Aogo und Lehmann, Identitätspolitik und Cancel Cultur "at it's best"

Vor allem wenn man bedenkt, dass der Erfolg der Grünen, primär das Versagen der CDU ist. Es ist keine 3
Monate her, da lag die CDU meilenweit vorne. Und dann kamen die Maskenkandale und die Entscheidung für einen maximal unpopulären Kanzlerkandidaten, der sich in der Krise als führungsschwach zeigte. Und die SPD bringt den Scholzomat von EsBos Gnaden, der wahrscheinlich besser mit Merkel kann, als mit den eigenen Parteivorsitzenden.

Es wäre schlimm, wenn die Grünen bei diesen Alternativen nicht vorne wären.
 
Achso ja, deswegen werden die Grünen ja auch vom Verfassungsschutz beobachtet.
Waren doch die Grünen, oder?

Der Verfassungsschutz überwacht die Grünen nicht, das stimmt. Genauso wenig wie die CDU, die SPD oder die FDP, obwohl alle Parteien in der Vergangenheit bereits Gesetze erlassen haben, die später von Karlsruhe in teilen oder komplett für verfassungswidrig erklärt worden.

Wo genau ist jetzt das Argument? Das der Verfassungsschutz nicht seine Aufgabe erfüllt?

Das ist ja nun wahrlich keine Neuigkeit.

Gut, DAS würde erklären warum du dich so am Deutschland Thema festbeißt, inhaltlich hat man einfach keine Argumente. Da schürt man doch eher dumme Vorurteile gegen die Grünen.

Es sind keine dummen Vorurteile. Auch die Dinge wie jetzt mit Palmer, oder das mit dem Indianerhäuptling vor kurzem bei den Grünen, zeigt einfach deren Zeitgeist.
 
Es geht nur um den verdammten Namen des Wahlprogramms "Deutschland. Alles ist drin".
Wie das Wahlprogramm heißt ist doch sowas von wumpe... :schief:
Naja siehste doch hier, wenn nicht Doitschland draufsteht kann mans nicht wählen!

Der Verfassungsschutz überwacht die Grünen nicht, das stimmt. Genauso wenig wie die CDU, die SPD oder die FDP, obwohl alle Parteien in der Vergangenheit bereits Gesetze erlassen haben, die später von Karlsruhe in teilen oder komplett für verfassungswidrig erklärt worden.
Das ist das mit Abstand dümmste was ich in diesem Thread lesen durfte.

Du implizierst, die Grünen wollen unsere Rechte & Werte abschaffen - dafür gibt es exakt 0 Indiz, anders als bei anderen Parteien. Gesetze zu erlassen, die dann von Karlsruhe kassiert werden ist der INBEGRIFF einer funktionierenden Gewaltenteilung, also EXAKT DAS, was Parteien die vom Verfassungsschutz WIRKLICH beobachtet werden ABSCHAFFEN wollen.
Keiner, absolut niemand kann argumentieren, dies sei oder werde ein Unrechtsstaat solange es die Möglichkeit gibt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und dessen Urteil über dem der Legislative steht.

Bleib mal lieber bei einfachen Dingen, wie dich über den Namen des Grünen Wahlprogramms aufregen...

Wo genau ist jetzt das Argument? Das der Verfassungsschutz nicht seine Aufgabe erfüllt?
Das ist ja nun wahrlich keine Neuigkeit.
Ja, er ist auf dem Rechten Auge immer noch etwas unscharf.
 
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Du implizierst, die Grünen wollen unsere Rechte & Werte abschaffen - dafür gibt es exakt 0 Indiz, anders als bei anderen Parteien.

Außer halt ihre Vorschläge und Auftreten.

Gesetze zu erlassen, die dann von Karlsruhe kassiert werden ist der INBEGRIFF einer funktionierenden Gewaltenteilung, also EXAKT DAS, was Parteien die vom Verfassungsschutz WIRKLICH beobachtet werden ABSCHAFFEN wollen.

Wenn man z.B. weiter am Paritätsgesetz festhält, obwohl einem bereits zwei Verfassungsgerichte der Bundesländer, die Verfassungswidrigkeit bestätigt haben, dann ist es wohl Vorsatz und keine Fahrlässigkeit.

