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Neues Telekommunikationsgesetz: Innenministerium will Nutzerverifizierung bei Messengern wie Whatsapp

PCGH-Redaktion

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Das Bundesinnenministerium möchte bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes eine Nutzerverifizierung durch Whatsapp, Telegram & Co. verankern.

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Albatros1

Software-Overclocker(in)
Hm, wir kommen China Stück für Stück näher. Jedes Jahr ein bisschen mehr.
Dort nennt man es Überwachung, hier Freiheit.
Mit Kriminalität kann ich alles begründen, auch eine Kamera mit Mic im Wohnzimmer um Straftaten evtl zu verhindern.
Wo sind die Grenzen? Der Bürger wird immer mehr überwacht, aber welcher Abgeordnete für welchen Lobbyisten arbeitet oder die Nebentätigkeiten sind tabu.
Sorry, das stinkt immer mehr zum Himmel.
Wie man weiß gehen Behörden nicht immer im Sinne der Gesetze mit Daten um. Wäre die Umleitung von Daten über journalistische Tätigkeiten zu Behörden möglich? Politischen Gegnern? Bürgerinitiativen?
Wohin genau die Daten gehen wissen wir nicht. Zumindest an wohl Tausende Interessenten und über Umwege werden es sicher noch viel mehr.
Hier kommt das Wort Vertrauen ins Spiel. Hat man Vertrauen zu Firmen weltweit? Zum Staat? Zu Banken? Zur Werbeindustrie? Zu Versicherungen und Arbeitgebern?
Es ist eben ein weiterer Schritt um eigene Verhaltensweisen und Tätigkeiten Unbekannten mitzuteilen, mehr als man selbst von sich kennt.
 
Zuletzt bearbeitet:

KremitTheFrag

Komplett-PC-Käufer(in)
George Orwell 1984.
Wenn der Wunschzettel umgesetzt würde, wären wir in einem Überwachungsstaat, der, weil er es selbst nicht machen darf wie gewünscht (z.B. Vorratsdatenspeicherung), dies auf private Unternehmen outsourced. Und das sag ich als jemand, der die ein oder andere Überwachungsmaßnahme durchaus für sinnvoll respektive angemessen hält und diese nicht grundsätzlich ablehnt.

Eine sehr bedrückend, dystopische Aussicht.

Oder euphemistisch ausgedrückt: Der Staat sorgt dafür, dass keiner mehr neue (überteuerte) Grafikkarten braucht, weil man dann Cyberpunk vor der eigenen Haustüre und in der eigenen Wohnung hat, auch ohne seinen Rechner anzuschalten.... Aber Grafik und Physik sind dann echt genial :schief:
 

Cobar

Software-Overclocker(in)
So sollen Betreiber von sogenannten nummernunabhängigen Telekommunikationsdiensten, wie etwa Whatsapp, Telegram & Co., sowie E-Mail-Provider dazu verpflichtet werden, von ihren Nutzern "Identifizierungsmerkmale zu erheben und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung" zu stellen.
Den Part verstehe ich nicht so ganz.
Wenn der Messenger doch schon nummerngebunden ist, dann sollte diese Nummer doch auch jemandem zugeordnet werden können im Gegensatz zu Accounts bei Messengern oder Emailadressen, die man ohne eine feste Nummer einfach so anlegen kann.
 

Albatros1

Software-Overclocker(in)
Um mal auf den Kern einzugehen: Straftaten sollen verfolgt werden.
Klingt erstmal gut. Aber wieso?
Wir wissen, daß seit vielen Jahren die Gerichte unterbesetzt sind. Viele Straftaten gar nicht verhandelt werden, verjähren. Liegt hier nicht das größere Problem?
An der umständlichen, langsamen Verwaltung die sich schon lange an eigenen Vorschriften und Kompetenzgerangel verschluckt hat?
Wer Straftaten nicht ahnden kann oder will braucht auch keine Instrumente um noch mehr zu entdecken.
 

Ripcord

BIOS-Overclocker(in)
Wenn aus Tradition das Kreuz stets an der selben Stelle gemacht und auf die Medien vertraut wird die bereits bestens verstehen wie unangenehme Themen die alle betreffen permanent totgeschwiegen werden kommt halt sowas dabei raus. Da braucht sich nun wirklich niemand wundern, wenn das irgendwann in ähnlicher Form auch umgesetzt wird.

