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Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

M

Madz

Guest
Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Moin Leute,

viele wissen es sicher aus den sogenannten "freien" Medien, daß der sogenannte "EU Reformvertrag" bald in Kraft tritt.
Das dieser Reformvertrag aber nichts anderes (fast 100% gleicher Wortlaut), wie die, in den Niederlanden, Irland und Frankreich durch Volksabstimmung abgelehnte, EU-Verfassung ist, wissen leider viel zu wenige.
Die deutschen Medien feiern diesen Vertrag als Sieg und ein Weiterkommen der Europäischen Idee, dabei ist sie nichts anderes als die weitere Selbstaufgabe staatlicher Souveränität (schon jetzt wird die Mehrheit der deutschen Gesetze von Brüssel per Verordnung der Eu Kommission in Brüssel diktiert) und, was noch viel schlimmer ist, Aufgabe der Demokratie.

Wo bitte ist es demokratisch, einen Vertrag durchzupeitschen, der per Votum von fast 100 Mio. Menschen (das sind 20% der Eu Bevölkerung) abgelehnt und der Rest nichtmal gefragt wurde?

Seht euch dazu bitte mal diese Video an:

YouTube - Totalitarismus der Europäischen Union - Teil 1 (mit deutschem Untertitel)
YouTube - Totalitarismus der Europäischen Union - Teil 2 (mit deutschem Untertitel) YouTube - Eine Lektion in Demokratie a lesson in democracy German, Deutsch YouTube - Kanal von GonG108

Im Anschluss freue ich mich auf eine angeregte, sachliche Diskussion. Bitte vermeidet dabei Beleidigungen oder die Äußerung radikalen Gedankenguts, sonst ist der Thread schnell wieder zu.


Gruß

Madz
 

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Dem letzten Absatz kann ich mich nur anschließen.


Dem ersten nur zum Teil:
- Die Einführung ist extrem undemokratisch: Stimmt :(
- Die Inhalte des Vertrages sind eine Aufgabe der Demokratie: Stimmt imho nicht.
- Er reduziert die staatliche Souverintät: Stimmt. Genau das ist Grundkonzept und volle Absicht. Es geht bei der EU eben nicht um die Durchsetzung eigener nationaler Interessen in Europa (wie sie die derzeitigen Regelungen dominieren) und es geht auch nicht um eine bürokratische Diktatur (wie sie zur Zeit nur aufgrund erstere existiert). Es geht um eine einheitliche, übergeordnete Regierung für ganz Europa, mit dem Fernziel einer "USE".
Und genau dafür ist der Reformvertrag bzw. die Verfassung ein wichtiges Element, denn es werden nicht einfach nur Kompetenzen an die EU abgetreten - sondern auch Verantwortung. Und vor allem wird ein deutlich demokratischeres Entscheidungssystem dafür eingeführt.
Bislang ist es im wesentlichen so, dass Regierungschefs und Minister auf EU-Ebene Beschlüsse aushandeln, die anschließend von EU-Staaten mehr gar nicht als schlecht umgesetzt werden (und da, wo sie umgesetzt werden, schieben dann z.T. die gleichen Regierungschefs die Schuld auf die EU). Das Ergebniss ist ein abstruses Sammelsurium von überbürokrtisierten Kompromissen, das letztlich keine demokratische Regulierung hat.
Die neuen Regelungen würden (werden?) zumindest bei einem der Beschlüsse dafür sorgen, dass diese von einem demokratisch gewählten Parlament gefasst und für die gesamte EU einigermaßen einheitlich umgesetzt werden. Das mag Leuten mit Nationalstolz schwer im Magen liegen, ist imho aber ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Denn Bevölkerung und insbesondere Wirtschaft haben diesen engen Nationalismus längst überwunden und es wird höchste Zeit, dass die Politik sich dieser Situation anpasst und nicht mir ihr Opfer ist. Viele der absurden Verhältnisse, die der EU in die Schuhe geschoben werden (z.B. der sinnlose Hin- und Hertransport diverser Güter, die Verlagerung von Arbeitsplätzen, der gigantische Bürokratieaufwand, der entsteht, wenn mal wirklich was grenzüberschreitend gemacht wird,...) ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass jede Regierung für ihr Stückchen EU irgendwelche Sonderregeln, -subventionen, -ausnahmen,... durchgesetzt hat.


Mein Fazit: Der Vertrag ist definitiv fehlerhaft. Aber er ist das beste, was in mehreren Jahrzehnten entstanden ist und er bricht einige von den Strukturen auf, die eine allmähliche Optimierung der Verhältnisse verhindern, so dass zumindest eine kleine Hoffnung auf die Ausbügelung der Fehler besteht.
Seine Einführung wiederum ist eine demokratische Katastrophe - zeigt in dem Zusammenhang aber auch das Grundproblem unserer Demokratie (große Massen an Wählern, die keine Peilung haben, was abgeht, und gedankenlos der Sicht einiger Medien folgen) und versucht das Grundproblem der Demokratie in der EU (=deren Inexistenz) zu lösen.
 

theLamer

PCGHX-HWbot-Member (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Hab die Vidz nich geguckt, aber mein Senf: :ugly:

Ich finde, wir sollten keine gebündelte Macht haben in Form von starkem Europäischem Parlament / Ministerrat / Komission... wobei das sowieso undemokratisch ist, dass nur die Komission ein Initiativrecht hat, wenn ich mich richtig zurückerinnere?

Vor allem erstarkt die Fünfte Macht (Exekutive, Legislative, Judikative, Medien, Lobbyismus) zunehmends und wer viel Geld hat hat viel Einfluss. SChlimm genug, aber dann bitte nicht noch mehr, sodass Konzerne supranational ihre eigenen Interessen durchsetzen (Beispiel RWE, Eon)

Problem ist, dass diese Konzerne sich die Politiker kaufen (Clement, SChröder,...) und zwar in Form von legalisierter Korruption - das SChmiergeld bekommen sie in Form eines Platzes im Ausichtsrat/Vorstand der Unternehmen!

Insofern kann man sich nur eine aufgeteilte Macht wünschen mit vielen Instanzen.

PS: Wenns am Thema vorbei is, verzeiht es mir... hab die vidz wie gesagt nich geschaut
 

Bucklew

Gesperrt
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Problem ist, dass diese Konzerne sich die Politiker kaufen (Clement, SChröder,...) und zwar in Form von legalisierter Korruption - das SChmiergeld bekommen sie in Form eines Platzes im Ausichtsrat/Vorstand der Unternehmen!
Warum die beiden? Fang doch mal bei den Politikern an, die das ganze in Deutschland hoffähig gemacht haben: Helmut Kohl und unser jetziger Finanzminister Schäuble.
 

Poulton

BIOS-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Der EU Reformvertrag sowie die EU im Allgemeinen, bedrohen ganz eindeutig die nationale Souveränität Deutschlands und die der anderen EU Staaten als auch die Demokratie, Freiheit, soziale Sicherheit und das Recht auf Heimat. Man kann hier deswegen auch von einem Marsch in die EUdSSR reden. Daran hat auch die Entscheidung des BVG nichts großartig geändert.
Der Artikel 146 des GG(der bis heute noch nicht umgesetzt wurde) wird hinterrücks ausgehebelt, weil man weis, das die Deutschen nie solch einem Vertrag zugestimmt hätten und vielleicht sogar noch gefordert hätten, das eine Auflösung des Nationalstaates zugunsten des EU Hirngespinstes oder vergleichbarem, in eine mögliche Verfassung aufgenommen worden wäre und die EU maximal noch ein Staatenbund souveräner Nationen wäre, sprich dem Grundsatz des Europas der Vaterländer und nicht der des europäischen Einheitsstaates folgend.

