "der Deutsche"? Jemand mit Ariernachweis?

Na so einer wie der hier:

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- dunkelhaarig
- Flüchtling (vor dem Militärdienst in Östereich)
- ungelernt
- kriminell (Putschversuch, Volksverhetzung, Massenmord, ect.)

Der hatte alle die wunderbaren "Deutschen" Eigeschaften die man heute bei Flüchtlingen und Migranten als wahrer Arier kritisiert. :P
 

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§ 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Herr Hans-Jörg Müller behauptet als Bundestagsabgeordneter, dass Nichtinhaber eines deutschen Passes (Allgemein umschrieben als Ausländer), einen Genozid ( Völkermord) an der Deutschen Bevölkerung verüben (hiermit müssen alle Inhaber eines deutschen Passes gemeint sein, da das Opfer glasklaren Migrationshintergrund hatte), aufgrund in diesem Fall einer Messerstecherei zwischen Ausländern und einem Deutschen, mit einem Toten in Chemnitz.
Den Rest kannst du wirklich selber unter den Paragraphen subsumieren. Da hier glasklar die ausländische Bevölkerung in Deutschland verleumdet wird (Unterstellung eines Völkermordes an der deutschen Bevölkerung), darüber hinaus wird zur Gewalt in Form von wehren aufgerufen, auf Grund einer völlig haltlosen Unterstellung (Völkermord). Muss ich wirklich noch weitermachen?

Edit: @Poulton

Das Opfer in Chemnitz war ja glasklarer Migrant, also Deutscher mit Migrationshintergrund, da sein Vater Kubaner war. Ich bin gespannt ob die AfD diese Definition von "der Deutsche" in Zukunft weiter durchhält!

@ Nightslaver

You made my Day! Grandios!

Edit 2:

Rechtsruck: So baut man eine Buehne fuer Pogrome | ZEIT ONLINE

Besser hätte man es nicht schreiben können, es wird allerhöchste Zeit, dass sich die Leute formieren und organisieren, die keinen Rechtsruck und Konsensverschiebung wollen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mal ganz ruhig.
Jede Partei ist Verfassungskonform bis das Bundesverfassungsgericht gegenteiliges beschlossen hat.
Dir steht es frei dich darum zu bemühen, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen Antrag auf Verbot derjenigen Partei zu stellen von der du glaubst sie sei Verfassungswidrig.

Ich glaube aber du solltest dir da keine Hoffnungen machen, mit deiner „juristischen Ausbildung“.

Ich weiß nicht ob du meinen Post nicht richtig durchgelesen hast, oder wir beide zwei unterschiedliche deutsche Sprachen gelernt haben?!

So lange die AfD verfassungskonform ist, muss man das, aber das ist sie in Teilen schon lange nicht mehr und die Ereignisse in Chemnitz bestätigen das eindrucksvoll!

Ich hoffe es klingelt jetzt?
Überigens danke für den Hinweis, aber engagiere mich schon in dieser Richtung!
 
Achso ist das. Nicht das Sachsen schon seit Jahren und schon lange vor den Flüchtlingen ein massives Problem mit Rechtsextremismus hat. Nein, der Flüchtling und Merkel ist mal wieder daran schuld, dass es das dort gibt. :wall:

Das es schon vorher Probleme gab, stelle ich doch gar nicht in Abrede.

Nur erklärt das halt nicht, woher sich plötzlich diese Ereignisse ihre Bahnen schlagen. Und da findet man seinen Ursprung immer wieder in der falschen Politik von Frau Merkel durch ihren Fehler im September 2015.

Rein interessehalber: Du hattest irgendwann mal erwähnt, dass du ursprünglich selber aus dem Osten kommst. Du kommst nicht zufällig aus Sachsen? :schief:

Ahh, ein beliebter Klassiker. Wenn ich in sozialen Medien pro Israel argumentiere, werde ich regelmäßig – insbesondere von arabischen oder türkischen Migranten – gefragt, ob ich Jude sei.

