Neues Telekommunikationsgesetz: Innenministerium will Nutzerverifizierung bei Messengern wie Whatsapp

PCGH-Redaktion

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Das Bundesinnenministerium möchte bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes eine Nutzerverifizierung durch Whatsapp, Telegram & Co. verankern.

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Hm, wir kommen China Stück für Stück näher. Jedes Jahr ein bisschen mehr.
Dort nennt man es Überwachung, hier Freiheit.
Mit Kriminalität kann ich alles begründen, auch eine Kamera mit Mic im Wohnzimmer um Straftaten evtl zu verhindern.
Wo sind die Grenzen? Der Bürger wird immer mehr überwacht, aber welcher Abgeordnete für welchen Lobbyisten arbeitet oder die Nebentätigkeiten sind tabu.
Sorry, das stinkt immer mehr zum Himmel.
Wie man weiß gehen Behörden nicht immer im Sinne der Gesetze mit Daten um. Wäre die Umleitung von Daten über journalistische Tätigkeiten zu Behörden möglich? Politischen Gegnern? Bürgerinitiativen?
Wohin genau die Daten gehen wissen wir nicht. Zumindest an wohl Tausende Interessenten und über Umwege werden es sicher noch viel mehr.
Hier kommt das Wort Vertrauen ins Spiel. Hat man Vertrauen zu Firmen weltweit? Zum Staat? Zu Banken? Zur Werbeindustrie? Zu Versicherungen und Arbeitgebern?
Es ist eben ein weiterer Schritt um eigene Verhaltensweisen und Tätigkeiten Unbekannten mitzuteilen, mehr als man selbst von sich kennt.
 
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George Orwell 1984.
Wenn der Wunschzettel umgesetzt würde, wären wir in einem Überwachungsstaat, der, weil er es selbst nicht machen darf wie gewünscht (z.B. Vorratsdatenspeicherung), dies auf private Unternehmen outsourced. Und das sag ich als jemand, der die ein oder andere Überwachungsmaßnahme durchaus für sinnvoll respektive angemessen hält und diese nicht grundsätzlich ablehnt.

Eine sehr bedrückend, dystopische Aussicht.

Oder euphemistisch ausgedrückt: Der Staat sorgt dafür, dass keiner mehr neue (überteuerte) Grafikkarten braucht, weil man dann Cyberpunk vor der eigenen Haustüre und in der eigenen Wohnung hat, auch ohne seinen Rechner anzuschalten.... Aber Grafik und Physik sind dann echt genial :schief:
 
So sollen Betreiber von sogenannten nummernunabhängigen Telekommunikationsdiensten, wie etwa Whatsapp, Telegram & Co., sowie E-Mail-Provider dazu verpflichtet werden, von ihren Nutzern "Identifizierungsmerkmale zu erheben und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung" zu stellen.
Den Part verstehe ich nicht so ganz.
Wenn der Messenger doch schon nummerngebunden ist, dann sollte diese Nummer doch auch jemandem zugeordnet werden können im Gegensatz zu Accounts bei Messengern oder Emailadressen, die man ohne eine feste Nummer einfach so anlegen kann.
 
Um mal auf den Kern einzugehen: Straftaten sollen verfolgt werden.
Klingt erstmal gut. Aber wieso?
Wir wissen, daß seit vielen Jahren die Gerichte unterbesetzt sind. Viele Straftaten gar nicht verhandelt werden, verjähren. Liegt hier nicht das größere Problem?
An der umständlichen, langsamen Verwaltung die sich schon lange an eigenen Vorschriften und Kompetenzgerangel verschluckt hat?
Wer Straftaten nicht ahnden kann oder will braucht auch keine Instrumente um noch mehr zu entdecken.
 
Wenn aus Tradition das Kreuz stets an der selben Stelle gemacht und auf die Medien vertraut wird die bereits bestens verstehen wie unangenehme Themen die alle betreffen permanent totgeschwiegen werden kommt halt sowas dabei raus. Da braucht sich nun wirklich niemand wundern, wenn das irgendwann in ähnlicher Form auch umgesetzt wird.

Da so ein Gesetz aber jeden betrifft und nicht nur von einer politischen Gesinnung gegen eine andere genutzt werden kann wird das wohl von der Opposition scharf bombardiert, da es sie genau so treffen würde. Wäre ja nicht das erste mal... Die Bekämpfung von Kriminalität halte ich für einen vorgeschobenen Grund um weiter in die Privatsphäre der Bürger eindringen zu können. Es gilt weiter irgendwelchen von Politik und zwangsbezahlten Medien aufgeblasenen Phänomenen hinterherzujagen mit denen sich Wählerstimmen fangen lassen ohne sich um die wirklichen Probleme zu kümmern die unbeliebte Entscheidungen erfordern würden.
 
