Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Auch dieser Kommentar gibt mir zu denken, wenn ich sehe, was ein Polizeipräsident und ein leitender Oberstaatsanwalt für Müll absondern.

".... Vor den Kameras: Ein Polizeipräsident, ein Leiter der Kriminalinspektion, ein Leitender Oberstaatsanwalt. Jeder der drei hat viele Jahre Berufserfahrung. Jeder weiß, was ein Totschlag ist, was eine Körperverletzung. Jeder kennt den Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen, die Voraussetzungen für Haftbefehle und für Verurteilungen. Jeder kennt die Statistiken über Gewaltdelikte, und hat schon viele hundert Verfahren wegen solcher Delikte gesehen. Von all diesen Erfahrungen fließt in die Statements der drei Auskunftspersonen ein: Nichts. ..."
Totschlag in Augsburg: Ein merkwuerdiges Verbrechen - SPIEGEL ONLINE

Eine ruhige, sachliche und angemessene Stimme. Sie wird unter den Eiferern verhallen und sie wird verspottet werden.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Es ist halt nicht von einem Totschlag (§212 StGB), sondern von einer Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) auszugehen.

Von einem Totschlag kann man nur ausgehen, wenn der Täter ein erfahrener Kampfsportler wäre, der weiß, wie man jemanden mit einem(!) Schlag den Kehlkopf o.ä. eindrückt. Davon wurde bisher aber nicht berichtet.

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Auch dieser Kommentare gibt mir zu denken, wenn sich sehe, was ein Polizeipräsident und ein leitender Oberstaatsanwalt für Müll absondern.

".... Vor den Kameras: Ein Polizeipräsident, ein Leiter der Kriminalinspektion, ein Leitender Oberstaatsanwalt. Jeder der drei hat viele Jahre Berufserfahrung. Jeder weiß, was ein Totschlag ist, was eine Körperverletzung. Jeder kennt den Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen, die Voraussetzungen für Haftbefehle und für Verurteilungen. Jeder kennt die Statistiken über Gewaltdelikte, und hat schon viele hundert Verfahren wegen solcher Delikte gesehen. Von all diesen Erfahrungen fließt in die Statements der drei Auskunftspersonen ein: Nichts. ..."
Totschlag in Augsburg: Ein merkwuerdiges Verbrechen - SPIEGEL ONLINE

Eine ruhige, sachliche und angemessne Stimme. Sie wird unter dne Eiferern verhallen und sie wird verspottet werden.

Kommt selten vor, dass ich einen solangen Link komplett lese. Kommt noch seltener vor, dass ich einem Kommentar soviel Zeit opfere. Und ganz ganz selten, dass ich an keiner Stelle wiedersprechen möchte oder wenigstens etwas ändern möchte. Das hier ist so ein seltener Fall

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ich lese solche Artikel eigentlich immer komplett. Manchmal bleiben die Tabs halt ein paar Tage offen, bis ich dazu komme.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Hier mal wieder so ein Fall, wie aus einem guten Gesetz: Meldepflicht ans BKA und haertere Strafen – Gesetzentwurf gegen Hass im Netz | heise online
, innerhalb von einer Woche eine absolute Katastrophe wird: Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwoerter herausgeben muessen | heise online

Gesetzentwurf:
BMJV_GE_Bekämpfung-Rechtsextremismus-Hasskriminalität.pdf - Google Drive

Weitere Links:
Hasskriminalitaet im Internet: Bundesministerium plant Passwort-Abfrage - ComputerBase
Das Jede-Behoerde-darf-Dein-Passwort-Wissen-Gesetz › Digitalistan

Edit:
Erste Entschärfung:
https://www.cio.de/a/justizministerium-verteidigt-plaene-zur-passwort-herausgabe,3624711

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

innerhalb von einer Woche eine absolute Katastrophe wird: Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwoerter herausgeben muessen | heise online

Vor allem ist das Ganze ein geistiges Armutszeugnis. Das Justizministerium will von den Anbietern Passwörter haben, die Anbieter laut Empfehlung anderer Ministerien für sich selbst unbekannt und verschlüsselt speichern sollen.