Deine Frage ist auf demselben Level. Aber weil ich nett bin, nein, ich komme nicht aus Sachsen.

Erste Wachrüttler gab es zur letzten Bundestagswahl, wo die AFD insgesamt ähnlich viele Stimmen wie die CDU holte. In einigen Gemeinden waren auch Werte von 40-50% möglich.

Und in der vorletzten Bundestagswahl war sie in Sachsen noch bei 6,8% der Zweitstimmen.

Bundestagswahl 2013 – Wikipedia

Also warum ist die AfD seit Bestehen mit ihren Wahlergebnissne immer weiter nach oben geklettert? Weil die übrigen Parteien so gute Arbeit machen?


Ich gebe zu bedenken, dass sich der "rechte" Einschlag der Bevölkerung bei Wahlen, quer durch den ganzen Osten zieht, dass ist jetzt kein originäres Sachsen Problem, auch wenn es dort, deutlicher hervorsticht.

Ich will auch gar nicht bestreiten, dass das teilweise an der sächsischen CDU Regierung lag, aber das nun alles auf die CDU abzuwälzen, ist mir dann als Erklärungsansatz zu einfach, da wie gesagt der ganze Osten davon betroffen ist und es auch andere "neuen" Bundesländer gibt, wo rechtsradikale Strukturen sehr stark sind, vorher bei der NPD, nun bei der AfD.

Die NDP war niemals so erfolgreich wie die AfD. Weder in den neuen Ländern, noch in den alten. Ergo kann es das wohl nicht sein. Die NPD und ihr rechtsextremes Angebot gibt es seit 1964.

Die Erklärung alle AfD Wähler sind Nazis greift ein bisschen kurz, weil ich hätte dann doch gerne gewusst, warum die NPD vorher niemals auch nur im Ansatz vergleichbare Ergebnisse hatte.

Zumal bei der letzten Bundestagswahl 910.000 AfD Wähler zuvor SPD, die Linke oder die Grünen gewählt haben:

Infografiken zur Bundestagswahl 2017: Waehlerwanderung: Wie sich die Parteien gegenseitig die Stimmen abluchsten | shz.de

Fast 1 Mio. Wähler die alles Nazis waren und vorher linke bis mitte-links Parteien gewählt haben?

So lange die AfD verfassungskonform ist, muss man das, aber das ist sie in Teilen schon lange nicht mehr und die Ereignisse in Chemnitz bestätigen das eindrucksvoll! Organisierte Menschenjagd als normal zu bezeichnen oder originale Haftbefehle in Medien zu verbreiten sind da nur einige Beispiele von Vielen und das letztere ist ein Straftatbestand!

Ich wiederhole mich gerne, wenn du der Meinung bist, es wurden Straftaten begangen, hier wird dir weitergeholfen:

BKA - Onlinewachen der Landespolizeien

So schreibt Hans-Jörg Müller, einer der parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, er sei "stolz auf die Bürgerproteste" in Chemnitz. Müller deutet die Begriffe der AfD-Gegner um: Wer am "Genozid an uns Deutschen" mitmache, sei ein "unverbesserlicher, verblendeter antideutscher Rassist" und wer sich, wie die "einfachen Bürger der Mitte der Gesellschaft in Chemnitz" dagegen wehre, sei ein "Demokrat und Verteidiger menschlicher Werte".

Ich bin im Besitz einer juristischen Ausbildung und solche Aussagen sind glasklare Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt!

Siehe Absatz zuvor.

