Geschichte wiederholt sich - 29.01.2025

[Gast1748380205]

Ja, wir sparen uns zu Tode.

 

[Rumpelkammer]

Es gibt bis heute kein Klimageld in Deutschland, nur deutliche Erhöhungen durch mehr CO2 Bepreisung.

Bei mir bei Rewe an der Kasse sehe ich genau, wie sich dass auswirkt. In der letzten Woche des Monats bezahlen die Leute nur noch mit Kleingeld, und jeder 7.-6. Kunde mit Pfandflaschenbons.

Brücken stürzen ein in Deutschland, Kindern fällt der Putz in den Schulen auf den Kopf, Straßen werden gesperrt, Polizisten, Richter, Ärzte, Kindergärtner, u.s w., sind völlig überlastet, kurz vor dem Burnout, können sich noch nicht einmal mehr eine Wohnung leisten in den Städten wo sie arbeiten.

Das ist der blanke Wahnsinn.....

Und Parteien wie die CDU/CSU, AFD, FDP, wollen den sozialen Druck weiter erhöhen, noch weniger Fachkräfte, da diese Form der Migration unerwünscht ist, weitere Absenkung des Existenzminimum bei dem Bürgergeld und Renten, der Grundsicherung, und noch viel längere Schlangen an den Tafeln, Suppenküchen, und noch mehr Wohnungslose und Obdachlose, und Bettler.

Wie soll das enden.....?

Hauptsache wir halten die Schuldenbremse ein, obwohl Deutschland im OECD Vergleich viel weniger Schulden hat.
Das eine marode Infrastruktur viel schlimmere Schulden an die nächste Generation ist, ist egal.....

 

[brooker]

Das ist ja nicht der Punkt. Die Wähler wählen eine Partei, die, wenn man sich mal ehrlich damit auseinandersetzt, sich deren Kaderschmieden und auch Männer im Hintergrund anschaut, ein klar rechtsnationalistisches wie völkisches Gedankengut in sich trägt und auch befördert. Das ist weder erfunden, noch wird denen etwas angehängt. Das ist einfach Tatsache. Stichwörter sind: Götz Kubitschek, Björn Höcke, Institut für Staatskunde, Flügel und die Menschen drumherum.

Wenn dem so ist, dann gehört sie wie bspw. die NPD verboten. Aber sie ist bis dato nicht verboten! Und solange wie sie es nicht ist, ist der Wählerwille mit Bezug auf diese Partei im Namen der Demokratie zu berücksichtigen und eine "Brandmauer" ein aktiver Schritt gegen den Willen des Wählers und eine Missachtung der Demokratie!

Wann erfolgt das Verbot dieser Partei auf Basis von Fakten und endet das endlose Framing?

 

[Rumpelkammer]

Nein, eine "Brandmauer" ist eine politische Entscheidung einer Partei, der CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen, und Linkspartei.

Das ist weder undemokratisch, noch illlegitim, noch verboten.

Die Brandmauer gibt es übrigens auch gegenüber der Linkspartei und des BSW.

Scholz hat eine Koalition mit den Grünen, Linkspartei, und BSW, abgelehnt, obwohl sie nach aktuellen Umfragen eine knappe Mehrheit hätte, also eine Brandmauer nach links, von der SPD ausgehend.

Scholz bevorzugt eine Koalition mit der CDU.
Wie langweilig......

 

[TrueRomance]

Wann erfolgt das Verbot dieser Partei auf Basis von Fakten und endet das endlose Framing?

Wenn man sich darüber geeinigt hat. Hat man aber nicht.

Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien

Erstmals hat der Bundestag konkret über Anträge für ein AfD-Verbots debattiert.

correctiv.org

Der Verfassungsschutz veröffentlicht hoffentlich schnell sein Gutachten, bevor es zu spät ist, die Nazis aus dem Bundestag zu werfen.

Scholz hat eine Koalition mit den Grünen, Linkspartei, und BSW, abgelehnt,

Mit den Grünen? Ich habe nur gelesen, dass er eine Koalition mit BSW und die Linke ausschließt.

und endet das endlose Framing?

Wenn man sich der Realität verweigert, bezeichnet man es als Framing.

 

[Rumpelkammer]

Ja, richtig dargestellt, Scholz lehnt die Linkspartei und dass BSW ab.
Mit den Grünen würde er koalieren.

Das würde aber niemals für eine Mehrheit reichen.
Scholz könnte so gar Kanzler bleiben, bei dem laut Umfragen möglichen Bündnis zwischen, SPD, Grünen, Linkspartei, und BSW, lehnt dass aber ab.

 

[Herr_M]

Wenn dem so ist, dann gehört sie wie bspw. die NPD verboten. Aber sie ist bis dato nicht verboten! Und solange wie sie es nicht ist, ist der Wählerwille mit Bezug auf diese Partei im Namen der Demokratie zu berücksichtigen und eine "Brandmauer" ein aktiver Schritt gegen den Willen des Wählers und eine Missachtung der Demokratie!

Wann erfolgt das Verbot dieser Partei auf Basis von Fakten und endet das endlose Framing?