Da so ein Gesetz aber jeden betrifft und nicht nur von einer politischen Gesinnung gegen eine andere genutzt werden kann wird das wohl von der Opposition scharf bombardiert, da es sie genau so treffen würde. Wäre ja nicht das erste mal... Die Bekämpfung von Kriminalität halte ich für einen vorgeschobenen Grund um weiter in die Privatsphäre der Bürger eindringen zu können. Es gilt weiter irgendwelchen von Politik und zwangsbezahlten Medien aufgeblasenen Phänomenen hinterherzujagen mit denen sich Wählerstimmen fangen lassen ohne sich um die wirklichen Probleme zu kümmern die unbeliebte Entscheidungen erfordern würden.
 

Homerclon

Volt-Modder(in)
Wie wäre es damit: Bei der Geburt / mit Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung, wird ein Ortungschip unter der Haut implantiert. In dem auch gleich noch ein Mikro integriert ist, welches aus der Ferne aktiviert werden kann.

Als ob die im Artikel genannten Forderungen irgendwas bringen würde, um Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. Wer nicht erwischt werden will, Verschlüsselt erst, und übersendet dann die Nachricht. Dann bringt es auch nichts die Kommunikation abzuhören. Wer nicht völlig blöde ist, nimmt kein Smartphone mit wenn man an einem anderen Ort eine Straftat begeht.
Allein aus Prinzip, sollte man jeden scheiß Verschlüsseln, sollte das umgesetzt werden. Dann dürfen die sich bei allem hinsetzen und entschlüsseln, und am ende steht da bspw. nur drin: "Und grüß die Oma von mir."
 

taks

PCGH-Community-Veteran(in)
Den Part verstehe ich nicht so ganz.
Wenn der Messenger doch schon nummerngebunden ist, dann sollte diese Nummer doch auch jemandem zugeordnet werden können im Gegensatz zu Accounts bei Messengern oder Emailadressen, die man ohne eine feste Nummer einfach so anlegen kann.

So sollen Betreiber von sogenannten nummernunabhängigen Telekommunikationsdiensten, wie etwa Whatsapp, Telegram & Co., sowie E-Mail-Provider dazu verpflichtet werden, von ihren Nutzern "Identifizierungsmerkmale zu erheben und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung" zu stellen.
;-)

Manche Politiker haben schon komische Vorstellungen...
 

SFT-GSG

Software-Overclocker(in)
Man will Stasi 2.0 und weil man selbst (der Staat) zu unfähig ist, soll das an die private Wirtschaft outgesourced werden. Und der Bürger wird per Gesetz verpflichtet mitzumachen. Aber sollen sie mal fordern, sobald das vor Gericht liegt, wird das wieder gekippt.
 
Zuletzt bearbeitet:

onlinetk

PC-Selbstbauer(in)
Hm, wir kommen China Stück für Stück näher. Jedes Jahr ein bisschen mehr.
Dort nennt man es Überwachung, hier Freiheit.
Mit Kriminalität kann ich alles begründen, auch eine Kamera mit Mic im Wohnzimmer um Straftaten evtl zu verhindern.
Wo sind die Grenzen? Der Bürger wird immer mehr überwacht, aber welcher Abgeordnete für welchen Lobbyisten arbeitet oder die Nebentätigkeiten sind tabu.
Richtig! Guck Dir den Film Zeitgeist an, kam vor 10, 15 Jahren, darin erleutert das wir uns zu einem Überwachungsstaat entwickeln (vor über 10 Jahren schon erkannt) und wir eines Tages auf Grund der "Früherkennung von Verbrechen" (durch einreden vom Staat auf den Bürger) unser eigenen Überwachung im Wohnzimmer sogar selbst zustimmen. Herzlich willkommen im Jahre 2021
Jetzt soll man seine Daten schon per Gesetz im Internet verbreiten...so richtig rund laufen die auch nicht mehr...
Da läuft nichts rund, besonders zu bemerken seit einem Jahr. Alle Grungesetze, Freiheiten und Verfassungen die nach der Nazi Zeit insbesondere zum Schutz vor Diktatur und Unterdrückung, sowie Verfolgung, erlassen wurden, werden seit einem Jahr mal eben über das Infektionsschutzgesetz ausgehebelt. Momentan arbeitet unser Staat in riesen Schritten auf die komplette Kontrolle hin. Sieht das keiner! Es macht mir echt angst.

