Das ist populistisches Geschwafel. Klar wird wohl jeder dafür sein, irgendwelche Assis die hier straffällig werden abzuschieben. Aber in der Praxis geht das aus verschiedenen Gründen dann häufig nicht:
- viele Länder weigern sich Flüchtlinge/Asylanten zurückzunehmen, indem sie ihnen keine neuen Reisedokumente ausstellen. Ohne gültige Dokumente kann keine Ausreise stattfinden
- in Kriegsländer oder bei Gefahr von Folter& Tod darf nicht abgeschoben werden, das verbietet unsere Verfassung
- schieb mal nach Syrien ab. Keine sicheren Anflughäfen etc. . in der Praxis ist das nicht möglich aktuell.
Im Endeffekt müssen die Leute hier halt ihre Strafe verbüßen, da führt kein Weg dran vorbei.
Was man bei straffälligen Ausländern zusätzlich nicht vergessen darf:
Sie sind hier verurteilt, nicht im Herkunftsland. Schon allein deswegen kommt eine Abschiebung in den meisten Fällen erst nach verbüßter Strafe in Frage (es sei denn, man hat entsprechende Abkommen mit dem Zielland - was bei Flüchtlingsherkunftsländern unwahrscheinlich ist). Sonst fliegt man einen Terroristen zur Taliban
Ich frage mich immer nur, welche anderen Möglichkeitzn es gibt und was diese bedeuten würde. Das die Politik von Frau Merkel fragwürdig ist, unterschreibe ich, aber wer sonst? Der unerträglich Gabriel, die linken SED Verbrecher?
Steinmeier als Kanzel zusammen mit den Grünen würde mich glücklich machen. Denn die Grünen sehe ich weiterhin als einzige Partei mit langfristig durchdachten Strategien, wie jetzt z.B. der Vorschlag, ab 2036 auf Verbrennungsmotoren zu verzichten. Das ist grandios sinnvoll, um Forschungsgelder der Autoindustrie in langfristig sinnvolle Technik zulenken und den im Quartal denkenden Bedenkenträgern eine klare Richtung vorzugeben, die unserer Wirtschaft langfristig Absatzmärkte sichert.
Das ist grandioser Schwachsinn. Selbst mit den ambitionierten Energieplänen der Grünen haben wir bis 2036 nicht unseren stationären Energiebedarf auf erneuerbare umgestellt. Solange wir aber keinen Gesamtüberschuss an sauberem Strom haben, sind Elektroautos einfach nur rausgeschmissenes Geld. Der mit Abstand akzeptabelste nicht-erneuerbare Energieträger ist Erdgas und das lässt sich vollkommen problemlos und relativ effizient für den Antrieb von Fahrzeugen einsetzen.
Was sich dagegen überhaupt nicht problemfrei im Individualverkehr nutzen lässt, ist Strom. Akkus sind bis auf weiteres groß und schwer und sehr energieintensiv in der Herstellung (erst recht wenn man einige der exotischeren Rohstoffe umweltfreundlich abbauen würde, anstatt sie aus chinesischen Giftlöchern zu beziehen.) Ehe diese auf breiter Front die ökologische sinnvolle Alternative zu Verbrennern sind, werden noch deutlich mehr als 20 Jahre vergehen. Selbst mit einem überschuss regenerativer Energien sehe ich noch keinen Sieg der Batteriefahrzeuge, denn Biogas und synthetisches Gas lassen sich sehr gut mit vorhandener Infrastruktur (und oben erwähnten, dann schon vorhandenen! Autos) kombinieren.
Die heute in Elektroautos genutzt Technik ist eigentlich nur bei sehr kurzen Entfernungen sinnvoll. Berücksichtigt man die mögliche potentielle Wirkung der zusätzlichen Investitionen an anderer Stelle, würde ich sagen <50 km. Sonst überwiegt der zusätzliche Energieaufwand in der Herstellung (kombiniert mit geringer Lebenserwartung) die ohnehin geringe Einsparung im Fahrbetrieb. 50 km Entfernung kann ich aber auch problemlos mit einem guten Nahverkehrssystem abdecken. Die merkelsche Förderung von Elektroautos und Batterie-Infrastruktur ist somit nur
eins zweis: Publicitiy-Stunt und fette Subventionierung für die Autohersteller.