Keiner, absolut niemand kann argumentieren, dies sei oder werde ein Unrechtsstaat solange es die Möglichkeit gibt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und dessen Urteil über dem der Legislative steht.

Niemand sprach von Unrechtsstaat außer dir.

Ja, er ist auf dem Rechten Auge immer noch etwas unscharf.

Der war wirklich gut. Und das 1 1/2 Wochen nach dem 1. Mai und den üblichen Vorfällen von linksextremer Seite, die von Teile der Politik und dem ÖRR verteidigt werden.

Wo genau passiert das auf rechter Seite?

Mein Fehler.
Es sind strunzdumme Vorurteile. Mea Culpa, hab ich verwechselt.

Es sind halt keine Vorurteile, sondern konkrete Beispiele. Und weil du die nicht wegdiskutieren kannst, kommt halt das als Reaktion.
 
Außer halt ihre Vorschläge[...].
Ok, Beispiele pls wie die Grünen unsere Rechte und Werte abschaffen wollen.
Überzeug mich.

Wenn man z.B. weiter am Paritätsgesetz festhält, obwohl einem bereits zwei Verfassungsgerichte der Bundesländer, die Verfassungswidrigkeit bestätigt haben, dann ist es wohl Vorsatz und keine Fahrlässigkeit.
Nichtmal deine eigenen Beispiele verstehst du selbst...

"Damit wird deutlich, dass das BVerfG – anders als die Landesverfassungsgerichte in Weimar und Potsdam – paritätische Wahlgesetze nicht als offensichtlich verfassungswidrig betrachtet; insoweit nimmt das BVerfG die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte zwar zur Kenntnis, es bestätigt diese Rechtsprechung aber nicht."
Und
Das BVerfG habe dem Gesetzgeber mit seinem heutigen Beschluss "eine Art Bastelanleitung an die Hand gegeben, sollte sich eine politische Mehrheit finden, die an der Unterrepräsentation von Frauen im Deutschen Bundestag etwas zu ändern vorhat"

Schon blöd sowas, wa.
 
Warum fühlst sich das für Dich erzwungen an? Und warum ist die Hautfarbe des Schauspielers relevant?
Mir ist die Hautfarbe egal. Aber es erscheint mir eben als wenn die Macher unbedingt Personen mit einer bestimmten Hautfarbe unterbringen müssen.
Und es ist was anderes hier in Deutschland als in den USA. Wo der Anteil der Afroamerikaner in der Bevölkerung deutlich höher ist. Da ist es selbstverständlich bzw normal.

In der Regel wird die Besetzung ganz bewusst durchmischt, und dabei geht es nicht darum, Bevölkerungsverhältnisse abzubilden, sondern damit in der avisierten Zuschauergruppe jede zahlenmäßig relevante Gruppe eine Identifikationsfigur hat. Dafür werden ohnehin benötigte Figuren entsprechend besetzt, aber das Lineup wird logischerweise nicht entsprechend der Demografie mit unnützen Figuren aufgestockt, nur damit das Zahlenverhältnis wieder stimmt. Das ist aber keineswegs sogenannte "Zeitgeistheuchelei" oder neu, sondern das gab's schon immer.
Es kommt wie gesagt drauf an... aus welchen Herkunftsland die Produktionen stammen. Und was das für Produktionen (Genre usw)sind.
Neuerdings geht es allerdings manchmal tatsächlich darum, so etwas wie abstrakte Gerechtigkeit zu schaffen. Jahrzehntelang waren im Medienbetrieb bestimmte Gruppen bekanntlich unterrepräsentiert, nun sind sie eben zur Abwechslung einmal überrepräsentiert.
Das meine ich ja damit. Ich will nicht abstreiten, dsas es bei der deutschen Polizei, afrikanischstämmige Polizisten gibt. Und ich habe auch nichts dagegen. Nur kommen die mir teilweise in deutschen Produktionen überpräsentiert vor. Bzw die Besetzungen erzwungen vor. Wenn es z.B. um "abstrakte" Gerechtigkeit geht.
Aber vielleicht ist das irgendwann auch hier genauso normal wie in amerikanischen, französischen oder englischen Produktionen.

