Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt – netzpolitik.org

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt – netzpolitik.org

"...Polizei sagt: Polizei handelt korrekt ..."

Dann ist doch alles gut, oder bist Du auch so ein roter? Dann sollte die Polizei dich vorsorglich auch überwachen. Sicher ist sicher.

Danke für dieses Beispiel, dass ebenso in die Sammlung passt. Das Eigenleben der Polizei jenseits unserer Gesetze mag aus Sicht der Polizei ganz toll sein, ich halte dieses rechtswidirge Vorgehen für kein gutes Signal. Denn es untergräbt das Vertrauen in den Rechtstaat. Es ist etwas anderes, ob Google Bewegungsdaten von Smartphone illegal erfasst, auch das muss unterbunden werden, oder ob Kennzeichen und Gesicht von Menschen erfasst und gespeichert werden.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Hier mal wieder etwas zum Nachdenken:

"[...] Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar. [...]

Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechtsaußen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und Medien bespielen kann. Gleichzeitig agitiert er mit der „Werte-Union“ in der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD. [...]

Maaßen ist der geheimdienstgewordene Sarrazin der Christdemokraten, der Matussek unter den Schlapphüten, eine Erika Steinbach mit Nickelbrille. [...]

Die Vorgänge um Hans-Georg Maaßen führen ein weiteres Mal vor Augen, dass der sogenannte Verfassungsschutz die gefährlichste Behörde des Landes ist: Sie will auf dem rechten Auge nicht nur nichts sehen, sondern ist aktiv in die Unterstützung rechter Strukturen und in die Morde des NSU verstrickt. [...]"
Der enthemmte Maassen zeigt, wie gefaehrlich der Verfassungsschutz ist – netzpolitik.org

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Schuesse in Waechtersbach: Eritreer wurde Opfer wegen seiner Hautfarbe | hessenschau.de | Panorama


Gaffer bei Unfaellen: Sachsen wuenscht sich haertere Strafen
Das Problem ist derzeit, dass es nicht strafbar ist, Fotos von Toten zu machen und da bisher nur die OWI wegen Handynutzung am Steuer betraft werden kann.

Bei den 128,50 Euro handelt es sich laut Schönwald um ein Bußgeld für die Nutzung eines Handys am Steuer. Hinzu kommt ein Punkt in Flensburg. Insgesamt seien rund zehn Schaulustige belangt worden.

Seit Mai 2017 gibt es ein Gesetz, das Gaffen unter Strafe stellt. Seither drohen Schaulustigen bis zu ein Jahr Haft, wenn sie etwa Einsatzkräfte behindern oder die Unfallgefahr erhöhen. Auch Fotos zu machen und zu verbreiten, die "die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau" stellen, ist laut Paragraf 201a StGB verboten. Der Bundesrat forderte erst kürzlich, Gaffer härter zu bestrafen, denn die aktuelle Regelung umfasse lediglich lebende Personen und keine Todesopfer.

§ 201a StGB - Einzelnorm (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)
§ 323c StGB - Einzelnorm (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr)

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Schuetze von Waechtersbach kuendigte Tat in Dorfkneipe an | hessenschau.de | Panorama

Die Tat hätte also möglicherweise verhindert werden können, wenn die Zeugen sofort die Polizei gerufen hätten.
Zumindest scheinen da 1-2 Stunden vergangen zu sein.

Die Tat geschah gegen 13 Uhr [...]

Kneipenwirt Dirk R. äußert sich am Tag danach zurückhaltend. Er bestätigt, dass der mutmaßliche Schütze gegen 11 Uhr in die Kneipe kam und "ganz normal seine zwei, drei Bier getrunken" habe. Dann sei K. weggefahren
[...]

Es bleibt also nur die Forderung nach mehr Zivilcourage, solche Ankündigungen - egal ob offline oder online - sofort der Polizei zu melden.

