AfD, Pegida und Co.

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Das hört sich ehr so an als wäre die Waffe alles andere als besonders aussichtsreich und es auch noch äußerst fraglich ob sie sogar nicht gegen die Genfer Konventionen verstößt...

Das wäre kein Problem.

Die Genfer Konventionen gelten nur für Kriege oder bewaffnete Konflikte.

Teilmantelgeschosse (bekannt auch als Dum-Dum-Geschosse) sind nach den Genfer Konventionen für den militärischen Bereich verboten, aber zivile Behörden dürfen diese benutzen.

Wohin schicken wir sie dann?

Ist das unsere Sorge? Sie haben nicht hier zu sein. Sollen die halt gucken, wo sie bleiben.

Die Mehrheit dafür, das zu tun.

Aber wenn sie Artikel 16a GG einfach ignoriert, dann stört dich das nicht?
 
Treppenwitz: Der Einsatz von Tränengas gegen eine andere Kriegspartei ist nach der Konvention verboten, die Polizei darf es aber im Rahmen ihrer Tätigkeit einsetzen.

Richtig, genauso wie Teilmantelgeschosse.

Und dann dürfte sie auch das Active Denial System einsetzen.

Und wenn jetzt die Türkei sie nicht reinlässt?

Ist das immer noch deren, und nicht unserer Problem.
 
Meinte ich ja auch.
Sie haben hier einen Antrag gestellt. Der wird bearbeitet. Sowas dauert.
Solange der nicht abgelehnt ist, bleiben sie hier.
Wird er abgelehnt, können sie Widerspruch einlegen.
Rechtsstaat und so. :D

Die Frage ist wie lange das dauern soll. 2016 rechnet man mit der nässten Million Flüchtlinge und wir haben noch nicht mal mehr als bestenfalls 300.000 Anträge von der Million in 2015 bearbeitet. Da haben wir dann also, aller Vorraussicht nach 2017 1,3 Millionen unbearbeiteter Anträge. :ugly:
 
Die Genfer Konventionen gelten nur für Kriege oder bewaffnete Konflikte.

Teilmantelgeschosse (bekannt auch als Dum-Dum-Geschosse) sind nach den Genfer Konventionen für den militärischen Bereich verboten, aber zivile Behörden dürfen diese benutzen.

Die Genfer Konventionen ist, wenn ich nicht irre, eine rein freiwillige Sache.
Deutschland hat sich 1954 angeschlossen, allerdings ohne parlamentarische Ratifizierung.

Aber wenn sie Artikel 16a GG einfach ignoriert, dann stört dich das nicht?

Wie will sie das denn machen?
Sagt sie dem dicken Siggi, dass er minderbemittelt ist?
 
Warum ist es dann deren Problem? Sie befinden sich ja bereits auf europäischen Boden. Die machen einmal die Wende, und stehen wieder bei uns vor der Tür.

Das Problem an populustischen Gerede ist meist.......dass es nicht bis zum Ende gedacht ist.
 
Warum ist es dann deren Problem? Sie befinden sich ja bereits auf europäischen Boden. Die machen einmal die Wende, und stehen wieder bei uns vor der Tür.

Das Problem an populustischen Gerede ist meist.......dass es nicht bis zum Ende gedacht ist.

Das Problem an Populisten ist das sie sich in bester cherry picking Manier die Dinge rauspicken die in ihr Konzept passen und alles andere ignorieren, oder kleinreden, ehnlich wie inder Killerspieldebatte, oder unseren frisierten Armutsberichten hier in Deutschland. ;)
 
Wie will sie das denn machen?
Sagt sie dem dicken Siggi, dass er minderbemittelt ist?

Was sie machen soll? Sie soll bestehendes Recht einhalten und durchsetzen.

Ist das echt zu viel verlangt?

Vorallem das hat Gabriel damit zu tun? Sie war doch so clever zu behaupten, wir schaffen das. Es ist ihre Schuld.

Warum ist es dann deren Problem? Sie befinden sich ja bereits auf europäischen Boden.

Illegaler Weise.

Die machen einmal die Wende, und stehen wieder bei uns vor der Tür.

Ach wenn ein Verbrecher seine Tat oft genug wiederholt, dann muss ich das so hinnehmen oder wie?

Das Problem an populustischen Gerede ist meist.......dass es nicht bis zum Ende gedacht ist.

Und das Problem an Gutmenschen Gerede ist, dass es meist gar nicht gedacht ist.
 