Und um eins klarzustellen: ich habe gegen keine Farbigen etwas. Ich mag viele afrikanisch-stämmige Schauspieler.
 
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Ok, Beispiele pls wie die Grünen unsere Rechte und Werte abschaffen wollen.
Überzeug mich.

Es ist nicht meine Aufgabe, dich zu überzeugen. Du hast deine Meinung und ich die meine.

Nichtmal deine eigenen Beispiele verstehst du selbst...

Und

Schon blöd sowas, wa.

Der Anwalt der Antragssteller sieht seine Mandaten im Recht. Wow. Wie absolut vorhersehbar.
 
Es ist nicht meine Aufgabe, dich zu überzeugen. Du hast deine Meinung und ich die meine.
Du vertrittst eine These und sagst auf Nachfrage zur Begründung dieser These, dass es diese nicht geben wird, weil es deine Meinung ist. Okay. Dir ist schon klar, dass es dann sinnlos wird mit dir zu diskutieren und man davon ausgehen muss, dass du hier lediglich als Glaubenstroll aktiv bist?
 
Du vertrittst eine These und sagst auf Nachfrage zur Begründung dieser These, dass es diese nicht geben wird, weil es deine Meinung ist. Okay. Dir ist schon klar, dass es dann sinnlos wird mit dir zu diskutieren und man davon ausgehen muss, dass du hier lediglich als Glaubenstroll aktiv bist?

Ich weiß jetzt nicht, warum du dich genötigt siehst, für Hoffgang einzuspringen, bisher hat er auch ganz gut für sich selbst sprechen können.

Aber um deine Frage zu beantworten. Ich halte es nicht für das Ziel einer Diskussion, den Gegenüber von der eigenen Position zu überzeugen.

Wenn ihr das anders seht und es eurer Ansatz ist, jemanden in der Diskussion überzeugen zu wollen, dann ist es in der Tat sinnlos zu diskutieren, einfach weil man unterschiedliche Vorstellungen hat und keiner der Vorstellung des jeweils anderen gerecht wird.
 
Es ist nicht meine Aufgabe, dich zu überzeugen. Du hast deine Meinung und ich die meine.
Stattdessen behauptest du dann dummes Zeuch ohne jeden Beleg oder Bezug zur Realität.
Fragt man nach konkreten Beispielen kommt - wie üblich - nur Mimimi.

Der Anwalt der Antragssteller sieht seine Mandaten im Recht. Wow. Wie absolut vorhersehbar.
Ach wie sinnlos mit Dir. das Bundesverfassungsgericht hat die Urteile der Landesverfassungsgerichte NICHT bestätigt, damit ist deine Aussage, die Grünen würden absichtlich die Verfassung missachten indem Sie weiterhin an einem solchen Gesetz festhalten kompletter Unfug.

Und das sieht nicht nur der Anwalt der Mandanten so, das steht SO in der Urteilsbegründung...
Aus diesem Gebot ergibt sich nicht, dass dem Gesetzgeber im vorliegenden Fall die Herstellung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den betroffenen Verfassungsgütern verwehrt ist.
Karlsruhe hat festgestellt, dass kein Anspruch auf ein Paritätsgesetz herrscht, ebenfalls wurde festgestellt, dass ein solches nicht zwangsläufig verfassungswidrig ist. Wo ist jetzt das Problem daran, wenn Parteien weiter daran arbeiten, wenn die höchste gerichtliche Instanz dieses Ansinnen in einem Urteil bestätigt hat?
 
Ich erkenne das Problem nicht.
Ich schrieb interessant, das enthält keine Bewertung.
Aber nehmen wir mal an, es wäre keins: Wenn bereits in einem Film aus dem Jahre 1956 mit Yul Brynner ein weißer Amerikaner russisch-mongolischer Herkunft als ägyptischer Pharao Ramses (Allem historischen und anthropologischen Einvernehmens nach kein Weißer ...) durchgeht, warum dann nicht im Jahre 2020 eine farbige Darstellerin als Queen of England? Das müsste man mir bitte erklären.
Geht das wirklich durch? Dieses starke überschminken der natürlichen Hautfarbe würde man doch fast als Blackfacing beschreiben und das würde heute überhaupt nicht gehen. Stell dir mal einen weißen Schauspieler
als Shaka vor, da wäre was los.
Fiktion ist das eine, ob bei Star Wars ein Sturmtruppler Schwarz ist vollkommen egal, aber wenn
es ein historischer Film ist sollte man entsprechende Schauspieler nehmen oder sie entsprechend zurecht schminken.
Und es ist was anderes hier in Deutschland als in den USA. Wo der Anteil der Afroamerikaner in der Bevölkerung deutlich höher ist. Da ist es selbstverständlich bzw normal.
So weit musst du nicht gehen, Frankreich reicht ja oft schon.
 
