Ich denke, bei den in der Tat nicht unbekannten Problemen der UNRWA müssen zwei Ebenen unterschieden werden. Zum einen die Frage der Abgrenzung von bzw. dem Widerstand gegen eine infrastrukturelle Inbeschlagnahme durch Hamas. Letztere ist nunmal in Gaza der einzige (andere) Machtfaktor, sowohl was die Daseinsfürsorge für die Bevölkerung auf der einen Seite, als auch paramilitärische Gewalt auf der anderen Seite angeht. Unter den Umständen stellt sich dann eben doch die Frage: ja was soll UNRWA denn machen, wenn Hamas bspw. die Schulferien nutzt, um in den Schulgebäuden Waffen (zwischenzu-) lagern? Offiziell angeprangert haben sie es ja.
Die andere Ebene, die sich am „Schulbuch-Skandal“ zeigt, ist der UNRWA deutlich stärker anzulasten.
Letzteres ist der UNRWA eigentlich gar nicht anzulasten, allenfalls dass sie nicht stärker dagegen protestiert haben. UNRWA hat u.a. den Auftrage, die von Israel vertriebenen in den Lagern zu versorgen. UNRWA hat aber NICHT den Auftrag, Lehrpläne und -inhalte für diese auszuarbeiten, sondern UNRWA hat sich an nationale Gesetze zu halten. Wenn von den jordanischen oder libanesischen Behörden für Schulen, die nun einmal (auch) auch jordanischen oder libanesischen Staatsgebiet stehen, diese Schulbücher vorgesehen sind, dann muss UNRWA damit arbeiten. Und in den von Israel besetzten Gebieten gibt es kurzerhand gar niemanden, der die nötigen Ressourcen und die Bereitschaft hätte, so etwas auszuarbeiten. In den Palästinensergebieten arbeitet man zwangsläufig mit den Materialien der Nachbarstaaten unter gleichem Vorzeichen. Erneut ohne das UNRWA den Auftrag oder die Mittel hätte, etwas daran zu ändern. Die sind froh, wenn sie nach Lebensmitteln und einer notdürftigen Krankenversorgung überhaupt noch das Personal für eine grundlegende Schulbildung finanziert bekommen.
Rein vom moralischen her müsste man tatsächlich wenn dann das Vorkommen von Extremisten in den eigenen Reihen hart kritisieren. Aber wer das macht, bezeugt nur, dass er null Peilung von den Bedingungen vor Ort hat. UNRWA hat und braucht eine deutlich fünfstellige Zahl an Vollzeitmitarbeitern und noch eine ganze Reihe weiterer assoziierter. In einer Gegend und für Löhne, für die man abseits weniger Idealisten und hochproblematischer Idealisten niemanden aus dem Ausland bekommt, der den Job machen würde. Also muss man lokale Personen nehmen und gerade in Gaza findet man keine Israel-Fans, da hatte auch schon vor dem laufenen Krieg absolut jeder einen persönlichen Grund, Israel zu hassen.
Fraglich ist aber, wie UNRWA in dem gegebenen Umfeld jemals sicherstellen könnte, sich nicht solche Leute ins eigene Haus zu holen.
Gar nicht.
Ich würde davon ausgehend, dass ein zufälliger gazianischer z.B. LKW-Fahrer, den man anheuern könnte, eher mit einer 1:10-Chance denn 1:100 zu Gewalt gegen Israel bereit ist. In naheliegenden Altersgruppen wird die Quote noch schlimmer liegen. Dass UNRWA trotzdem nur 1:1000 nachweisbar Radikale unter seinen Mitarbeitern hatte, ist eigentlich ein Zeichen dafür, dass sie schon ganz gut vorgesiebt haben.
Man darf nicht vergessen: Das ist kein Staat. Das ist eine Hilfsorganisation. Die haben keinen Geheimdienst, dem sie jedem neuen Rekruten hinterherspionieren lassen können (sie legen aber afaik seit Jahren ihre Personallisten dem Mossad zur Prüfung vor - blöd halt, wenn der sich erst meldet, wenn es zu spät ist und dann nicht einmal Beweise zu bieten hat). Auch kann man im Gazastreifen schlecht ein polizeiliches Führungszeugnis und ein Extremismusgutachten vom Verfassungsschutz anfordern. Respektive die kommen dann halt beide von der Hamas. Die einzige Auswahlmöglichkeit ist, beim Einstellungsgespräch nach der politischen Einstellung zu fragen. Wenn da gelogen wird kann man nur noch hoffen, dass es später einem anderen Mitarbeiter auffällt, der seinerseits noch genug Sympathie für Israel hat, um Kollegen zu verpfeifen.
Und genauso fraglich ist doch: was wäre von Seiten der UNRWA-Kritiker denn der Vorschlag, wie soll man grundlegende Angebote von Bildung, Sozialem und Gesundheitsversorgung dort ohne UNRWA anzubieten und gleichzeitig nicht die Hamas in die Lücke preschen zu lassen?
Tjo.
Ich glaube, es gibt da so etwas, dass nennt sich "Völkerrecht". "Genfer Konvention" und so. Die machen eigentlich ziemlich klare Ansagen, wer in einem besetzten Gebiet für die Aufrechterhaltung der zivilen Ordnung verantwortlich ist, wer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland zurücklassen muss und wer, solange sie in Lagern stecken, für sie zu sorgen hat.
Nur im Nahen Osten hat halt ein elitärer Kreis westlicher Staaten beschlossen, dass all das nicht gilt und stattdessen die "internationale Gemeinschaft" alles übernehmen sollte.
Ich bleibe dabei, dass es ein hanebüchener Sprung von „die UNRWA hat nicht zu leugnende, schwerwiegende Probleme“ hin zu „mit unserer UNRWA-Finanzierung haben wir das Abschlachten von 07. Oktober mitfinanziert!“ ist. Das ist nichts als effektheischerische Stimmungsmache.
Das ist soweit von der Wahrheit entfernt, dass es schon die Grenzen der Meinungsfreiheit verlässt und schon als PA gemäß Forenregeln gewertet werden könnte.
www.spiegel.de
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