An der Stelle sind auch die Reden von Henry Nitzsche im Bundestag passend:
YouTube - Henry Nitzsche zum EU-Reformvertrag
YouTube - Henry Nitzsche zum Begleitgesetz des EU Reformvertrag
 

Stefan Payne

Kokü-Junkie (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Oskar L. hat doch letztens erwähnt, das der EU Reformvertrag Beschränkungen im Finanzmarkt verbietet...
 

DarkMo

Lötkolbengott/-göttin
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

schließe mich ruyven_macaran an. sagt so in etwa aus, was ich auch denk. die menschen müssen sich in zukunft als eine einheit sehen, nich als kleinliche staaterei die sich nur selber blockiert. das egoistentum muss mal irgendwann aufgebrochen werden. am besten wärs, wenn als erster schritt irgendwie jeder kontinent nur noch aus 1 2 großen ländern bestünde und diese wachsen dann wiederrum langsam zusammen bis es nur noch die erde als gesamtstaat gibt - fertig. wenn alle an einem strang ziehn un ned jeder kreuz un quer in ne andere, dann kann man auch mal vorran kommen. das das alles im moment purste utopie is, liegt nicht unschwer an diesem blöden nationalstolz ^^ herrje, früher war jedes bundesland nen eignes kleines land/herzogtum bla geschiss, da wars noch schlimmer wie jetz. da gabs sicher au nen riesen döbs, das se sich in dieser "fixen idee" eines gemeinsamen deutschlands nur verrennen würden und da alles nix bringt bla...
 

quantenslipstream

Flüssigstickstoff-Guru (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Das Problem bei der EU ist ja, dass jeden Land für sich das Beste rausholen will, erst mal ohne Rücksicht auf die anderen.
Einen guten Kompromiss rausholen ist das wirkich wichtige Ziel.
Einen vereinigten Staatenverbund wie es die 50 Bundesstaaten der USA haben, will sicherlich keiner un Europa, aber etwas in der Richtung wird es schon werden, zumindest außenpolitisch muss sich Europa als eine Einheit zeigen.
 
TE
M

Madz

Guest
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

17&4s beitrag finde ich schon sehr gut. Ich wünsche mir in Deutschland mehr Politiker wie Henry Nietzsche, die sagen was sie denken, anstatt eine, von der eigenen Partei vorgefertigte Meinung abzunicken.

Der Artikel 146 des GG(der bis heute noch nicht umgesetzt wurde) wird hinterrücks ausgehebelt
Das wird schon längst Zeit, daß sich die Deutschen eine Verfassung geben, die diesen Namen auch verdient. Selbstverständlich war es nach Ende des Krieges notwendig, erst einmal eine Gesetzgebung zu verfolgen, an der das Volk nicht beteiligt wurde; zu schwer wogen noch die antidemokratischen Tendezen, jetzt aber ist das deutsche Volk zu einer wahren Demokratie herangereift, in ser man dem einzelnen mehr Mitbestimmungsrecht zutrauen und gewähren sollte.
 

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

17&4s beitrag finde ich schon sehr gut. Ich wünsche mir in Deutschland mehr Politiker wie Henry Nietzsche, die sagen was sie denken, anstatt eine, von der eigenen Partei vorgefertigte Meinung abzunicken.

Willst du dann auch jeden Politiker einzeln wählen (d.h. die Aktivitäten von wenigstens 1000 Personen zumindest monatlich im Auge zu behalten, damit du weißt, wer was vertritt), wenn du deine Stimme keiner Partei mehr anvertrauen kannst, weil du nicht weist, was für Leute die letztendlich in die Politik bringen?

jetzt aber ist das deutsche Volk zu einer wahren Demokratie herangereift, in ser man dem einzelnen mehr Mitbestimmungsrecht zutrauen und gewähren sollte.

BILD dir deine Meinung!
 
TE
M

Madz

Guest
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

BILD dir deine Meinung!
Naja, einer großen Mehrheit traue ich es schon zu, mehr zu Entscheiden. ;)

Über wichtige Themen sollte es Volksentscheide geben. Beispielsweise EU Verfasung/Reformvertrag, Euro Einführung oder ähnliches. Also den Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes konsequenter umsetzen.
 
Zuletzt bearbeitet:

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Guck dir die Wahlergebnisse (nicht nur Beteiligung, sondenr auch Stimmenverteilung in Relation zu Wahlversprechen und in Relation zur wiederholt beobachtbarer Realpolitik) an, guck die Umfragen unter Wählern an, warum sie so wählen, wie sie wählen, guck dir an, welche Politiker bezogenen Themen lange Zeit auf den Titelseiten bleiben und welche Politik-bezogenen ganz schnell wieder untergehen, überleg dir mal, wieviele in deinem Bekanntenkreis sich regelmäßig und idealerweise objektiv über Politik und deren (oft komplexe) Ergebnisse informieren,... - sicher, dass deine Aussage bestand hat?
Ich war auch mal für mehr Demokratie, aber je mehr ich mich mit Leuten über Politik unterhalte (seien es politisch aktive, politisch Interessierte oder der große Rest), desto mehr komme ich zu dem Schluss, dass das zumindest kein Ziel ist, in das man große Energien stecken sollte. Entweder die Leute wollen Demokratie - oder nicht. Aber man kann sie nicht erzwingen.
 
TE
M

Madz

Guest
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

wieviele in deinem Bekanntenkreis sich regelmäßig und idealerweise objektiv über Politik und deren (oft komplexe) Ergebnisse informieren,... - sicher, dass deine Aussage bestand hat?
In meinem direkten Bekanntenkreis ist das eine große Mehrheit. Ansonsten muss ich dir schon Recht geben.
 

derLordselbst

Software-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Es gibt ja das bekannte Zitat "Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, außer denen die bereits auf diesen Planeten erprobt wurden" - so oder ähnlich.


Das gleiche Dilemma sehe ich auch in Bezug auf der europäischen Union:

Die EU ist ein komplexes Gebilde, dass zum Bürokratismus neigt. Doch was ist die Alternative?


Isolierte Einzelstaaten, die hilflos im globalen Netz strampeln, sich gegenseitig mit Handelshemmnissen belegen oder sogar untereinander Krieg führen?

Es ist in historischen Dimensionen noch nicht sehr lange her, dass wir unsere Nachbarstaaten bis auf's Blut gehasst haben (und umgekehrt).

Offene Grenzen und Warenströme innerhalb der EU sind ein unschätzbarer Gewinn.


Ob die Einzelstaaten ihren Egoismus isoliert und ungebremmst oder etwas gehemmt innnerhalb der EU umsetzen, darf man der Europäischen Union nicht in die Schuhe schieben. Da sind unsere nationalen gewählten Regierungen die Täter. Agrar-Subventionen sind z.B: keine Forderung des EU-Parlamentes, sondern der Nationalstaaten.

