*Update* Facebook droht Zwangsgeld: Facebook meint "Verschwendung von deutschen Steuergeldern"

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Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

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Bildquelle: Eigene

Update 19.12.2012
Gegenüber Golem erklärte Facebook nicht mit der Anordnung einverstanden zu sein und "energisch" dagegen vorzugehen. Die Anordnung sei vollkommen unbegründet und eine Verschwendung von deutschen Steuergeldern.

Quelle: Abschaffung der Klarnamenpflicht: ULD gibt Facebook noch zwei Wochen Zeit - Golem.de

Original-Artikel 17.12.2012
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) versendete eine Anordnung gemäß §38 V S.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an Facebook bzw. die hinter dem sozialen Netzwerke stehende Facebook Inc. und CEO Marc Zuckerberg. Darin fordern die Datenschützer unter Androhung eines Zwangsgelds von 20.000 Euro auf den Facebook-Nutzern in Schleswig-Holstein eine Nutzung des sozialen Netzwerks ohne Angabe von Echtdaten und unter Verwendung von selbst gewählten Pseudonymen zu ermöglichen. Facebook hat hierfür eine Frist von zwei Wochen. Bereits wegen fehlender oder falscher Angabe von Echtdaten gesperrte Profile müssen unverzüglich entsperrt werden. Die Aufforderung zur Entsperrung gilt damit ab sofort. Ferner muss Facebook vor der Registrierung in verständlicher, einfacher und leicht zugänglicher Form und in deutscher Sprache informieren, dass die Nutzung von Facebook über ein Pseudonym möglich ist.

Die Anordnung ist auf der Webseite des ULD vollständig abgedruckt und kann dort eingesehen werden: https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20121214-anordnung-fb-inc.html

Die Anordnung wurde per internationalem Einschreiben mit Rückschein direkt in die USA geschickt. Facebook hat die Möglichkeit binnen einem Monat nach Bekanntgabe der Anordnung Widerspruch einlegen. Bei Zuwiderhandlung der Anordnung wurde zudem ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro in Aussicht gestellt. Es dürfte interessant werden, ob und wenn ja wie Facebook diese Anordnung umsetzen wird. Interessant ist ebenfalls der aus Begründung hervorgehende (ohne zu einem zufriedenstellende Ergebnis führende) Schriftverkehr zwischen dem ULD und Facebook:

In ihrem Schreiben vom 18. Oktober 2012 bat die Facebook Inc. darum, „alle Anfragen betreffend das europäische Angebot von Facebook an die Facebook Ltd.“ zu richten. Eine weitere Stellungnahme wurde nicht abgegeben. Unabhängig vom vorliegenden Verfahren wurde in dem unter dem Aktenzeichen LD4-61.41/12.004 geführten Verfahren die Facebook Ltd. mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 zur Stellungnahme aufgefordert und unter textlicher Hervorhebung darum gebeten, etwaige vorhandene Unterlagen vorzulegen, welche die Behauptung, aus datenschutzrechtlicher Sicht sei nur die Facebook Ltd. verantwortliche Stelle, stützen. In einem Schreiben vom 6. Dezember 2012 führte Facebook Ltd. aus, Facebook Ltd. setze Facebook Inc. als Auftragsdatenverarbeiter ein. Zur Untermauerung dieser Behauptung wurde von der Facebook Ltd. die Übersendung von Unterlagen in Aussicht gestellt, sofern das ULD eine „vertrauliche Behandlung sicherstellt“. Eine solche vertrauliche Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ist selbstverständlich und muss nicht im Einzelfall untersucht werden. Eine darüber hinausgehende Verabredung oder Zusicherung von Vertraulichkeit, die die gesetzlichen Auskunftspflichten des ULD einschränkt, ist selbstverständlich unzulässig.
Beachtet, dass die Anordnung nur für Nutzer in Schleswig-Holstein gilt. Facebook kann bundesweit demnach weiterhin so weitermachen wie bisher.