Ganz davon zu schweigen, dass das Passwort vielen modernen Diensten nur noch den Zugang zur webgestützten Eingabemaske, aber nicht mehr den zur privaten Kommunikation schützt, weil bei diese mittels E2EE geschützt wird.
Sprich, der Vorstoß müsste zwingend darauf erweitert werden, End-to-End-Verschlüsselung zu untersagen, was uns sicherheitstechnisch um Jahrzehnte zurückwerfen würde.

Wenn es um Hass im Netz geht, dann um Dinge, die öffentlich sichtbar sind. Sprich, um die strafbare Handlung festzustellen und Beweise gerichtsfest zu dokumentieren braucht man keinen pauschalen Zugriff auf Benutzerpasswörter - auch nicht für die Feststellung der natürlichen Person hinter dem Account.

Erste Entschärfung:
Kampf gegen Hasskriminalitaet: Justizministerium verteidigt Plaene zur Passwort-Herausgabe - cio.de

Entschärfung ist gut. Eher ein Larifari-Schönredungsversuch:
"Im Einzelfall ist es auch erforderlich, auf einen Account zugreifen zu können. Das ist auch heute so nach geltendem Recht."
Warum braucht man für Einzelfälle einen pauschalen, bedingungslosen Zugang für alle bis runter zu Polizeihund Muchtar?
Im Einzelfall kann immer noch ein Richter entscheiden, was für eine Fortsetzung der Ermittlungen nötig ist und was der Anbieter an wen herauszugeben hat.

 

[Slezer]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Was sagt ihr dazu das unsere Greta Politiker und co an die Wand stellen möchte? Das ist doch hetze

Gesendet von meinem ONEPLUS A6013 mit Tapatalk

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Was sagt ihr dazu das unsere Greta Politiker und co an die Wand stellen möchte? Das ist doch hetze

Nö. Im Schwedischen hat diese Wendung eine andere Bedeutung als im Englischen und im Deutschen. Darüber bin ich schon vor 15 Jahren oder so gestolpert.
Es bedeutet bei den Knäckeköppen so viel wie "jemanden auf seine Aussagen/Handlungen festnageln" oder so ähnlich.

Wird bestimmt demnächst auch offiziell erklärt werden.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Vier ehemalige LKA-Chefs in NRW waren NS-Verbrecher - Politik - SZ.de

Müsste man mal schauen, wie es in den anderen Bundesländern so aussieht.


Edit:
Massnahmen gegen Rechtsextremismus: "Spaet, aber nicht zu spaet" | tagesschau.de

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

In der BRD wurden bis in die 60er Jahre hinein quasi alle hochrangigen Polizei- und auch Geheimdienst- (einschließlich Verfassungsschutz-)Posten mit alten NSDAPlern besetzt. Man hat einfach übernommen, was da war, und die Nazis hatten in den Sicherheitsstrukturen garantiert keinen Antifaschisten zurückgelassen.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Mal wieder was zum Thema: Recklinghausen: Der Junge aus dem Schrank - Ermittlungsfehler? - SPIEGEL ONLINE
Bisher sind aber noch recht viele Fragen offen.


Edit:
Datenschutzprüfung beim BKA
Datenschutz beim Bundeskriminalamt: Kritik an Behoerde | tagesschau.de

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Kinderpornografie: Pornografie und Keuschheit - Kolumne - SPIEGEL ONLINE

 

[Gast1748380205]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

04.01.2020: Reaktion auf eskalierten Einsatz (Tageszeitung junge Welt)

Auch die Lügen der Polizei über den Konflikt mit den friedlichen Feiernden in Leipzig gibt zu denken.

 

[Mahoy]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

04.01.2020: Reaktion auf eskalierten Einsatz (Tageszeitung junge Welt)

Auch die Lügen der Polizei über den Konflikt mit den friedlichen Feiernden in Leipzig gibt zu denken.

Immer diese Relativierungen, wenn Polizisten verletzt werden, obwohl sie doch nur mit Blumen im Haar auf Kuschelkurs mit stadtbekannten Linksextremen gegangen sind. Euch linksgrünversiffte Antifa-Kommunisten möchte ich mal sehen, wenn ihr selbst wegen einer potenziell lebensbedrohlichen Verletzung am Ohrläppchen notoperiert werden müsst!

