...Genauso feindlich schaut Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf Brüssel, Tschechiens Präsident Miloš Zeman ("Dieses Land ist unser Land") sowie ein Drittel der Franzosen, die unlängst für den Front National stimmten. In Finnland ist eine Anti-EU-Partei an der Regierung beteiligt, und im Nachbarland führen die nicht weniger integrationsfeindlichen "Schwedendemokraten" die Meinungsumfragen an. In den Niederlanden liegt der mephistophelische Geert Wilders mittlerweile gleichauf mit den beiden großen Volksparteien, ebenso wie in Italien die clowneske Anti-Establishment-Bewegung "Fünf Sterne".
Was ist rechte, was ist linke Kritik an der EU? Schwer zu sagen, wenn es letztlich beiden um dasselbe geht: den Volkswillen über eine lästig gewordene internationale Architektur zu erheben. Der Hass auf ein EU-Kartell, das mal ökonomische, mal kulturelle Regeln oktroyiert, verbindet Nationalisten und Sozialisten in Europa, lässt sie mitunter sogar in eins fallen, wie in Griechenland, wo die linksradikale Syriza eine Koalition mit der nationalchauvinistischen Anel-Partei einging.
Links und Rechts sind zweitklassige Kategorien geworden
In Großbritannien lassen sich die Reformwünsche des Tory-Premiers David Cameron grob in zwei Forderungen zusammenfassen. Lasst uns in Ruhe mit eurem Fanatismus einer "immer engeren Union". Und: Haltet uns aus dem Brei eurer Einheitswährung raus. Links und Rechts sind, kurzum, zweitklassige Kategorien geworden 2016 in Europa. Die eigentliche Lagerfrage lautet heute: Willst du mehr Europa oder weniger? Immer mehr Europäer wollen weniger.
Die Überzeugung, welche die EU wachsen ließ, lautete einmal: Europas Mini-Staaten (und es gibt ausschließlich Mini-Staaten in Europa) werden sich in der Globalisierung nur behaupten können, wenn sie sich beieinander unterhaken. Der Euro hilft ihnen dabei, denn er macht den Handel innerhalb der EU genauso einfach und verlässlich wie den Handel mit ihr. Schengen lässt die Staatsgrenzen für Markt und Mensch fallen, aber dafür werden die EU-Außengrenzen stärker geschützt. Europa erblüht als ein immer eleganterer Raum des Wohlstands, der Sicherheit und des Rechts.
Man muss kein Europa-Gegner sein, um festzustellen, dass vieles an dieser Überzeugung blauäugig war. Europas Außengrenzen sind in der größten Flüchtlingsbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges offen geblieben, mit der Folge, dass sich die Schlagbäume im Inneren in Domino-Manier wieder schließen, und ausgerechnet in solch eng verwachsenen Grenzregionen wie denen zwischen Schweden, Dänemark und Deutschland.
Von einem Club der Regelbrecher soll man sich blaue Briefe gefallen lassen?
Der Euro? Er hat in Ländern, in denen es leider eine Neigung zur Geldverschwendung gab, diese Neigung verstärkt und damit den Wirtschaftsraum Europa geschwächt. Vor allem viele EU-Kernländer, Spanien, Italien, Frankreich, stehen heute ökonomisch schlechter da als vor zehn Jahren; all die jungen Arbeitslosen dort suchen die Euro- und Globalisierungsdividenden vergeblich. Dass die Ursache dafür womöglich zuletzt bei der EU liegt, geht oft unter. Zu griffig ist Brüssel als Chiffre für Elitenversagen und Kapitalmacht.
Zuletzt das Versprechen vom "Raum des Rechts": Um den Euro zu retten, haben dessen Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren so ziemlich jede Regel gebrochen, die für die Währungsunion jemals aufgeschrieben worden war, und um die Flüchtlinge zu verteilen, soll den suspendierten Dublin-Regeln plötzlich eine Quotenlösung folgen, die per Mehrheitsbeschluss vom Europäischen Rat durchgedrückt wurde. Und von diesem Club, schallt es aus Warschau, von einer Staatenbesserungsanstalt, die ambitionierter darin ist, Regeln zu erlassen, als Regeln zu befolgen, soll man sich blaue Briefe gefallen lassen?
"Das Wohlergehen der Nation steht über dem Gesetz", dieser Satz gehört zu den übelsten, die derzeit im Parlament in Polen zu hören sind. Gesagt hat ihn Kornel Morawiecki von der Bewegung Kukiz’15. Es ist eine unerhörte Aussage, eine Rechtfertigung für Willkür, von der man glaubte, man würde sie in Europa nie wieder hören, schon gar nicht von einem früheren Solidarność-Kämpfer. Das Dumme ist bloß: Ersetzt man "Nation" durch "Europäischen Union", könnte der Satz von Angela Merkel stammen.
Die Enttäuschung über Europa von links lautet ähnlich, nur dass der Imperialismus in Form von wirtschaftlicher Folter daherkomme. Eine breite antineoliberale Internationale glaubt, die Demokratie-Verehrung der EU sei bloß Etikett. Denn egal wie ein Volk über seine Wirtschaftspolitik entscheide, am Ende werde es von der Troika Brüssel-Berlin-Frankfurt unters Sparjoch gezwungen. Nicht Markt für Mensch, sondern Markt vor Mensch laute das Funktionsprinzip der EU. Das Beispiel TTIP macht den Gedanken auch in Nordeuropa anschlussfähig: Ungewählte Unterhändler ermächtigen ungewählte Konzernchefs dazu, Parlamente zu entmachten. Griechenland stehe "nicht mehr allein" im Widerstand gegen Brüssel, dieses "Königreich der Bürokratie", freute sich Ende 2015 der griechische Premier Alexis Tsipras.