Zum Glück ist es aber weiterhin nur ein kleiner (technisch inkompetenter) Teil der Grünen, die in dieses Horn stoßen, weswegen das Thema afaik nicht Bestandteil des offiziellen Parteiprograms ist.
Ein Grundstück und Container sind billiger als angemiete Büros in Großstädten.
Container sind im Moment schweine teuer, weil die herstellende Industrie überhaupt nicht für die plötzliche Nachfrage dimensioniert ist.
Warum sollen Flüchtlinge, die über einen Winter, über ein Kriegsjahr etc. hier sind, großartig integriert werden?
Siehe oben: Niemand ist nur über einen Winter oder ein Jahr hier.
Es ist polemisch, aber es ist für westdeutsche Gemeinden durchaus eine erkennbare Belastung, dass mehrere Millionen aus dem Osten in den Westen gekommen sind. Dem Wohnungsmarkt z.B. ist es egal, woher die Menschen stammen. Unsere Mieten haben sich seit acht Jahren ca. verdoppelt, weil die Stadt um 50.000 Menschen gewachsen ist. Rate mal, wo die her kommen? Un d dann überleg Dir weiter, wieviel huntert Milliarden vom Westen in den Osten transferiert wurden, und warum darum z.B. Städte wie Duisburg verfallen?
Die Veruntreuung und Verschwendung von Geldern im Rahmen des Aufbau Ost ist eine Sache, aber eine Belastung der Gemeinden durch die Bevölkerungsverlagerugn ist absurd. Das war im Gegenteil eine massive Bereicherung. Schließlich sind diese Leute nicht auf staatliche Finanzierung angewiesen, bringen im Gegenteil z.T. eigenen Besitz mit, und sie ziehen in aller Regel nur dann um, wenn sie bereits einen neuen Arbeitsplatz sicher haben. Netto ist dieser Zuzug gesuchter Arbeitskräfte eine massive Bereicherung für die Gemeinden (der Wegzug umgekehrt ein massives Problem für Kleinstädte in den nicht-mehr-ganz-so-neuen Ländern!), auch wenn das dem Wohnungssuchenden natürlich auch nicht weiterhilft. Hohe Mieten sind aber eben ein Zeichen von Wohlstand, Leerstand ist es den Regionen fürchten.
Wer anders denkt kann ja aus München nach Halle* ziehen...
*bitte Stadt mit wirklich schlechten Bedingungen einsetzen, die niemand kennt - weil sie es eben nicht wert ist, gekannt zu werden
Man nennt es Steuern, Subventionen und Gesetzgebung.
Ne. Die drei Punkte fallen traditionell in die Kategorie "Wirtschaft lenkt Staat", nicht umgekehrt
Sämtliche langfristigen Strategien dere Grünen waren erfolgreich:
- Umweltschutz: Wie lebenswert ist unser Land heute. Frag dazu einfach mal Ausländer aus China, Indien, Mexiko, dfie heute in Ländern auf dem Verschmutzungsniveau unserer sechziger Jahre leben
- EEG: grandioses Finanzierungsprojekt für neue Techniken. Hätte Merkel mit der CDU es nicht kontakariert, sondern sinnvoll weiter entwickelt, wäre unsere Solarindustrie weiterhin weltmarktführer, die Windindustrie ist es zum Glück noch.
- Der langfristige Ausstieg aus der Kernkraft war abgestimmt und rechtlich sicher. Merkel schwenkt hin und her, ruiniert damit unsere großen EVU (Energieversorgungdsunternehmen) und erzeugt Milliarden Strafzahlung
- ....