Davon ab, dass ich "Gutmensch" nicht als abwertend o.ä. ansehe, kannst du davon ausgehen dass ich nicht dazu zähle.
Ich hinterfrage nur sehr gerne die "ganz einfachen" Lösungen.......weil ich der Meinung bin, dass es für dieses Problem, und für viele andere auch, keine einfache Lösung gibt.
Natürlich kann man sich immer schön auf §16 berufen, und alle Flüchtlinge schön in Österreich lassen.....oder in Griechenland (momentan wirtschaftlich das angeschlagendste EU-Land)........aber realistisch betrachtet funktioniert das halt nicht.
 
Davon ab, dass ich "Gutmensch" nicht als abwertend o.ä. ansehe, kannst du davon ausgehen dass ich nicht dazu zähle.
Ich hinterfrage nur sehr gerne die "ganz einfachen" Lösungen.......weil ich der Meinung bin, dass es für dieses Problem, und für viele andere auch, keine einfache Lösung gibt.
Natürlich kann man sich immer schön auf §16 berufen, und alle Flüchtlinge schön in Österreich lassen.....oder in Griechenland (momentan wirtschaftlich das angeschlagendste EU-Land)........aber realistisch betrachtet funktioniert das halt nicht.

Ob es realistisch betrachtet, funktioniert oder nicht, ist mir ehrlich gesagt egal.

Ich erwarte nur, nein ich verlange, dass unsere Regierung geltendes Recht einhält und durchsetzt.

Wenn es nicht funktioniert, dann sind die notwendige Mittel zur Verfügung zu stellen, damit es funktioniert oder aber wahlweise, man ändert das entsprechende Gesetz ab und passt es an die Gegebenheiten an. Mit diesen beiden Punkten wäre ich absolut einverstanden.

Aber sich einfach über geltendes Recht hinwegzusetzen und dabei zuzusehen, wie es hunderttausendfach gebrochen wird, das ist einfach ein Unding, ein Skandal.

Und ich finde es beschämend, dass sich so wenige daran stören. Wir sind doch immerhin noch ein Rechtsstaat, oder nicht?

Wenn einfach ohne gesetzliche Grundlage elementare Rechte nicht mehr eingehalten werden, was hindert die Regierung denn daran, weitere Rechte einfach zu missachten?

Das ist Willkür. Und damit haben wir in Deutschland zwei sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Mein Urgroßvater hat mir von der einen deutschen Diktatur erzählt, mein Großvater von der anderen. Brauch ich beides nicht.
 
Tja, das Gesetz ist eben dafür gemacht, dass keine Flüchtlinge kommen.
Jetzt ist es aber eben anders. Ergo bleiben dir nur ein paar Wege.

1. Das Gesetz, wie es besteht, knallhart durchsetzen, also alle Flüchtlinge abweisen und sie an die Staaten zurück schicken, aus denen sie kamen.
Ob das durchsetzbar wäre, selbst wenn man das nun so wolle, bezweifel ich stark. Ebenso den Unsinn mit der Obergrenze, die Seehofer ständig fordert.

2. Das Gesetz erst mal außer Kraft setzen, weil es eben für die Wirklichkeit nicht gemacht ist.
Passiert gerade.

3. Das Gesetz ändern, um es der Wirklichkeit anzupassen.
Wird vermutlich geschehen, aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode.

Kurz gesagt. Die Problematik, die aktuell besteht, kannst du nicht mehr ändern, du musst dich jetzt den Herausforderungen stellen.
Auch so eine Sache, die wieder verschleppt wird. Man verhandelt mit der Türkei, dass sie so viele Menschen wie möglich daran hindern, weiter zu reisen, als die Probleme anzugehen, wieso sie überhaupt reisen.
 
Tja, das Gesetz ist eben dafür gemacht, dass keine Flüchtlinge kommen.
Jetzt ist es aber eben anders. Ergo bleiben dir nur ein paar Wege.

Es gibt genau einen Weg.

1. Das Gesetz, wie es besteht, knallhart durchsetzen, also alle Flüchtlinge abweisen und sie an die Staaten zurück schicken, aus denen sie kamen.

Der derzeit einzig richtige Weg.

Wir haben ein Gesetz, es ist in Kraft, also setzen wir es durch. Wenn wir uns weiter einen Rechtsstaat nennen wollen.