Die Willensäußerung der Wähler endet mit dem Einwurf der Stimmzettel. Was die Parteien mit der verliehenen Macht tun, ist deren Sache. Es obliegt den Parteien, Koalitionen einzugehen oder eben auszuschließen. Dieses Vorgehen verstößt weder gegen demokratische Prinzipien noch gegen den Willen der Wähler. Auf keinem Stimmzettel kann eine Koalition angekreuzt werden, nicht wahr?
Eine Missachtung der Demokratie wäre es, Koalitionen mit antidemokratischen Parteien einzugehen. Tatsächlich ist eine Brandmauer in diesem Fall eine hohe Pflicht der demokratischen Parteien.

 

[brooker]

Wenn man sich darüber geeinigt hat. Hat man aber nicht.

Streit über AfD-Verbot sprengt Parteilinien

Erstmals hat der Bundestag konkret über Anträge für ein AfD-Verbots debattiert.

correctiv.org

Der Verfassungsschutz veröffentlicht hoffentlich schnell sein Gutachten, bevor es zu spät ist, die Nazis aus dem Bundestag zu werfen.

Wenn man sich der Realität verweigert, bezeichnet man es als Framing.

So lange wie keine Fakten geschaffen werden, sprich ein Verbot, ist es in meinen Augen ein Framing.

Und ich frage mich langsam wirklich, wenn das alles so ist wie es medial dargestellt wird, über was muss man sich da einigen und jahrelang debattieren? Fakten auf den Tisch, Parteiverbot fertig! Alles andere bestärkt nach meiner Wahrnung nur das Framing-Gefühl.

 

[Rumpelkammer]

Framing an sich, ist ja nicht verboten, und die AFD macht es ja auch offen.

Die AFD würde niemals mit den Grünen koalieren, auch nicht mit der SPD, Linkspartei, oder BSW.

Jede Partei in Deutschland hat ein Framing, oder Vorlieben.

 

[Andreas1975]

Wenn dem so ist, dann gehört sie wie bspw. die NPD verboten

Die NPD ist nicht verboten.
Sie ist von der Parteienfinanzierung ausgenommen und der Staat braucht sich ihr gegenüber nicht neutral verhalten.

 

[Threshold]

Glaubt ihr das es Morgen noch Überraschungen gibt?

Die Umfragen sind festgemeißelt. Überraschungen gibt es nur noch dann, wenn viele Fraktionen in den Bundestag kommen und Merz zwei weitere Koalitionspartner braucht.

gegen den Willen des Wählers und eine Missachtung der Demokratie!

Der Wähler wählt Parteien, keine Koalitionen. Niemand, der bei Verstand ist, koaliert mit rechtsextremen.

 

[RyzA]

Die Umfragen sind festgemeißelt.

Auch wenn 1/3 aller Wähler noch unentschlossen ist?

Überraschungen gibt es nur noch dann, wenn viele Fraktionen in den Bundestag kommen und Merz zwei weitere Koalitionspartner braucht.

Zwei weitere? Das er mit der SPD und vielleicht noch den Grünen koalieren muss, wird ja schon seit Wochen vermutet.
Das wäre für mich keine Überraschung.

 

[Threshold]

Auch wenn 1/3 aller Wähler noch unentschlossen ist?

Scholz denkt ja, dass alle unentschlossenen die SPD wählen.

Zwei weitere? Das er mit der SPD und vielleicht noch den Grünen koalieren muss, wird ja schon seit Wochen vermutet.
Das wäre für mich keine Überraschung.

Für Söder wird es ein Problem und für Merz auch, wenn die CSU über 40% holt.

 

[Tekkla]

Wann erfolgt das Verbot dieser Partei auf Basis von Fakten und endet das endlose Framing?

Aus der Erkenntnis nach der letzten Nazi-Regierung hat man das Verbot von Parteien nun mal sehr, sehr schwer gemacht - auch wenn es um neue Nazi-Parteien geht. Aber warte nur ab. Es kommt der Tag, an dem Höcke erst die Chrupalla-Handpuppe und dann Weidel ablöst. Dann zeigt sich auch dir der wahre Kern, auch wenn ich vermute, dass es dich dann eher freut, denn die Erkenntnis erschreckt denen Vorschub geleistet zu haben. Bis dahin nenne es wie du willst - für mich sind die Leute in deren Führung bzw. hinter deren Plan allesamt Neunazis.

 

[Gast1748380205]

Ja, richtig dargestellt, Scholz lehnt die Linkspartei und dass BSW ab.
Mit den Grünen würde er koalieren.

Das würde aber niemals für eine Mehrheit reichen.
Scholz könnte so gar Kanzler bleiben, bei dem laut Umfragen möglichen Bündnis zwischen, SPD, Grünen, Linkspartei, und BSW, lehnt dass aber ab.

Wenn es eine linke Mehrheit gibt, muss man sie nutzen.

 

[Threshold]

Wenn es eine linke Mehrheit gibt, muss man sie nutzen.

Gibt es ja nicht.

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Hauptsache wir halten die Schuldenbremse ein, obwohl Deutschland im OECD Vergleich viel weniger Schulden hat.
Das eine marode Infrastruktur viel schlimmere Schulden an die nächste Generation ist, ist egal.....

