Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

[Madz]

Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Moin Leute,

viele wissen es sicher aus den sogenannten "freien" Medien, daß der sogenannte "EU Reformvertrag" bald in Kraft tritt.
Das dieser Reformvertrag aber nichts anderes (fast 100% gleicher Wortlaut), wie die, in den Niederlanden, Irland und Frankreich durch Volksabstimmung abgelehnte, EU-Verfassung ist, wissen leider viel zu wenige.
Die deutschen Medien feiern diesen Vertrag als Sieg und ein Weiterkommen der Europäischen Idee, dabei ist sie nichts anderes als die weitere Selbstaufgabe staatlicher Souveränität (schon jetzt wird die Mehrheit der deutschen Gesetze von Brüssel per Verordnung der Eu Kommission in Brüssel diktiert) und, was noch viel schlimmer ist, Aufgabe der Demokratie.

Wo bitte ist es demokratisch, einen Vertrag durchzupeitschen, der per Votum von fast 100 Mio. Menschen (das sind 20% der Eu Bevölkerung) abgelehnt und der Rest nichtmal gefragt wurde?

Seht euch dazu bitte mal diese Video an:

YouTube - Totalitarismus der Europäischen Union - Teil 1 (mit deutschem Untertitel)
YouTube - Totalitarismus der Europäischen Union - Teil 2 (mit deutschem Untertitel) YouTube - Eine Lektion in Demokratie a lesson in democracy German, Deutsch YouTube - Kanal von GonG108

Im Anschluss freue ich mich auf eine angeregte, sachliche Diskussion. Bitte vermeidet dabei Beleidigungen oder die Äußerung radikalen Gedankenguts, sonst ist der Thread schnell wieder zu.


Gruß

Madz

 

[ruyven_macaran]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Dem letzten Absatz kann ich mich nur anschließen.


Dem ersten nur zum Teil:
- Die Einführung ist extrem undemokratisch: Stimmt
- Die Inhalte des Vertrages sind eine Aufgabe der Demokratie: Stimmt imho nicht.
- Er reduziert die staatliche Souverintät: Stimmt. Genau das ist Grundkonzept und volle Absicht. Es geht bei der EU eben nicht um die Durchsetzung eigener nationaler Interessen in Europa (wie sie die derzeitigen Regelungen dominieren) und es geht auch nicht um eine bürokratische Diktatur (wie sie zur Zeit nur aufgrund erstere existiert). Es geht um eine einheitliche, übergeordnete Regierung für ganz Europa, mit dem Fernziel einer "USE".
Und genau dafür ist der Reformvertrag bzw. die Verfassung ein wichtiges Element, denn es werden nicht einfach nur Kompetenzen an die EU abgetreten - sondern auch Verantwortung. Und vor allem wird ein deutlich demokratischeres Entscheidungssystem dafür eingeführt.
Bislang ist es im wesentlichen so, dass Regierungschefs und Minister auf EU-Ebene Beschlüsse aushandeln, die anschließend von EU-Staaten mehr gar nicht als schlecht umgesetzt werden (und da, wo sie umgesetzt werden, schieben dann z.T. die gleichen Regierungschefs die Schuld auf die EU). Das Ergebniss ist ein abstruses Sammelsurium von überbürokrtisierten Kompromissen, das letztlich keine demokratische Regulierung hat.
Die neuen Regelungen würden (werden?) zumindest bei einem der Beschlüsse dafür sorgen, dass diese von einem demokratisch gewählten Parlament gefasst und für die gesamte EU einigermaßen einheitlich umgesetzt werden. Das mag Leuten mit Nationalstolz schwer im Magen liegen, ist imho aber ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Denn Bevölkerung und insbesondere Wirtschaft haben diesen engen Nationalismus längst überwunden und es wird höchste Zeit, dass die Politik sich dieser Situation anpasst und nicht mir ihr Opfer ist. Viele der absurden Verhältnisse, die der EU in die Schuhe geschoben werden (z.B. der sinnlose Hin- und Hertransport diverser Güter, die Verlagerung von Arbeitsplätzen, der gigantische Bürokratieaufwand, der entsteht, wenn mal wirklich was grenzüberschreitend gemacht wird,...) ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass jede Regierung für ihr Stückchen EU irgendwelche Sonderregeln, -subventionen, -ausnahmen,... durchgesetzt hat.