Ob das durchsetzbar wäre, selbst wenn man das nun so wolle, bezweifel ich stark.

Wieso nicht? Die übrigen Länder Europas schaffen es doch auch. Und wenn nicht genug Mittel zur Verfügung stehen, es durchzusetzen, dann hat man diese Mittel bereitzustellen.

Ebenso den Unsinn mit der Obergrenze, die Seehofer ständig fordert.

Also alle rein, oder was soll das heißen?

2. Das Gesetz erst mal außer Kraft setzen, weil es eben für die Wirklichkeit nicht gemacht ist. Passiert gerade.

Nein, das passiert ja eben nicht.

Hier ein guter Vergleich. Die Wehrpflicht ist in Deutschland Artikel 12a GG geregelt.

Dieser Artikel ist geltendes Recht. Er wurde jedoch durch ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33831649_kw12_de_wehrdienst/204958) ausgesetzt.

Also alles schön rechtsstaatlich.

Das ist bei Artikel 16a GG nicht der Fall. Dieser Artikel wurde nicht durch ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzt außer Kraft gesetzt.

Er wird gebrochen. Jeden Tag. Und darüber wird man sich ja wohl aufregen dürfen, oder nicht?

3. Das Gesetz ändern, um es der Wirklichkeit anzupassen.
Wird vermutlich geschehen, aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode.

Wird geschehen, aber Stand heute, ist es nicht so.

Kurz gesagt. Die Problematik, die aktuell besteht, kannst du nicht mehr ändern, du musst dich jetzt den Herausforderungen stellen.

Und dafür gibt es eine einfache Lösung. Nicht reinlassen, abschieben, Grenze dicht. Fertig.

Und den illegalen die hier sind, keinen einzigen Cent an Geld- und/oder Sachleistung geben.

Auch so eine Sache, die wieder verschleppt wird. Man verhandelt mit der Türkei, dass sie so viele Menschen wie möglich daran hindern, weiter zu reisen, als die Probleme anzugehen, wieso sie überhaupt reisen.

Warum sollte die Türkei daran auch ein Interesse zu haben, das Problem anzugehen, wenn sie selbst Teil des Problems sind?

Wer hat den jahrelang seine Grenze für IS Kämpfer offen gehalten?
Wer hat denn ständig gegen Assad gehetzt?

Die einzigen die derzeit eine kurzfristige und vernünftige Lösung suchen, sind doch die Russen. Und mit denen wird ja nicht gesprochen.
 
Man verhandelt mit der Türkei, dass sie so viele Menschen wie möglich daran hindern, weiter zu reisen, als die Probleme anzugehen, wieso sie überhaupt reisen.

Die Probleme wieso die ganzen Menschen ihre Heimat verlassen und auf ein besseres Leben hoffen, wirst du genausowenig schnell loesen koennen.
Es hoert sich aber besser an. als zu sagen: alle Illegalen raus.
Beides aktuell Utopien.

Was wuerde denn passieren wenn in Syrien ploetzlich kein Krieg mehr herrscht und auch die IS keine Gefahr fuer die Menschen dort mehr ist?
Wird ernsthaft daran geglaubt das dann die das ganze Fluechtlingsthema erledigt ist?
Natuerlich wird es die Menschen weiterhin dahinziehen wo es ein (vermeintlich?) besseres Leben jetzt schon gibt.

Gehen wir mal von dem Optimalfall aus und die "westliche" Welt wacht auf, sieht ein das sie global auf einem Zerstoerungskurs ist und aendert sich in kurzer Zeit drastisch.
Den Entwicklungslaendern wird wirklich geholfen, es wird fair gehandelt etc etc.
Leider wurde diese Rechnung nicht mit der Mentalitaet der Leute auf dem afrikanischen Kontinent gemacht.
Was passiert denn dort wenn irgendwer an die Macht kommt? Erstmal wird die eigene Sippe versorgt, egal wie es dem Land geht. Und seis nur ein Postengeschachere, egal ob jemand dafuer faehig ist oder nicht.
Es wird hier auch von der Ausbeutung durch die Kolonialmaechte geredet. Schaut mal genauer hin. Einigen Laendern ging es nach der "Befreiung" schlechter als vorher.
Kaaruzo mag etwas drastisch sein mit seinen Aussagen, aber die Hinweise auf China und Indien sind nicht von der Hand zu weisen.
btw, ich habe selten was von Uebergriffen und Straftaten durch asiatische Migranten/Fluechtlinge gelesen.