Sicher muss mit allen Mitteln die Verbreitung von Corona unterdrückt werden, aber nicht auf die Kosten der Freiheit und Menschenrechte

Beispiele dafür:
- Schließung des Einzelhandel - Berufsausübungsfreiheit aus gesetzt, Warenversorgung aktiv gesteuert.
- Freiheit der persönlichen Kontakte abgeschafft - Ich darf mich nicht treffen mit wem ich will, nicht mal meine Eltern dürfen mich besuchen. Ein Großvater darf nicht zuhause auf zwei seiner Enkel aufpassen - wird sogar strafrechtlich verfolgt. Die Polizei kontrolliert PKWs auf Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen auf Verdacht bei mehr als zwei Insassen.

usw.

Das beängstigende und absolut heftige daran ist, das dass mal eben so über das Infektionsschutzgesetz geregelt wird, weil eben sonst die Grundgesetze nicht angetastet werden können, also nimmt man sich einen anderen Weg.

Die Diskussion gab es ja neulich zum digitalen Perso schon. Deswegen, in riesen Schritten bewegen wir uns gerade (eigentlich sind wir schon mitten drin) in die totale Kontrolle und Steuerung.
 

Eckism

Volt-Modder(in)
- Feiheit der persönlichen Kontakte abgeschafft - Ich darf mich nicht treffen mit wem ich will, nicht mal meine Eltern dürfen mich besuchen. Ein Großvater darf nicht zuhause auf zwei seiner Enkel aufpassen - wird sogar strafrechtlich verfolgt. Die Polizei kontrolliert PKWs auf Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen auf Verdacht bei mehr als zwei Insassen.
Eingeschränkt ist der, der sich einschränken lässt.
Wir hatten so viel Besuch wie schon seit Jahren nicht mehr, die Leute hatten endlich mal Zeit.

Und wenn das Blaulicht angeht, muss man halt mal Gas geben. Ich hab mich einmal mit den Cops behangen, weil ich nach 22 Uhr von der Arbeit kam...danach die 4 mal wars mir dann zu blöd, und hab den Hobel halt schneller bewegt.
 

Albatros1

Software-Overclocker(in)
Man sollte nach China schauen. Was mit Corona teilweise gut begründet eingeführt wurde wird wohl nicht so einfach wieder gestrichen. Man nutzt gerne Ereignisse um vermeintliche Lösungen durchzusetzen, streicht sie aber meist nicht wenn der Grund entfällt. Daher ist besondere Vorsicht geboten.
Vieles würden die Bürger akzeptieren, wenn das Vertrauen da wäre. Aber Vertrauen muß erarbeitet und immer wieder erneuert werden.
Daher sollte man nicht allem hinterherlaufen ohne sich Gedanken zu machen wohin das führen könnte.

Da soll nicht heißen, daß man allem und jedem mißtraut. Es gibt durchaus Firmen die den Datenschutz sehr ernst nehmen. Manchmal sogar der Staat, manchmal.
 

onlinetk

PC-Selbstbauer(in)
Eingeschränkt ist der, der sich einschränken lässt.
Wir hatten so viel Besuch wie schon seit Jahren nicht mehr, die Leute hatten endlich mal Zeit.

Und wenn das Blaulicht angeht, muss man halt mal Gas geben. Ich hab mich einmal mit den Cops behangen, weil ich nach 22 Uhr von der Arbeit kam...danach die 4 mal wars mir dann zu blöd, und hab den Hobel halt schneller bewegt.
Siehste wo wir angekommen sind, das widerstand gegen die Staatsgewalt. Wobei eher gegen die Stasischikane
Man sollte nach China schauen. Was mit Corona teilweise gut begründet eingeführt wurde wird wohl nicht so einfach wieder gestrichen. Man nutzt gerne Ereignisse um vermeintliche Lösungen durchzusetzen, streicht sie aber meist nicht wenn der Grund entfällt. Daher ist besondere Vorsicht geboten.
Vieles würden die Bürger akzeptieren, wenn das Vertrauen da wäre. Aber Vertrauen muß erarbeitet und immer wieder erneuert werden.
Daher sollte man nicht allem hinterherlaufen ohne sich Gedanken zu machen wohin das führen könnte.
Mein Reden, aber der gute brave deutsche Bürger regt sich auf, wehrt sich aber nicht.

In Frankreich wären schon riesen Krawalle. Normalerweise (Dies ist keine Anstiftung!) sollte das Resultat daraus, das sein, was die Amis (wenn auch aus anderen nicht begründeten Gründen und nicht mit Verletzungen verbunden) vor der Amtsübergabe von Trump zu Baiden gebracht haben.
 