In Sachsen sticht es aber eindeutig am extremsten hervor mit einem Ergebnis von 27% bei der letzten Bundestagswahl. ;)
Davon abgesehen ist es kein Problem das alleine den Osten betrifft, es ist ein gesamtdeutsches Problem, weil man sollte auch nicht vergessen das die AfD in Westdeutschland auch in der Mehrheit der Bundesländer immerhin ein Wahlergebnis von 10 bis 12% erzielt hat, selbst in der "weltoffenen Multi-Kulti Hochburg" Berlin hat die AfD noch 12% erreicht. Ich würde die Ergebnisse in Ostdeutschland auch nicht zu sehr hochspielen, was die Stimmen für die AfD angeht.
Ein nicht unbedeutender Teil dort sind schlicht auch Frustwähler die die AfD als Protestpartei gewählt haben und die zuvor eigentlich oft ehr Die Linke oder SPD gewählt haben.
Ein harter Kern der im Osten die AfD aus wirklicher Überzeugung wählt dürfte auch im Osten kaum mehr als 10 bis 15% betragen, also nicht wesentlich mehr als im Westen.Womit wir dann wieder an dem Punkt währen das die AfD ein gesamtdeutsches Problem ist. ;)

Hast du nicht im Thread zur Bundestagswahl eine Quelle verlinkt, aus der hervorgeht, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund sowohl in Ost, als auch in Westdeutschland in etwa gleich viel die AfD wählen?

Oder verwechsle ich das gerade?

Na so einer wie der hier:

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- dunkelhaarig
- Flüchtling (vor dem Militärdienst in Östereich)
- ungelernt
- kriminell (Putschversuch, Volksverhetzung, Massenmord, ect.)

Der hatte alle die wunderbaren "Deutschen" Eigeschaften die man heute bei Flüchtlingen und Migranten als wahrer Arier kritisiert. :P

Genau dieser Mann ist der beste Beweis, warum man kriminelle Ausländer so schnell wie möglich abschieben muss.

Schon vor ca. 100 Jahren hatte Deutschland also offensichtlich ein Problem damit, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben. Der Rest ist leider traurige Geschichte.

§ 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Herr Hans-Jörg Müller behauptet als Bundestagsabgeordneter, dass Nichtinhaber eines deutschen Passes (Allgemein umschrieben als Ausländer), einen Genozid ( Völkermord) an der Deutschen Bevölkerung verüben (hiermit müssen alle Inhaber eines deutschen Passes gemeint sein, da das Opfer glasklaren Migrationshintergrund hatte), aufgrund in diesem Fall einer Messerstecherei zwischen Ausländern und einem Deutschen, mit einem Toten in Chemnitz.
Den Rest kannst du wirklich selber unter den Paragraphen subsumieren. Da hier glasklar die ausländische Bevölkerung in Deutschland verleumdet wird (Unterstellung eines Völkermordes an der deutschen Bevölkerung), darüber hinaus wird zur Gewalt in Form von wehren aufgerufen, auf Grund einer völlig haltlosen Unterstellung (Völkermord). Muss ich wirklich noch weitermachen?

Ich wiederhole mich gerne, hier wird dir weitergeholfen:

BKA - Onlinewachen der Landespolizeien

Aber nicht enttäuscht sein, wenn der durchaus widerliche Text von Herrn Müller durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

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Zurück zum eigentlichen Thema:

https://www.welt.de/politik/deutsch...emnitz-Yousif-A-war-mehrfach-vorbestraft.html

Migrant, mehrfach vorbestraft und lediglich geduldet. Man könnt ja fast ein Déjà-vu haben, so oft wie das in den letzten Jahren vorgekommen ist.

Aber hey, "wir schaffen das" also machen wir weiter wie bisher. Ist ja scheinbar eine Erfolgsgeschichte...
 
Das es schon vorher Probleme gab, stelle ich doch gar nicht in Abrede.

Nur erklärt das halt nicht, woher sich plötzlich diese Ereignisse ihre Bahnen schlagen. Und da findet man seinen Ursprung immer wieder in der falschen Politik von Frau Merkel durch ihren Fehler im September 2015.
Also warum ist die AfD seit Bestehen mit ihren Wahlergebnissne immer weiter nach oben geklettert? Weil die übrigen Parteien so gute Arbeit machen?
Die Erklärung alle AfD Wähler sind Nazis greift ein bisschen kurz, weil ich hätte dann doch gerne gewusst, warum die NPD vorher niemals auch nur im Ansatz vergleichbare Ergebnisse hatte.

