Neue Bundesregierung 2021: Innenpolitik und Sicherheit

Das kannst du das Ganze noch so ins Lächerliche ziehen.
Du findest häusliche Gewalt "lächerlich". Ich nicht

Jeder Verletzte wäre einer zu viel und daher ist es logisch, dass deine mathematischen Bewertungen abgelehnt werden.
Mit der Begründung kann man alles verbieten und verhindert, was Verletzungsrisiko bedingt. Aufklären ist immer gut, Entscheiden sollte jeder Menschen selber. Oder sollte man jeder Bergsteigerei verbieten, weil es regelmäßig verletzte gibt? Es geht um die Verhältnismäßigkeit und es geht darum, dass diese art Räumungen extreme wirtschaftliche Schäden erzeugen. Damit haben die "Attantäter" ihr Ziel ganz ohne Bombe erreicht.

Darum plädiere ich für mehr Gelassenheit
 
Du kannst das aber nicht verhindern. niemand kündigt an, dass er seinen Partner heute töten wird.
Man könnte aber schneller anrücken, sobald der erste Nachbar die Polizei anruft und sagt "Bei den Hempels ist es mal wieder laut"

Wir hatten bei uns mal eine Schießerei im Garten, ein Angeschossener lag danach auf der Veranda. Was meinst Du, wie lange es dauert, bis die Polizei kam? Da war der Angeschossene schon wieder weggekrabbelt.
dass man Frauen das Kopftuch verbieten möchte
Warum sollte man das verbieten?
 
Du willst also sagen, dass es problematischer ist, wenn ein Migrant islamistisch ist, als ein Biodeutscher?
Es geht darum, dass du Pierre Vogel nicht abschieben kannst. Einen Migranten, der eben keinen deutschen Pass hat, kann man sehr wohl abschieben. Nur passiert das zu wenig.
Man könnte aber schneller anrücken, sobald der erste Nachbar die Polizei anruft und sagt "Bei den Hempels ist es mal wieder laut"

Wir hatten bei uns mal eine Schießerei im Garten, ein Angeschossener lag danach auf der Veranda. Was meinst Du, wie lange es dauert, bis die Polizei kam? Da war der Angeschossene schon wieder weggekrabbelt.
Das liegt aber daran, dass die Polizei den Arsch nicht hochkriegt.
Warum sollte man das verbieten?
Früher haben Männer ebenso Hüte getragen.
Ich hab noch meinen Panamahut.
 
Natürlich gibt es in absoluten Zahlen mehr rechtsextreme Straftaten, es gibt ja auch viel mehr Menschen mit der Gesinnung in Deutschland, das heißt aber nicht dass Islamismus kein Problem ist.
Also wenn ich dem Verfassungsschutz, den du ja zitierst, Glauben schenken darf, dann stehen um die 21.000 als Islamisten bezeichnete Menschen in etwa 14.000 Rechtsextremem gegenüber.

Und von diesen 14.000 wurden 2022, Zitat,

"Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Jahr 2022 um rund 7,5 % gegenüber dem Vorjahr (2022: 1.016, 2021: 945).

Nachdem im Jahr 2021 die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund gesunken waren, wurde hier im Jahr 2022 wieder ein Anstieg von 16,3 % festgestellt (2022: 751, 2021: 646). Ebenso stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten (2022: 796, 2021: 686)."

verübt.

Ein krasses Missverhältnis, wenn man sich die potenziellen Gefährder rein von der Menge her anschaut. Und man muss sagen, auch wenn es das nicht besser macht, dass es sich bei den Anschlägen von vermeintlichen Islamisten um Taten Einzelner handelt, die sich dann wie auch immer auf Allah berufen, während es bei den Rechtsextremen organisierte Gruppen sind, die sich ganz bewusst und mit Plan zu ihren Taten entschließen. Hätten wir viele Zellen wie seinerzeit um Mohammed Attah, dann würde ich das als echtes Problem verstehen. Aber einzelne Personen, die nur deswegen Islamisten sind, weil sie vor oder während ihrer irren Taten Allahu Akbar rufen, naja, die sind für mich wirr, aber keine Terroristen mit politischer Agenda.

Ein Beispiel: Die Messerattacke im Zug in SH
Die Staatsanwaltschaft sieht als Tatmotiv die Verärgerung des mutmaßlichen Täters über seine persönliche Situation. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollte Ibrahim A. danach seinen Frust ablassen, indem er das gestohlene Messer gegen andere Menschen anwendet. Laut Anklage handelte er dabei in Tötungsabsicht. Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund oder eine lange geplante Tat gibt es laut Staatsanwaltschaft jedoch nicht. Der Beschuldigte selbst stritt die Tat zum Prozessauftakt am 7. Juli in Itzehoe ab. Auf Nachfrage des Richters bestätigte er aber, an dem Tag im Zug gewesen zu sein. Der Verteidiger des Angeklagten sagte, sein Mandant habe sich aufgrund einer psychischen Erkrankung möglicherweise bedroht oder provoziert gefühlt.


