Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[Threshold]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Falsch, die Staatsanwaltschaft ist nicht Teil der Justiz, die untersteht dem Innenminister und ist natürlich diesem weisungsgebunden.

Der Generalbundesanwalt untersteht dem Justizministerium. Was hat das Innenministerium damit zu tun?

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Der Generalbundesanwalt untersteht dem Justizministerium. Was hat das Innenministerium damit zu tun?

Ich zitiere noch einmal:
"...Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig..."

Die Exekutive untersteht den Innenministern. Einzig die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft erfolgt über den Generalbundesanwalt. So funktioniert Gewaltenteilung. Aber sie funktioniert nicht immer, leider. Und es gibt genug Wege zum Missbrauch.

 

[Threshold]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Exekutive untersteht den Innenministern. Einzig die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft erfolgt über den Generalbundesanwalt. So funktioniert Gewaltenteilung. Aber sie funktioniert nicht immer, leider. Und es gibt genug Wege zum Missbrauch.

Aber, wie oft denkst du, kann ein Innenminister ein Verfahren verschleppen oder vereiteln, ohne dass es auffällt?
Schlimmer ist meiner Meinung nach der Verfassungsschutz aufgestellt. Wenn man bedenkt, wie viele Akten "verloren" gegangen sind im Rahmen der NSU Geschichte.
Und dass sich V Leute gegenseitig bespitzeln, weil die eine Hand nicht weiß was die andere macht.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Aber, wie oft denkst du, kann ein Innenminister ein Verfahren verschleppen oder vereiteln, ohne dass es auffällt?

Mir reicht ein Fall, um darüber nachzudenken:

"... Mehr als 16 Monate hat die Staatsanwaltschaft Gera gegen Mitglieder des „Zentrums für politische Schönheit“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. ..."
Zentrum fuer politische Schoenheit: Wer ist eigentlich Staatsanwalt Martin Zschaechner? | Politik

Wieviele ähnliche Staatswanwälte mag es geben, wenn durch Zufall einer aufgedeckt wurde, den niemand kontrollierte? Fragen über Fragen

 

[Threshold]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Aber was hat das jetzt wieder mit dem Innenminister zu tun?
Oder meinst du, dass dieser den Staatsanwalt feuern müsste?

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Justiz ist unabhängig. Wenn ein Innenminister sich in Untersuchungen einmischt, ist das Behinderung der Justiz und meines Erachtens ein Straftatbestand.
Davor schützt auch die Immunität eines Ministers nicht.

Die Staatsanwaltschaft zählt nicht zur Legislative.

EU-Haftbefehl: Deutsche Staatsanwaelte nicht unabhaengig

 

[Threshold]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Dann muss das System reformiert werden.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die nächste Denunziatikonsplattform der rechtsextremen. Warum werden diese massiven Eingriffe in den Datenschutz nicht verhindert:
Sammlung vermeintlicher linker Straftaten: AfD startet Online-Portal „Blick nach Links“ - Politik - Tagesspiegel

 

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Staatsanwaltschaft zählt nicht zur Legislative.

EU-Haftbefehl: Deutsche Staatsanwaelte nicht unabhaengig

Wobei das schon länger vor sich hinköchelt: WEISUNGSRECHT: Minister am Telephon - DER SPIEGEL 11/1961 (1961)
Politik darf weiterhin Staatsanwaelte anweisen Bundesjustizministerin Zypries lehnt Reformplaene ab - Politik - Tagesspiegel (2003)
Leutheusser-Schnarrenberger: Die tatenlose Justizministerin (2011)
Staatsanwaltschaft: Richter fordern Abschaffung des Weisungsrechts - Inland - FAZ (2015)

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die nächste Denunziatikonsplattform der rechtsextremen. Warum werden diese massiven Eingriffe in den Datenschutz nicht verhindert:
Sammlung vermeintlicher linker Straftaten: AfD startet Online-Portal „Blick nach Links“ - Politik - Tagesspiegel

Im einfachsten Fall wird das Portal jetzt einfach mit Sammlungen rechtsextremer Straftaten geflutet. Da gibt es schließlich deutlich mehr.

 

[Oi!Olli]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Die Justiz ist unabhängig. Wenn ein Innenminister sich in Untersuchungen einmischt, ist das Behinderung der Justiz und meines Erachtens ein Straftatbestand.
Davor schützt auch die Immunität eines Ministers nicht.

Staatsanwälte müssen Weisungen folgen. Ist eh ein Unding. Und müsste abgeschafft werden. Das hebelt die Unabhängigkeit ganz schön aus. Theoretisch könnte jemand vor laufenden Kameras jemanden töten und sich selbst Immunität verpassen ist doch klasse.

