Neue Bundesregierung 2025

[Andreas1975]

Du meinst die Grünen, ala "Mammmaaa, der hat ein böses Wort zu mir gesagt". Ich meinte die "tätliche" Gewalt gegenüber Politikern.

Also gehören Erpressungen nicht dazu?

Zitat: "
Gewaltdelikte Zur Auflösung der Fußnote[1] trafen 2023 besonders die AfD (86 Fälle), gefolgt von den GRÜNEN (62 Fälle). Auch im ersten Halbjahr 2024 wurde die AfD am häufigsten Ziel von Gewaltdelikten (48 Fälle). Einen Großteil dieser Gewaltdelikte machten dabei laut dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) Externer Link: Erpressungsdelikte aus. Um Erpressungen kann es sich beispielsweise handeln, wenn unter der Androhung von Gewalt oder von Rufmord eine Geldzahlung verlangt wird.


Die meisten Straften gegen Amts- bzw. Mandatsträger lassen sich laut BMI weder dem rechts- noch dem linksextremen Spektrum zuordnen (3.991 von 5.388 Fällen) Zur Auflösung der Fußnote[2]. 788 Delikte waren laut den Externer Link: bundesweiten Fallzahlen 2023 zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts- und 462 linksextrem motiviert. 14 von 118 Gewalttaten waren der PMK zufolge links-, weitere sechs rechtsextrem motiviert. Auch hier fallen 94 der 118 Gewaltdelikte unter die Zuordnung „sonstige“.

Gewalt gegen Wahlkämpfer

Die Zahl der Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Auch im aktuellen Bundestagswahlkampf gab es bereits eine Vielzahl solcher Angriffe.

www.bpb.de

Ist schon sehr interessant nicht einfach nur eine Statistik zu betrachten sondern was da eigentlich hinter steht, oder auch nicht.

 

[emp1]

Sorry Leutz,
jegliche politische Gewalt hat in einer Demokratie genau nix zu suchen.
Mit Verlaub finde ich es hahnebüchend zu vergleichen, wer denn nun genau besseer oder schlechter ist.
Keiner.
Alle gleich.
Alles Vollpfosten.

 

[Tekkla]

ich sehe nur vorgestern im ÖR auf der ARD wie 10-20 wilde Jungs aus dem Maghreb zwei portugisische Polizisten verprügeln

Hast mal Link zur Mediathek oder so? Google wirft dazu nichts raus.

 

[TrueRomance]

auf tatsächliche physische Gewalttaten

Die Grünen können eben schneller rennen.

 

[emp1]

Hast mal Link zur Mediathek oder so? Google wirft dazu nichts raus.

Keine Ahnung, war in den Tagesthemen am Montag.

 

[Andreas1975]

Hast mal Link zur Mediathek oder so? Google wirft dazu nichts raus.

Finde da auch nichts. Lediglich Polizeigewalt gegen Schwarze in Portugal.

Keine Ahnung, war in den Tagesthemen am Montag.

Sicher das das Portugal war?

Tagesthemen am Montag:

tagesthemen 21:40 Uhr, 21.07.2025 - hier anschauen

Investitionsoffensive: Was bringen die Versprechen der großen Unternehmen wirklich?, #mittendrin: Wasserstoff-Boomtown Lingen, 25 Staaten drängen auf Ende des Gaza-Kriegs, Der Tod als ständiger Begleiter: Eine Crack-Süchtige erzählt aus ihrem Alltag, Weitere Meldungen im Überblick, Comeback der...

www.ardmediathek.de

 

[emp1]

Sicher das das Portugal war?

Yepp.
Als Aufhänger und Begründung für die eigentliche Geschichte, dass die Regierung striktere Einwanderungsgesetze verabschiedet.

 

[Tekkla]

Keine Ahnung, war in den Tagesthemen am Montag.

Da war das nicht als Thema. Da war gar nix mit Migration.

 

[Poulton]

Die sollen sich im September zuerst mal um die Bezüge der Beamten kümmern.