Zsinj

BIOS-Overclocker(in)
Statt wirklich etwas für unsere Sicherheit zu tun drückt unser Innenminister seine Überwachungsgelüste durch. Nicht das die Pandemie Plötzlich vorbei ist und die Leute wieder ernsthaft demonstrieren können.

Das "Cyber" Verbrecher durchaus ermittelt werden können wurde in letzter Zeit oft genug bewiesen. Dazu braucht man eben Experten und sollte auch nicht einfach alle Fristen verstreichen lassen.

Auch ganz Praktisch hätte das Innenministerium etwas tun können, etwa Hilfe bei der Beschaffung von Schnelltests oder Impfstoff... Die anderen scheinen ja durchaus Hilfe zu brauchen.
 

twinbeat

Komplett-PC-Aufrüster(in)
Ach ja... das BMI unter Seehofer. Da verwundert einen einfach gar nichts mehr. Das ist so eine Vorlage die Innenpolitiker mit Sicherheitsfetisch gern anschauen wenn die Hose unten ist. ;)
Das wird spätestens vor Gerichten alles wieder eingefangen - wenn überhaupt was von dieser Wunschliste durchkommt... das ist ja das schöne an unserem Land. Es gibt die Gewaltenteilung und nicht alles was auf der Wunschliste steht geht auch so durch.

@Blackvoodoo Die beste Wanze hat ja eh fast jeder schon praktisch den ganzen Tag bei sich... Smartphone. Und immer schön mit aktiviertem GPS damit man auch bei Google Maps den Weg zum nächsten Cafe mit Latte angezeigt bekommt. :D
 

nibi030

Software-Overclocker(in)
Ach ja... das BMI unter Seehofer. Da verwundert einen einfach gar nichts mehr. Das ist so eine Vorlage die Innenpolitiker mit Sicherheitsfetisch gern anschauen wenn die Hose unten ist. ;)
Das wird spätestens vor Gerichten alles wieder eingefangen - wenn überhaupt was von dieser Wunschliste durchkommt... das ist ja das schöne an unserem Land. Es gibt die Gewaltenteilung und nicht alles was auf der Wunschliste steht geht auch so durch.

@Blackvoodoo Die beste Wanze hat ja eh fast jeder schon praktisch den ganzen Tag bei sich... Smartphone. Und immer schön mit aktiviertem GPS damit man auch bei Google Maps den Weg zum nächsten Cafe mit Latte angezeigt bekommt. :D
Jain. Quellen TKÜ ging ja schon durch und das trotz vieler Verfassungsbeschwerden.

Aktuelles Beispiel ist die Bürger Nummer, alle warnen davor und den rechtlichen Problemen. Dennoch ging das durch den Bundestag, am 06.03. entscheidet der Bundesrat.

Ich bin da eher pessimist als optimist.
 

onlinetk

PC-Selbstbauer(in)
Ach ja... das BMI unter Seehofer. Da verwundert einen einfach gar nichts mehr. Das ist so eine Vorlage die Innenpolitiker mit Sicherheitsfetisch gern anschauen wenn die Hose unten ist. ;)
Das wird spätestens vor Gerichten alles wieder eingefangen - wenn überhaupt was von dieser Wunschliste durchkommt... das ist ja das schöne an unserem Land. Es gibt die Gewaltenteilung und nicht alles was auf der Wunschliste steht geht auch so durch.

@Blackvoodoo Die beste Wanze hat ja eh fast jeder schon praktisch den ganzen Tag bei sich... Smartphone. Und immer schön mit aktiviertem GPS damit man auch bei Google Maps den Weg zum nächsten Cafe mit Latte angezeigt bekommt. :D
Nicht richtig, momentan wird alles durch gewunken, insbesondere was im Infektionsschutzgesetz hinzu gefügt wird.

Ich habe weder whats app, Facebook noch alexa. Sicher trotzdem mit Microsoft Account usw zu viel des Guten, GPS und BT ist immer aus.
 

T-MAXX

Software-Overclocker(in)
Die Überwachungen werden immer mehr.
Ich nenne das Polizeistaat.:(
Mit Terror & Co hat dies gar nichts mehr zu tun.
Wer eine Straftat anzetteln will, der nutzt andere Wege als Whatsapp, Twitter & Co.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
So sollen Betreiber von sogenannten nummernunabhängigen Telekommunikationsdiensten, wie etwa Whatsapp, Telegram & Co., [...] dazu verpflichtet werden, von ihren Nutzern "Identifizierungsmerkmale zu erheben und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung" zu stellen.