Ich weiß jetzt nicht, warum du dich genötigt siehst, für Hoffgang einzuspringen, bisher hat er auch ganz gut für sich selbst sprechen können.
Du missverstehst da was. Ich hinterfrage dich ganz persönlich, weil du nur mehr blubberst und nichts sagst. Ich bin aber an Informationen interessiert. Also kannst du Informationen zu deinen Behauptungen einbringen, dann kann man darüber nachdenken und ggf was lernen oder gar die eigene Meinung korrigieren. Kannst du das nicht und ziehst dich auf die LMAA-Ist-Meine-Meinung-Position zurück, dann kannste das machen. Kein Ding. Deklassiert dich lediglich zum sinnlosen Teilnehmer in dieser Diskussion.
 
Stattdessen behauptest du dann dummes Zeuch ohne jeden Beleg oder Bezug zur Realität.
Fragt man nach konkreten Beispielen kommt - wie üblich - nur Mimimi.

Ich habe konkrete Beispiele genannt. Von dir kommt dann nur "strunzdumme Vorurteile" oder wie jetzt "dummes Zeuch" und "Mimimi".

Wozu soll ich mir da die Mühe machen? Du bist von deinem Standpunkt überzeugt (was dein gutes Recht ist) und diffamierst jeden, der es anders sieht.

Ach wie sinnlos mit Dir. das Bundesverfassungsgericht hat die Urteile der Landesverfassungsgerichte NICHT bestätigt, damit ist deine Aussage, die Grünen würden absichtlich die Verfassung missachten indem Sie weiterhin an einem solchen Gesetz festhalten kompletter Unfug.

Und das sieht nicht nur der Anwalt der Mandanten so, das steht SO in der Urteilsbegründung...

Karlsruhe hat festgestellt, dass kein Anspruch auf ein Paritätsgesetz herrscht, ebenfalls wurde festgestellt, dass ein solches nicht zwangsläufig verfassungswidrig ist. Wo ist jetzt das Problem daran, wenn Parteien weiter daran arbeiten, wenn die höchste gerichtliche Instanz dieses Ansinnen in einem Urteil bestätigt hat?


"Die bisherigen verfassungsrechtlichen Bedenken, die durch die einzelnen Landesverfassungsgerichte geäußert wurden, teilte das Bundesverfassungsgericht."

Du missverstehst da was. Ich hinterfrage dich ganz persönlich, weil du nur mehr blubberst und nichts sagst.

Ich habe konkrete Beispiele genannt.

Und da du offenbar auch nur auf die Methode persönliche Angriffe und Diffamierung setzen kannst, sehe ich bei dir ebenfalls keine Grund zu antworten.

Ich bin aber an Informationen interessiert. Also kannst du Informationen zu deinen Behauptungen einbringen, dann kann man darüber nachdenken und ggf was lernen oder gar die eigene Meinung korrigieren.

Ich habe Informationen genannt. Wenn man die nicht zur Kenntnis nehmen möchte und nur per Einzeiler beiseite wischt, ist das nicht meine Schuld.

Kannst du das nicht und ziehst dich auf die LMAA-Ist-Meine-Meinung-Position zurück, dann kannste das machen. Kein Ding. Deklassiert dich lediglich zum sinnlosen Teilnehmer in dieser Diskussion.