Zumal bei der letzten Bundestagswahl 910.000 AfD Wähler zuvor SPD, die Linke oder die Grünen gewählt haben:
Fast 1 Mio. Wähler die alles Nazis waren und vorher linke bis mitte-links Parteien gewählt haben?

Dieses 1/5 gab es schon immer, das ist wissenschaftlich bewiesen, durch die AfD und teilweise die CSU, meinen sie nun nicht mehr am Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft zu stehen und ihren Hass nach außen zu tragen!

Rechtsruck: So baut man eine Buehne fuer Pogrome | ZEIT ONLINE

Mach dir mal weniger Gedanken um meine Ausbildung, anstatt über deine Rechtskenntnisse, erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen fallen nicht mehr unter die Meinungsfreiheit!
 
Ich weiß nicht ob du meinen Post nicht richtig durchgelesen hast, oder wir beide zwei unterschiedliche deutsche Sprachen gelernt haben?!



Ich hoffe es klingelt jetzt?
Überigens danke für den Hinweis, aber engagiere mich schon in dieser Richtung!

Es gibt nicht halb Verfassungskonform, entweder sie ist es oder eben nicht. Bei dir hört es sich nach nicht an.
Aber ich weiß ja mittlerweile, so bald dir das Wahlergebniss nicht passt versucht du einen Bürgerkrieg anzuzetteln.
Ist eben typisch für Linke, sie sind nur solange tolerant wie jeder ihrer Meinung ist.
 
Aber ich weiß ja mittlerweile, so bald dir das Wahlergebniss nicht passt versucht du einen Bürgerkrieg anzuzetteln.
Ist eben typisch für Linke, sie sind nur solange tolerant wie jeder ihrer Meinung ist.

Ich bin ja echt gespannt auf die Landtagswahl in Bayern. Es gibt schon Stimmen aus der CSU, die einer Koalition mit der Afd nicht abgeneigt sind.
Und Söder traue ich eh alles zu, damit er an der Macht bleibt.
 
Ich bin ja echt gespannt auf die Landtagswahl in Bayern. Es gibt schon Stimmen aus der CSU, die einer Koalition mit der Afd nicht abgeneigt sind.
Und Söder traue ich eh alles zu, damit er an der Macht bleibt.

Unwahrscheinlich die Stimmen sind extrem rar gesät und werden nur medial aufgebauscht.
Ich habe die Umfragen nicht im Kopf aber ich würde auf CSU Freie Wähler und FDP als 3er Bündniss tippen.
2er Bündnisse wären wegen der extrem knappen Mehrheit nicht wirklich regierungsfähig, da brauchen nur ein paar Abgeordnete aus der Reihe tanzen und schon wars das.
 
Davon abgesehen ist es kein Problem das alleine den Osten betrifft, es ist ein gesamtdeutsches Problem, [...]
Natürlich betrifft es nicht alleine Ostdeutschland, aber dort wächst und gedeiht es besonders prächtig, insbesondere bedingt durch die unterschiedliche Entwicklung und Sozialisierung in Ost und West: Studie: Rechtsextremismus im Osten - Politik - Sueddeutsche.de
Da in dem Artikel der Link zur Studie nicht mehr funktioniert, Kurzfassung dieser: http://www.demokratie-goettingen.de...s-in-ostdeutschland-kurzfassung_offiziell.pdf
Besonders lesenswert ist auch der Punkt 7: "Westdeutsche Belehrungen unterlassen und die Rolle altbundesrepublikanischer Rechtsextremer im Osten untersuchen". Da hat man teilweise ein dejavue, wenn man sich anschaut, woher so mancher führende und tonangebende Politiker aus den Ostverbänden der AfD kommt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es gibt nicht halb Verfassungskonform, entweder sie ist es oder eben nicht. Bei dir hört es sich nach nicht an.
Aber ich weiß ja mittlerweile, so bald dir das Wahlergebniss nicht passt versucht du einen Bürgerkrieg anzuzetteln.
Ist eben typisch für Linke, sie sind nur solange tolerant wie jeder ihrer Meinung ist.