Die Schuldenbremse an sich ist in Konzept und Begründung verlogen und ökonomischer Unsinn.

Begründung Nr. 1 ist immer wieder die Verantwortung für zukünftige Generationen.
Nur müsste man dabei jegliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur aus der Schuldenbremse herausnehmen.
Je länger ich keinen Nachwuchs ausbilde - umso teurer kommt mich der Fachkräftemangel zu stehen.
Je mehr ich an bei Universitäten und Forschungseinrichtungen spare, umso teurer kommt der damit einhergehende Technologierückstand zu stehen.
Dasselbe mit Infrastruktur. Wer 50.000 für eine Dachreparatur spart - löhnt Jahre später 500.000 für die Sanierung der Wasserschäden. Ein Bärendienst an der nachfolgenden generation.
Das kann man auf jegliche Substanz herunterbrechen. Kein Geld für "Wartung" - explodierende Kosten fürs Sanieren.
Die Schuldenbremse schadet den nachfolgenden Generationen in gigantischem Ausmaß.

Schulden dagegen ... pff wers geschickt anstellt als Finanzpolitiker, lässt die von der Inflation fressen.

Inflation und Schuldenabbau

Die Rettungsaktionen der EZB stehen in der Kritik: Es wird befürchtet, dass sie zu steigenden Inflationsraten führen könnten. Die Autoren des Zeitgesprächs sehen diese Gefahr nicht. Vielmehr könne ein gemäßigter Anstieg der Inflation sogar dazu beitragen, die Staatsschulden schneller abzubauen...

www.wirtschaftsdienst.eu

Inflation macht die Reichen ärmer - die Schuldenbremse verarmt den Mittelstand. Denn die leiden unter dem Auftragsmangel der öffentlichen Hand.

Und Parteien wie die CDU/CSU, AFD, FDP, wollen den sozialen Druck weiter erhöhen, noch weniger Fachkräfte, da diese Form der Migration unerwünscht ist, weitere Absenkung des Existenzminimum bei dem Bürgergeld und Renten, der Grundsicherung, und noch viel längere Schlangen an den Tafeln, Suppenküchen, und noch mehr Wohnungslose und Obdachlose, und Bettler.

Wie soll das enden.....?

The American Way of Life ....​

Wenn es eine linke Mehrheit gibt, muss man sie nutzen.

Nur ist die SPD schon lange nicht mehr links. Daher machen die mit Linken auch keine gemeinsame Sache.

 

[brooker]

Die Umfragen sind festgemeißelt. Überraschungen gibt es nur noch dann, wenn viele Fraktionen in den Bundestag kommen und Merz zwei weitere Koalitionspartner braucht.

Ich glaube genau das wird passieren. Das BSW wird die 5% knacken, ebenso die FDP. Die dort gebundenen Prozente werden den "Großen" fehlen und eine 3er Koalition muss dann her. Es wird erstmal Monate dauern bis die Regierung steht. Dann wird man richtig ausgiebig diskutieren und trotzdem nicht von der Stelle kommen, sodass die Brandmauerpartei bei der darauffolgenden Wahl sich sicher ein Kopf an Kopfrennen liefern wird. Eine Wiederholung der Geschichte sehe ich aber bis dato nicht, es sei denn die Randbedingungen: Wirtschaft, Migration, Arbeitslosigkeit, Soziales, Schule, Wohlstandsverlust und Infrastruktur kacken weiter ab und die monetären Abflüsse bleiben auf dem Niveau wie heute oder steigen gar an. Dann ist alles möglich!

 

[Andreas1975]

aktiver Schritt gegen den Willen des Wählers und eine Missachtung der Demokratie!

Was natürlich Quatsch ist, da jede Partei frei darüber entscheiden darf mit wem sie zusammenarbeitet.
25% des Volkes welches die CDU/CSU in der letzten Legislatur gewählt hat spricht auch nicht von Missachtung der Demokratie.
Wenn keine andere Partei mit Dir zusammen arbeiten möchte sollte man sich eventuell selbst hinterfragen warum das so ist. Ansonsten heißt es irgendwie auf eine absolute Mehrheit kommen.

Wenn es eine linke Mehrheit gibt, muss man sie nutzen.

Erzähle mir doch bitte noch warum mein Eigenheim verstaatlicht werden soll.
Die Frage hast Du sicher übersehen.

 

[Threshold]

Ich glaube genau das wird passieren. Das BSW wird die 5% knacken, ebenso die FDP.

BSW und Liberale glaube ich nicht. Die Linke wird es schaffen. Aber ich glaube nicht, dass die Union über 30% schafft.
Kann aber sewhr eng werden mit der Union und den Sozen.

Dann wird man richtig ausgiebig diskutieren und trotzdem nicht von der Stelle kommen,

Das müssen wir abwarten.

sodass die Brandmauerpartei bei der darauffolgenden Wahl sich sicher ein Kopf an Kopfrennen liefern wird.

Die nächsten 4 Jahre entscheiden, wohin sich alles bewegt.