Durch den Vertrag von Lissabon erhält die EU ein Stück mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit durch teilweise mögliche Mehrheitsentscheidungen.

Der Vertrag ist Stückwerk, wird aus reiner Not mit allen Mitteln durchgedrückt, aber was ist die Alternative?

Mir ist übrigens eine EU als vorwiegend wirtschaftspolitische und nach innen ausgerichtete Organisation lieber als ein Gegenmodell der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Angst vor dem Moloch EU ist ein Luxus, den wir uns dank gesicherten Frieden in Europa leisten können.
 

Two-Face

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Politik hatte schon seit vielen Jahrzehnten sehr viel mit Bürokratie zu tun.
Eine "totalitäre Bürokratendiktatur" ist sie in meinen Augen schon lange.
 

derLordselbst

Software-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

"Totalitäre Diktatur" als Begriff für die europäische Bürokratie zu verwenden, ist ein Missbrauch des Begriffes.

Zwar ist eine Eigenheit von Bürokratien, jeden Lebensbereich regeln zu wollen, aber sie auf einer Stufe mit systematisch menschenvernichtenden totalitären Regimen zu setzen, ist absurd.

Ist irgendwie schon länger her, dass ich von einer einstweiligen Erschießung durch EU-Organe gehört habe...

Auch wenn man der EU-Bürokratie sehr kritisch gegenüber steht, sollte man doch seine Begriffe etwas intelligenter wählen (hatten wir da nicht schon mal ein Problem mit "Killer--Spielen...), um die eigenen Aussagen nicht zu entwerten.
 
TE
M

Madz

Guest
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Ist irgendwie schon länger her, dass ich von einer einstweiligen Erschießung durch EU-Organe gehört habe...
Danke für die Steilvorlage..... die Todesstrafe wird nämlich mit dem neuen EU Reformvertrag wieder möglich. Glaubst du nicht? Dann schau doch bitte dieses Video:

YouTube - Einführung der Todesstrafe wieder möglich?

www.eu-vertrag-stoppen.de schrieb:
EU-Vertrag bedeutet das Ende des Rechtsstaates!

Durch den Vertrag von Lissabon wird aus Europa ein europäischer Bundesstaat, die EU steht dann rechtlich über den Mitgliedsstaaten. José Barroso, Päsident der
Europäischen Kommission, vergleicht diese enstehende EU mit einem Imperium. Er betont dabei, dass es einen ganz wesentlichen Unterschied zu den bisherigen Imperien gibt, nämlich, dass diesmal die Mitgliedsländer freiwillig ihre Souveränität aufgeben. Ensprechend gehen viele Befugnisse und ensprechend Macht an Brüssel.
Todesstrafe

Wird die Todesstrafe wieder eingeführt? Ein viel diskutiertes Thema. Wir möchten dieser Frage hier auf den Grund gehen.
Worum geht es?

Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. *

Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):
Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta.* Da steht:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,
"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:

"Für Taten in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

Um diese Textstellen geht es in der ganzen Diskussion. Ziemlich eindeutig!

Original Textstellen hier.
Zur rechtlichen Bedeutung der Erläuterungen bitte Fußnote beachten.

Das heißt, in der Grundrechtecharta und damit dem Reformvertrag ist die Todesstrafe nicht mehr grundrechtswidrig! Eigentlich ein Skandal. Politiker reden sich gerne raus, indem sie argumentieren, die Todesstrafe werde damit ja (noch) nicht eingeführt. Dies stimmt zwar, ist aber gar nicht der Punkt. Würden Sie einer Verfassung zustimmen, in der die Todesstrafe nicht mehr verboten ist und sich mit dem Hinweis begnügen, dass dies ja noch lange nicht bedeutet, dass die Todesstrafe auch wieder eingeführt wird? Warum wurden diese Textstellen 2007 wieder in die Erläuterungen aufgenommen?
Grundgesetz ade?!

Details dazu nochmal hier: Eu-Vertrag stoppen - Rechtsstaat und Todesstrafe
 

derLordselbst

Software-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Danke für die Steilvorlage..... die Todesstrafe wird nämlich mit dem neuen EU Reformvertrag wieder möglich.

Madz, deine Formulierung ist populistisch, auch wenn sie vielleicht nicht so gemeint war:


Warum?


Dass die Todesstrafe wieder möglich werde durch den EU-Reformvertrag wäre nur dann richtig, wenn sie vorher durch die EU verboten gewesen wäre und gleichzeitig die Verfassungen der Nationalstaaten außer Kraft gesetzt würden.

Eine bedeutende Neuerung besteht gerade in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die durch den Vertrag von Lissabon rechtskräftig wird.(Art. 6 Abs. 1 EUV). Sie bindet die Europäische Union sowie alle Mitgliedstaaten bei der Durchführung von europäischem Recht.

Vorher gab es zwar die Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950, die hatte aber nicht diesen bindenden judikativen Charakter.

So konnte teilweise die Exekutive (der Ministerrat) über Menschenrechtsverfehlungen entscheiden, statt des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Natürlich kann man sagen, dass die EU - Grundrechte - Charta nicht weit genug geht und so noch mangelhaft ist.


Man könnte es aber auch positiv formulieren:

Selbst wenn Regierungen von EU-Staaten jetzt ihre eigene, nationale Verfassung über Bord werfen, müssen sie trotzdem die Menschenrechte berücksichtigen, wenn sie in der EU bleiben wollen.

Für populistisch halte ich deine Aussage, Madz, weil Du berechtigte Kritik isoliert und damit verfälscht darstellst und auf Schlagworte reduzierst, die im Kontext der bestehenden National-Verfassungen einfach falsch sind.
 
TE
M

Madz

Guest
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Ist dir überhaupt klar was damit theorethisch möglich wird? Sollte sich einmal der Unmut über politische Zustände in friedlichen Massenprotesten entladen (Prager Frühling, 17. Juni 53 in Berlin Montagsdemos in Leipzig 89), wäre es ohne Probleme möglich die "Rädelsführer" an die Wand zu stellen.
Das ist für mich totalitär. Für mich wird die EU zu einer EUdssr.


Schau dir doch bitte mal die Videos an:

http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M (sind ingesamt 10 stk.)
 

derLordselbst

Software-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Es wird nicht rechtlich möglich sein über die Grenzen unserer Verfassung hinaus.

Im Grundgesetz bestehen unveräußérliche Grundrechte. D. h. eine deutsche Regierung hat bestimmte Vorgaben, die jedes EU-Recht brechen.

Aber selbst im Grundgesetz ist der Verteidigungsfall formuliert, also damit implizit das Recht des Staates zu töten. Dieser Verteidigungsfall könnte z. B. auch dann angewendet werden, wenn die NPD den Bundestag stürmt, also ein Aufruhr herrscht (um nicht nur positive Beispiele für einen Aufruhr zu nennen).


Das ist für mich totalitär. Für mich wird die EU zu einer EUdssr.


Du hast immer noch nicht den entscheidenen Punkt nachvollziehen können:

Vor den Lissaboner Vertrag war das Niederschlagen eines Aufruhrs genauso möglich, außer wenn es in den nationalen Verfassungen verboten ist. Es war nur noch nicht rechtlich thematisiert.