Mein Fazit: Der Vertrag ist definitiv fehlerhaft. Aber er ist das beste, was in mehreren Jahrzehnten entstanden ist und er bricht einige von den Strukturen auf, die eine allmähliche Optimierung der Verhältnisse verhindern, so dass zumindest eine kleine Hoffnung auf die Ausbügelung der Fehler besteht.
Seine Einführung wiederum ist eine demokratische Katastrophe - zeigt in dem Zusammenhang aber auch das Grundproblem unserer Demokratie (große Massen an Wählern, die keine Peilung haben, was abgeht, und gedankenlos der Sicht einiger Medien folgen) und versucht das Grundproblem der Demokratie in der EU (=deren Inexistenz) zu lösen.

 

[theLamer]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Hab die Vidz nich geguckt, aber mein Senf:

Ich finde, wir sollten keine gebündelte Macht haben in Form von starkem Europäischem Parlament / Ministerrat / Komission... wobei das sowieso undemokratisch ist, dass nur die Komission ein Initiativrecht hat, wenn ich mich richtig zurückerinnere?

Vor allem erstarkt die Fünfte Macht (Exekutive, Legislative, Judikative, Medien, Lobbyismus) zunehmends und wer viel Geld hat hat viel Einfluss. SChlimm genug, aber dann bitte nicht noch mehr, sodass Konzerne supranational ihre eigenen Interessen durchsetzen (Beispiel RWE, Eon)

Problem ist, dass diese Konzerne sich die Politiker kaufen (Clement, SChröder,...) und zwar in Form von legalisierter Korruption - das SChmiergeld bekommen sie in Form eines Platzes im Ausichtsrat/Vorstand der Unternehmen!

Insofern kann man sich nur eine aufgeteilte Macht wünschen mit vielen Instanzen.

PS: Wenns am Thema vorbei is, verzeiht es mir... hab die vidz wie gesagt nich geschaut

 

[Bucklew]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Problem ist, dass diese Konzerne sich die Politiker kaufen (Clement, SChröder,...) und zwar in Form von legalisierter Korruption - das SChmiergeld bekommen sie in Form eines Platzes im Ausichtsrat/Vorstand der Unternehmen!

Warum die beiden? Fang doch mal bei den Politikern an, die das ganze in Deutschland hoffähig gemacht haben: Helmut Kohl und unser jetziger Finanzminister Schäuble.

 

[Poulton]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Der EU Reformvertrag sowie die EU im Allgemeinen, bedrohen ganz eindeutig die nationale Souveränität Deutschlands und die der anderen EU Staaten als auch die Demokratie, Freiheit, soziale Sicherheit und das Recht auf Heimat. Man kann hier deswegen auch von einem Marsch in die EUdSSR reden. Daran hat auch die Entscheidung des BVG nichts großartig geändert.
Der Artikel 146 des GG(der bis heute noch nicht umgesetzt wurde) wird hinterrücks ausgehebelt, weil man weis, das die Deutschen nie solch einem Vertrag zugestimmt hätten und vielleicht sogar noch gefordert hätten, das eine Auflösung des Nationalstaates zugunsten des EU Hirngespinstes oder vergleichbarem, in eine mögliche Verfassung aufgenommen worden wäre und die EU maximal noch ein Staatenbund souveräner Nationen wäre, sprich dem Grundsatz des Europas der Vaterländer und nicht der des europäischen Einheitsstaates folgend.

An der Stelle sind auch die Reden von Henry Nitzsche im Bundestag passend:
YouTube - Henry Nitzsche zum EU-Reformvertrag
YouTube - Henry Nitzsche zum Begleitgesetz des EU Reformvertrag

 

[Stefan Payne]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Oskar L. hat doch letztens erwähnt, das der EU Reformvertrag Beschränkungen im Finanzmarkt verbietet...

 

[DarkMo]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

schließe mich ruyven_macaran an. sagt so in etwa aus, was ich auch denk. die menschen müssen sich in zukunft als eine einheit sehen, nich als kleinliche staaterei die sich nur selber blockiert. das egoistentum muss mal irgendwann aufgebrochen werden. am besten wärs, wenn als erster schritt irgendwie jeder kontinent nur noch aus 1 2 großen ländern bestünde und diese wachsen dann wiederrum langsam zusammen bis es nur noch die erde als gesamtstaat gibt - fertig. wenn alle an einem strang ziehn un ned jeder kreuz un quer in ne andere, dann kann man auch mal vorran kommen. das das alles im moment purste utopie is, liegt nicht unschwer an diesem blöden nationalstolz ^^ herrje, früher war jedes bundesland nen eignes kleines land/herzogtum bla geschiss, da wars noch schlimmer wie jetz. da gabs sicher au nen riesen döbs, das se sich in dieser "fixen idee" eines gemeinsamen deutschlands nur verrennen würden und da alles nix bringt bla...