FULL SIGN! (Ausnahme: Merkels schwanken hat die großen Stromkonzerne nicht ruiniert, sondern ihnen Milliarden geschenkt. In ihre AKWs haben die nämlich trotzdem keinen Cent investiert -sich das sogar gesetzlich zusichern lassen im Rahmen der Brennelementesteuer-, nur die zusätzlichen Gewinne wurden eingefahren. Ruiniert hat Merkel dagegen die deutsche Solar- und große Teile der Wind-Industrie, in dem sie den heimischen Markt abgeschaltet hat)
Ergänzen würde ich auf alle Fälle noch die Agrarwende.
Google:
https://de.wikipedia.org/wiki/Google_Driverless_Car
Die deutsche Industrie scheint die Entwicklung zu verschlafen.
Mercedes hatte schon zur Jahrtausendwende marktreife Selbstfahrsysteme und kann die jetzt offensichtlich sehr kurzfristig wieder herausholen. Auch auf Zuliefererseite ist afaik Bosch sehr aktiv. Ehe die Gesetzgebung soweit ist, dass man selbstfahrende Autos vermarkten kann, dürfte Deutschland etwaige Rückstände aufgeholt haben.
Ein Elektroauto zu bauen ist keinesfalls einfacher, als einen Verbrenner zu nutzen. Es sind neue Fahrzeuge und Du kannst alte Fabriken, alte Zulieferer, alte Logistikkonzepte und alte Montagekonzepte in die Tonne treten. Wir nehmen aktuell vorhandene Fahrzeuge und implementieren irgendwie einen Elektroantrieb. Das ist ein böser Fehler. Den BMW i3 muss ich nochmal in Ruhe vom Karosseriekonzept her bewerten. Habe ich bisher nicht weiter verfolgt. Darum habe ich BMW oben auch nicht weiter bewertet. Da sehe ich der Entwicklung gespannt zu.
? Also das einzig neue, dass ich bislang an jeglicher Form von Elektroautos neben dem Antriebs-/Energiespeichersystem gesehen habe, sind ein paar neue Konzepte zur Raumnutzung, wo sich Designer ohne Mitteltunnel austoben konnten. Mit meist fragwürdigen Ergebnissen hinsichtlich Raumeffizienz und Aerodynamik und, mit Ausnahme gelegentlicher vorn liegender Kofferräume, zu 100% im Rahmen dessen, was auch mit Verbrennern möglich ist.
Das man Werke für Verbrennungsmotoren und vorraussichtlich auch für PWK-Getriebe schließen kann, sobald Batterien das Leistungsgewicht von Benzin und den Preis eines Verbrenner-Antriebsstrangs erreichen und sobald ein Überschuss an sauberen Strom besteht, stimmt natürlich. Aber die Motorenproduktion macht nur einen kleinen Teil aller Werke und Arbeitsplätze aus, neue hochtechnisierte Produktionslinien werden bevorzugt nahe an der Entwicklung/im Stammland eingeführt (also hier) und die genannten Bedingungen werden wohl auf absehbare Zeit nicht erreicht werden.
Wo isat der Bogen zum Thema? AfD und Pegida helfen uns keinen Funken im globalisierten Geschehen des Weltmarktes. Es sind die alten Bedenkenträger, die ohne Blick nach vorne den Status Quo erhalten wollen. Stillstand bedeutet Rückschritt und im Turbokapitalismus den Tod. Darum lehne ich, unabhängig von humanitären Fragen, diese beiden Gruppierungen entschieden ab.
Neben Stillstand/Konservatismus kann man auch noch einmal gesondert auf (Selbst-)Isolation hinweisen. Ostblock, Kuba, Nordkorea, Iran, Kamodscha - die Liste von Wirtschaftsregionen, die isoliert mit der Weltwirtschaft mithalten wollten/mussten besteht sehr einschlägig aus verlierern.
Na ja, Threshold hat den Waffenexport erwähnt und auf den sind wir angewiesen. Von Waffenlieferungen in Krisenregionen sollten wir natürlich absehen oder nur Schutzausrüstung und harmlose Dinge wie etwa Jeeps liefern. Soweit ich das mitbekommen habe, liefern wir an bestimmte fragwürdige Staaten auch nur noch Waffen, um bereits gemachte Verträge zu erfüllen.