Jetzt werden Menschenrechte verpflichtend eingeführt, als kleinster gemeinsamer Nenner, den alle Mitgliedsstaaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt akzeptieren können.

Das ist keine Beschränkung der Freiheit oder Aufforderung zur Todesstrafe! Höchstens eine Beschränkung der Freiheit von Mitgliedsstaaten, die Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

Die Videos kann ich mir leider erst heute abend zur Gemüte führen. Es wäre aber toll,j wenn Du hier im Forum mit eigenen Formulierungen antworten könntest.
 

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Ist dir überhaupt klar was damit theorethisch möglich wird? Sollte sich einmal der Unmut über politische Zustände in friedlichen Massenprotesten entladen (Prager Frühling, 17. Juni 53 in Berlin Montagsdemos in Leipzig 89), wäre es ohne Probleme möglich die "Rädelsführer" an die Wand zu stellen.
Das ist für mich totalitär. Für mich wird die EU zu einer EUdssr.


Es steht jedem Staat frei, seinen Handlungsspielraum innerhalb der vom Vertrag gegebenen Grenzen weiter einzuschränken. Wenn im Vertrag steht, dass Aufstände durch Tötungen (nicht Todesstrafe! Da liegt ein großer Unterschied drin, auch wenn man kaum sagen mag, was schlimmer ist) niedergeschlagen werden können wenn das nötig ist (ich wüsste nicht, wieso es bei deinen Beispielen nötig sein sollte, die "Rädelsführer an die Wand zustellen" - sie von der Außenwelt abzuschotten reicht wohl mehr als aus), aber im Grundgesetz des Staates diese Möglichkeit verboten wird, dann gilt natürlich letzteres - genau wie jetzt. Nur dass die derzeitige vertragliche Situation der EU vermutlich nicht mal eine Regelung hat, die z.B. den Holocaust verbieten würde. (interessanter wäre an der Stelle die Frage, welcher Regierungschef diese Klausel im Vertrag erzwungen hat?)


Wie oben erwähnt: Die Regeln des Vertrages haben unschöne Lücken.
Aber wie kommt man eher zu einem gewünschten Ergebniss?
a) gar keine Regeln, gar keine (demokratischen) Mechanismen, um welche aufzustellen
b) Regeln mit Löchern, Mechanismen um neue Regeln zu erlassen
 

Icejester

Software-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Meine Meinung zu dem Thema: Die EU sollte über eine reine Freihandelszone eigentlich nie hinausgehen. Alles, was weiter geht, wird über kurz oder lang nur zu Konflikt und Streit führen. Was wir in 20 Jahren seit der Wiedervereinigung in einem Land nur mit Ach und Krach hingekriegt haben, wird in einem Gebilde, in dem mehrere Nationen zusammen eine enge Politik gestalten sollen, nur in die Hose gehen können. Charakter und Mentalität der einzelnen Völker sind einfach zu unterschiedlich. Ein Deutscher ist kein Spanier, und ein Franzose ist kein Lette. Alle wünschen sich was unterschiedliches und dabei divergieren die Meinungen teilweise sehr. Das läßt uns zwei Optionen: (1) Wir erfüllen die Wünsche von allen, bis jeder so in Regelungen erstickt, daß er sogar zum Luftholen eine Genehmigung einholen muß oder (2) wir lassen alle gewähren und sorgen in jedem Mitgliedsstaat lediglich für den kleinsten gemeinsamen Nenner, was aber in vielen Bereichen wie Umweltschutz, Arbeitsgesetzgebung, Finanzaufsicht etc. zu wesentlichen Rückschritten in den meisten Ländern auf dem ein oder anderen Gebiet führen wird. Beides scheint mir persönlich nicht erstrebenswert.

Eine weitere, aber ganz wesentliche, Frage einer im politischen Bereich immer mehr zusammengedrängten EU ist weiterhin offen und soll es offenbar auch bleiben: Nirgends scheint es bisher eine Regelung zu geben, die die Modalitäten für einen Austritt aus diesem Staatenbund definiert. Bloß weil wir jetzt der Meinung sind, die EU sei eine gute Sache, heißt das ja noch lange nicht, daß das jedes Mitglied in 10 oder 20 Jahren immer noch so sieht. Bevor man da in etwas eintritt, was sich später als unlösbarer Fehler herausstellen sollte, müßten da meines Erachtens Vorkehrungen getroffen werden.
 

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Meine Meinung zu dem Thema: Die EU sollte über eine reine Freihandelszone eigentlich nie hinausgehen. ... was aber in vielen Bereichen wie Umweltschutz, Arbeitsgesetzgebung, Finanzaufsicht ...

Gerade wegen diesen Bereichen wäre eine reine Freihandelszone eine Katastrophe. Bereits jetzt kann man sich kaum eine Ecke der Welt angucken, ohne zu sehen, was die (im Vergleich dazu noch stark limitierte) Globalisierung für Schäden anrichtet. Würde man das gänzlich ohne Regulierung auf so kleinem Raum wie der EU machen, hätte in 0, die Durchsetzung der Minimalstandards, die du fürchtest.
Denn wieso sollte sich irgend ein Unternehmen an deutsche Umwelt- oder Arbeitsschutzmaßnahmen halten? An Französischen Arbeitszeiten? etc.
wenige 100km weiter findet man Staaten, in denen man seine Chemieabwässer einfach in Flüsse leiten kann, Arbeiter im Tagesrythmus feuern (wenn sie nicht vorher von einer Maschiene zermalmt werden), etc.
Arbeitsplätze gäbe es nur noch in dem Staat, der die niedrigsten Standards verlangt.

Genau das ist ja auch einer der Gründe für Streitigkeiten und Probleme in der EU (und auch weltweit) und den Handlungszwang, der zu so halbgaren Dingen wie den Verträgen führt:
Ehe man Grenzen zwischen Gebieten öffnet, muss man eigentlich dafür sorgen, dass auf beiden Seiten der Grenzen die gleichen Zustände herrschen. Denn die jeweiligen Minima werden das Gesamtsystem so oder so dominieren.
In der EU wurde das z.B. mit dem Ergebniss veräumt, dass z.B. Handyfabriken von einem Land ins andere wandern, um die Gewinnspanne ein bißchen zu steigern.
Im Welthandel wurde das z.B. mit dem Ergebniss versäumt, dass deutsche Erfindungen unter chinesischem Patent-ähhhh""Schutz"" nachgebaut werden

Und wenn ich mir das Geschwafel unserer Politiker anhöre (insbesondere unserer neuesten Regierung...) dann hör ich irgendwie noch mehr von "Märkte öffnen" "Wettbewerb stärken" "Beziehungen und Handel ausbauen" - aber nur sehr, sehr wenig (eigentlich gar nichts) von "Standards durchsetzen".
:(


Eine weitere, aber ganz wesentliche, Frage einer im politischen Bereich immer mehr zusammengedrängten EU ist weiterhin offen und soll es offenbar auch bleiben: Nirgends scheint es bisher eine Regelung zu geben, die die Modalitäten für einen Austritt aus diesem Staatenbund definiert. Bloß weil wir jetzt der Meinung sind, die EU sei eine gute Sache, heißt das ja noch lange nicht, daß das jedes Mitglied in 10 oder 20 Jahren immer noch so sieht. Bevor man da in etwas eintritt, was sich später als unlösbarer Fehler herausstellen sollte, müßten da meines Erachtens Vorkehrungen getroffen werden.