Ich bin CDU Wähler seit mehr als 25 Jahren und sehr weit entfernt davon links zu sein!
Ich bin aber noch weiter davon entfernt die AfD zu wählen, die für mich in Teilen eine neonazi Partei darstellt und nicht Verfasssungskonform ist und ja, weder toleriere ich, noch akzeptiere ich die AfD, nach diesen Vorkommnissen in Chemnitz noch weniger, sie tragen nur dazu bei noch stärker gegen sie zu kämpfen!
Und wieder ja gegen eine Höcke AfD nach einer Machtergreifung würde ich in den Untergrund gehen und m.M. nach müsste ich da gar keinen Bürgerkrieg anzetteln, der wäre schon längst da.
Meine Pflicht ist diese Grundgesetz zu verteidigen, dass die AfD täglich schon jetzt mit Füßen tritt, der Mob der sie wählt, ist für mich nichts anderes!
 
Jede Partei ist Verfassungskonform bis das Bundesverfassungsgericht gegenteiliges beschlossen hat.
Dir steht es frei dich darum zu bemühen, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen Antrag auf Verbot derjenigen Partei zu stellen von der du glaubst sie sei Verfassungswidrig.

Eine Partei ist nicht erst Verfassungsfeindlich, wenn es gerichtlich festgestellt wurde. Die Partei ist Verfassungsfeindlich, sobald sich ihre Ziele gegen die Verfassung richten.
Ein Parteiverbot ist davon unabhängig. Die NPD als ideologische Vergängerpartei der heutigen AFD wurde schließlich auch vom BVerfG als Verfassungsfeindlich eingestuft, ohne dass ein Verbot folgte.

Genau dieser Mann ist der beste Beweis, warum man kriminelle Ausländer so schnell wie möglich abschieben muss.

Hab ich auch kein Problem mit.

Allerdings werden ausgerechnet die abgeschoben, die Ausbildung/Arbeit haben. Da wäre es sinnvoll diesen einen entsprechenden "Spurwechsel" durchzuführen.
Denn wozu soll man andere Fachkräfte im Ausland anwerben, wenn die Firmen hier schon welche ausgebildet oder angestellt haben?

Aber ich weiß ja mittlerweile, so bald dir das Wahlergebniss nicht passt versucht du einen Bürgerkrieg anzuzetteln.

Vielleicht solltest du dir die Fotos noch mal anschauen, wer hier den Bürgerkrieg abzettelt.
Bürgerkrieg, Def.: zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der eigenen Staatsgrenzen ausgetragene bewaffnete Auseinandersetzung.


1007822-der-asylstreit-oder-auch-der-konflikt-der-union-rechte-demonstranten-.jpg

1007823-der-asylstreit-oder-auch-der-konflikt-der-union-dlsisekw4aamv3e.jpg
 

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Ich habe jetzt mal nicht alles durchgelesen :ugly:

Unser Problem in Sachsen ist doch,
dass durch den Sparwahn der Staat gar nicht mehr in der Lage ist,
für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. :daumen2:

In den Grenzregionen zu Polen und Tschechien ist doch massiv die Kriminalität gestiegen,
kein Wunder,
wenn dir drei mal die Bude ausgeräumt wird,
dass die Leute ullig werden ;)

Und ich weiß wovon ich rede,

in Neustadt in Sachsen wohnt mein Bruder,

da gibt es riesengroße Probleme,
einen ständig besetzten Polizeiposten gibts auch nicht,

Kein Wunder,
wenn die Menschen mal langsam die Geduld verlieren. :ugly:
 
Zumindest wird jetzt innerhalb der Behörden reagiert. Sowohl der Dresdner LKA-Mann der das Fernsehteam angegangen ist, als auch der Justizbeamte aus Dresden, der den Haftbefehl fotografiert hat sind ihren Job los.
Dresden: ZDF-Team beschimpft - Poebelnder LKA-Mann muss Polizeidienst verlassen - SPIEGEL ONLINE
Haftbefehl veroeffentlicht: Justizbeamter nach Chemnitz-Leak suspendiert - n-tv.de

