Von den eigentlichen Problemen lenkt aber eher die AFD, die Rechten, CDU und BILD (auch andere Medien) ab.
Auch aber eben auch die Regierung, die jetzt gerne auf den Zug aufspringt und so von zahlreichen Unzulängigkeiten ablenkt. An der Stelle finde ich das gewichtiger, da sie in der Verantwortung stehen, nicht die Opposition. Die darf poltern, da sie ja kein Schaden anrichten kann.
Es bedarf keiner Alternativen. Es bedarf einer Reform. Der kleine Bauer mit ein bis zwei Traktoren profitiert nicht von dieser Subvention. Es sind die großen Firmen, die im Bauernverband sind. Die, die 50 Traktoren haben und Gastarbeiter beschäftigen. Die, die sich über Existenz keine Sorgen machen müssen auch wenn diese Subvention wegfällt. Auch hier haben wir wieder ein tolles Beispiel für verzerrte Berichterstattung der BILD und Co. Die Bauern, die auf ökologische Landwirtschaft umgestellt haben, haben ganz andere Forderungen. Denen ist der Diesel völlig egal.
Das war die Feststellung des Landwirtschaftsministers, das man solche Kürzungen aus Überzeugung nicht macht, ohne Alternativen anzubieten, die es aktuell bei den Landwirtschaftsmaschinen "nicht" gibt. Seine Worte, genau so wie die Feststellung, dass das in der genannten Dreierrunde entschieden wurde und bekannter Maßen ist das eine Grünenposition, nicht die der FDP oder SPD, daher kann nur, nach Cem Ötzdimir, Herr Habek dafür die Verantwortung tragen. Frau Maischberger hat auch aus dem Grund nachgefragt, ob der zuständige Fachminister in die Entscheidung mit einbezogen wurd. Die Antwort, nein, wurde er nicht.
nein, geht sie nicht. Er ist der Sündenbock. Empfohlen hat das der Bundesrechnungshof, nicht Habeck, und zugestimmt hat der Rechnungsprüfungsausschuss (
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a08_haushalt/a08_rpa, da ist Habeck auch nicht involviert)
Dann wurde das Bundesamt für Finanzen , das ist nicht Habeck, aufgefordert diesen Vorschlag zu prüfen und zu überarbeiten. Und es sollte mit dem Bundeslandwirtschaftsminister, auch nicht Habeck, über geeignete Kompensationsmaßnahmen gesprochen werden.
Siehe oben, nach Cem Ötzdemir kann das so nicht stimmen.
Achja, die Alternativen gab es übrigens schon. Rapsöl. Weißt Du wer das verhindert hat? Die Bauernverbände. Mit Subventionen verdient sich nämlich mehr.
Auch nach den Worten des Landwirtschaftsministers gab und gibt es die Alternativen in dem Punkt eben nicht. Wenn du das anzweifelst, bin ich der falsche Ansprechpartner.
Wie willst Du in 2 Jahren die fehlerhafte Politik der letzten 30 Jahre ausbügeln? Das ist utopisch.
Wenn man immer nur in die Vergangenheit guckt kommt man nicht dazu nach vorne zu gucken. Diese Schuldzuweisungen helfen jetzt und zukünftig nicht weiter, das Spiel brauchen wir nicht spielen. Ich werte die IST-Situation und das aktuelle Handeln.
Auch Quatsch. Erstmal muss die Technologie finanziert werden. Anfangs ist immer alles teurer. Der ersten LCD TVs haben auch 8000€ gekostet. Auch kann man nicht alle Autos innerhalb eines Jahres gegen E-Autos tauschen. Aber auch hier verlangt nicht die Politik 30000€ für einen E-Up, sondern VW. Auch geht es bei den Diskussionen bezüglich E-Autos nicht einzig um den Preis sondern einfach darum, dass die Emotionen durch einen Verbrenner gestillt werden sollen und anhand von Falschbehauptungen die Technologie schlecht geredet wird.
Das ist kein Quatsch. Schaue dir gerne mal die zahlreichen Sendungen von Leschs Kosmos zur Energiewende und Klimawandel an und dann achte mal darauf das er immer wieder feststellt, dass man alle mitnehmen und für sozialen Ausgleich sorgen muss, damit das gelingen kann. Dem stimme ich voll und ganz zu und beim Thema E-Auto ist das definitiv nicht der Fall, so wie auch bei Heizungsgesetzt. Das ist dahingehend einfach schlecht gemacht und eher Klientelpolitik, denn durchschnittliche Grünenwähler haben damit kein Problem. Daher kann ich die Kritik und den Unmut daran voll und ganz nachvollziehen.