Verträge, die gemacht wurden, als die fragwürdigen Staaten genauso fragwürdig waren, wie heute. Verträge, die in gleicher Form auch heute ausgehandelt werden.
Ich halte z.B. eine 3-5 Klassen EU durchaus für überlegenswert:
1. Ein Regierungsbereich mit einheitlicher Steuer- und Außenpolitik (könnten man jetzt schon mit Deutschland, Benelux, Dänemark, Österreich und Frankreich machen)
2. Währungsunion und freie Wohnortwahl: Dazu dann Norwegen, Schweden, Finnland, Schottland und Irland (England will ja nicht), Italien, ...
3. Freie Wohnortwahl: Mit Polen, Ungarn, Tschechien, Slovakei, Spanien, ...
4. Zollunion mit freiem Handel: Portugal, Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Türkey, Israel, ...
So ein System hielte ich für viel sinnvoller, als die EU wieder aufzulösen und zur DM zurück zu kommen.
Außen- kann man gut von der Steuerpolitik trennen. Eher sollte man letztere mit der Währungsunion koppeln.
Aber daran sehe ich EU-weit null Interesse. Die EU wird von Politikern aller Länder nur noch missbraucht, um andere Länder zugunsten des eigenen abzuzocken oder zu kontrollieren. Die Idee einer Gemeinschaft ist schon sehr lange abhanden gekommen.
Wenn unsere hocheffizienten Kraftwerke alte Kraftwerke ersetzen könnte es zu Verbesserungen führen.
Ohne bis in den Klimawandel-Thread hinein ausholen zu wollen:
Kohle ist der mit Abstand schädlichste fossile Energieträger. Und wir kennen mehr Gas- und Öllagerstätten, als wir uns noch zu verbrennen erlauben können. Jeder Cent, der in Kohle investiert wird, ist eine Investition in zusätzliche Klimaschädigung verglichen mit dem Minimum dessen, was wir für nicht-katastrophale Zustände schaffen müssen. Bedenkt man die Lebenszeit von Kraftwerken (50+ Jahre) ist sogar schon der Bau von Erdgaskraftwerken nur dann sinnvoll, wenn man sie für kurzfristige Regulation dimensioniert und für die Nutzung von Biogas vorbereitet. Denn Stromerzeugung lässt sich immer noch am leichtesten umstellen und eigentlichen sollten wir das binnen 15 Jahren erledigt haben, bei Wärme, Verkehr und Produktion stehen schließlich wesentlich größere Herausforderungen an und die müssen wir binnen 30-40 Jahren vollständig gemeistert haben.
Eigentlich.
[weiterer Untergangszynismus dann im passenden Thread]
Frauenrechtler, Kirchen und Marxisten protestieren:
Köln: Demonstrationen nach den Übergriffen von Silvester - SPIEGEL ONLINE
" [...] Das setzt den Ton: Er ist trotzig-heiter, die Frauen feiern auch sich selbst. Es ist ein beeindruckender, gellend lauter Protest, [...] Nach zwanzig Minuten beginnen die obersten zwei Reihen zu schunkeln, langsam legt sich ein kölsches Lied über den Lärm. Bald singen und schunkeln alle. Als das Lied beendet ist, brandet noch einmal das Pfeifen auf. Es ist ein mächtiges Zeichen des Selbstbewusstseins und des Trotzes. [...] "
Jetzt bin ich im Gegenzug gespannt, was nach den links grün versifften Gutmenschen von den rechten (Zensur) aus gemeinsamer Demontration von NPD und AfD kommen wird. Noch klaren kann der Schulterschluss von NPD und AfD kaum gezoge
n werden.
Bin ich der einzige, der es merkwürdig findet, man laut, mit innigem Körperkontakt (Schunkeln) und in ausgelassen bis heiterer Stimmung gegen laute, ausgelassene Aktionen mit zuviel Körperkontakt demonstriert?
Was ist denn rechts im Parteiprogramm der AfD? Rechte sollten ja eigentlich eine extreme Integrationspolitik fahren:
AfD:
- Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
- Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
- Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.