Quelle:
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20121214-anordnung-fb-inc.html
 

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AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

Naja bei Milliarden Gewinne, wird sich Facebook wohl nix um die lausigen 50000Euro Strafe shicn.
Aber trotzdem schön, das endlich was aus Datenschutzrechtlicher Sicht gegen Facebook (öffentlich) so massiv vorgegangen wird...! :daumen:
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

Eine Frist von zwei Wochen, aber eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen?! Wie soll das denn Sinn machen? :D

Ansonsten aber sehr schön :) Obwohl mir gerade die rechtliche Grundlage nicht klar ist, laut derer man zwingend ohne Bekanntgabe seiner (echten) Daten an sozialen Netzwerken teilnehmen können muss ... ? :huh:
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

Warum geht das nicht an Google?
Da mir nur bei Google+ eine Klarnamenspflicht bekannt ist.
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

Nun, das Einschreiben wird wohl der Pförtner annehmen und entsorgen.
Mit solchen Peanuts beschäftigt sich doch keiner.
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

Gut das endlich was unternommen wird, aber 50.000 juckt dort doch absolut niemanden?
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

Da müßten die restlichen Bundesländer auch mit an dem Strick ziehen
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

Die rechtliche Grundlage ist §13 VI TMG. :D TMG - Einzelnorm

Kennt keiner? Wundert mich nicht. :ugly:

Danke ;)

Ja, der Paragrapf wird von einflussreichen Firmen gerne totgeschwiegen:lol:

Da müßten die restlichen Bundesländer auch mit an dem Strick ziehen

Das hat mich auch schon gewundert ... Hoffentlich passiert da noch was. Als vereinte Bundesrepublik könnte man da bestimmt mehr reißen, außerdem sind ja auch alle Bürger (oder Bürger alles Bundesländer) betroffen ...



Edit informiert:
Besonders gut finde ich folgenden Ausschnitt:

Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ... 2. ...die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen des Satzes 2 gesperrt werden,
 
Ja wäre ja mal ne super sache, wenn facebook nach Kündigung meine persönlichen Daten, also mein Eigentum, komplett fallen lassen würde. ...
Is schon ne traurige welt :/
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

Ja wäre ja mal ne super sache, wenn facebook nach Kündigung meine persönlichen Daten, also mein Eigentum, komplett fallen lassen würde. ...
Is schon ne traurige welt :/

Wär schon ne tolle sache, wenn man seinen Account überhaupten kündigen könnte ... bisher kann man sie nur einfrieren, mit der Hoffnung, dass er dann in ferner Zukunft mal entsorgt wird, wenn man ihn bis dahin nie wieder eingeloggt hat ...
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

Da müßten die restlichen Bundesländer auch mit an dem Strick ziehen

Die restlichen Bundesländer? GANZ EUROPA sollte da mitmachen. Damit ihnen wenigstens auch die Konsequenzen bewusst werden wenn sie sich nicht dran halten sollten.

Nun, das Einschreiben wird wohl der Pförtner annehmen und entsorgen.
Mit solchen Peanuts beschäftigt sich doch keiner.

sollten einfach noch ein [pro User] dranhängen und schon hat man schnell eine kritische Masse erreicht. Schon bei 1000 User wäre man dann bei 50 Millionen angelangt...
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

Die restlichen Bundesländer? GANZ EUROPA sollte da mitmachen. Damit ihnen wenigstens auch die Konsequenzen bewusst werden wenn sie sich nicht dran halten sollten.

Klar damit hast du recht. Nur müßte das Zwangsgeld auch drastisch erhöht werden auf wenigstens 1 Mio. je Mitgliedsstaat.
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

Hahaahhaha... das ist ne super Werbekampagne für Facebook und zwar Deutschlandweit in allen MEdien und das für nur 50k... ist doch geil... die bezahlt zuckerberg ohne mit der wimper zu zucken für den ganzen medienrummel den das wieder aufwirbeln wird...
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

Hahaahhaha... das ist ne super Werbekampagne für Facebook und zwar Deutschlandweit in allen MEdien und das für nur 50k... ist doch geil... die bezahlt zuckerberg ohne mit der wimper zu zucken für den ganzen medienrummel den das wieder aufwirbeln wird...

Da hast du leider sehr Recht ...
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

wie schon wer hier anmerkte: einfach nich mehr nutzen >< das tut dem herrn am meisten weh ;)
 
AW: Facebook droht Zwangsgeld: Datenschützer machen ernst

wie schon wer hier anmerkte: einfach nich mehr nutzen >< das tut dem herrn am meisten weh ;)

Dummerweise ist man ziemlich abhängig. Ich beispielsweise würde zwar noch mit meinen engeren Freunden Kontakt haben, ansonsten aber doch zum Teil den sozialen Anschluss verlieren. Nebenbei setzt selbst meine Schule voraus, dass sie mich über Facebook zu jeder Tageszeit kontaktieren kann ...
 
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