Da die Staaten der EU ihre Souverintät behalten, sollten sie jederzeit in der Lage sein, sämtliche Verträge zu kündigen. Wird aber vermutlich keiner machen, da unterm Strich zuviele Interessen von der Mitgliedschaft profitieren.
Was afaik wirklich fehlt, ist ein Maßnahmenkatalog, wie mit Staaten zu verfahren ist, die sich vertraglichen Pflichten wiedersetzen. Aber bislang war der auch nicht wirklich nötig, da die EU de facto eh eine Oligarchie der Regierungschefs war und somit keine einzige Regelung durchkam, die für irgend ein Land wirklich problematisch war.
Mit dem Vertrag soll das endlich möglich werden (damit überhaupt noch Beschlüsse gefasst werden können mit soviel Mitgliedern) und zumindest in der Verfassung war afaik auch vorgesehen, dass die EU Strafen verhängen kann,... . (wie es mit der Eintreibung aussieht oder obs mitlerweile rausgespült wurde, weiß ich nicht)
 

Icejester

Software-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Mit dem Vertrag soll das endlich möglich werden (damit überhaupt noch Beschlüsse gefasst werden können mit soviel Mitgliedern) und zumindest in der Verfassung war afaik auch vorgesehen, dass die EU Strafen verhängen kann,... . (wie es mit der Eintreibung aussieht oder obs mitlerweile rausgespült wurde, weiß ich nicht)

Guck! Das ist doch schon ein Riesenproblem. Wie kann es ein Staat denn mit seinem Stolz vereinbaren, an irgendeinen anderen Staat oder Staatenbund eine Strafe zu zahlen, weil letzterer der Meinung ist, man müsse irgendwas anders machen als es seit Jahrzehnten in ersterem Land gemacht wird? Bei sowas rollen sich mir - und vielen anderen - die Fußnägel auf. Es gibt schon einen ganz klaren Grund, warum man in Deutschland die Bevölkerung nicht über diesen Vertrag hat abstimmten lassen. Das wäre nämlich mit Sicherheit ganz anders ausgefallen, als die Politik es sich gewünscht hätte.
 

derLordselbst

Software-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Wie kann ein Staat so dumm sein, sich aus Stolz zu isolieren? Das kann sich nicht einmal mehr China leisten.

Ist wirklich unwürdig, einen Vertrag einzugehen, der mit Konventional-Strafen sanktioniert wird?

Die politische Idee des überhöhten Nationalstolzes hat sich als sicheren Weg in die Schützengräben "bewährt".

Die einzige Strafe, die Deutschland übrigens im Moment droht, ist eine wegen zu hoher Schuldenaufnahme im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt.

Und wer war hinter dieser Regelung die treibende Kraft? Ein Land, das einen Euro haben wollte, der genauso stabil wie die D-Mark ist.

Solange in den Nationalstaaten noch jede Menge nationaler Egoisten mit aufgerollten Fussnägeln herumrennen, ist ein europäischer Vertrag ohne Sanktionen wertlos. Gesunder Egoismus und dumpfes Regionaldenken sind da nicht das Gleiche. Wer verlangt, dass gemeinsame Verträge nur auf guten Willen beruhen und gleichzeitig aus Stolz den Status Quo bewahren will, sollte die Bretter vor dem Kopf auch vor dem Mund nageln.
 

Icejester

Software-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Wer verlangt, dass gemeinsame Verträge nur auf guten Willen beruhen und gleichzeitig aus Stolz den Status Quo bewahren will, sollte die Bretter vor dem Kopf auch vor dem Mund nageln.

Gutes Wortspiel! Aber schau Dir halt mal die Schweiz an. Die gehen den Weg, den wir schon vor vielen Jahren hätten einschlagen sollen. Uns könnte es, wenn wir wollten, genauso gut gehen wie den Schweizern. Aus unerfindlichen Gründen scheinen wir das nur nicht zu wollen.
 

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Die Schweiz hat sich im laufe der letzten Jahre einem internationalen Abkommen/Verein nach dem anderen geöffnet (z.B. UN, Schengen) nachdem sie einsehen musste, dass sie sonst in einer globalisierten Welt vollkommen abgehängt wird.
 

Icejester

Software-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Schengen und UN sorgen aber noch nicht dafür, daß einem andere in die eigenen Belange reinquatschen. Oder wenigstens können sie das nur in einem sehr begrenzten und für den Bürger kaum schädlichen Bereich und Ausmaß. (Wobei sich die Frage stellt, was die UN überhaupt kann. Eigentlich nämlich gar nichts.)
 

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Die UN kann einiges, solange sich der Sicherheitsrat einig ist - okay, ist er selten, aber es ist eine Einschränkung der nationalen Souverenität. Schengen bedeutet die Aufhebung der Kontrolle über die eigenen Grenzen, was wohl ein sehr heftiger Einschnitt ist.
Afaik wird derzeit über eine weitere Annäherung an die EU mit dem Fernziel des Beitritts nachgedacht. Die Schweiz geht den gleichen Weg, wie der Rest Europas - sie startet nur von sehr, sehr weit hinten.
 

Icejester

Software-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Das wäre so ziemlich das Dümmste, was die Schweiz machen könnte, weil es mit massiven Wohlfahrtsverlusten verbunden wäre. Für so blöd halte ich die eigentlich nicht.

Was die UN kann, haben wir ja gesehen, als es kein Mandat für den amerikanischen Einmarsch in den Irak gab, dieser aber trotzdem stattfand. Seitdem hat die UN ein massives Legitimationsproblem, weil sich dort erstmals gezeigt hat, daß sie ein völlig zahnloser Papiertiger ist, der keine Möglichkeiten hat, Verstöße gegen seine Beschlüsse zu ahnden.
 

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Möglich. Aber massive Verluste können akzeptabel sein, wenn ihnen massive Gewinne gegenüber stehen. Und Gewinnquellen werden für die Schweiz zunehmend zu einem Problem, denn der Finanzmarkt ist zunehmend internationalisiert, wer illegale Transaktionen in großem Stil absichert, wird schnell zum 53. Bundesstaat und die Einnahmequellen aus Luxusgütern sind beschränkt, vor allem wenn man im Ausland mit dort heimischen Unternehmen konkurieren muss, denen gegenüber man zusätzlich noch durch z.B. Zölle benachteiligt wird.
Sonst hat die Schweiz aber nichts -> entweder begibt man sich auf das Niveau eines selbstständigen Agrarstaates herab, oder man nimmt an einem großen Markt teil. Und die EU lässt einen nicht nach gutdünken Produkte und Dienstleistungen verkaufen, ohne dafür Gegenleistungen zu verlangen.


