Solche Aussagen sind echt peinlich.
So wie die Aussagen, als wir auf Schweden gezeigt haben und davor gewarnt haben, dass das auch bei uns passieren kann.
Und was war? Richtig, Köln war.
Nein. Ich zitiere dich nochmal:
Von daher kannst du doch sicherlich Urteile nennen, wo Leute wegen Mitgliedschaft in und/oder Gründung einer, nennen wir es "terroristischen Hausbesetzervereinigung", verurteilt wurden oder wo eine Einzelperson wegen Hausfriedensbruch verurteilt wurde, und vom Gericht dem ein terroristischer Charakter beschienen wurde?
Da unsere Justiz auf dem linken Auge blind ist, nein kann ich dir nicht (was du vermutlich schon längst weißt).
Ich habe von der
Bundeszentrale für politische Bildung folgende
Definition für Terrorismus bekommen:
BPB schrieb:
- ist nicht staatlich legitimiert oder im Besitz der Macht;
Trifft zu.
BPB schrieb:
- ist politisch, ideologisch oder religiös motiviert und hat – wie auch immer definierte
Trifft zu.
BPB schrieb:
- längerfristige Ziele; operiert in der Illegalität als klandestine Organisation oder Zusammenschluss loser Zellen;
Trifft teilweise (längerfristige Ziele sind vorhanden) zu.
BPB schrieb:
- ist oftmals, aber nicht zwangsläufig, hierarchisch geordnet, fast immer jedoch gibt es funktionale Gliederungen für spezifische Aufgaben, wie z. B. die Vorbereitung von Anschlägen;
Trifft zu. Die Antifa ist für den Straßenterror zuständig.
BPB schrieb:
- wendet als primäres Mittel physische Gewalt an, auch wenn psychische Wirkungen intendiert sind;
Wenn man sich den 1. Mai oder Demos vom schwarzen Block generell anguckt. Ja trifft zu.
BPB schrieb:
- will Angst und Schrecken verbreiten, auf gesellschaftliche Verhältnisse aufmerksam machen, Meinungen und Handlungen beeinflussen oder zu Umstürzen und Volksaufständen beitragen, aber niemals längerfristig ein großes Territorium im militärischen Sinne mit eigenen Leuten besetzen;
Trifft absolut zu.
BPB schrieb:
- hat immer einen von ihr selbst definierten Feind;
Trifft absolut zu. Der Staat und sein Exekutivorgan (die Polizei) sind das Feindbild
BPB schrieb:
- zielt bei ihren Aktionen nicht nur auf den Feind, sondern der Tod Unbeteiligter wird geplant oder billigend in Kauf genommen;
Trifft auch zu. Steine und Molotovcocktails können jederzeit Unbeteiligte treffen.
BPB schrieb:
- bedient sich sowohl der "Propaganda der Tat" als auch der "Propaganda des Worts" und bekennt sich zu ihren gewaltsamen Aktionen (Geiselnahmen, Bombendrohungen Attentaten, Flugzeugentführungen, Morden);
Trifft auch zu, wenn auch nicht so schwerwiegend wie die aufgeführten Beispiele.
BPB schrieb:
- plant spektakuläre Aktionen, sie sollen eine massenmediale Wirkung erzielen, die breite Öffentlichkeit erreichen und einen langfristigen psychologischen Effekt herbeiführen;
Siehe z.B. die Besetzung der roten Flora.
BPB schrieb:
- verfügt über eine Logistik sowie Finanzierungsquellen;
Check.
BPB schrieb:
- hat in der Regel eine Unterstützer- und/oder Sympathisantenszene.
Und Check.
Natürlich, so schwerwiegend wie die NSU oder aber die RAF ist die aktuelle linksextreme Szene nicht, aber in abgeschwächter Form treffen die Punkte genau so zu.
Und der Rechtsstaat schaut zu.