Manchmal sollte man doch vorher nachdenken:
In der "Bild"-Zeitung hatte der nun suspendierte Beamte bereits erklärt, dass er damit rechne, seinen Job "mit hoher Wahrscheinlichkeit" zu verlieren. Ihm seien die Konsequenzen seines Handelns nicht bewusst gewesen. "Ich hätte zumindest Namen und Adresse des Beschuldigten schwärzen müssen", sagte der 39-Jährige.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sowohl der LKA-Mann der das Fernsehteam angegangen ist, [...] sind ihren Job los.
Dresden: ZDF-Team beschimpft - Poebelnder LKA-Mann muss Polizeidienst verlassen - SPIEGEL ONLINE
[...]
Der Hutbürger wird in eine andere Behörde versetzt, ist also noch immer Angestellter.
Er wird laut LKA mit seiner Zustimmung eine andere Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen. Beim Freistaat Sachsen bleibe er aber angestellt, sagte ein Sprecher.


.....und das sind alles nur besorgte Bürger.:nicken:
YouTube
Für einige Politiker im Bundestag "ganz normale Äußerungen".
 
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Dieses 1/5 gab es schon immer, das ist wissenschaftlich bewiesen, durch die AfD und teilweise die CSU, meinen sie nun nicht mehr am Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft zu stehen und ihren Hass nach außen zu tragen!

Und warum hat die AfD Erfolg?

Gucken wir uns doch mal die letzten 3 Bundestagswahlen an. 2009 gab es noch keine AfD. 2013 wurde sie gegründet und scheiterte mit 4,9 % am Einzug. 2017 hat sie 12,6 % und wurde drittstärkste Kraft.

Und in aktuellen Umfragen steht sie ca. 16-17 %. Also irgendwas muss sich ja massiv verändert haben, dass eine neue Partei in so kurzer Zeit so erfolgreich ist.

Und das wird nicht daran liegen, dass die Regierung so gute Arbeit macht. Ohne die falsche Politik von Frau Merkel und insbesondere ihren Fehler im September 2015 wäre die AfD eine Randnotiz geblieben und nie da, wo sie jetzt ist.

Und das Land wäre weniger gespalten.

Mach dir mal weniger Gedanken um meine Ausbildung, anstatt über deine Rechtskenntnisse, erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen fallen nicht mehr unter die Meinungsfreiheit!

Bei solchen Äußerungen würde ich dir empfehlen eine Kostenrückerstattung für deine Ausbildung zu beantragen.

Natürlich können erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen unter die Meinungsfreiheit fallen.

Wenn ich mich hinstelle und sage „Die Erde ist eine Scheibe“ dann ist das offenkundig Schwachsinn, aber Meinungsfreiheit. Und wenn jemand mein zu sagen „Es findet ein Genozid am deutschen Volk statt“ ist das genauso offenkundig Schwachsinn, aber Meinungsfreiheit.

Wie gesagt, ich habe dir mehr als einmal einen Link gepostet. Erstatte Anzeige gegen Herrn Müller, wenn du so sicher bist. Ich würde an deiner Stelle halt nur nicht allzu enttäuscht sein, wenn das was Herr Müller gesagt hat, zwar widerlich, aber erlaubte Meinungsfreiheit ist.

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Zum Thema:

Der Staat ist schwach und das nicht erst seit Chemnitz.

Fall Chemnitz: Tatverdaechtiger haette vor zwei Jahren abgeschoben werden sollen - WELT

Solche Nachrichten gab es einfach in den letzten Jahren viel zu oft. Migrant, mehrfach straffällig (und trotzdem immer noch auf freien Fuß) und hätte schon längst abgeschoben werden müssen.

Und es gab schon wieder einen Toten, den man hätte verhindern können, wenn wir keine Kuscheljustiz und konsequente Abschiebungen hätten.
 
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