Wie gesagt: Sobald sich der Sicherheitsrat einig ist, kann die UN einiges machen. Dummerweise bedeutet das, dass China, die USA und Russland einer Meinung sein müssen -> US-Einmärsche sind schon mal nicht betroffen.
Es gibt aber Bestrebungen, die Verfahrensweise endlich mal anzupassen. Dummerweise versucht da (wie so oft in der Politik) jeder das maximale für sich rauszuholen, anstatt eine zukunftstaugliches, faires Gesamtpaket zu schnüren. (Deutschland und afaik Brasilien drängen z.B. eher darauf, dass sie selbst ständige Mitglieder im Sicherheitsrat werden und verschwenden relativ wenig Energie darauf, dass Veto-System endlich mal abzuschaffen.)
 

Icejester

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AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Naja, schau Dir das mal an: Reiche Briten verlassen ihr Land - Nachrichten welt_print - Wirtschaft - WELT ONLINE

Ich glaube, die Schweiz wird besser dran sein, wenn sie weiterhin erfolgreiche, intelligente und gut ausgebildete Leute aus anderen europäischen Ländern im großen Stil durch einen gesunden Steuerwettbewerb abziehen kann, als wenn sie sich die relativ verkorksten Systeme der anderen europäischen Länder zu eigen macht. Wenn diverse international oder wenigstens europaweit agierende Firmen ihre Zentralen auf Mitarbeiterwunsch in die Schweiz verlegen, sollte denen auch ein möglicher Wettbewerbsnachteil durch Zölle oder ähnliches egal sein können, weil sie ja nicht gezwungen sind, in der Schweiz auch zu produzieren, ihre Produkte demnach auch nicht aus der Schweiz stammen. Die Produktion kann ja weiterhin in GB, Spanien, der Tschechei oder sonstwo stattfinden. Da die Schweiz allerdings Mitglied der WTO ist, die auf dem GATT aufbaut, das alle Vertragsparteien zum Abbau von Handelshemmnissen verpflichtet und eine generelle Gleichbehandlung verlangt, ist die Fantasiererei von Schutzzöllen gegenüber Produkten aus der Schweiz wohl bestenfalls Wunschdenken, das sich, ohne Vertragsbruch zu begehen, wohl nicht in eine nationale oder EU-weite Politik umsetzen lassen wird.

Nachtrag: Wenn Zusammensetzung und Abstimmungs- bzw. Beschlußfassungsprinzipien der UN deutlich liberalisiert werden sollten, so daß dort kein Staat mehr eine Vormachtstellung ausnutzen kann, wird dieser ganze Koloss aufgrund der Vielzahl widerstreitender internationaler Interessen aller Länder und Bündnisse nur noch handlungsunfähiger werden.
 
Zuletzt bearbeitet:

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Auch im Rahmen von GATT und WTO sind Zölle möglich, wie gerade die EU gerne beweißt. Die Verlagerung von Firmensitzen in die Schweiz mag steuerlich attraktiv sein, bringt aber das Problem mit sich, dass auch die Löhne und Unterhaltskosten ziemlich hoch sind. Da gibts weltweit genug andere Steuerparadise, bei denen das nicht so ist und die Arbeit selbst lagert man ja mitlerweile bevorzugt in Länder mit deutlich niedrigeren Löhnen (z.B. Indien) aus.
Naja - muss die Schweiz selbst wissen, ich bin kein Experte. Aber "hoffen, dass andere Geld ins Land tragen" erscheint mir einfach nicht zukunftstauglich und wie gesagt, die Schweiz selbst scheint ja auch nach Alternativen zu schauen.
(zumal sie sich ja diese Woche von den nicht unerheblichen Geldquellen des arabischen Raumes und Teilen Südostasiens abgeschottet haben ;) )


bezüglich UN:
Zur Zeit kann niemand seine Vormachtsstellung ausnutzen, um ein Ziel zu erreichen. Man kann sie nur nutzen, um zu verhindern, dass andere ihre Ziele erreichen - und das wird gern und häufig gemacht. Wenn in Zukunft nur noch einfach eine Mehrheit nötig ist, ist zwar ggf. noch schwierig, eine solche zu erzielen - aber selbst das ist noch eine deutliche Verbesserung gegenüber heute.
 

Icejester

Software-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Auch im Rahmen von GATT und WTO sind Zölle möglich, wie gerade die EU gerne beweißt.

Natürlich sind Zölle möglich. Sie können nur nicht gegen ein spezifisches Land verhängt werden. Will heißen: Belegen wir den Import von Milch aus der Schweiz mit Zöllen, müssen wir automatisch die Milch jeden anderen WTO-Mitgliedslandes mit demselben Satz belegen. Dies wäre der Umkerschluß aus dem Meistbegünstigungsprinzip. Die EU könnte sich zwar darauf berufen, daß sie als regionales Bündnis die Handelsvorteile ihres Binnenmarktes keinem Drittstaat gewähren muß, aber Zölle auf bestimmte Waren würden dann immer noch den Import aus allen Nicht-EU-Ländern betreffen.

Abgesehen davon zeigt die Geschichte, daß tarifäre wie auch nichttarifäre Handelshemmnisse immer auch zum Nachteil desjenigen Landes wirken, das sie verhängt. Gutes Beispiel sind die USA in der Zwischenkriegszeit mit ihrer Wirtschaftskrise, die sich nicht zuletzt so dramatisch ausweitete, weil wegen hoher Handelshemmnisse nach Smoot-Hawley für amerikanische Produkte kein aufnahmefähiger Markt mehr gewinnbringend erschlossen werden konnte ("Vergeltungszölle"), was in der Folge einen Einbruch des Handels nach sich zog, zu Entlassungen führte, die übermäßig verschuldeten Leute zu Spekulationszwecken aufgenommene Kredite zurückzahlen mußten (was sie nicht konnten) und kleine Banken Kredite an große zurückzahlen mußten (was sie nicht konnten) und die ganze Sache im Endeffekt zusammenbrach. Nötig wäre in der Lage schnell verfügbares Geld gewesen, das zu niedrigen Zinsen geliehen werden konnte, um umzuschulden und sich aus dem Gröbsten zu retten. Da zu der Zeit aber noch der Goldstandard galt, konnte auch die FED kein Geld mehr ausgeben, da keine ausreichende Deckung durch tatsächlich vorhandenes Gold mehr gegeben war. Dies brachte den Konsum in den USA endgültig zum Erliegen, was zu der ironischen Situation führte, daß man in Waren ertrank, die de facto niemand mehr bezahlen konnte. Logischerweise forderten US-Bürger und der amerikanische Staat Kredite, die während des 1. WK großzügig vergeben worden waren, zurück, was die Finanzmärkte in anderen (vornehmlich europäischen) Ländern in dieselbe Bedrängnis brachte.