Einen Migranten, der eben keinen deutschen Pass hat, kann man sehr wohl abschieben.
Nein, und ich habe weiter vorne beschrieben, warum das so ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Tekkla
Ich will das Thema auch nicht größer machen als es ist. Natürlich ist rechtsextreme Gewalt ein größeres Problem, aber darum ging es mir nicht. Sondern einzig darum dass das kein Grund Verbrechen mit einem anderen Hintergrund pauschal wegzudiskutieren. Einfach hinnehmen dass das ein Ding ist und gut, ich denke damit nimmt man schon vielen den Wind aus den Segeln.

Mit Mathematik zu kommen hilft da auch wenig, ohne jetzt die genauen Zahlen zu kennen würde ich behaupten dass in Deutschland ganz allgemein die Chancen verdammt gering sind Opfer einer Straftat zu werden.
 
Hätten wir viele Zellen wie seinerzeit um Mohammed Attah, dann würde ich das als echtes Problem verstehen. Aber einzelne Personen, die nur deswegen Islamisten sind, weil sie vor oder während ihrer irren Taten Allahu Akbar rufen, naja, die sind für mich wirr, aber keine Terroristen mit politischer Agenda.
Seit der jüngsten Eskalation in Israel sieht das schon wieder anders aus. Es wird einige Hamas und Hisbollah Anhänger geben die Anschläge planen. Welche wurde auch schon von den Ermittlungsbehörden rechtzeitig dran gehindert.
Das sind alles Andere als verwirrte Einzeltäter.
 
Es gibt eine reelle erhöhte Gefahrenlage.
Natürlich gibt es die. Es aber eine Mischung aus Vermutung und vermutlich vagen Informationen von V-Leuten aus der Szene. Daraus leitet man dann eine Einstufung ab.

Sagen wir mal ganz banal, dass es ein 5-Stufen-Modell gibt. Eins steht für "ja, gibt Leute mit Potenzial für Ärger, aber alles ist entspannt" und fünf für "die Hölle bricht gleich los". Ich denke, dass man von 1,7 auf 2,2 erhöht hat. Also entspannt aber wachsam bleiben und weiter locker durch die Hose atmen.
 
Sagen wir mal ganz banal, dass es ein 5-Stufen-Modell gibt. Eins steht für "ja, gibt Leute mit Potenzial für Ärger, aber alles ist entspannt" und fünf für "die Hölle bricht gleich los". Ich denke, dass man von 1,7 auf 2,2 erhöht hat. Also entspannt aber wachsam bleiben und weiter locker durch die Hose atmen.
Ich sehe die eher bei 3-4.

Aber überlassen wir das lieber den Sicherheitsexperten und hoffen wir das nichts passiert.
 
Ja aber die sind nicht "verwirrt". Die handeln dann im Auftrag einer terroristischen Vereinigung.

Ist das so oder bekennt man sich im Nachhinein zu der entsprechen Organisation, vgl. etwas wie beim IS? Ersteres wäre eine ziemlich aufwendig, hierachisch strukturierte Organisation, die entsprechend anfällig für geheimdienstlich Überwachung ist, letzteres ist äußerst schwer zu erfassen. Häufig werden diese Attentate durch Täter ausgeführt, die sich rasant radikalisiert haben und dann den Entschluss zur Tat fassen. Im Nachhinein reklamieren dann die Terrororganisationen die Tat gerne für sich, die Täter sind dann ja häufig bereits tot. Wie der Terrorstaat des Daesh und der Kampf gegen diesen könnte die aktuellen Situation im Nahen Osten zur Radikalisierung beitragen.

Die Afd wird sich das gut angucken.
Wobei man das für die Landesverbände, die gesichert rechtsextrem sind, gerne anwenden kann.
Wäre wünschenswert, aber auch hier müssten m. E. erst die Landesverfassungsgerichte (?) die entsprechenden Landesverbände in einem ordentlichen Verfahren als verfassungsfeindlich einstufen. Bisher handelt es sich nur um die Einschätzung der einzelnen Landesverfassungsämter.
 
Musste im anderen Thema mal aufräumen... :kaffee:
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Deshalb seid ihr jetzt hier gelandet.

Es steht @Neuer_User natürlich frei den Startbeitrag und die Überschrift zu ergänzen/zu ändern.
 