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Rechtsextreme Feindeslisten: Betroffene fuehlen sich allein gelassen | tagesschau.de

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Das klingt positiv. Schießwütig ist unsere Polizei nichtenke ich an die USA ist das ein signifikanter Unterschied
Deutschland: Polizisten erschossen 2018 bei Einsaetzen elf Menschen - SPIEGEL ONLINE

... Die Tat hätte also möglicherweise verhindert werden können...

"... Im Gegensatz dazu fand das LKA in Baden-Württemberg "keine Hinweise auf eine Straftat" ...."
Wenn ich so etwas zum Thema Todeslisten lese, dann graut es mir. Liebe Polizisten, Rechtsextreme sind keine lustigen Onkels von nebenan.wann geht das in eure Köpfe rein. Es bestätigt wieder einmal den Verdacht, dasss ihr bestimmte Gruppen unterstützt.

Betroffene fühlen sich allein gelassen

Das ganze fällt unter StGB 138 und die Zeugen sollten sich warm anziehen.
§ 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten - dejure.org

 

[Don-71]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Damit bekommt man US Bürger, mit denen man noch sachlich argumentieren kann, immer!
Wie kann es sein, das die US Polizei 40 mal mehr Menschen tötet im Einsatz, als die die deutsche Polizei, aber die USA nur 4 mal mehr Einwohner haben als Deutschland?!

Danach müssen sie dann auch meistens die weiße Fahne hissen.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Statistik zu Polizeieinsaetzen: Schuesse alle sechseinhalb Tage | tagesschau.de

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Statistik zu Polizeieinsaetzen: Schuesse alle sechseinhalb Tage | tagesschau.de

Das ist auch in der Tat ein Problem, dazu die schlechte und überteuerte Ausrüstung. Nur weil ein paar Idioten da draußen mit Maschinengewehren auf Polizisten Schießen gibt es schussfeste Jacken mit Keramikeinlagen, die aber so stoßempfindlich sind, dass sie im praktischen Einsatz versagen. Ich sage auch mit keinem Wort, dass Polizisten zur Zeit einen beneidenswerten Job haben und dass ich nicht dankbar für die relative Sicherheit im Land bin. Wären da nicht die schwarzen Schafe, über die wir hier reden.

Wie steht es doch in Deinem Link:
"Dass Einsatzkräfte nicht öfter zur Waffe griffen, halten die Polizeigewerkschaften angesichts der Gewalt gegen Polizisten für bemerkenswert."

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

In Dänemark sollen mehrere Unschuldige aufgrund falscher Telefondaten verurteilt wurden sein. Wobei so etwas nicht nur die Vorratsdatenspeicherung betreffen wird, sondern z.B. auch die Funkzellenabfrage, welche auch in Deutschland oft genutzt wird.
Vorratsdatenspeicherung: Wurden in Daenemark Unschuldige wegen falscher Telefondaten verurteilt? | Politik
Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sieht neue EU-Kommissionspraesidentin am Zug | heise online

Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fuenf Jahren – netzpolitik.org
Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein – netzpolitik.org
Dabei ist zu bedenken, dass die Daten hunderter Unverdächtiger, welche den gleichen Funkmast nutzen erfasst werden.


Edit:
BDK in den Medien - Datenklau beim LKA: BDK-Chef warnt vor Vorverurteilung — BDK: Bund Deutscher Kriminalbeamter

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

In Dänemark sollen mehrere Unschuldige aufgrund falscher Telefondaten verurteilt wurden sein.

Das sage ich ja immer schon, diese ganze unbestimmte Datensammelei ergibt eine Verkehrung der Beweislast.
Heute muss man seine Unschuld beweisen.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

"Feindeslisten" von Rechtsextremen
Seehofer sieht Freiheit und Demokratie bedroht

Im Internet kursieren Listen mit "Feinden" - erstellt von Neonazis.
Innenminister Seehofer zeigt sich alarmiert, die Polizei erkennt indes
keine akute Gefahr.
Horst Seehofer zu rechtsextremen Feindeslisten: Bedrohung fuer Demokratie - SPIEGEL ONLINE

Da werden Menschen dieser Liste ungebraucht, bedroht und mit Messer verletzt und die Polizei hält das wieder mal für harmlose Kinderspiele. Was muss im Land noch passieren, damit die Polizei aufwacht?

