Merkelhandy-Überwachung - dreist?

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Merkelhandy-Überwachung - dreist?

Ja, also, lesenswert in diesem Zusammenhang:

"24.10.2013 - NSA-Lauschangriffe: Piratenpartei fordert Abkommen gegen Überwachung

Als Konsequenz aus dem Abhörskandal fordert die Piratenpartei ein Abkommen gegen Überwachung. Darüber hinaus warnt Parteichefin Nocun vor einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" beim Datenschutz. "

Quelle / weiterlesen: NSA-Lauschangriffe: Piratenpartei fordert Abkommen gegen Überwachung - N24.de

Ja, und ansonsten:
Ich find's total lächerlich. Alle Menschen in Deutschland, alle Menschen in Europa, die ganze Menschheit wird KOMPLETTüberwacht - keine kritische Masse erreicht, um diese Aktivitäten schonungslos zu unterbinden; auch Merkel wird überwacht - "Die rote Linie ist überschritten".
Man kann wohl kaum nachhaltig unmissverständlicher deutlich machen, wie sehr einem Gemeinwohl & das Leben jedes einzelnen Bürgers am Arsch vorbei geht & man einzig auf sein eigenes Wohl bedacht ist, wie das jetzt gerade Merkel macht.
Das, was wir hier vor uns haben, ist nicht weniger als so eine zivilisatorische Katastrophe wie Fukushima; sämtliche Herunterspiel-Versuche, die ich heute hier & da mal vernommen habe, sind an Peinlichkeit & Popcorn-Faktor kaum zu überbieten.

Beispielsweise hat einer heut' gesagt:
"Im Gegensatz zum bedeutungslosem Lieschen Müller ist Merkel was besonderes - Abhörmaßnahmen könnten (!) die Wirtschaftsverhältnisse von 80.Mio Menschen beeinflussen" - ACH, aber wenn jene 80 mio. Menschen direkt abgehört werden, ist nicht davon auszugehen, dass das dann tatsächlich der Fall ist (!) oder wie?
Und so könnt' ich munter weiter machen.
Was es jetzt braucht, ist knallhartes, schonungsloses, kompromisloses Durchsetzen von Menschenwürde. Und das heißt, dass unterschiedliche internationale Vertragswerke der Bedingung standhalten müssen, dass Datenschutz & Privatsphäre unumwerflich & lückenlos akzeptiert werden, und wenn das nicht so ist, müssen diese Vertragswerke entsprechend zum Wohle von den MENSCHEN, die ein Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre haben, um gestaltet werden.
Snowden gehört nach Deutschland; vertragliche und gesetzliche Regelungen, die Deutschland für ihn zu einem gefährlichen Ort machen (Gefahr der Auslieferung in die USA), gehören so umgeändert, dass dem nicht mehr so ist.
Es braucht ein weltweites Abkommen zur Abrüstung der Geheimdienste bis zu ihrer Abschaffung; ähnlich zahlreicher anderer Unterfangen zivilisatorischer Wichtigkeit wie Klimaschutz, Ächtung von Uranmunition, Ächtung von Chemiewaffen.
Und es gehört vor der eigenen Haustür gekehrt:
NIE WIEDER VORRATSDATENSPEICHERUNG ! Weg mit Bestandsdatenauskunft - das ist nichts anderes als PRISM. Recht auf Privatsphäre und Anonymität in's Grundgesetz. 2-Klassen-Internet gesetzlich verbieten, weil dessen strukturelle Grundlage gleichermaßen Überwachungsstrukturen sind (Strukturen, um in Pakete reinzugucken); auf lückenlos-starke EU-Datenschutzverordnung hinwirken, etc.
 
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Traurig aber war.



Bild: Nicht ganz meine Meinung btw etwas übertrieben, aber das Problem besteht.
 

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Leider reagieren Politiker erst, wenn es sie selbst betrifft, das ist nun mal der Fehler der Politik.
 
War eigentlich offensichtlich...
Aber keine Sorge, wenn Merkel was sagt und es abgehört wird. So schnell wie die Signale in den USA ankommen, hat sie ihre Meinung schon wieder gändert...
 
AW: Merkelhandy-Überwachung - dreist?

Als Konsequenz aus dem Abhörskandal fordert die Piratenpartei ein Abkommen gegen Überwachung. Darüber hinaus warnt Parteichefin Nocun vor einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" beim Datenschutz. "

Das ist ja schön und gut. Aber selbst wenn es ein solches Abkommen geben würde, wird es die USA wahrscheinlich eh nicht interessieren. Das einzige was sie tun würden wäre (noch) besser dafür zu sorgen nicht erwischt zu werden.
 
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Der Postillon hat dazu eine Reihe von Artikeln veröffentlicht, die (leider) sehr wahrheitsgetreu sind...
 
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BRD = Bundesräudigen Republik Deutschland. Eine schöne Aussage von der Nudelprinzessin, und ich dachte immer das alle gleich wären ( aber einige sind natürlich wieder gleicher ). Was für den Ami der Osama ist für den Rest der Welt der Herr Obama.
Das Ohr an der Wand oder das Micro in der Blumenvase ist ja nun wirklich keine neue Erfindung, nur was da alles unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung nimmt doch seit geraumer Zeit seltsame Formen an.
 
