"noch-erträglich", nicht "brauchbar"
Und das bezieht sich natürlich auf seine Eigenschaft als Regierungsmitglied (Als Parteichef und Oppositionspolitiker war er ne Peinlichkeit). Da muss ich ehrlich sagen: Er hat meine (sehr tiefen) Erwartungen locker übertroffen und eigentlich einen relativ durchschnittlichen Außenminister abgegeben. Klar, mit einem Fischer kann er garantiert nicht konkurrieren und er war eher Außen-Wirtschafts-Minister. Aber in einem demokratischen Land muss einem nunmal nicht jede Richtung gefallen und in einer Exportnation hat sich ein Außenminister tatsächlich auch um wirtschaftliche Fragen zu kümmern. Und er hat seine Aufträge (bei Merkels HickHack kann es halt keine klaren Ansagen geben) imho ohne unnötige Kollateralschäden oder dubiose Machenschaften absolviert. Das ist nicht gut, aber etwas was man sich bei locker der Hälfte des Kabinetts vergeblich gewünscht hat.
Dass der BND Informationen über deutsche Bürger von der NSA erhalten hat, die über die legale Terrorabwehr hinausgehen, wage ich zu bezweifeln. Bislang gibt es jedenfalls keinerlei Hinweise darauf, dass er Interesse an solchen Informationen hätte bzw. die Kapazitäten, irgend etwas damit anzufangen.
Im Fall Snowden muss man abwarten, wie sich die Lage entwickelt und was er noch auspackt. Fakt ist, dass nicht mal die Union ihn derzeit unter den Teppich kehren kann. Da müsste sich Kohl schon auf den Teppich drausetzen, damit nichts bemerkt wird
Auf alle Fälle glaube ich nicht, dass Snowden nenneswert kooperieren wird, solange man ihn in Moskau befragt - und damit wird Merkel in 1-2 Monaten in einer Sackgasse stecken. Und Snowden bzw. Kooperationspartner weiß genau, wie und wann man sich wieder ins Gespräch bringen wird. Das wird eine große Herausforderung für Merkel - denn im aktive Personen kann man nicht so einfach aussitzen, wie Themen, die hinter verschlossener Tür debatiert werden.
Es fällt jedenfalls auf, dass alle Politiker sich ausschließlich über (k)eine Chance auf Asyl unterhalten aber keiner mehr etwas zum Thema Zeugenschutz oder Nicht-Auslieferung sagt. Über ersteren könnte man ihn nämlich auf alle Fälle auch aufnehmen, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, und letzteres wird mit der immer höher kochenden Stimmung in den USA auch eine reale Option. Afaik fällt da in letzter Zeit häufiger das Wort "Landesverrat" und damit droht die Todesstrafe. Deutschland verweigert aber die Auslieferung, wenn Gefahr für Leib und Leben droht => unbeschränkte Duldung.
Solange derartige Hintertürchen so konsequent offengehalten werden, auch von der Union, ist alles möglich.
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