Die Verlagerung von Firmensitzen in die Schweiz mag steuerlich attraktiv sein, bringt aber das Problem mit sich, dass auch die Löhne und Unterhaltskosten ziemlich hoch sind. Da gibts weltweit genug andere Steuerparadise, bei denen das nicht so ist und die Arbeit selbst lagert man ja mitlerweile bevorzugt in Länder mit deutlich niedrigeren Löhnen (z.B. Indien) aus.
Naja - muss die Schweiz selbst wissen, ich bin kein Experte. Aber "hoffen, dass andere Geld ins Land tragen" erscheint mir einfach nicht zukunftstauglich und wie gesagt, die Schweiz selbst scheint ja auch nach Alternativen zu schauen.
(zumal sie sich ja diese Woche von den nicht unerheblichen Geldquellen des arabischen Raumes und Teilen Südostasiens abgeschottet haben ;) )
Es ist nur die Frage, ob man die qualifizierte Belegschaft eines europäischen Unternehmens davon überzeugen kann, nach Bali oder weiß Gott wohin zu ziehen. Und ob ich meinen Leuten jetzt 150.000 GBP oder 250.000 CHF p.a. zahle, sollte ziemlich egal sein, zumal ich niedrigere Unternehmenssteuern habe. Und die Lebenshaltungskosten sind in der Schweiz mit absoluter Sicherheit niedriger als in GB. Ich weiß ja nicht, ob Du in einem der beiden Länder schonmal warst, aber als durchschnittlicher Deutscher kann man in England nur die Ohren anlegen. Gegen London erscheint selbst Zürich wie ein Discounterparadies.

Daß sich die Schweiz von irgendwelchen arabischen oder südostasiatischen Geldquellen abgeschnitten hat, glaube ich übrigens auch nicht. Den klar denkenden Herren wird es ziemlich rotzegal sein, ob das, was selbst bei denen im Land der Pöbel ist, irgendwo ein Türmchen an eine Gebetshalle klatschen darf oder nicht.

bezüglich UN:
Zur Zeit kann niemand seine Vormachtsstellung ausnutzen, um ein Ziel zu erreichen. Man kann sie nur nutzen, um zu verhindern, dass andere ihre Ziele erreichen - und das wird gern und häufig gemacht. Wenn in Zukunft nur noch einfach eine Mehrheit nötig ist, ist zwar ggf. noch schwierig, eine solche zu erzielen - aber selbst das ist noch eine deutliche Verbesserung gegenüber heute.
Wenn die fremden Ziele den eigenen entgegenstehen, ist das auch nur verständlich. So würde jeder handeln, der die entsprechende Position hat. Abgesehen davon kann man natürlich über eine Umstrukturierung in diesem Gremium sprechen. Aber ich denke nicht, daß dabei viel herumkommt, denn sobald sich abzeichnet, daß die wirklich "mächtigen" Länder ihren Willen nicht mehr durchsetzen können, werden sie logischerweise über Kurz oder Lang eine solche Organisation geschlossen verlassen und etwas neues gründen. Das, was dann von den Vereinten Nationen übrig bliebe, wäre zwar bestimmt viel demokratischer, aber auch reichlich belanglos.
 

ruyven_macaran

Trockeneisprofi (m/w)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Natürlich sind Zölle möglich. Sie können nur nicht gegen ein spezifisches Land verhängt werden. Will heißen: Belegen wir den Import von Milch aus der Schweiz mit Zöllen, müssen wir automatisch die Milch jeden anderen WTO-Mitgliedslandes mit demselben Satz belegen. Dies wäre der Umkerschluß aus dem Meistbegünstigungsprinzip. Die EU könnte sich zwar darauf berufen, daß sie als regionales Bündnis die Handelsvorteile ihres Binnenmarktes keinem Drittstaat gewähren muß, aber Zölle auf bestimmte Waren würden dann immer noch den Import aus allen Nicht-EU-Ländern betreffen.

Ok, verstehe was du sagen wolltest.
Für die Schweiz machen die inner-/außereuropäischen Zölle aber einen sehr großen Unterschied, da man nunmal nur sehr wenige Sorten von Waren ohne EU-Zwischenland handeln kann. (gibt es eigentlich zollfreie Transitsysteme in die Schweiz, z.B. von Seehäfen?)


Bezüglich der Handelshemnisse: Immer eine Frage der Machtposition. Selbst die USA kann sich nicht alles gegenüber der gesamten Welt erlauben. Aber die EU kann sich schon einiges gegenüber der dritten Welt rausnehmen.
Die Schweiz kann fast gar nichts, weil sie alleine zu klein ist.

Es ist nur die Frage, ob man die qualifizierte Belegschaft eines europäischen Unternehmens davon überzeugen kann, nach Bali oder weiß Gott wohin zu ziehen.

Höchstqualifizierte Belegschaft ist zahlenmäßig klein und dem tropischen Klima ggf. gar nicht abgeneigt, sobald sie erfährt,, dass der Preis des Züricher Penthouses in Goa für eine Villa mit 3-4ha Anwesen und 2-3 köpfigen Personal reicht ;)
Die höher qualifizierten dagegen sind über mehrere Jahre hinweg gesehen durchaus ersetzbar, unzählige outsourcing-Projekte machen vor, wie wenig einer Belegschaft wirklich zum "Stamm" gehört.

Und ob ich meinen Leuten jetzt 150.000 GBP oder 250.000 CHF p.a. zahle, sollte ziemlich egal sein, zumal ich niedrigere Unternehmenssteuern habe. Und die Lebenshaltungskosten sind in der Schweiz mit absoluter Sicherheit niedriger als in GB. Ich weiß ja nicht, ob Du in einem der beiden Länder schonmal warst, aber als durchschnittlicher Deutscher kann man in England nur die Ohren anlegen. Gegen London erscheint selbst Zürich wie ein Discounterparadies.

Okay. In London war ich nur mal im Rahmen eines Schülerpraktikum und habe, abgesehen von Fahrkarten, McDonald's und typischen Touristen-Ecken wenig von Preisen mitbekommen. Aus der Schweiz kann ich mir dagegen von bekannten des öfteren anhören, dass die Preise im Verhältniss zum "hohen" Lohn kein bißchen besser sind, als in Deutschland. (London selbst versucht sich aber bekanntermaßen auch, mit Sonderregelungen als Finanzparadies darzustellen ;) )

Daß sich die Schweiz von irgendwelchen arabischen oder südostasiatischen Geldquellen abgeschnitten hat, glaube ich übrigens auch nicht. Den klar denkenden Herren wird es ziemlich rotzegal sein, ob das, was selbst bei denen im Land der Pöbel ist, irgendwo ein Türmchen an eine Gebetshalle klatschen darf oder nicht.

Abwarten. Die Luxusklientel im arabischen Raum weckt zwar auch bei mir nicht den Eindruck, als würde sie alle als gleichwertig betrachten, allerdings wird z.T. sehr viel Wert auf traditionell islamische Regeln gelegt und wenn man sich anguckt, wieviel Milliarden in finanziell nicht gerade sinnvolle Projekte fließen, dann halte ich auch einen Einfluss der subjektiven Meinung auf die Verteilung von Finanzmitteln im Ausland für möglich.

Das, was dann von den Vereinten Nationen übrig bliebe, wäre zwar bestimmt viel demokratischer, aber auch reichlich belanglos.

Man die mächtigen nicht dazu zwingen, dass die Welt gerechter wird - das stimmt. Das ist letztendlich DIE Bedeutung von "Macht". Deswegen hängt das ganze ja an der Bereitschaft der großen, die Sache mit zu tragen.
 

Icejester

Software-Overclocker(in)
AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Ok, verstehe was du sagen wolltest.
Für die Schweiz machen die inner-/außereuropäischen Zölle aber einen sehr großen Unterschied, da man nunmal nur sehr wenige Sorten von Waren ohne EU-Zwischenland handeln kann. (gibt es eigentlich zollfreie Transitsysteme in die Schweiz, z.B. von Seehäfen?)