AW: Merkelhandy-Überwachung - dreist?

Was es jetzt braucht, ist knallhartes, schonungsloses, kompromissloses Durchsetzen von Menschenwürde. Und das heißt, dass unterschiedliche internationale Vertragswerke der Bedingung standhalten müssen, dass Datenschutz & Privatsphäre unumwerflich & lückenlos akzeptiert werden, und wenn das nicht so ist, müssen diese Vertragswerke entsprechend zum Wohle von den MENSCHEN, die ein Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre haben, um gestaltet werden.
Ich fange mal an. Ich vermute das du das Grundgesetz nicht kennst oder du weißt nicht was in dem Fall zu tun ist.
Snowden gehört nach Deutschland; vertragliche und gesetzliche Regelungen, die Deutschland für ihn zu einem gefährlichen Ort machen (Gefahr der Auslieferung in die USA), gehören so umgeändert, dass dem nicht mehr so ist.
Abschaffung des Rechtsstaates.
Es braucht ein weltweites Abkommen zur Abrüstung der Geheimdienste bis zu ihrer Abschaffung; ähnlich zahlreicher anderer Unterfangen zivilisatorischer Wichtigkeit wie Klimaschutz, Ächtung von Uranmunition, Ächtung von Chemiewaffen.
Und es gehört vor der eigenen Haustür gekehrt:
Geheimdienste werden nicht abgeschafft werden. Einen Wellt wo alles Friede Freude Eierkuchen ist wird es nicht geben. Zumindest nicht in dieser Welt.
 
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ΔΣΛ;5782700 schrieb:
Leider reagieren Politiker erst, wenn es sie selbst betrifft, das ist nun mal der Fehler der Politik.

Politiker reagieren dann und so, wie es ihren Wahlergebnissen am wenigsten schadet.
Und im Falle einer seit 8 Jahren für das Problem verantwortlichen Regierung heißt das:
Nach der Wahl.

Ich will nicht ausschließen, dass Merkel bislang nicht genau wusste, ob das Handy abgehört wird oder nicht. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sie alles getan hat, um zu verhindern, dass vor der Wahl jemand nachguckt. Das es jetzt auch direkt an die Presse gegangen ist, ist sicherlich auch nicht ganz optimal - aber jetzt, wo die 41,5% im Kasten sind, kann man eine Debatte über Kompetenz, Ehrlichkeit und Friedrichs Sicherheitsphantasien auch bequem und in gewohnte Weise bewältigen:
Einfach aussitzen.


Was es jetzt braucht, ist knallhartes, schonungsloses, kompromisloses Durchsetzen von Menschenwürde. Und das heißt, dass unterschiedliche internationale Vertragswerke der Bedingung standhalten müssen, dass Datenschutz & Privatsphäre unumwerflich & lückenlos akzeptiert werden, und wenn das nicht so ist, müssen diese Vertragswerke entsprechend zum Wohle von den MENSCHEN, die ein Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre haben, um gestaltet werden.

Was bitte schön hat das ändern von Verträgen, die Geheimdienste sowieso ignorieren, mit "knallharter, schonungsloser, kompromissloser Durchsetzung von Menschenwürde" (was soll das überhaupt sein?) zu tun?
 
AW: Merkelhandy-Überwachung - dreist?

@ruyven_macaran:
Man kann internationale Verträge um Passi erweitern, die von allen Vertragspartnern eine Abrüstung von Überwachung und Geheimdiensten einfordern, Ächtung von gegenseitigem Überwachen festschreiben, und bei Vertragsbruch empfindliche Sanktionen vorsehen. Natürlich können die Vertragspartner dann noch immer ihre "Freunde" - Politiker wie flächendeckend Bevölkerung - überwachen; wenn's dann jedoch rauskommt, hagelt's Sanktionen; momentan ist's ja faktisch folgenlos, wie man sieht.
 
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AW: Merkelhandy-Überwachung - dreist?

Und was ist ein "Vertragsbruch"? Für Waffen gibts Kontrollen, aber Geheimdienste kannst du nicht kontrollieren. Irgend ein Typ, der behauptet, Informationen zu haben, ist informativ für die Öffentlichkeit. Aber wenn Sanktionen drohen, werden seine Aussagen schlichtweg abgestritten. Und was willst du dann machen? Deinen Geheimdienst anweisen, den anderen daraufhin auszuspionieren, ob er spioniert hat?
Funktioniert nicht.

Desweiteren sind bilaterale Abkommen für Sanktionen komplett überflüssig. Entweder die EU will die USA sanktionieren - oder nicht. Aber dafür braucht sie keinen Vertrag. Das kann sie einfach so, es gibt niemanden, der es verbieten könnte. Sie will halt nur nicht, weil gewisse Gruppen sehr großes Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit haben.
Wenn dann bräuchte man einen sehr großen Kreis von Staaten in so einem Abkommen - und den kriegst du nichtmal zusammen, denn es ist ja noch nicht einmal im Interesse der EU, einen Vertrag mit z.B. Russland, China, Indien und Iran zu unterzeichnen, dass niemand beim anderen spioniert.
 
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