Ich finds auch immer schoen wie hier auf die AfD rumgehackt wird, weil die ja nur Forderungen stellen ohne Loesungen zu haben.
Ich sehe allerdings absolut keine Loesungen oder wenigstens Loesungsansaetze seitens CDSUSPDFDPGRUENLINKE, null, nada.
Nur Sachen wie Obergrenze, Aufteilung in Europa, blablabla.
Das das Alles genauso sinnbefreiter Populismus und auch schon Wahlkampf ist, sollte jedem klar sein.
Aber hey , es kommt nicht von der Nazipartei, also ist das gut.


Ich bin der Meinung das es keine Loesung ohne drastische Mittel gibt.
Ohne Loesung habe ich aber die Befuerchtung das Deutschland und evtl Europa wirklich in großer Gefahr ist, in einen Buergerkrieg zu schlittern.
Hab ich schon ca vor nem halben Jahr gesagt, wurde da als Nazi beschimpft....

Eventuell kann man den Drang der Fluechtlinge nach Deutschland zu gelangen mit Anreizstreichung entgegenwirken. Aussagen von Fluechtlingen selbst waren doch: in Deutschland ist die reelle Gefahr abgeschoben zu werden am geringsten und es gibt gute Unterstuetzung.
Dafuer muessten aber auch unpopulaere Maßnahmen getroffen werden.
Wird erstmal keiner machen, zumindest werden die Wahlen die in den kommenden Monaten und Jahren anstehen abgewartet.
 
Also alle rein, oder was soll das heißen?

Es gibt keine Obergrenze. Es gibt keine Zahl, nach der Schluss ist.
Seehofer betreibt Populismus, mehr nicht, um eben die Leute, die normaler Weise CSU wählen und jetzt zur AfD tendieren, wieder zur CSU zu locken.

Die einzigen die derzeit eine kurzfristige und vernünftige Lösung suchen, sind doch die Russen. Und mit denen wird ja nicht gesprochen.

Was macht Russland denn?
Ach ja, sie bomben die Bevölkerung mit weg. Also das, was Assad schon macht.
Das sorgt dafür, dass noch mehr Menschen fliehen werden.
Wo ist das also eine Lösung?

Ich finds auch immer schoen wie hier auf die AfD rumgehackt wird, weil die ja nur Forderungen stellen ohne Loesungen zu haben.
Ich sehe allerdings absolut keine Loesungen oder wenigstens Loesungsansaetze seitens CDSUSPDFDPGRUENLINKE, null, nada.

Das ist halt das Problem bei popuilistischen Parteien.
Die pochen immer auf was und labern viel, aber wenns man darum geht, tatsächlich konstruktiv zu sein, scheitern sie kläglich.

Das war in Hamburg bei der Schill Partei so.
Die haben auch schwer gelabert, aber als sie plötzlich in Regierungsverantwortung waren, kam nichts und daher sind sie auch wieder schnell verschwunden.

Oder guck dir die Piraten in Berlin an.
Hocken da im Parlament.
Machen die was? Nee. die Labern immer noch Unsinn und werden bei der nächsten Wahl wieder rausfliegen und dann sind sie vergessen.
 
Die einzigen die derzeit eine kurzfristige und vernünftige Lösung suchen, sind doch die Russen.

Schau Dir die Entwicklung der Asylantraege beim BAMF an und lies dann bei der russischen Systempresse (RTDeutsch, SPutnik & Co.) nach, wann Russland mit Bombardements begonnen hat. Ist schon ein bemerkenswerter Zufall, dass es zeitgleich einen signifikanten Sprung gegeben hat ...

Nach eigenen Worten und in bester Riefenstahl-Optik bebildert will Russland mit seinen Wunderwaffen © in den letzten Monate abertausende von IS-Stellungen ausgelöscht haben und sollen die Strassen in Syrien ja voll sein mit Putin zujubelnden "Befreiten". Wieso nur steht das in so auffallendem Widerspruch zu eben der Realitaet, die Du so bitterlich beklagst? Kann es sein, dass Russland in Syrien Europapolitik betreibt und den rechtspopulistischen Quaksalbern - die es bei Treffen hofiert und finanziell unterstuetzt - Munition in Form von Fluechtlingen liefert?

Nein, Nein. Das kann nicht sein. Denn Russland sucht ja nach einer kurzfristigen und vernuenftigen Loesung, so viel steht mal fest.
 
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