Auch Hassprediger welche keine Bomben legen sind gefährlich.
Ich finde auch priviligierte "alte weiße Frauen", die frei erfundene Märchen dadrüber erzählen das Frauen im Mittelalter völlig rechtsfreier Besitz von Männern gewesen wären, mit denen diese alles machen konnten was sie wollten, oder das römische Reich das Vorbild für einen friedlich zusammenlebenden funktionierenden Multikultistaat gewesen wäre, oder niemand bei "Ärzte" an weibliche Ärzte denken würde, weil das in ihrem Bekanntenkreis so sei und daher ein objektiver Fakt dafür das Sprache diskriminierend sei, sind gefährlich für einen Gesellschaft und "terrorisieren" im Grunde Menschen mit ihrer Geschichtsverdrehung und ihren verkorksten und verdrehten Behauptungen. :schief:
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Einschätzung einer hohen Gefährdungslage teile ich derzeit nicht. Dennoch gibt es natürlich eine stetige abstrakte Gefahr.
Eventuell bringe ich mich später in dieses sehr interessante Thema ein welches die Moderation dankenswerter weise vom anderen Thread getrennt hat.
Hut wird von Männern übrigens immer noch getragen.
Zum Thema häusliche Gewalt gibt es allerdings jetzt schon einen Beitrag von mir.

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Der Staat ist aber verpflichtet, Schaden vom volk abzuwenden und daher muss er jede Bombendrohung ernst nehnen, egal wie unsinnig sie klingt.
Stell dir mal vor was los wäre, wenn man die Bombendrohung ignoriert und dann 1009 Menschen bei der Explosion getötet werden?

Jeder Verletzte wäre einer zu viel und daher ist es logisch, dass deine mathematischen Bewertungen abgelehnt werden.
Das ist doch, nimm es mir nicht übel, völliger Humbug und erklärt die massiven Ungleichgewichte in der Behandlung von Straftaten und bei der Reduktion von Gefährdungen.

Richtig, der Stadt hat eine Fürsorgepflicht. Nimmt unsere Regierung die wahr? Natürlich niucht. Strengere Tempolimits, gerade 30km/h in der Stadt, würden zig Menschenleben retten. Was macht unser Verkehrsministerium? Nüscht. Ich zitiere: " ... Tempo 30 habe dagegen enorme Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Es gebe tendenziell weniger Unfälle mit weniger schwerwiegenden Folgen. Denn Unfallschwere und Unfallzahl nähmen schon wegen der physikalischen Zusammenhänge grundsätzlich mit steigenden Geschwindigkeiten zu. ..."

Lebensmittel sind auch so ein Thema. Da lässt man die Leute ungesunden Frass fressen, anbstatt der Lebenmittelindustrie auf die Finger zu schauen. Das kostet jedes Jahr tausende Menschen frühzeitig das Leben, weil unsere Landwirtschaftsminister Gewinne weniger über das Gemeinwohl setzen. Gesunde Ernährung mit viel Gemüse und wenig Zucker und Fleisch hat enormes Potential.

Und was macht der Gesundheitsminister? Das hat zigtausende auf dem Gewissen, die an "Krankenhauskeimen" sterben. Einfach mal einen Blick nach Holland werfen, wie man das macht. Bei uns sind Krankenhäuser inzwischen Todesfallen geworden, mit 400-600.000 Infizierten pro Jahr und 10-20.000 Toten. Das muss man siuch auf der Zunge zergehen lassen

Und bei all diesen Themen, die mit relativ einfahcen Mitteln zu ändern wären, würden tausende Menschen besser leben. Denn neben den Toten sind die verletzten und Krankgewordenen nicht zu vergessen.

Nur wenn es um das Thema "Terrorismus" geht, drehen allle am Rad, jede noch so Absurde Gesetzesänderung zur intensiven Überwachung der Bevölkerung, Vorratsdatenspeicherungen und anderem Humbug nimmt man hin, aber für was? Da gibt es kein Risiko. Da wird ein völliger Popanz aufgebaut und alle scherein Hurra. Selbst Du, Threshold, und das wundert mich gerade, denn ich hätte bei Dir eine sinnvolle Risikoabschätzung erwartet.

Darum dieser Themenblock: Die Polizeiarbeit wird meiner Meinung nach mit falscher Priorität betrieben. An die wirklichen Gefahren wie organisierte Kriminalität traut man sich kaum ran, aber bestimmte andere Themen, die gar keine Relevanz haben, werden mit massiven Mitteln gepushed.

Das beste Beipiel war in der Beziehung der Fall "Andy, Du bist ein Pimmel". Da hat sich gezeigt, wie effektiv die Polizei Intenret Hetzerei bearbeiten könnte. Das wird aber nie umgesetzt. Aber hier, mit hunderten Polizisten.

Und noch einmal: In Deutschland ist das Risiko, bei einem terroristischen Anschlag verletzt oder getötet zu werden quasi gleich null. Wenn man dann sieht, welche Mittel in diesen Berteich fließen, dann kann man nur den Kopf schütteln und die Hand davor schlagen. Aber immer schön Razzien machen und Mitbürger verdächtigen.

Die Einschätzung einer hohen Gefährdungslage teile ich derzeit nicht.
Terroristisch gesehen gibt es überhaupt keine nennenswerte Gefährdungslage. In der Presse ja, in in den Hohlköpfen bestimmter AfD-Politiker natürlich auch, real aber nicht.
 
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