Ich wäre ja dafür:

Bundesrechnungshof: IT-Sicherheitslücken in Bundesverwaltung | Öffentlicher Dienst | Haufe

Die IT-Sicherheitssysteme der Bundesverwaltung, insbesondere die Rechenzentren, weisen offenbar erhebliche Mängel auf. Ein unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs, den Politico online stellte, zeigt: Nur 10 % der 100 Rechenzentren erfüllen die Mindeststandards des Bundesamts für ...

www.haufe.de

Aber da wird man sich wieder mit Microsoft, Cisco und Co ins Boot setzen, ganz wichtig tun und am Ende geschieht gar nichts, sondern es wird nur jede Menge Geld verbrannt mit Schlangenölprodukten von "Marktführern".

 

[ruyven_macaran]

Den individuellen Personennahverkehr auf ÖPNV umzustellen, funktioniert ja nur bedingt....

...solange man die Milliarden an VAG, BMW und Mercedes überweist.
Surprise, Surprise.

Da geht es darum, die Firmenfuhrparks zu erneuern, um damit dann die CO₂-Flottenziele zu erreichen als auch den Automobilherstellern höhere Absätze zu bescheren, ohne dabei die Kosten für die Fahrzeuge in die Höhe zu treiben, weil die Hersteller die Förderung durch höhere Fahrzeugpreise weglutschen wollen.

Gut erkannt: Es geht um Absatzzahlen und weiterhin hohe Margen.
Worum es nicht geht: Effektiven Klimaschutz.

Erkläre doch mal konkret, was Geld dort wie zum Positiven verändern würde?

Mehr Geld = u.a. mehr Linien. Aktuell hat der ÖPNV nur einen Anteil von 10-15%. Würde man das auf auf 60-90% steigern, könnte man nicht nur die Taktdichte verdoppeln, sondern auch dreimal soviele Verbindungsrichtungen anbieten. Der in vielen Regionen gebotene Stern-Minimalservice, bei dem man für jeden Scheiß erst ins Zentrum und dann in anderer Richtung wieder rausfahren müsste, würde der Vergangenheit angehören und schon allein zwecks effizienterer Wegplanung einem Netz mit zahlreichen Querverbindungen weichen. Selbst der Nachteil der häufigen Zwischenhalte würde in so einem Szenario deutlich minimiert, weil sich Expressstrecken und schlicht schnellere Verkehrsmittelarten auf einmal lohnen.

(Zugegebenermaßen nicht am Arsch der Welt auf dem Land, wo die über 2 km/mehr als 15 Minuten 15 Fußweg eine Richtung zwischen zwei Haltestellen liegen. Dieses letzte eine Prozent wird immer ein Fall für Individualverkehr bleiben, weil da eben nie mehr als ein Individum pro Tageshälfte fahren will.)

Ich übernehme das mal:



Oder die Sache mit Nils Korte von der CDU, der einfach mal 18.000.000 € für offensichtlich nichts bekommen hat.

Alles hier nachzulesen

Masken-Affäre: Was die geschwärzten Stellen im Sudhof-Bericht verbergen

Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne Schwärzungen vorliegt.

www.tagesschau.de

Und während man hier über die Masken-Affäre spricht und herumlaviert, sind das Gesundheitsministerium des Bundes als auch der Freistaat Bayern als private Kläger beim Strafverfahren gegen Emix in der Schweiz dabei.

Da so zu tun, als wenn man das im Lichte der Pandemie als "shit-happens" abtun sollte, während man sonst immer so auf Ausgleich und Gerechtigkeit und gesellschaftlich verträglich macht, ist in meinen Augen schon sehr schräg, findest das nicht auch?

Die Argumente wurden ihm schon mehrfach vorgelegt. Aber er will nicht darauf eingehen, dass der zweitwichtigste Mann der von ihm offensichtlich favorisierten Rechtspolitik (siehe ebenso gebetsmühlenartig vorgetragene AFD-Verteidigung und zuvor ewig repetitives Habeck-bashing) mehrere Milliarden Steuergeld veruntreut hat, sondern er will, wider besseren Wissens, verbreiten, dass "man" das ja damals gar nicht hätte besser machen können.

 

[DaStash]

Veruntreut, für sich oder andere Zwecke unrechtmäßig ausgegebenes Geld, genau das ist doch der Kern der Debatte, da gibt es verschiedene Ansichten aber offensichtlich wieder jene die es besser als alle anderen wissen, Meinungsdiversität nicht erwünscht. Klasse. Ich habe meine Ansicht begründet, diese Unterstellung mit der Pro AFD Argumentation kannst du stecken lassen, das ist hanebüchen, nur weil es dir schwer fällt Kritik an den Grünen zu ertragen, die absolut gerechtfertigt war und auch ist.

