AW: Rundfunkgebühren: Erste Haft für Nichtzahlerin verhängt
ich bezweifle, das ein "Richter" die Abgabe der Vermögensauskunft aka Eidestattliche Versicherung "angeordnet" hat...
und selbst wenn, dann ist ein sogenannter "Gerichtsvollzieher" in keinster Weise berechtigt das zu übernehmen,
denn zum einen ist das Ding eine Erklärung "an EIDES statt" und Eide und ähnliches darf NUR ein Richter einfordern und zum anderen,
ist das DIng eine Aussage gegen sich selbst und zu dieser darf NIEMAND gezwungen werden.
desweiteren ist das ganze eine zivilrechtliche und keine strafrechtliche Angelegenheit und fällt daher so oder so unter den den Fall: "für das nicht bezahlen können (ggf auch wollen) von privaten Schulden, darf niemand in den Knast verfrachtet werden".
Beuge oder besser ErZWINGungshaft, stellt grob gesagt eine Straftat dar, insbesondere wenn sie auf Verlangen nicht rechtsfähiger Vereine, nicht vorhandener Gesetze, unter Vortäuschung falscher Tatsachen bis hin zur Amtsanmassung und dem Auftrreten als scheinbehörde und Verträge zu Lasten dritter erfolgen soll, da diese Punkte das ganze nichtig machen und gegen Vertragsrecht verstossen und zudem sittenwidrig sind.
Ausserdem hat man diese Frau auch noch quasi gefoltert, denn jedwede solcher Inhaftierungen, also Beuge/Erzwingungs und Ersatzfreiheitsstrafen,
werden normalerweise im offen Vollzug geahndet, sie wurde jedoch in eine Einzelzelle gesperrt mit nur 1h Hofauslauf am Tag.
Fakt ist: das ganze Konstrukt, hat keinerlei gültige Rechtsgrundlage, weder die Landesrundfunkanstalten, die GEZstapo oder sonstewer hat das Recht geld einzufordern und zu erzwingen, das ihm nicht zusteht...die reine Verfügbarkeit eines Angebots, verpflichtet nicht zur Zahlung.
Der "Rundfunkstaatsvertrag" ist nichts weiter als eine Infobroschüre ohne jeden rechtlichen Charakter.
-"Staatsverträge" können nur Staaten schliessen, deswegen heisst das Ding so...weder die Rundfunkanstalten, die GEZ oder auch die Länder sind Staaten, daher ist schon der Name eine mutwillige Täuschung.
Hier geht es um private Firmen, die nur unter dem öffentlich rechtlichen Deckmantel agieren und ihr eigenes Inkassobüro betreiben, das darf man so allerdings nicht nach aussen dringen lassen, weil sonst die ganze Fassade sofort zusammenstürzen würde, deswegen gibt man sich halt scheinrechtlich und nimmt widerrechtlich sogenannte "Amtshilfe" und dergleichen zur Hilfe, um die Leute widerrechtlich zu berauben!
-Es gibt kein Gesetz zu der ganzen Geschichte, das diesen scheinvertrag zu iwas gültigem formt, zumal es keinen rechtmässigen Gesetzgeber gibt, da alle aktuellen und seit '53 illegal an die MAcht kamen, wie das BVG in seinem Uteil festgestellt hat.
-der gesamte Rundfunkmüll ist was?
genau...Ländersache, Landesrecht und was sind Länder...genau Bezeichnungen für die Gebietskörperschaft der Firmen die diese darstellen...
und wer is dafür verantwortlich und hat den Wisch unterschrieben? genau der gerade berufenen Geschäftsführer der Firma aka der Ministerpräsident des Landes...
der hat das unterschrieben, also muss er auch dafür zahlen, denn er hat keinerlei Recht, das zu unterschreiben aber die Verantwortung dann von sich zu weisen und die Sklaven, erm Untertanen, erm....Bürgen..zum Zahlen zu nötigen.
Leute wacht endlich auf, das ganze hat keinerlei Rechtsgrundlage und die angewandten Mittel des Zwanges, stellen allesamt Straftaten dar,
zumal sie durch Personen verübt werden, die keinerlei rechtliche Befugniss haben, da es weder staatliche Richter und Gerichte gibt, denn das wurde mit der Streichung entsprechender Artikel des Gerichts Verfassungs Gesetzes, abgeschafft und daher gibts nur Freiwillige Gerichtsbarkeit aka Privatjustiz und mit denen muss sich keiner abgeben...
und GErichtsvollzieher sind nichts anderes als SELBSTSTÄNDIGE PRIVATPERSONEN, ohne jedwede Handhabe und mit voller Selbsthaftung, denn sie sind keine Beamten (das waren sie seit '45 nichtmehr und sind es seit 2012 erst recht nichtmehr) und arbeiten nicht für, sondern höchstens im Auftrag eines "Gerichts" und unter dessen DIENSTaufsicht und neben einer einfachen GEbührenordnung, hauptsächlich auf PROVISIONSbasis.
desweiteren kommen diese Gestalten mit nicht oder nicht rechsgültig unterschrieben Entwürfen daher, die sie als Vollstreckungsaufträge oder gar durchsuchungsbeschlüsse ausgeben, die nichts anderes als Urkundenfälschung, bzw das Verwenden gefälschter Urkunden darstellen, was wiederum Straftatbestände sind...nicht zu vergessen, das solche Zwänge gegen das Grundgesetz und gegen Grundrechte verstossen...erst recht wenn sie nichts anderes sind, als eine andere Form der Mafiaschutzgelderpressung...
mit anderen Worten, hier hat man es nur noch mit Berufskriminellen und Terroristen zu tun, die ungültige, verbotene oder gar nicht vorhandene "Gesetze" anwenden,
hier geht es nur um Geld und nicht um Recht, erst Recht nicht um das Recht der "Bewohner" (schaut mal im Duden was Bewohner bedeutet)!
wir leben im Rechtsbankrott, in einem Rechtsmittel, aber nicht in einem Rechtsstaat (und das hat schon 2006 der EUGH festgestellt das die sogenannte BRD kein Rechtsstaat ist), nichtmal in einem Staat aber das steht auf nem anderen Blatt...
ausserdem hat die Frau bereits 2 Monate gesessen, der ganze Mist kommt über 2 Monate zu spät ins Gespräch, was ebenfalls sehr bezeichnend für die Zustände hierzulande ist...ausserdem ist das weder der erste noch ein Einzelfall.
von mir erntet sie jedoch absolute Hochachtung, denn soviel "Eier" hat sonst kaum noch wer in diesem Land, eher in den Knast zu gehen,
als gegen sich selbst auszusagen, sich erpressen und zwingen zu lassen, mit Unterschrift oder gar Zahlung, dieses Verbrechersystem und seine lächerlichen Gehilfen anzuerkennen.
bevor ich mich nun noch weiter aufrege, lasse ich mal wen zu Wort kommen, der genau wusste wovon er spricht und das ist heute genauso schmerzhaft wahr, wie es zu seiner Zeit der Fall war:
"Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates." (Zitat Josef Göbbels)
”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann.
Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.” Frank Fasel, ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 2. April 2008.