Wie wäre es damit: Bei der Geburt / mit Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung, wird ein Ortungschip unter der Haut implantiert. In dem auch gleich noch ein Mikro integriert ist, welches aus der Ferne aktiviert werden kann.

Als ob die im Artikel genannten Forderungen irgendwas bringen würde, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. Wer nicht erwischt werden will, Verschlüsselt erst, und übersendet dann die Nachricht. Dann bringt es auch nichts die Kommunikation abzuhören. Wer nicht völlig blöde ist, nimmt kein Smartphone mit wenn man an einem anderen Ort eine Straftat begeht.
Allein aus Prinzip, sollte man jeden scheiß Verschlüsseln, sollte das umgesetzt werden. Dann dürfen die sich bei allem hinsetzen und entschlüsseln, und am ende steht da bspw. nur drin: "Und grüß die Oma von mir."
 
Den Part verstehe ich nicht so ganz.
Wenn der Messenger doch schon nummerngebunden ist, dann sollte diese Nummer doch auch jemandem zugeordnet werden können im Gegensatz zu Accounts bei Messengern oder Emailadressen, die man ohne eine feste Nummer einfach so anlegen kann.

So sollen Betreiber von sogenannten nummernunabhängigen Telekommunikationsdiensten, wie etwa Whatsapp, Telegram & Co., sowie E-Mail-Provider dazu verpflichtet werden, von ihren Nutzern "Identifizierungsmerkmale zu erheben und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung" zu stellen.
;-)

Manche Politiker haben schon komische Vorstellungen...
 
Man will Stasi 2.0 und weil man selbst (der Staat) zu unfähig ist, soll das an die private Wirtschaft outgesourced werden. Und der Bürger wird per Gesetz verpflichtet mitzumachen. Aber sollen sie mal fordern, sobald das vor Gericht liegt, wird das wieder gekippt.
 
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Hm, wir kommen China Stück für Stück näher. Jedes Jahr ein bisschen mehr.
Dort nennt man es Überwachung, hier Freiheit.
Mit Kriminalität kann ich alles begründen, auch eine Kamera mit Mic im Wohnzimmer um Straftaten evtl zu verhindern.
Wo sind die Grenzen? Der Bürger wird immer mehr überwacht, aber welcher Abgeordnete für welchen Lobbyisten arbeitet oder die Nebentätigkeiten sind tabu.
Richtig! Guck Dir den Film Zeitgeist an, kam vor 10, 15 Jahren, darin erleutert das wir uns zu einem Überwachungsstaat entwickeln (vor über 10 Jahren schon erkannt) und wir eines Tages auf Grund der "Früherkennung von Verbrechen" (durch einreden vom Staat auf den Bürger) unser eigenen Überwachung im Wohnzimmer sogar selbst zustimmen. Herzlich willkommen im Jahre 2021
Jetzt soll man seine Daten schon per Gesetz im Internet verbreiten...so richtig rund laufen die auch nicht mehr...
Da läuft nichts rund, besonders zu bemerken seit einem Jahr. Alle Grungesetze, Freiheiten und Verfassungen die nach der Nazi Zeit insbesondere zum Schutz vor Diktatur und Unterdrückung, sowie Verfolgung, erlassen wurden, werden seit einem Jahr mal eben über das Infektionsschutzgesetz ausgehebelt. Momentan arbeitet unser Staat in riesen Schritten auf die komplette Kontrolle hin. Sieht das keiner! Es macht mir echt angst.

Sicher muss mit allen Mitteln die Verbreitung von Corona unterdrückt werden, aber nicht auf die Kosten der Freiheit und Menschenrechte

Beispiele dafür:
- Schließung des Einzelhandel - Berufsausübungsfreiheit aus gesetzt, Warenversorgung aktiv gesteuert.
- Freiheit der persönlichen Kontakte abgeschafft - Ich darf mich nicht treffen mit wem ich will, nicht mal meine Eltern dürfen mich besuchen. Ein Großvater darf nicht zuhause auf zwei seiner Enkel aufpassen - wird sogar strafrechtlich verfolgt. Die Polizei kontrolliert PKWs auf Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen auf Verdacht bei mehr als zwei Insassen.

usw.