 

[quantenslipstream]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Das Problem bei der EU ist ja, dass jeden Land für sich das Beste rausholen will, erst mal ohne Rücksicht auf die anderen.
Einen guten Kompromiss rausholen ist das wirkich wichtige Ziel.
Einen vereinigten Staatenverbund wie es die 50 Bundesstaaten der USA haben, will sicherlich keiner un Europa, aber etwas in der Richtung wird es schon werden, zumindest außenpolitisch muss sich Europa als eine Einheit zeigen.

 

[Madz]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

17&4s beitrag finde ich schon sehr gut. Ich wünsche mir in Deutschland mehr Politiker wie Henry Nietzsche, die sagen was sie denken, anstatt eine, von der eigenen Partei vorgefertigte Meinung abzunicken.

Der Artikel 146 des GG(der bis heute noch nicht umgesetzt wurde) wird hinterrücks ausgehebelt

Das wird schon längst Zeit, daß sich die Deutschen eine Verfassung geben, die diesen Namen auch verdient. Selbstverständlich war es nach Ende des Krieges notwendig, erst einmal eine Gesetzgebung zu verfolgen, an der das Volk nicht beteiligt wurde; zu schwer wogen noch die antidemokratischen Tendezen, jetzt aber ist das deutsche Volk zu einer wahren Demokratie herangereift, in ser man dem einzelnen mehr Mitbestimmungsrecht zutrauen und gewähren sollte.

 

[ruyven_macaran]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

17&4s beitrag finde ich schon sehr gut. Ich wünsche mir in Deutschland mehr Politiker wie Henry Nietzsche, die sagen was sie denken, anstatt eine, von der eigenen Partei vorgefertigte Meinung abzunicken.

Willst du dann auch jeden Politiker einzeln wählen (d.h. die Aktivitäten von wenigstens 1000 Personen zumindest monatlich im Auge zu behalten, damit du weißt, wer was vertritt), wenn du deine Stimme keiner Partei mehr anvertrauen kannst, weil du nicht weist, was für Leute die letztendlich in die Politik bringen?

jetzt aber ist das deutsche Volk zu einer wahren Demokratie herangereift, in ser man dem einzelnen mehr Mitbestimmungsrecht zutrauen und gewähren sollte.

BILD dir deine Meinung!

 

[Madz]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

BILD dir deine Meinung!

Naja, einer großen Mehrheit traue ich es schon zu, mehr zu Entscheiden.

Über wichtige Themen sollte es Volksentscheide geben. Beispielsweise EU Verfasung/Reformvertrag, Euro Einführung oder ähnliches. Also den Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes konsequenter umsetzen.

 

[ruyven_macaran]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Guck dir die Wahlergebnisse (nicht nur Beteiligung, sondenr auch Stimmenverteilung in Relation zu Wahlversprechen und in Relation zur wiederholt beobachtbarer Realpolitik) an, guck die Umfragen unter Wählern an, warum sie so wählen, wie sie wählen, guck dir an, welche Politiker bezogenen Themen lange Zeit auf den Titelseiten bleiben und welche Politik-bezogenen ganz schnell wieder untergehen, überleg dir mal, wieviele in deinem Bekanntenkreis sich regelmäßig und idealerweise objektiv über Politik und deren (oft komplexe) Ergebnisse informieren,... - sicher, dass deine Aussage bestand hat?
Ich war auch mal für mehr Demokratie, aber je mehr ich mich mit Leuten über Politik unterhalte (seien es politisch aktive, politisch Interessierte oder der große Rest), desto mehr komme ich zu dem Schluss, dass das zumindest kein Ziel ist, in das man große Energien stecken sollte. Entweder die Leute wollen Demokratie - oder nicht. Aber man kann sie nicht erzwingen.

 

[Madz]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

wieviele in deinem Bekanntenkreis sich regelmäßig und idealerweise objektiv über Politik und deren (oft komplexe) Ergebnisse informieren,... - sicher, dass deine Aussage bestand hat?

In meinem direkten Bekanntenkreis ist das eine große Mehrheit. Ansonsten muss ich dir schon Recht geben.