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wo findet man die Listen denn nun eigentlich?

 

[Kaaruzo]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Pruegelei bei Stadtfest im Saarland: Polizei muss sich vor Jugendlichen zurueckziehen

Angesichts solcher Zustände ist es nicht verwunderlich, dass das Vertrauen in die Sicherheitskräfte sinkt. Was muss im Land noch passieren, damit die Politik aufwacht?

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Muss man halt mehr Leute einstellen. Am besten welche, die auch französisch können.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Muss man halt mehr Leute einstellen. Am besten welche, die auch französisch können.

Oder einfach Länderübergreifend die Bereitschaftsstaffeln anfordern.

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wobei das auch nur die Symptome kuriert. Wenn ich hier lese, dass rund 50 Schüler mal eben vor einer Polizeiwache randalieren und diese quasi belagern, ist das nichts, was man auf Dauer mit erhöhter Polizeipräsenz lösen kann. Der Fisch stinkt woanders her.

Ja ja, das waren angeblich alles keine Schüler besagter Schule, sondern Freunde und Bekannte der Schüler. Vermutlich alle mit Migrationshintergrund, weil's gerade so im Trend liegt und Migrantenkinder bekanntlich im gymnasialen Umfeld so stark präsent sind. Irgendwie muss man's ja erklären, wenn man nicht einräumen will, dass Deutschland in erster Linie ein Autoritätsproblem hat.

 

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Oder einfach Länderübergreifend die Bereitschaftsstaffeln anfordern.

Waren halt keine Linken. Da wäre das locker-flockig von der Hand gegangen, wenn da nur ein roter Stern zu sehen gewesen wäre.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wobei die Einstufung von SItzblockaden als linksextreme Gewalt mittlerweile auch von jüngeren Polizeibeamten kritisiert wird.

Da muss halt auch bei den oberen alten Dienstposten ein Umdenken erfolgen und doch mal auch das rechte Auge geschärft werden.

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Schuesse in Waechtersbach: Eritreer wurde Opfer wegen seiner Hautfarbe | hessenschau.de | Panorama


Gaffer bei Unfaellen: Sachsen wuenscht sich haertere Strafen
Das Problem ist derzeit, dass es nicht strafbar ist, Fotos von Toten zu machen und da bisher nur die OWI wegen Handynutzung am Steuer betraft werden kann.

§ 201a StGB - Einzelnorm (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)
§ 323c StGB - Einzelnorm (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr)

Verstehe nicht, wieso man da weitere Gesetzte braucht. Behinderung von Einsatzkräften ist strafbar, Behinderung von Rettungsmaßnahmen allgemein kann einem sogar eine Mitschuld einbringen und alle Gaffer in Fahrzeugen machen sich bereits der Verkehrsbehinderung sowie der missbräuchlichen Nutzung öffentlicher Straßen ohne Sondergenehmigung schuldig. Da könnte man massenhaft gegen vorgehen, nur wird in Deutschland halt gegen bestimmte Tatbestände gar nicht vorgegangen.

Schuetze von Waechtersbach kuendigte Tat in Dorfkneipe an | hessenschau.de | Panorama

Die Tat hätte also möglicherweise verhindert werden können, wenn die Zeugen sofort die Polizei gerufen hätten.
Zumindest scheinen da 1-2 Stunden vergangen zu sein.


Es bleibt also nur die Forderung nach mehr Zivilcourage, solche Ankündigungen - egal ob offline oder online - sofort der Polizei zu melden.

Mehr Zivilcourage? Der Wirt hat Mordankündigungen gegen Ausländer als ganz normales Kneipengespräch eingestuft und sich wohl auch selbst schon fremdenfeindlich geäußert. Das ist keine mangelnde Courage, das ist mangelndes Problembewusstsein. Und damit meine ich nicht mangelndes Bewusstsein für die Existenz rechtsextremer Gewalt, sondern ein mangelndes Bewusstsein dafür, dass Rechtsextremismus ein Problem ist.