Wobei das mit dem Nummernunabhängig bei den meisten Messenger-Apps nicht gilt. Inbsesondere bei den hier aufgelisteten. Dort muss man bei der Registrierung seine Telefonnummer angeben. Und diese lässt sich auch ganz normal per Bestandsdatenabfrage bei den Anbietern abfragen. Wem die Nummer gehört muss dann natürlich trotzdem noch extra ermittelt werden.

Es gibt nur wenige Messenger-Apps die ohne Angabe der persönlichen Telefonnummer kostenlos nutzen lassen. Mir fällt da bisher nur Wire ein.


Die Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin recht eindeutig.
Der EuGH hat mal wieder klar gestellt, wie die Anforderungen an eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung aussehen. So darf nur bei schweren Straftaten und nach einem richterlichen Beschluss auf die Daten zugegriffen werden.
Um die Verhältnismäßigkeit zu waren, darf sich die Anordnung zudem nur auf verfahrensrelevante Verkehrsdaten beziehen.

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar.


______________________________________________________________

Richtig! Guck Dir den Film Zeitgeist an, kam vor 10, 15 Jahren, darin erleutert das wir uns zu einem Überwachungsstaat entwickeln (vor über 10 Jahren schon erkannt) und wir eines Tages auf Grund der "Früherkennung von Verbrechen" (durch einreden vom Staat auf den Bürger) unser eigenen Überwachung im Wohnzimmer sogar selbst zustimmen. Herzlich willkommen im Jahre 2021

Der Überwachung im eigenen Wohnzimmer haben manche Leute schon vor einigen Jahren zugestimmt.

Datenschutzrechtlich müsste ähnlich wie bei Überwachungskameras eigentlich eine Warnung an der Wohnungstüre kleben, um Gäste/Besucher über die Überwachung zu informieren.

Die spannende Frage wird sein, ob sich eigentlich der Benutzer von Alexa oder Amazon nach §201 StGB strafbar macht. Aber da gab es anscheinend noch nicht genügend Strafanzeigen im Zusammenhang mit Alexa, dass das mal gerichtlich entschieden worden wäre.
 
Zuletzt bearbeitet:

Albatros1

Software-Overclocker(in)
Wobei das mit dem Nummernunabhängig bei den meisten Messenger-Apps nicht gilt. Inbsesondere bei den hier aufgelisteten. Dort muss man bei der Registrierung seine Telefonnummer angeben. Und diese lässt sich auch ganz normal per Bestandsdatenabfrage bei den Anbietern abfragen. Wem die Nummer gehört muss dann natürlich trotzdem noch extra ermittelt werden.

Es gibt nur wenige Messenger-Apps die ohne Angabe der persönlichen Telefonnummer kostenlos nutzen lassen. Mir fällt da bisher nur Wire ein.


Die Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin recht eindeutig.
Der EuGH hat mal wieder klar gestellt, wie die Anforderungen an eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung aussehen. So darf nur bei schweren Straftaten und nach einem richterlichen Beschluss auf die Daten zugegriffen werden.
Um die Verhältnismäßigkeit zu waren, darf sich die Anordnung zudem nur auf verfahrensrelevante Verkehrsdaten beziehen.

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar.


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Der Überwachung im eigenen Wohnzimmer haben manche Leute schon vor einigen Jahren zugestimmt.

Datenschutzrechtlich müsste ähnlich wie bei Überwachungskameras eigentlich eine Warnung an der Wohnungstüre kleben, um Gäste/Besucher über die Überwachung zu informieren.

Die spannende Frage wird sein, ob sich eigentlich der Benutzer von Alexa oder Amazon nach §201 StGB strafbar macht. Aber da gab es anscheinend noch nicht genügend Strafanzeigen im Zusammenhang mit Alexa, dass das mal gerichtlich entschieden worden wäre.
Meines Wissens gibt es die Pflicht, einem Anrufer mitzuteilen, wenn der Mithörlautsprecher am Telefon aktiviert ist. So war und ist es bei meinen Gesprächen mit Firmen.
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Alle Grungesetze, Freiheiten und Verfassungen die nach der Nazi Zeit insbesondere zum Schutz vor Diktatur und Unterdrückung, sowie Verfolgung, erlassen wurden, werden seit einem Jahr mal eben über das Infektionsschutzgesetz ausgehebelt.

Am Grundgesetz ist gar nichts ausgehebelt. Nur weil Faschisten und Covidioten die ganze Zeit von einer Coronadiktatur brüllen stimmt es immer noch nicht.