 

[derLordselbst]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Es gibt ja das bekannte Zitat "Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, außer denen die bereits auf diesen Planeten erprobt wurden" - so oder ähnlich.


Das gleiche Dilemma sehe ich auch in Bezug auf der europäischen Union:

Die EU ist ein komplexes Gebilde, dass zum Bürokratismus neigt. Doch was ist die Alternative?


Isolierte Einzelstaaten, die hilflos im globalen Netz strampeln, sich gegenseitig mit Handelshemmnissen belegen oder sogar untereinander Krieg führen?

Es ist in historischen Dimensionen noch nicht sehr lange her, dass wir unsere Nachbarstaaten bis auf's Blut gehasst haben (und umgekehrt).

Offene Grenzen und Warenströme innerhalb der EU sind ein unschätzbarer Gewinn.


Ob die Einzelstaaten ihren Egoismus isoliert und ungebremmst oder etwas gehemmt innnerhalb der EU umsetzen, darf man der Europäischen Union nicht in die Schuhe schieben. Da sind unsere nationalen gewählten Regierungen die Täter. Agrar-Subventionen sind z.B: keine Forderung des EU-Parlamentes, sondern der Nationalstaaten.

Durch den Vertrag von Lissabon erhält die EU ein Stück mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit durch teilweise mögliche Mehrheitsentscheidungen.

Der Vertrag ist Stückwerk, wird aus reiner Not mit allen Mitteln durchgedrückt, aber was ist die Alternative?

Mir ist übrigens eine EU als vorwiegend wirtschaftspolitische und nach innen ausgerichtete Organisation lieber als ein Gegenmodell der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Angst vor dem Moloch EU ist ein Luxus, den wir uns dank gesicherten Frieden in Europa leisten können.

 

[Two-Face]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Politik hatte schon seit vielen Jahrzehnten sehr viel mit Bürokratie zu tun.
Eine "totalitäre Bürokratendiktatur" ist sie in meinen Augen schon lange.

 

[derLordselbst]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

"Totalitäre Diktatur" als Begriff für die europäische Bürokratie zu verwenden, ist ein Missbrauch des Begriffes.

Zwar ist eine Eigenheit von Bürokratien, jeden Lebensbereich regeln zu wollen, aber sie auf einer Stufe mit systematisch menschenvernichtenden totalitären Regimen zu setzen, ist absurd.

Ist irgendwie schon länger her, dass ich von einer einstweiligen Erschießung durch EU-Organe gehört habe...

Auch wenn man der EU-Bürokratie sehr kritisch gegenüber steht, sollte man doch seine Begriffe etwas intelligenter wählen (hatten wir da nicht schon mal ein Problem mit "Killer--Spielen...), um die eigenen Aussagen nicht zu entwerten.

 

[Madz]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Ist irgendwie schon länger her, dass ich von einer einstweiligen Erschießung durch EU-Organe gehört habe...

Danke für die Steilvorlage..... die Todesstrafe wird nämlich mit dem neuen EU Reformvertrag wieder möglich. Glaubst du nicht? Dann schau doch bitte dieses Video:

YouTube - Einführung der Todesstrafe wieder möglich?

EU-Vertrag bedeutet das Ende des Rechtsstaates!

Durch den Vertrag von Lissabon wird aus Europa ein europäischer Bundesstaat, die EU steht dann rechtlich über den Mitgliedsstaaten. José Barroso, Päsident der
Europäischen Kommission, vergleicht diese enstehende EU mit einem Imperium. Er betont dabei, dass es einen ganz wesentlichen Unterschied zu den bisherigen Imperien gibt, nämlich, dass diesmal die Mitgliedsländer freiwillig ihre Souveränität aufgeben. Ensprechend gehen viele Befugnisse und ensprechend Macht an Brüssel.
Todesstrafe

Wird die Todesstrafe wieder eingeführt? Ein viel diskutiertes Thema. Wir möchten dieser Frage hier auf den Grund gehen.
Worum geht es?

Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. *

Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):
Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta.* Da steht:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,
"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:

"Für Taten in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

Um diese Textstellen geht es in der ganzen Diskussion. Ziemlich eindeutig!

Original Textstellen hier.
Zur rechtlichen Bedeutung der Erläuterungen bitte Fußnote beachten.

