Es wird heute im BT über das Gesetz abgestimmt. Jens Spahn hat im Morgenmagazin auch begründet warum das passieren wird. Auch ein Jens Spahn müsste wissen, dass dieses Gesetz im Bundesrat nicht durchgehen wird. Aber man will sich ja nicht eingestehen, dass der Move vom Mittwoch nicht so ganz optimal war. Werde heute die Debatte live verfolgen. So ab 10:30 geht es um das Zustrombegrenzungsgesetz. Aber der ganze Tag hat wie ich finde äußerst interessante TOP.
Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung...
www.bundestag.de
Nun werde ich heute zum zweiten mal in einer Woche die AfD sehen welche im Plenum feiern wird. Das Gesetz ist das eine die Akzeptanz durch eine große Volkspartei das andere.
Herr Baumann der Parlarmentarische Geschäftsführer hat es am Mittwoch ja sehr eindeutig schon gesagt:
"Das bedeutet das
Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in
Deutschland – für immer!
Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche.
Jetzt beginnt
was Neues, und das führen wir an, das führen die neuen
Kräfte an. Das sind die Kräfte von der AfD. Sie können
folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben."
Diese Aussage darf man sich gerne ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen, gerne aus mehrmals.
"für immer!" Das ist eine Aussage welche mir tatsächlich ein wenig Angst macht und mich durchaus an dunkle Zeiten erinnert.
Bin gespannt was heute im BT so passiert.