Es wäre nett wenn man hier einen anderen Umgangston miteinander pflegen könnte...

MfG

 

[TrueRomance]

da gibt es verschiedene Ansichten

Nein, die gibt es nicht.

Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär

Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.

correctiv.org

Spahn und die CDU sind ein korrupter Haufen und das kann man sich nicht mehr schön reden. Aber so ist rechte Politik eben. Mit dem Finger auf die anderen zeigen, um von der eigenen Korruption abzulenken.

Meinungsdiversität

Wer rechte Politik gut findet und davon profitiert, hat da natürlich eine andere Meinung. Ich kann mir aber nur schwer vorstellen, dass Du zu den Profiteuren gehörst.

Kritik an den Grünen

Zumindest gibt es da keine Korruptionsskandale. Alleine dadurch sind sie wählbarer als die CDU.

 

[RyzA]

Was zum Ehrenamt:

Rund 16,4 Millionen Ehrenamtliche gab es im Jahr 2024 in Deutschland. Ein Ehrenamt ist eine freiwillige Tätigkeit, die eine Person ohne Bezahlung ausübt, um sich für die Gesellschaft zu engagieren. Es zählt zum weiter gefassten sozialen Engagement, das auch Spenden und andere finanzielle Aktivitäten umfasst. Jedes Jahr am 5. Dezember wird der "Internationale Tag des Ehrenamtes" begangen.

Quelle: Ehrenamt

Ich kenne auch welche die sind in der freiwilligen Feuerwehr. Ohne die ganzen Ehrenamtlichen würde nichts mehr richtig funktionieren in der Gesellschaft. Ich habe großen Respekt vor Ihnen!
Und bin selber die ganze Zeit am überlegen eine Ehrenamt auszuüben. Z.B. die Betreuung von älteren Menschen.

 

[emp1]

Was zum Ehrenamt:


Quelle: Ehrenamt

Ich kenne auch welche die sind in der freiwilligen Feuerwehr. Ohne die ganzen Ehrenamtlichen würde nichts mehr richtig funktionieren in der Gesellschaft. Ich habe großen Respekt vor Ihnen!
Und bin selber die ganze Zeit am überlegen eine Ehrenamt auszuüben. Z.B. die Betreuung von älteren Menschen.

Ist auf dem Land eher üblich denn unüblich.
Bin auch in der Freiwilligen Feuerwehr von der Gemeinde und meine Frau beim Sozialsprengel.
Gefühlt sind hier 80-90% der Gemeinde ehrenamtlich tätig.

 

[TrueRomance]

Die Geschichte um Jens Spahn und sein rechtes Netzwerk geht weiter. Hat noch jemand Zweifel, dass wir demnächst schwarz/blau in der Regierung sehen? Schwarz/Rot wird m.E. auch keine 4 Jahre überstehen.

Und die Show um Frau Brosius bei NIUS? Naja, lest selbst.

Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik

Wie Spahn die Rahmenbedingungen optimierte, die der Firma von Frank Gotthardt die Umsätze verdoppelte – dem Nius-Investor.

correctiv.org

 

[Eckism]

Dann trainiere halt schonmal die rechte Schulter, damit du fit bist.

 

[Threshold]

Die Geschichte um Jens Spahn und sein rechtes Netzwerk geht weiter. Hat noch jemand Zweifel, dass wir demnächst schwarz/blau in der Regierung sehen? Schwarz/Rot wird m.E. auch keine 4 Jahre überstehen.

Nach aktuellen Umfragen würde es heute nicht mehr für schwarz/rot reichen. Man müsste die Grünen oder die Linke mit in die Koalition holen. Das wird nicht mal Merz machen.
Daher kann ich mir vorstellen, dass Spahn das Ruder übernehmen wird.
Deswegen brauchen wir den Untersuchungsausschuss.
Dann stimmen eben die Linken mit den Rechten dafür.

 

[RyzA]

Deswegen brauchen wir den Untersuchungsausschuss.
Dann stimmen eben die Linken mit den Rechten dafür.

Und die SPD am besten auch!

 

[Threshold]

Und die SPD am besten auch!

Dann ist die Koalition beendet.

 

[TrueRomance]

Dann ist die Koalition beendet.

Ist sie so oder so. Die Frage ist nur wann.