Gibts in Österreich und Schweiz eigentlich eine Vignettenpflicht für Einheimische, wenn man NICHT die Autobahn nutzen will?
Der deutsche Entwurf klingt bislang so, als könne man nur mit Ausnahmeantrag ohne Vignette über Landstraßen fahren.
Aktuelles Gesetz besagt, dass die Maut kommt und die deutschen Autofahrer über die KFZ Steuer entlastet werden.
Das ist die derzeitige Lage. Die ist zwar nett, aber verstößt gegen EU Gleichheitsrecht, wonach niemand bevorzugt werden darf.
Bist du dir ganz sicher, dass das genau so im Entwurf steht?
Mein Stand der Dinge ist, dass zwei Gesetzesänderungen zeitgleich zur Abstimmung gestellt wurden:
1. Eine Maut für alle wird eingeführt+
2. Die KFZ-Steuer wird gesenkt.
"Zufällig" fällt die Absenkung in 2 genau so hoch aus, wie die zusätzlichen Kosten durch 1. Aber dass das eine eine Entschädigung für das andere ist, dass ist einfach nur eine vereinfachte Darstellung der Medien und steht so nicht im Gesetz. Damit wäre die Regelung juristisch vollkommen okay, wie die CSU ja auch schon vorher durch Gutachten hat prüfen lassen. Letztlich wird nur korrigiert, dass Deutschland lange Zeit höhere KFZ-Steuern zur Finanzierung herangezogen hat, an statt von Anfang an auf Mautsysteme zu setzen, wie viele andere europäische Transitländer.
Diskutabel ist imho nicht so sehr die juristische Seite, da gäbs wesentlich störendere Aspekte:
- Große Teile der Maut fließen in nichts anderes, als die Verwaltung derselbigen -> es ist keine Einnahmequelle, sondern eine ABM-Maßnahme...
- ... die aber auch bei Bürgern, Speditionen,... zu Mehraufwand führt und ich will gar nicht wissen, wie Autohersteller und -verkäufer bei zwei paralleln, unterschiedlich gestaffelten Abgabensystemen versuchen werden, die Grundkosten für Autohalter schön zu reden
(schade, dass sich nicht genau erfassen lässt, wie hoch diese sekundären Aufwandskosten sind. Vermutlich bleibt unterm Strich dann gar kein Volkswirtschaftlicher Gewinn mehr, sondern nur eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zu unproduktiven Verwaltungstätigkeiten)
- Flächendeckende Überwachungssysteme. Und dieses Mal waren keine Grünen an der Ausarbeitung beteiligt, die eine Sperrklausel gegen weitere Verwendung der Daten ins Gesetz geschrieben hätten
- Kleine LKW und vor allem (Fern-)Busse (es lebe der Lobbyismus!) bleiben als einzige Fahrzeuge mautfrei. Behindern aber zumindest mich mit Abstand am meisten auf der Autobahn, weil sie oft weitere Spuren zu "parken".
), die Strafen so niedrig wie wohl nirgendwo sonst. 