Das beängstigende und absolut heftige daran ist, das dass mal eben so über das Infektionsschutzgesetz geregelt wird, weil eben sonst die Grundgesetze nicht angetastet werden können, also nimmt man sich einen anderen Weg.

Die Diskussion gab es ja neulich zum digitalen Perso schon. Deswegen, in riesen Schritten bewegen wir uns gerade (eigentlich sind wir schon mitten drin) in die totale Kontrolle und Steuerung.
 
- Feiheit der persönlichen Kontakte abgeschafft - Ich darf mich nicht treffen mit wem ich will, nicht mal meine Eltern dürfen mich besuchen. Ein Großvater darf nicht zuhause auf zwei seiner Enkel aufpassen - wird sogar strafrechtlich verfolgt. Die Polizei kontrolliert PKWs auf Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen auf Verdacht bei mehr als zwei Insassen.
Eingeschränkt ist der, der sich einschränken lässt.
Wir hatten so viel Besuch wie schon seit Jahren nicht mehr, die Leute hatten endlich mal Zeit.

Und wenn das Blaulicht angeht, muss man halt mal Gas geben. Ich hab mich einmal mit den Cops behangen, weil ich nach 22 Uhr von der Arbeit kam...danach die 4 mal wars mir dann zu blöd, und hab den Hobel halt schneller bewegt.
 
Man sollte nach China schauen. Was mit Corona teilweise gut begründet eingeführt wurde wird wohl nicht so einfach wieder gestrichen. Man nutzt gerne Ereignisse um vermeintliche Lösungen durchzusetzen, streicht sie aber meist nicht wenn der Grund entfällt. Daher ist besondere Vorsicht geboten.
Vieles würden die Bürger akzeptieren, wenn das Vertrauen da wäre. Aber Vertrauen muß erarbeitet und immer wieder erneuert werden.
Daher sollte man nicht allem hinterherlaufen ohne sich Gedanken zu machen wohin das führen könnte.

Da soll nicht heißen, daß man allem und jedem mißtraut. Es gibt durchaus Firmen die den Datenschutz sehr ernst nehmen. Manchmal sogar der Staat, manchmal.
 
Eingeschränkt ist der, der sich einschränken lässt.
Wir hatten so viel Besuch wie schon seit Jahren nicht mehr, die Leute hatten endlich mal Zeit.

Und wenn das Blaulicht angeht, muss man halt mal Gas geben. Ich hab mich einmal mit den Cops behangen, weil ich nach 22 Uhr von der Arbeit kam...danach die 4 mal wars mir dann zu blöd, und hab den Hobel halt schneller bewegt.
Siehste wo wir angekommen sind, das widerstand gegen die Staatsgewalt. Wobei eher gegen die Stasischikane
Man sollte nach China schauen. Was mit Corona teilweise gut begründet eingeführt wurde wird wohl nicht so einfach wieder gestrichen. Man nutzt gerne Ereignisse um vermeintliche Lösungen durchzusetzen, streicht sie aber meist nicht wenn der Grund entfällt. Daher ist besondere Vorsicht geboten.
Vieles würden die Bürger akzeptieren, wenn das Vertrauen da wäre. Aber Vertrauen muß erarbeitet und immer wieder erneuert werden.
Daher sollte man nicht allem hinterherlaufen ohne sich Gedanken zu machen wohin das führen könnte.
Mein Reden, aber der gute brave deutsche Bürger regt sich auf, wehrt sich aber nicht.

In Frankreich wären schon riesen Krawalle. Normalerweise (Dies ist keine Anstiftung!) sollte das Resultat daraus, das sein, was die Amis (wenn auch aus anderen nicht begründeten Gründen und nicht mit Verletzungen verbunden) vor der Amtsübergabe von Trump zu Baiden gebracht haben.
 
Statt wirklich etwas für unsere Sicherheit zu tun drückt unser Innenminister seine Überwachungsgelüste durch. Nicht das die Pandemie Plötzlich vorbei ist und die Leute wieder ernsthaft demonstrieren können.

Das "Cyber" Verbrecher durchaus ermittelt werden können wurde in letzter Zeit oft genug bewiesen. Dazu braucht man eben Experten und sollte auch nicht einfach alle Fristen verstreichen lassen.

Auch ganz Praktisch hätte das Innenministerium etwas tun können, etwa Hilfe bei der Beschaffung von Schnelltests oder Impfstoff... Die anderen scheinen ja durchaus Hilfe zu brauchen.
 
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