Transitware ist prinzipiell zollfrei, egal, über welchen Weg sie vom Sende- ins Empfängerland gelangt. Zölle werden nur bei der Einfuhr von Waren in das endgültige Bestimmungsland fällig, sofern dieses denn Zölle erhebt.

Bezüglich der Handelshemnisse: Immer eine Frage der Machtposition. Selbst die USA kann sich nicht alles gegenüber der gesamten Welt erlauben. Aber die EU kann sich schon einiges gegenüber der dritten Welt rausnehmen.
Die Schweiz kann fast gar nichts, weil sie alleine zu klein ist.
In der Tat, das können die USA nicht, weil sie als Hochtechnologieland sehr von ihren Exporten abhängig sind und sich Zölle auf amerikanische Waren in anderen Ländern sehr schlecht auf ihre (ohnehin nicht glänzende) Außenhandelsbilanz auswirken werden. In der Tat sind hohe Zölle überhaupt nicht im Interesse der Industriestaaten, wie die Vergangenheit anschaulich gezeigt hat. Ob hohe Einfuhrzölle Entwicklungs- oder Schwellenländern nützen können, ist fraglich. Möglicherweise können sie da ein kurzfristig sinnvolles Element sein, um eine gerade entstehende Wirtschaft in der verletzlichen Anfangsphase vor internationaler Konkurrenz zu schützen. Für Entwicklungsländer gelten nach WTO-Regeln aber auch Ausnahmebestimmungen, sodaß sie da möglicherweise größeren Gestaltungsspielraum und weniger negative Folgen zu befürchten haben.


Höchstqualifizierte Belegschaft ist zahlenmäßig klein und dem tropischen Klima ggf. gar nicht abgeneigt, sobald sie erfährt,, dass der Preis des Züricher Penthouses in Goa für eine Villa mit 3-4ha Anwesen und 2-3 köpfigen Personal reicht ;)
Diese Leute wollen aber oftmals überhaupt nicht aus Europa weg, weil sie hier Familie haben und das Leben mit all seinen Annehmlichkeiten schätzen. Ich persönlich kenne jedenfalls überhaupt niemanden, der selbst für viel Geld und gute Worte nach Indien wollen würde. Allerdings kenne ich auch nicht so sehr viele Personen, die ein solches Einkommen beziehen und die, die das tun bzw. getan haben, sind mittlerweile alle im Ruhestand.

Die höher qualifizierten dagegen sind über mehrere Jahre hinweg gesehen durchaus ersetzbar, unzählige outsourcing-Projekte machen vor, wie wenig einer Belegschaft wirklich zum "Stamm" gehört.
Um die geht es ja auch nicht wirklich. Es geht um die, die ab 150.000 GBP p.a. verdienen. Natürlich würden auch ein paar Andere mitkommen, weil das eben so ist, wenn eine Firma ihre Zentrale verlegt. Man will sich ja nicht von 0 ausgehend eine neue Belegschaft aufbauen. Aber die Einkommensränge darunter hätten ja auch gar keinen so phänomenalen Vorteil von diesem Umzug. Das ist natürlich nur für Bezieher hoher Einkommen wirklich interessant, obwohl sich die Allermeisten unterm Strich dort besser stehen dürften.


Okay. In London war ich nur mal im Rahmen eines Schülerpraktikum und habe, abgesehen von Fahrkarten, McDonald's und typischen Touristen-Ecken wenig von Preisen mitbekommen. Aus der Schweiz kann ich mir dagegen von bekannten des öfteren anhören, dass die Preise im Verhältniss zum "hohen" Lohn kein bißchen besser sind, als in Deutschland.
Das hat auch keiner behauptet. Das Optimum ist natürlich, in der Schweiz zu arbeiten und in Deutschland zu wohnen. Gerade der Bodensee eignet sich für sowas und ist dazu noch landschaftlich außerordentlich reizvoll. Aber das Preisniveau in der Schweiz ist wirklich noch was ganz anderes als in England. Zugegeben, mittlerweile ist das Pfund ja wohl relativ schwach und deswegen dürfte es im Moment erträglich sein, aber das kann sich auch bald wieder ändern. Ich habe vor ein paar Jahren jedenfalls heftig geschluckt, als ich in einem stinknormalen Pub für ein Pint 4 GBP zahlen mußte. Das sind 6 Euro. Oder 12(!) Mark. Für etwas über einen halben Liter Bier. Herzlichen Dank. Und im Supermarkt kriegt man das Zeug aus der Büchse keineswegs billiger. Und so verhält sich das da mit fast allem. Wurst und Käse sind auch extrem teuer. Entweder müssen Engländer phänomenal verdienen, oder sehr niedrige Einkommenssteuern haben (was ja offenbar nicht der Fall ist), oder alle bis über beide Ohren verschuldet sein. Ich habe wirklich keine Ahnung, wie die es schaffen, da dauerhaft zu leben. So sehr ich das Land liebe und so schön ich es finde, es ist beinahe unerschwinglich.

Abwarten. Die Luxusklientel im arabischen Raum weckt zwar auch bei mir nicht den Eindruck, als würde sie alle als gleichwertig betrachten, allerdings wird z.T. sehr viel Wert auf traditionell islamische Regeln gelegt und wenn man sich anguckt, wieviel Milliarden in finanziell nicht gerade sinnvolle Projekte fließen, dann halte ich auch einen Einfluss der subjektiven Meinung auf die Verteilung von Finanzmitteln im Ausland für möglich.
Was anderes als abwarten kann man nicht. Und... gibt es im Islam nicht ohnehin ein Zinsverbot? So furchtbar genau können die, die jetzt schon ihr Geld in der Schweiz haben, es mit diesen Regeln ja dann wohl nicht nehmen.
 
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derLordselbst

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AW: Wie die EU zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

Nochmal kurz zum Thema zahnloser Tiger UN:

Natürlich ist die UN im Moment ein hilfloser Debattier-Club, wo jeder sinnvoller Beschluss mit echten Auswirkungen eine Sternstunde darstellt.

Wenn sich allerdings die Entwicklung der UN mit der von Einzelstaaten vergleicht, wird deutlich, dass man vielleicht etwas mehr Geduld mitbringen sollte.


Wieviel Jahrhunderte hat es gedauert, aus einem Konglomerat von Kleinstaaten und Fürstentümern einen deutschen Staat entstehen zu lassen?

Wieviel Jahrhunderte hat es gedauert, bis über Monarchie, Oligarchie und Diktatur in Deutschland eine echte Demokratie entstanden ist.


Die Aufgabe, die UN so zu konstruieren, dass sie einerseits eine demokratische Organisation ist, andererseits die Schwachen vor den Starken schützt und dass sie wirksame Interventionsmöglichkeiten hat, ist bestimmt nicht einfacher.


Ich denke, zu meinen Lebzeiten werde ich kein Forumsthema mehr lesen, das lautet:

Wie die UN zur totalitären Bürokratendiktatur mutiert.

..was dann der Beweis wäre, dass die UN echte Macht bekommen hätte :ugly:
 
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