Musst Du ja aber nicht. Es kommt niemand und baut dir die Heizung aus, aber so wurde es teilweise dargestellt.
Nicht ganz richtig. Wenn sie kaputt gehen, nach Erstentwurf, hätte ich gemusst nun gibt es eben wegen der großen Intervention, etwas längere Schonfristen aber am Kern ändert es sich nicht. Subventioniert wird nur die Pumpe, Dämmung und Fußbodenheizung musst du selber zahlen. Wer soll denn diese Kosten bitte stemmen können, vor allem, wenn diese sich auf Lebzeiten nicht amortisieren und selbst eine hohe CO2 Besteuerung langfristig günstiger ist? Man kriegt neben Annuitätendarlehn auch nicht einfach mal so nebenbei einen Kredit zur energetischen Modernisierung in einem Rahmen von 100.000 €+ und zu den aktuellen Zinskonditionen ist das unbezahlbar also, wie soll das sozial gerecht finanziert werden, die Energiewende?
Jeder hat die Wahl ob er eine Bratwurst im Brötchen und 3 Paprika isst, oder 4 Bratwürste um satt zu werden.
Und arme Menschen haben die Wahl einfach nichts zu essen oder zur Tafel zu gehen, das ändert doch aber nichts daran, dass hier jene überproportional belastet werden und jene weniger, die es sich leisten können!?!?
Ja, die Kommunikation kann man zurecht kritisieren. Wird das gemacht? Nein, es wird lieber gehetzt.
Und genau wegen dieser Hetze ist sie unbeliebteste Regierung.
Nein, das stimmt nicht, ich kritisiere doch hier genau jene Kommunikation und in den politischen Talkshows ist das auch immer wieder ein Thema. Hier nur auf die AFD abzulenken wird der Sache nicht gerecht.
Ursache ist die Hetze, Wirkung ist die Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Rechte.
Nein, das kann man nicht so ausschließlich feststellen. Ursache sind die angesprochenen Probleme, die Hetze wirkt katalysierend, sehr wahrscheinlich aber eben nicht ursächlich.
Es wäre doch heute schon erledigt und deutlich günstiger, hätte man vor 30 Jahren damit begonnen. Ne, da machen wir lieber die Grünen für verantwortlich.
In Bayern läuft der Ausbau von Windenergie immernoch schleppend weil sich die CSU wie ein Kleinkind verhält. Aber die Grünen...
Wie gesagt, es bringt nicht immer nur mit Fingern auf andere zu zeigen, gemessen wird nach aktuellen Taten und Ergebnissen und man kann die Grünen sehr wohl in die Verantwortung nehmen die Energiewende ohne den nötigen sozialen Ausgleich voranzutreiben, entgegen den Bedarfen und Möglichkeiten so vieler Menschen. Da muss man sich dann auch nicht, um bei der Windenergie zu bleiben, ob solch einen Gegenwind wundern. Nicht ohne Grund verlieren sie so sehr an Zuspruch, von 25 % auf aktuell fast die Hälfte!
Bei einem Verbot der AFD bin auch ich etwas unsicher. Aber man muss dieser Hetze endlich Grenzen zeigen.
Und genau das wird doch jetzt getan, alles nimmt seinen richtigen Lauf.
Dafür gibt es aber einige Parallelen. Das Potsdamer treffen, die Propaganda, die Erzeugung von Feindbildern, das hinwegtäischen der tatsächlichen Ziele.
Die Situation war früher ganz anders, da gab es Straßengewalt, politische Morde, Unterdrückung, Schlägertruppen, das kann man mit heute nicht vergleichen.
Naja, es müssen Opfer gebracht werden. Aufgabe der Politik ist es nicht, dem Volk alles Recht zu machen, sondern dem Volk die politischen Entscheidungen soweit nahe zubringen, dass diese positiv wirken und entsprechend aufgefasst werden. Ja, und hier drehen wir uns im Kreis. Die Kommunikation kann aber nur funktionieren wenn die Politik nicht permanent damit beschäftigt wäre, sich mit Lügen und Hetze auseinander setzen zu müssen und wenn die Opposition und auch die FDP endlich mal mitarbeiten würde, anstatt ständig mit Schuldzuweisungen aufzufallen. Die Politik muss zusammen arbeiten, nicht gegeneinander.
Aufgabe der Politik ist es als Wahlbeauftragte den Willen des Volkes zu vertreten und nicht gegen den Willen Politik zu machen und, Aufgabe der Politik ist es gleichberechtigt zu belasten und genau das geschieht aktuell nicht und steht zurecht so massiv in der Kritik.
MfG