Und es wäre Spahns Aufgabe, die Stimmen der CDU zu besorgen. Die Kandidaten wurden gemeinsam gewählt und aufgestellt. Gemeinsam. Dann kommt NIUS, Weber und Co. und viele Mails an CDU Abgeordnete später platzt die Wahl. Das ist aber ein dicker Zufall.
Spahn ist selbst Teil Abtreibungsgegner-Szene und hat somit persönliches Interesse daran, dass die Wahl scheitert. Da hat Merz (sicherlich nicht unbewusst) den Bock zum Gärtner gemacht und die SPD hat zugeschaut.
Konservativer Aufschlag, nächste Runde: Nach seinen Hartz-IV-Äußerungen attackiert Jens Spahn nun Frauenrechtler - und wirft ihnen vor, eher für Tiere als für menschliches Leben zu kämpfen.
www.spiegel.de
Spahn spricht sich für die Beibehaltung von Paragraf 218 StGB aus. Dieser stellt einen Abbruch in den ersten Schwangerschaftswochen unter Strafe.
www.zdfheute.de
Gesundheitsminister Spahn will für viel Geld untersuchen lassen, wie Schwangerschaftsabbrüche die Psyche belasten. Das ist überflüssig.
www.sueddeutsche.de
Ich hab den Podcast auch vor 2-3 Tagen gehört.
Die beiden prangern Spahn da keinesfalls an, das stimmt. Ich meine aber auch das mal gesagt wurde, es war wahrscheinlich dem Umstand "Corona" geschuldet. Zur damaligen Zeit, und der Ungewissheit, wollte man einfach genügend da haben.
Selbst auf dem Höhepunkt der Corona-Krise galten 1 € pro Maske als eher teuer - aus Sicht von Endkunden inklusive Steuer, Versand und Abnahme in winzigen Mengen bishin zu einzel verpackt. In dem Zeitraum, wo meiner Erinnerung nach die staatlichen Bestellungen richtig ins Rollen kamen, lagen Endkundenpreise bei 5 € je 10er-Pack. Jedem Vollidiot muss klar gewesen sein, dass alles über 20 Cent pro Stück Wucher bei SO EINER Bestellmenge ist. Und die Bestellmenge ist der zweite Skandal, denn selbst wenn die Hälfte der Bevölkerung die Masken hätte tragen müssen und auch getragen hätte (beides war nicht annähernd der Fall und das war damals ebenfalls schon klar), hätte die bestellte Menge beim empfohlenen Rotationsschema mit netto einer neuen Maske pro Woche für fast drei Jahre gereicht.
Spahn hat absehbar 4000 bis 4500 Millionen € Steuergeld nicht zum Fenster raus, sondern ins Fenster von Bekannten geworfen. Und dass er das bewusst gemacht hat, genau das gilt es in einem U-Ausschuss, in dem alle Beteiligten, Berater, etc. unter Eid befragt werden können, abschließend festzuhalten, damit er sich eben nicht mehr "aber man wusste es damals nicht besser" und "viele sind mir dankbar" herausredet.
Zumal er ja an diversen anderen Stellen, von der man damals (und bis heute) annahm, dass sie einen großen Unterschied gemacht hätten (z.B. verbindliche Abstandsregeln an Arbeitsplätzen, intensive verbindliche Kontrolle bei Reisen, frühzeitige Einrichtung niederschwelliger Testmöglichkeiten), untätig blieb, also eigentlich keine "besser auf Nummer sicher"-Strategie verfolgte. Spahns Politik zu dieser Zeit lässt sich verdächtig klar in "bestimmte Kreise verdienen gut damit, wird gemacht" und "bestimmte Kreise hätten signifikante Einnahmeverluste, wir nicht gemacht" unterteilen, aber nicht in "hilft definitiv gegen Corona" und "hilft eher nicht". Ich sag nur: 2 Leute auf 5 m Parkbank verboten, 5 Leute auf 2 m Lufthansa-Gangway kein Problem)
Sowas kann eine Demokratie nicht aushalten. Entweder es wird jetzt eine Grenze gezogen, oder es gibt bald keine Demokratie mehr.
Die (für Merz & Co) wichtigste Grenze wird doch wunderbar und mit aller Härte gezogen: Die zu allem, was auch nur im Verdacht steht, "grün" zu sein.
Es fehlen trotzdem noch viel zu viele Wohnungen.
Es gibt noch reichlich Leerstand.
Und wer zahlt die Mehrkosten für die Sozialversicherungen?
Ich bin weiterhin dafür, die Kosten für Umwelt- und Klimazerstörung einzutreiben. In Kombination hat man dann auch gleich die Umverteilung von oben/großem Fuß nach unten/zu denen, die auf kleinem Fuß leben (müssen).
Vermutlich. Ich definiere reiche Leute, die mehr als 1 Million Euro im Jahr verdienen und auch da kann man Abstufungen machen.
Das obere Einkommensdrittel beginnt nicht bei 1000000/a, sondern ungefähr bei 70000/a
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