ruyven_macaran
Trockeneisprofi (m/w)
Wenn die Programme der etablierten Parteien maximal 60% Überschneidung mit meinen Wünschen haben, aber zu 20% im Widerspruch stehen und wenn diese Parteien bereit sind, 80% ihres Programms für eine Koalition (oder schlicht für höher gewichtete Prioritäten) aufzugeben, dann habe ich im Worst Case eine Politik, die sich 100% gegen meine Anliegen richtet. 30% für meine Anliegen wäre, nach Gewichtung der zu erwartenden Bundestagsverhältnisse, schon ein traumhafter Best Case.
Die eine Person, die die FPD die letzten 3,5 Jahre ausgemacht hat, macht mit AFD-Positionen Wahlkampf und grenzt sich mit ihren Forderungen aktiv gegen jegliche Koalitionsoption links der CSU ab. Der FDP mit seiner Stimme über die 5% Hürde zu verhelfen, ergibt im Worst Case nicht eine, sondern ein Dutzend Stimmen zugunsten der AFD. Bei Grünen und SPD weiß man, in Anbetracht der während der letzten Legislaturperiode bewiesenen ... Flexibilität ... auch nicht so wirklich, was sie als deutlich kleinerer Junior-Partner in einer Koalition mit Merz oder gar mit Merz und Lindner noch reißen würden. Mehr als 20-25% ihres jeweiligen Programms nicht und was würde dass dann z.B. bei den Grünen bedeuten? Menschen- und Europrarechte bleiben doch in Kraft? ODER Es kommt ein Tempolimt? ODER der Veggietag? ODER Männer-Einstellungsverbote? Weiß man halt nicht, an welcher Stelle sie sich durchsetzen würden.
Die einzige Wahloption, die man noch hat, bei der die eigenen Stimme definitiv gegen Rechtspolitik wirken wird, ist in der Tat die Linke. Aber bei einigen von deren Positionen stellt man sich dann halt doch die Frage, ob man sich nicht selbst zum Teil des Problems macht, wenn man dafür stimmt, nur um "dagegen" zu wirken?
Was soll eine Partei mit nationalen oder gar internationalen Schwerpunkten, wie es sie von Digitalem über Generationengerechtigkeit bis Klimaschutz nun einmal zu hauf gibt, denn auf Landesebene machen? Da gehören eigentlich die Lokaldünkel von der CSU hin.
Die Abstimmung war normale Demokratie, ja. Aber genau das ist ja eben die "Brandmauer", zu der Merz Lippenbekenntnisse ausspricht, nicht. Bei der geht es darum, keinen Beschlüssen zum Erfolg zu verhelfen, die außerhalb des faschistischen Spektrums nicht mehrheitsfähig sind. Merz Vorschlag war das nicht, und er hat ihn trotzdem durchgesetzt - beides im Voraus wissend. Das der problematische Teil: Merz hat sein Wort gegenüber Partei und Wählern sowie seine Absprachen gegenüber möglichen Koalitionspartnern gebrochen, um AFD-Anliegen mit der AFD durchzusetzen. Und es besteht die Gefahr, dass er jederzeit wieder gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen würde. Kompatible Anliegen hat er ja mehr als genug auf seiner Agenda.
Hat schon jemand Analysen zur Quelle der 4% gesehen? Das Merz jetzt bei AFD-Wählern besser ankommt, denen er zuvor nicht offen rechts genug war, ist ja durchaus plausibel. Wenn der Zuspruch dagegen aus der ehemaligen Mitte kommt, wäre es bedenklich.
Und was macht es für einen Unterschied, ob Merz in einer Koalition mit der AFD regiert oder außerhalb einer Koalition? Er ist bereit, alle anderen vor den Kopf zu stoßen, um AFD-Politik mit AFD-Unterstützung durchzusetzen. Ob er dazu vorher einen Koalitionsvertrag unterzeichnet oder ob er diese Option nur nimmt, um aus machtgeilen anderen die Zustimmung zu allem möglichen Scheiß zu erpressen oder ob er im Zweifelsfall kurzerhand außerhalb einer Koalition agieren würde, ist doch im Ergebnis ziemlich egal.