Jeder hat das Recht Dinge gerichtlich überprüfen zu lassen und bei Verordnungen können im Gegensatz zu Gesetzen, schon die normalen Verwaltungsgerichte über die Normenkontrollklagen zur Verfassungsmäßigkeit entscheiden. Bei Gesetzen ist dafür ausschließlich das BVerfG zuständig. Und wie man in den letzten Monaten gesehen hat, entscheiden die Gerichte auch fleißig.

Hier findet man jeden Tag die aktuellen Entscheidungen: https://www.lto.de/

Ganz aktuell:

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-donnerstag-191.html#Gericht-kippt-Corona-Ausgangsbeschraenkungen-in-Sachsen schrieb:
Gericht kippt Corona-Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutzverordnung enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das geht aus einem Beschluss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret geht es um die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr sowie die Begrenzung auf einen 15-Kilometer-Radius für Sport und Bewegung im Freien. Der Eilantrag der Klägerin aus Dresden richtete sich gegen die zwei entsprechenden Paragrafen der Schutzverordnung vom 12. Februar dieses Jahres.

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Meines Wissens gibt es die Pflicht, einem Anrufer mitzuteilen, wenn der Mithörlautsprecher am Telefon aktiviert ist. So war und ist es bei meinen Gesprächen mit Firmen.

Bloß wird der Mitarbeiter bei Mediamarkt auch jeden Kunden der eine Alexa kaufen will, über diese Plicht aufklären?

Jain. Quellen TKÜ ging ja schon durch und das trotz vieler Verfassungsbeschwerden.
Aber wie sich zeigt, kommt die Software bisher nicht zum Einsatz. Oder zumindest nicht erfolgreich.
Denn spätestens vor Gericht, wenn die Beweismittel präsentiert werden, müsste der Einsatz solcher verdeckten Mittel während des Ermittlungsverfahrens offen gelegt werden. Was auch rechtlich kein Problem ist, wenn diese vorher ordnungsgemäß von der Staatsanwaltschaft beantragt und richterlich genehmigt wurden.




Die Überwachungen werden immer mehr.
Ich nenne das Polizeistaat.:(
Mit Terror & Co hat dies gar nichts mehr zu tun.
Wer eine Straftat anzetteln will, der nutzt andere Wege als Whatsapp, Twitter & Co.

Ja bei Extremisten, seien es Nazis oder Islamisten, ist vor allem Telegram beliebt. Und das wird ganz offen genutzt um zu Straftaten aufzurufen.

Der Rechtsextremist Attila Hildmann wird mittlerweile per Haftbefehl wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten gesucht.
Scheinbar konnte er sich trotz Reisebeschränkungen in die Türkei absetzen.

Auch ganz Praktisch hätte das Innenministerium etwas tun können, etwa Hilfe bei der Beschaffung von Schnelltests oder Impfstoff... Die anderen scheinen ja durchaus Hilfe zu brauchen.

Da ist aber das Gesundheitsministerium und damit Spahn für zuständig. Und nicht das BMI.
Die haben erstmal genug damit zutun mit der Bundespolizei die Grenzen zu kontrollieren.

Alleine das jetzt über den europäischen Impfpass so lange gestritten wird ist nicht mehr zu verstehen. Kann doch kein Problem sein den einfach einzuführen. Bis das auch real umgesetzt ist, ist wahrscheinlich auch schon jeder zweimal geimpft, wenn das wieder so lange dauert wie die Einführung der Schnelltests für jeden.
Die Tests gibt es schließlich auch schon seit letztem Sommer.


Das "Cyber" Verbrecher durchaus ermittelt werden können wurde in letzter Zeit oft genug bewiesen. Dazu braucht man eben Experten und sollte auch nicht einfach alle Fristen verstreichen lassen.

Die Fristen sind aber teilweise schon sehr knapp. Z.B. 7 Tage um die Bestandsdaten zu einer IP oder Telefonnummer von den deutschen Providern zu erhalten. Wenn das Auslesen von Geräten länger dauert oder Google/Facebook etc. erst später auf die Bestandsdatenanfrage antworten sind die Daten dafür wertlos. Denn dann kann man sich die Anfrage sparen weil Telekom und Co keine Daten mehr haben.