(Nein, ich bin nicht durchgeknallt, ich wollte nur unseren üblichen Verdächtigen zuvorkommen. )

Mal wieder ernsthaft; was mir Sorge macht, ist das Selbstverständnis der Verantwortlichen, prinzipiell keine "polizeifreien Räume" dulden zu wollen. Die gesetzliche oder zumindest dienstliche Grundlage dafür würde ich gerne einmal sehen.

Ob der Einsatz an sich korrekt verlaufen ist, wäre noch zu untersuchen und vorher kann man ihn weder aus dem einen noch aus dem anderen Blickwinkel bewerten. Mir stellt sich aber die Frage, ob der Einsatz als solcher überhaupt gerechtfertigt ist. Es gibt unzählige Viertel, in denen bestimmte Szenen stark präsent sind und in denen die Polizei nicht anlasslos in Mannschaftsstärke anrückt.
Die Frage kam ja letztes Jahr bereits beim Fusion Festival in Meck-Pomm auf, wo die Polizei auch plötzlich anlasslose Präsenz für nötig hielt, obwohl es dort bisher ohne Polizeipräsenz im direkten Vergleich vorher sogar weniger Vorfälle gab als bei vergleichbaren Veranstaltungen mit Polizeipräsenz.

Wenn allerdings Leipzig-Connewitz dafür bekannt sein sollte, dass dort zu Silvester Sodom und Gomorrah herrschen, wenn *keine* Polizei zugegen ist, will ich nichts gesagt haben. Nur wurde das nicht einmal von der sächsischen Polizei konkret behauptet, stattdessen kommen obige ausweichende Begründungen. Und das gibt zu denken.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Auch die Lügen der Polizei über den Konflikt mit den friedlichen Feiernden in Leipzig gibt zu denken.

Ich will die Party der üblichen besorgten Bürger sehen, bei denen die Polizei die Tür aufbricht, in Kampfmontur Gäste auf den Boden schmeißt und in den Bürgegriff nimmt. Natürlich werden alle ganz friedlich bleiben, auch wenn Schlagstöcke rotieren und nur den Personalausweis abgeben. Das will ich sehen, was da passiert.

Zu meiner Zeit, als ich noch studierte, gab es in der Polizei Hannover nach der Festnahme zwei Optionen. Fahrstuhl in den Keller oder die Treppen. Nahm man den Fahrstuhl, setzte es Prügel im Raum ohne Zeugen, wählte man die Treppe, wurde man herunter geschupst, aber natürlich haben alle Polizisten nur ein Stolpern gesehen. Das hörte ich von mehreren Kommilitonen, durchweg normale bürgerliche Studenten, unabhängig von einander. Das sind die kleinen Provokationen unserer geliebten Polizei ....

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Es gibt unzählige Viertel, in denen bestimmte Szenen stark präsent sind und in denen die Polizei nicht anlasslos in Mannschaftsstärke anrückt.

Insbesondere zum Jahresende, wo die schon hunderte Überstunden angesammelt haben.
Die hätten die Zeit sicher auch lieber zu Hause verbracht.

 

[Oi!Olli]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

In den bekannten Szenevierteln wehrt man sich aber und da kann es auch passieren das der Polizist die Treppe runter fällt weil ein Berufsscvläger auch gefesselt noch gefährlich ist.

 

[Slezer]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[...]
Zu meiner Zeit, als ich noch studierte, gab es in der Polizei Hannover nach der Festnahme zwei Optionen. Fahrstuhl in den Keller oder die Treppen. Nahm man den Fahrstuhl, setzte es Prügel im Raum ohne Zeugen, wählte man die Treppe, wurde man herunter geschupst, aber natürlich haben alle Polizisten nur ein Stolpern gesehen. Das hörte ich von mehreren Kommilitonen, durchweg normale bürgerliche Studenten, unabhängig von einander. Das sind die kleinen Provokationen unserer geliebten Polizei ....

Was du alles schon gesehen, erlebt und gehört hast geht auf keine Kuhhaut. Du musst min. 186 Jahre alt sein. Meine Güte

 

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Sie ist der Highlander und bei den Hells Grannies.
YouTube

 

[Oi!Olli]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Was du alles schon gesehen, erlebt und gehört hast geht auf keine Kuhhaut. Du musst min. 186 Jahre alt sein. Meine Güte

Man muss nur mal vor die Tür