 

[Don-71]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

In einem rechtstaatlichen System ist das eher absolut nötig, wären Staatsanwälte "unabhängig" könnten sie ermitteln wie sie lustig sind, deshalb gibt es ja einmal die Kontrolle durch den politischen Minister und auf der anderen Seite durch unabhängige Richter, die Maßnahmen genehmigen müssen.
Klar hat die Weisungsbefugnis auf politischer Ebene ein Geschmäckle, aber stell dir vor jeder Staatsanwalt ermittelt nach seinem eignen politischen Kompass!

 

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Don-71, lies bitte den Artikel der LTO zum Urteil des EuGH. In einigen anderen EU Staaten scheint das ja auch problemlos möglich zu sein, ohne dass das rechtstaatliche System über den Haufen geworden wird. Zumal das EuGH Urteil noch weitere Folgen haben kann:

Und welches Schicksal ereilt die gut 5.600 europäischen Haftbefehle deutscher Staatsanwaltschaften, die in der Welt sind? Nach Einschätzung der GStA Celle dürften nach der Entscheidung des EuGH sämtliche EuHB erneut ausgestellt werden müssen.

Lesenswert wie es in einigen EU-Staaten geregelt ist, auch wenn von 2008: Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes: Das Verhältnis von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren, strafprozessuale Regeln und faktische (Fehl-?)Entwicklungen (PDF), Punkt III "Die Stellung von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren in ausgewählten europäischen Verfahrensordnungen"

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Klar hat die Weisungsbefugnis auf politischer Ebene ein Geschmäckle, aber stell dir vor jeder Staatsanwalt ermittelt nach seinem eignen politischen Kompass!

Ebend! Und hier gilt es, einen guten Kompromiss zu finden.

Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes: Das Verhältnis von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren, strafprozessuale Regeln und faktische (Fehl-?)Entwicklungen "

Das werde ich mit Freude überfliegen, geht es ja scheinbar genau um die hier ausgeworfenen Fragen. Dann lese ich jetzt erstmal....
Sind ja nur 281 Seiten zum Thema: Das Verhältnis von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren, strafprozessuale Regeln und faktische (Fehl-?)Entwicklungen im Strafverfahren

Es ist, stoße ich z.B. auf Begriffe wie "Rechtsfolgenzumessungssachverhalt" schwer zu verstehen....

 

[Don-71]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wir finden ja noch nichtmal einen guten Kompass bei allen Richtern, siehe Jens Maier von der AfD!

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wir finden ja noch nichtmal einen guten Kompass bei allen Richtern, siehe Jens Maier von der AfD!

Du kannst den Leuten nicht in den Kopf schauen. Maier war meines Wissens bereits Richter, bevor er in die AfD eintrat und auch bevor er extremistische Äußerungen tätigte und dafür (wenn auch milde) abgestraft wurde. Zudem zählt er zum extremen Flügel der AfD und ich denke (und hoffe) dass es selbst innerhalb der AfD Leute gibt, die nicht mit ihm konform gehen.

Eine einzelner Jurist, auch wenn er Richter ist, darf jede politische Ansicht haben, die er möchte, so diese seine Arbeit nicht beeinträchtigt. Sorgen würde ich mir machen, wenn seine politische Neuausrichtung (vorher war er in der SPD) in juristischen Kreisen erfolgt sein sollte. Das hieße nämlich, dass es von der Sorte noch andere gibt, die Einfluss auf die ideologische Gesinnung von Berufskollegen ausüben. Dann wäre im System der Wurm drin.

 

[Poulton]

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Wer erinnert sich noch an Roland Schill? Den harten Mann gegenüber Kleindealern und Junkies geben aber selbst alles mögliche konsumieren.

 

[Threshold]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wer erinnert sich noch an Roland Schill? Den harten Mann gegenüber Kleindealern und Junkies geben aber selbst alles mögliche konsumieren.

Ronald Schill? Lebt der nicht inzwischen in Brasilien? Hatte ich mal wo gelesen. Aber so sind sie eben, die Rechtsdeppen.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

E-Evidence: Bundesregierung sieht Grundrechteschutz gefaehrdet | heise online

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Edit:
In Österreich gibt es scheinbar auch solche rechten Spinner wie Stephan E.
Hier konnte zum Glück rechtzeitig eingegriffen werden, bevor es Tote gab.
FPÖ-Politiker schoss von Balkon | GMX

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Es reicht, der nächste ungeheuerliche "Einzelfall":

Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt. ... Der um Fassung ringende Richter am Landgericht entschuldigte sich sogar bei dem Angeklagten. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele.
Nach zwei Freispruechen: Polizei-Opfer vom CSD soll wieder vor Gericht - Nachrichten - WDR

Wer räumt in diesem Saftladen auf?