Das Auslesen eines Smartphones dauert nach der Sicherstellung/Beschlagnahme oft über ein Jahr und dann ist es noch nicht mal ausgewertet.
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Das hat personelle aber auch technische Gründe.
Da ist es dann ganz lustig, wenn in Filmen wie z.B. Verhör in der Nacht, erzählt wird: "Ihre Festplatte wurde in ein paar Minuten kopiert."
In einem Hardwareforum wie hier sollte jeder die Brutto-Datenrate von SATA3 kennen und kann sich ausrechnen wie lange es allein theoretisch schon dauert eine Festplatte mit z.B. 1 TB zu spiegeln, bzw. ein Image zu erstellen.
Wenn man gut ist, hat man in 3 Minuten vielleicht den Rechner aufgeschraubt und die Platte im Ganzen ausgebaut. :devil:

Und wie sollte es anders sein, dauert es natürlich auch bei den Bestandsdatenanfragen üblicherweise über eine Woche bis eine Antwort von den Anbietern da ist.
 
Zuletzt bearbeitet:

HomeboyST

Software-Overclocker(in)
Ist doch interessant wie hier alle meckern und wenn überhaupt zur Wahl gegangen wird, dass Kreutzchen an der immer selben Stelle ( Einheitspartei ) gemacht wird.

Postgeheimnis weg, Bankgeheimnis weg, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Imaginäre Hassredegesetzte, Bargeldabschaffung und immer weitere Bargeldobergrenzen, Videoüberwachung, Fingerabdrücke im Ausweis, Aktuell die Unverletzbarkeit der Wohnung über den Haufen geworfenusw usw.. und auf das GG wird eh nur n Haufen gemacht. Der Faschismus springt einem geradezu mit dem nackten Popo ins Gesicht ( Thürigenwahl wo die Führerin mal eben ein völlig legitimes und demokratisches Wahlergebnis Rückgängigmacht ) Deutlicher geht es nicht mehr.

Und alle schauen zu, egal... Hauptsache Bier und TK Pizza sind da.

Diese ganzen Verwerfungen, und ich könnte Stunden so weiter machen hat hier jeder Wahlberechtigte mit getragen.
Abe hey, lieber hunderte Stunden irgendwelche Lets Plays ansehen anstatt mal das Hirn einzuschalten. Und sich in 10 Jahren fragen... Wie konnte es nur so weit kommen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Johnny05

Software-Overclocker(in)
Willkommen in Orwell´s 1984
Ah ja , jetzt jammern aber ein hübsches Smartphone + passender Smartwatch am Handgelenk , eine Wanze namens Alexa im heimischen Wohnzimmer betreiben und dazu bei sämtlichen Social - Media - Kanälen angemeldet sein .

Fällt Dir das jetzt erst auf ? Und die meisten tun sich das auch noch freiwillig an . Nicht das Ich solche Massnahmen billige , aber Orwells 1984 ist ein Kindergarten zu dem was sich der "mündige " Bürger heutzutage freiwillig antut .

Gruß
Johnny05
 
M

MasterOlli

Guest
Ah ja , jetzt jammern aber ein hübsches Smartphone + passender Smartwatch am Handgelenk , eine Wanze namens Alexa im heimischen Wohnzimmer betreiben und dazu bei sämtlichen Social - Media - Kanälen angemeldet sein .

Fällt Dir das jetzt erst auf ? Und die meisten tun sich das auch noch freiwillig an . Nicht das Ich solche Massnahmen billige , aber Orwells 1984 ist ein Kindergarten zu dem was sich der "mündige " Bürger heutzutage freiwillig antut .

Gruß
Johnny05
Da muss ich Dich leider Enttäuschen. Bis auf das Smartphone benutze ich nichts von Deinen, mir von Dir angedachten, Sachen :stupid:
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Da muss ich Dich leider Enttäuschen. Bis auf das Smartphone benutze ich nichts von Deinen, mir von Dir angedachten, Sachen :stupid:

Das reicht doch auch aus. Da sollte man schon 90% der Daten finden.

Ich bin ganz froh bisher ohne auszukommen. Da ist eher die Frage welche Alternativen es dann bei Apps als Zutrittsbeschränkungen zu Veranstaltungen, Läden etc. gibt für Leute die kein Smartphone haben.

Zumindest den europäischen Corona-Impfpass soll es alternativ in Papierform mit QR-Code geben.
 

fipS09

Volt-Modder(in)
Aber sicher doch. Ich weiß ja nicht was Du alles auf Deinem Smartphone hast und benutzt :what:?
Dir ist schon bewusst das - egal was du benutzt - du in der Theorie mit einer Art "Superwanze" in der Tasche durch die Gegend läufst? Inkl. Mikrofon und Kameras.

Ist nicht böse gemeint, mache ich ja selbst auch :)
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Aber sicher doch. Ich weiß ja nicht was Du alles auf Deinem Smartphone hast und benutzt :what:?