Klingt irgendwie 1:1 nach den PEGIDA-Forderungen und hat damit den gleichen Pferdefuß:
- Asyl finden ernsthaft politisch verfolgte. Und nur die. (Kriegsflüchtlinge aus Konflikten ohne systematische politische Verfolgung erhalten i.d.R. subsidäre Schutzformen, vor allem Duldung - weil sie nun einmal hier sind und niemand in Kriegsgebiete abgeschoben wird.)
- Wir haben keine Zuwanderungssysteme abseits des Familiennachzugs und der EU-Freizügigkeit (letztere mit eingeschränktem Zugang zum Sozialsystem)
- Für Spitzenkräfte gibt es bereits Sonderregelungen
Das heißt das Parteiprogramm fordert eigentlich mehr Zuwanderung, in dem zusätzlich eine Migrationsmöglichkeit für mittelqualifizierte nicht-EUler, außerdem fordert es den die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für weitere Billigarbeitskräfte.
Das ist genau das Gegenteil dessen, was die AfD-Führungskräfte derzeit in Reden folgen und zeugt somit vor allen Dingen von einem: Politischer Inkompetenz. Da in den letzten Monaten der wirtschaftsliberale Gründungsteil der AfD sich immer weiter zurückgezogen hat, während die Fremdenfeindlichen Teile immer mehr an Einfluss gewinnen und vor allem die entsprechend dominierten Landesverbände (Sachsen, Thüringen,...) mit Abstand die besten Umfragewerte erhalten, würde ich aber zur Bundestagswahl eine Korrektur dieses afaik etwas älteren Programs warten.
Mal gucken, ob die AfD dann ein durchdachtes Zuwanderungskonzept vorlegt - oder rechte Parolen.
Laut Chef der Polizeigewerkschaft war die übliche Polizeipräsenz für Silvester vorhanden. Ansonsten war man halt überfordert und unterbesetzt. Und man hatte nicht mit sowas gerechnet anders als bei Fussballveranstaltungen etc..
Nach Aussagen so ziemlicher aller Quellen, die ich bislang gesehen habe, fing zumindest das herumschmeißen mit Feuerwerkskörpern schon am frühen Abend an. Das heißt ab diesem Zeitpunkt war die Polizei nicht mehr in der Lage, deutsches Recht durchzusetzen und Dritte vor möglichen körperlichen Schäden zu schützen. Mehrere Stunden später am späten Abend sollen die erste Hilfesuchenden (Taschendiebstähle, sexuelle Belästigung, Bedrängung) von der Polizei mangelnde Hilfe erhalten haben. Zu diesem Zeitpunkt hatten die anwesenden Kräfte kapituliert. Und noch einmal mehrere Stunden später hatte die Kölner Polizei NOCH IMMER IN KEINSTER WEISE REAGIERT! Die Kölner Domplatte war spätestens zum hereinbrechen der Nacht de facto rechtsfreier Raum und niemand hat etwas gemacht. Das hat nichts mit Vorbereitung zu tun. Für solche Fälle gibt es Notfallbereitschaften, überregionale gegenseitige Unterstützung oder schlichtweg die Möglichkeit, eigentlich beurlaubte Beamte einzuberufen, die um 8 Uhr abends wohl noch nicht mehrheitlich besoffen unterm Tisch gelegen haben.
NICHTS. Rein gar NICHTS. wurde in dieser Hinsicht unternommen.
WIESO?
Und die CSU soll jetzt auch schon rechts sein?
Die Union, der rechtester Teil klar die CSU ist, hatte lange Zeit den Anspruch, dass es "rechts von ihre keine demokratische Partei mehr gibt". Also laut selbstdefinition die rechteste Partei, alles danach wäre rechtsrextrem.
(Ich will nicht sagen, dass ich diese Einteilung für sinnvoll erachte - aber ja, die CSU reicht ganz klar ins rechte Spektrum und es ist lange her, dass sie nicht-rechte Themen oben auf die Tagesordnung geschrieben hat. Ich erinnere z.B. an den letzten Wahlkampf mit der "Ausländermaut".)