Siehe Absätze zuvor. Darüber hinaus, auch hier wieder nur ein Versuch von argumentum ad hominem, wenn man sonst keine Argumente hat. Ist euch das nicht selbst zu langweilig?
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich habe konkrete Beispiele genannt. Von dir kommt dann nur "strunzdumme Vorurteile" oder wie jetzt "dummes Zeuch" und "Mimimi".
Das ist falsch.
Du hast kein Beispiel genannt wie Grüne unsere Rechte / Werte aushebeln wollen.
Du hast ein (Singular...) vermeintliches Beispiel genannt bei dem Grüne angeblich - in deinen Worten - in Vorsatz (gegen die Verfassung nehme ich an) handeln.



"Die bisherigen verfassungsrechtlichen Bedenken, die durch die einzelnen Landesverfassungsgerichte geäußert wurden, teilte das Bundesverfassungsgericht."

Du musst komplett zitieren, da steht:
Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht über einen Anspruch auf paritätische Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts bei der Wahl zum Deutschen Bundestag zu entscheiden. Die bisherigen verfassungsrechtlichen Bedenken, die durch die einzelnen Landesverfassungsgerichte geäußert wurden, teilte das Bundesverfassungsgericht.[12] Der begehrte Anspruch bestehe nicht.

Und genau dass hat das BVerfG auch festgestellt. Der Anspruch besteht nicht. Das machts aber nicht verfassungswidrig. Halt blöd wenn man ne zwei Zeiler Zusammenfassung von Wiki nimmt weil einem der Volltext zu lang ist.

Steht übrigens auch hier: https://verfassungsblog.de/how-to-paritatsgesetz/
 
Zuletzt bearbeitet:
Das ist falsch.
Du hast kein Beispiel genannt wie Grüne unsere Rechte / Werte aushebeln wollen.
Du hast ein vermeintliches Beispiel genannt bei dem Grüne angeblich - in deinen Worten - in Vorsatz (gegen die Verfassung nehme ich an) handeln.

Wie gesagt, ich kann nicht helfen, wenn man Beispiele bewusst nicht zur Kenntnis nehme möchte.

Du musst komplett zitieren, da steht: Und genau dass hat das BVerfG auch festgestellt. Der Anspruch besteht nicht. Das machts aber nicht verfassungswidrig. Halt blöd wenn man ne zwei Zeiler Zusammenfassung von Wiki nimmt weil einem der Volltext zu lang ist.
Der entscheidende Satz ist ja auch der hier:

"Die bisherigen verfassungsrechtlichen Bedenken, die durch die einzelnen Landesverfassungsgerichte geäußert wurden, teilte das Bundesverfassungsgericht"

Soviel also dazu.
 
Wie gesagt, ich kann nicht helfen, wenn man Beispiele bewusst nicht zur Kenntnis nehme möchte.

Das einzige Beispiel dass du benannt hast diskutieren wir grade.

Der entscheidende Satz ist ja auch der hier:

"Die bisherigen verfassungsrechtlichen Bedenken, die durch die einzelnen Landesverfassungsgerichte geäußert wurden, teilte das Bundesverfassungsgericht"

Soviel also dazu.

Das stimmt aber so nicht.
Das steht NICHT in der Begründung des BVerfG selbst. Lies die Begründung des Urteils, du wirst diese Aussage - auch paraphrasiert - nicht finden. Semantische Spielchen helfen Dir da nicht, v.a. wenn Verfassungsrechtler Dir - wie meine Links zeigen - widersprechen.

Indem er die potentielle Gleichrangigkeit anerkennt, setzt sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von den bisherigen landesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen zur Zulässigkeit von Paritätsgesetzen ab. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verlangte für die Rechtfertigung der landesrechtlichen Paritätsregelungen einen „(besonders) zwingenden Grund“, der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sein müsse, dass er den Wahlrechtsgrundsätzen und der Parteienfreiheit „die Waage halten kann“. Diese Anforderungen sprach der Gerichtshof dem landesverfassungsrechtlichen Gleichberechtigungsgebot ab. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg forderte für eine legitime Einschränkung der Wahlrechtsgrundsätze „wahlrechtsimmanente Zwecke“ und beschrieb die Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann sodann als „wahlrechtsfremden Zweck“. Die Folge: Die Landesverfassungsgerichte stiegen in die Frage der Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter gar nicht erst ein.

Aber hey, was wissen Juristen denn schon. Wenns auf Wiki steht, dann muss es ja stimmen.
 
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