Ich bezog mich auf den Durchschnittsnutzer. Gerade die 10 bis 20 jährigen nutzen das Smartphone heute mehrere Stunden am Tag und verdrängen dabei den klassischen Windows-PC/Notebook.

Entsprechend ist dann auch das ganze Leben auf dem Gerät zu finden. Insbesondere die ganzen Messengernachrichten die da mit gespeichert sind und sich auch mit auswerten lassen.
Ebenso wie die Sozialen Netzwerke die darüber genutzt werden.
 
M

MasterOlli

Guest
Dir ist schon bewusst das - egal was du benutzt - du in der Theorie mit einer Art "Superwanze" in der Tasche durch die Gegend läufst? Inkl. Mikrofon und Kameras.

Ist nicht böse gemeint, mache ich ja selbst auch :)
Dann ist ja gut, das ich nicht immer mit dem Smartphone in der Tasche rum laufe. Es gibt bei mir nämlich auch mal Tage oder auch mal ne Woche, wo das Handy ausgeschaltet in eine Schublade liegt. Sollten sowieso mal mehr Leute machen :cool:
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Dann ist ja gut, das ich nicht immer mit dem Smartphone in der Tasche rum laufe. Es gibt bei mir nämlich auch mal Tage oder auch mal ne Woche, wo das Handy ausgeschaltet in eine Schublade liegt. Sollten sowieso mal mehr Leute machen :cool:

Sind aber die wenigsten, die das machen. Mittlerweile können selbst viele Erwachsene die Finger beim Essen nicht mehr vom Touchscreen lassen.
 
M

MasterOlli

Guest
Sind aber die wenigsten, die das machen. Mittlerweile können selbst viele Erwachsene die Finger beim Essen nicht mehr vom Touchscreen lassen.
Ist leider so. Und meines Erachtens nach wird es immer schlimmer mit diesen Smartphone Zombies ....
 

DKK007

PCGH-Community-Veteran(in)
Ist leider so. Und meines Erachtens nach wird es immer schlimmer mit diesen Smartphone Zombies ....

Erleichtert aber die Datenauswertung wenn so sorglos und permanent persönliche Daten anfallen. Sowohl für die Gerätehersteller, Appanbieter, Sozialen Netzwerke und natürlich Werbeplattformen.
Das dann dort auch manchmal ein Interesse der Sicherheitsbehörden besteht, auf den Datenpool zuzugreifen ist nichts neues.

Grundlage des Datenschutzes ist immer noch Datensparsamkeit. Daten die nirgendwo vorliegen lassen sich nicht auswerten und können auch nicht geklaut werden.
 

Albatros1

Software-Overclocker(in)
Generell sollte man sagen, nicht alles was der Staat könnte darf er tun. Aus Sicherheitsgründen.
Wer hätte vor 33 gedacht, was einmal geschehen würde?
Die heutigen Möglichkeiten gehen weit über die damaligen hinaus. Eine Abwehr wäre viel schwieriger. Viele gehen davon aus, hier und anderswo wird es nie wieder eine Diktatur oder organisierten Datenmißbrauch geben. Das ist extrem unwahrscheinlich, da es in der Historie genug Gegenbeispiele gibt.
Eine Demokratie oder ein Rechtsstaat ist nicht per se stabil, sondern eine fragile Geschichte.
Man muß immer aufpassen, daß sich nicht Dinge einschleichen die damit nicht vereinbar sind. Die Grenzen müssen klar definiert sein und der Staat kann nicht Gegenspieler des Bürgers sein oder werden.
Unsere Gesellschaftsform ist nicht "fertig", nicht ausgereift. Es gibt immer wieder Veränderungen die aber beobachtet werden sollten ob sie noch zielgerichtet verlaufen.

Die Überwachung läuft auf eine Kriminalisierung der Bürger hinaus, da man jedem unterstellt, er könnte ein Straftäter sein und kontrolliert werden müßte. Im Umkehrschluß könnte man nun sagen, für den Staat würde das dann ebenso gelten und er müßte in gleicher Weise kontrolliert werden. Dies war unter A.H. nicht mehr möglich.
Sicher kann man die Situation heute mit damals nicht vergleichen, aber nur wenn man dauerhaft negative Tendenzen verhindert und Gewaltenteilung, Demokratie, Rechtsstaat schützt. Überwachung, Kontrolle, Datensammelei usw stehen dazu immer mehr im Widerspruch.
 
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