Das heißt, in der Grundrechtecharta und damit dem Reformvertrag ist die Todesstrafe nicht mehr grundrechtswidrig! Eigentlich ein Skandal. Politiker reden sich gerne raus, indem sie argumentieren, die Todesstrafe werde damit ja (noch) nicht eingeführt. Dies stimmt zwar, ist aber gar nicht der Punkt. Würden Sie einer Verfassung zustimmen, in der die Todesstrafe nicht mehr verboten ist und sich mit dem Hinweis begnügen, dass dies ja noch lange nicht bedeutet, dass die Todesstrafe auch wieder eingeführt wird? Warum wurden diese Textstellen 2007 wieder in die Erläuterungen aufgenommen?
Grundgesetz ade?!

Details dazu nochmal hier: Eu-Vertrag stoppen - Rechtsstaat und Todesstrafe

 

[derLordselbst]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Danke für die Steilvorlage..... die Todesstrafe wird nämlich mit dem neuen EU Reformvertrag wieder möglich.

Madz, deine Formulierung ist populistisch, auch wenn sie vielleicht nicht so gemeint war:


Warum?


Dass die Todesstrafe wieder möglich werde durch den EU-Reformvertrag wäre nur dann richtig, wenn sie vorher durch die EU verboten gewesen wäre und gleichzeitig die Verfassungen der Nationalstaaten außer Kraft gesetzt würden.

Eine bedeutende Neuerung besteht gerade in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die durch den Vertrag von Lissabon rechtskräftig wird.(Art. 6 Abs. 1 EUV). Sie bindet die Europäische Union sowie alle Mitgliedstaaten bei der Durchführung von europäischem Recht.

Vorher gab es zwar die Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950, die hatte aber nicht diesen bindenden judikativen Charakter.

So konnte teilweise die Exekutive (der Ministerrat) über Menschenrechtsverfehlungen entscheiden, statt des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Natürlich kann man sagen, dass die EU - Grundrechte - Charta nicht weit genug geht und so noch mangelhaft ist.


Man könnte es aber auch positiv formulieren:

Selbst wenn Regierungen von EU-Staaten jetzt ihre eigene, nationale Verfassung über Bord werfen, müssen sie trotzdem die Menschenrechte berücksichtigen, wenn sie in der EU bleiben wollen.

Für populistisch halte ich deine Aussage, Madz, weil Du berechtigte Kritik isoliert und damit verfälscht darstellst und auf Schlagworte reduzierst, die im Kontext der bestehenden National-Verfassungen einfach falsch sind.

 

[Madz]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Ist dir überhaupt klar was damit theorethisch möglich wird? Sollte sich einmal der Unmut über politische Zustände in friedlichen Massenprotesten entladen (Prager Frühling, 17. Juni 53 in Berlin Montagsdemos in Leipzig 89), wäre es ohne Probleme möglich die "Rädelsführer" an die Wand zu stellen.
Das ist für mich totalitär. Für mich wird die EU zu einer EUdssr.


Schau dir doch bitte mal die Videos an:

http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M (sind ingesamt 10 stk.)

 

[derLordselbst]

AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Es wird nicht rechtlich möglich sein über die Grenzen unserer Verfassung hinaus.

Im Grundgesetz bestehen unveräußérliche Grundrechte. D. h. eine deutsche Regierung hat bestimmte Vorgaben, die jedes EU-Recht brechen.

Aber selbst im Grundgesetz ist der Verteidigungsfall formuliert, also damit implizit das Recht des Staates zu töten. Dieser Verteidigungsfall könnte z. B. auch dann angewendet werden, wenn die NPD den Bundestag stürmt, also ein Aufruhr herrscht (um nicht nur positive Beispiele für einen Aufruhr zu nennen).


Das ist für mich totalitär. Für mich wird die EU zu einer EUdssr.


Du hast immer noch nicht den entscheidenen Punkt nachvollziehen können:

Vor den Lissaboner Vertrag war das Niederschlagen eines Aufruhrs genauso möglich, außer wenn es in den nationalen Verfassungen verboten ist. Es war nur noch nicht rechtlich thematisiert.

Jetzt werden Menschenrechte verpflichtend eingeführt, als kleinster gemeinsamer Nenner, den alle Mitgliedsstaaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt akzeptieren können.

Das ist keine Beschränkung der Freiheit oder Aufforderung zur Todesstrafe! Höchstens eine Beschränkung der Freiheit von Mitgliedsstaaten, die Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

Die Videos kann ich mir leider erst heute abend zur Gemüte führen. Es wäre aber toll,j wenn Du hier im Forum mit eigenen Formulierungen antworten könntest.