EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

[rabe08]

EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Am 16.12.2011 hat der EU-Rat während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen.

Zum Hintergrund des ACTA-Abkommens:

Mit dem ACTA-Abkommen wird das "Grundrecht" der Rechteinhaber auf Urheberschutz über alle anderen Grundrechte gestellt. Die Provider werden verpflichtet, Ihre Kunden - sprich uns alle - zu überwachen. Die Provider sollen weiterhin schon den Zugriff auf illegale Inhalte verhindern. Zensurulla war ein Witz dagegen. Das Abkommen ist weitestgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Detaillierte Informationen sind nur durch verantwortungsbewußte Insider publik geworden, die sich nicht mit der Abschaffung der Bürgerrechte abfinden wollen.

Mit dem ACTA-Abkommen sollen Urheberrechtsverstöße weiter kriminalisiert werden. So wollen u.A. Beheilfe und Anstiftung zur Urherberrechtsverletzung Straftaten werden. Bzgl. der Überwachung der Telekommunikation ist auch zu Berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht erst dieses Jahr (mal wieder) festgestellt hat, das eine Telekommunikationsüberwachung nur zur Aufklärung schwerer Straftaten und nach richterlichter Anordnung vorgenommen werden darf. Mit ACTA soll das Three-Strikes-Verfahren angewendet und privatisiert werden, d.h. die Provider sollen hierfür in die Verantwortung genommen werden. Um also Urberrechtsverstöße zu ermitteln müßten sie also den Datenverkehr überwachen - ohne Richter, ohne schwere Straftat - und als Privatunternehmen das Three-Strikes-Verfahren gegenüber Ihren Kunden anwenden. Ansonsten müßten die Provider ihrerseits gem. ACTA-Abkommen mit strafrechtlichen Ermittlungen rechnen.

Da das ACTA-Abkommen somit das Strafrecht betrifft und dieses nicht Zuständigkeit der EU-Gremien ist, ist noch die Zustimmung des Bundestags nötig. Auch das EU-Parlement muß der Annahme des Abkommens noch zustimmen.

So langsam sollte sich jeder überlegen, wen unsere Politiker eigentlich vertreten. Das Urheberrecht ist sicherlich von der Grundidee her richtig, die heutige Umsetzung hat aber nichts mehr damit zu tun. Heute profitieren fast nur noch Patenttrolle und Industrieunternehmen, die selbst keine Inhalte schaffen, vom Schutz des geistigen Eigentums. Die eigentlichen Urheber werden immer mehr gedrängt, Ihre Rechte weitestgehend abzugeben und werden ausgepresst, bis nichts mehr geht.

heise online - EU-Rat segnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ab
EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss Beitritt zu ACTA » Von markus » netzpolitik.org
http://digitalegesellschaft.de/wp-c...cta-edri-broschuere-deutsche-uebersetzung.pdf
Anti-Counterfeiting Trade Agreement

 

[BautznerSnef]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Ich hoffe das der Bundestag nicht zustimmt.

 

[McClaine]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Hoffnung sehe ich bei unseren Bundestag in keinster Weise mehr...

 

[MysticBinary82]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Wenn dem die Politik zustimmen würde, dann würden die sich nicht irgendwie strafbar machen, da als politiker ein direktes eingreifen in die Wirtschaft untersagt ist.

Wurde nicht auch seitens der Gerichte eine Vorratsdatenspeicherung als Verfassungswidrig angesehen?

 

[Hugo78]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Die Verräter bei SPD und Union werden des Zeug schon durchwinken.

 

[Rizoma]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Das kommt in Deutschland nicht durch von daher braucht man sich nicht all zu viele Gedanken machen.

 

[Mr.Ultimo]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Das kommt in Deutschland nicht durch von daher braucht man sich nicht all zu viele Gedanken machen.

genau einfahc mal keine gedanken darüber verschwenden was als nächstes kommt. is ja eh alles hier in diesem land unmöglich nich ? die politiker haben ja auch so gar keine möglichkeit mehr hinter unseren rücken irgendwas zu verabschieden , was uns nen strick dreht egal auf welcher grundlage... neeein ach quatsch. das sin unschulds lämmer na klar

 

[Verminaard]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Klar wird das durchgewunken.
In Deutschland ist im Moment viel wichtiger, wer Herrn Wulff irgendwann mal Geld geliehen hat.

Ist doch nicht das erste Mal, wenn irgendwas relativ unwichtiges von den Medien und der Politik aufgebauscht wird, das im Hintergrund stillschweigend Gesetze durchgewunken werden, siehe Dienstwagenaffaire, um ein eher bekannteres Beispiel zu nennen.

 

[Shizophrenic]

Ohhh man ich bin echt schockiert, wohin soll das noch führen, furchtbar wenn das sich wirklich durchsetzt.

 

[Cosmas]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Das kommt in Deutschland nicht durch von daher braucht man sich nicht all zu viele Gedanken machen.

sry, das is jetzt nicht dein ernst oder?

soviel, dumm-und blindheit, gepaart mit völliger ahnungslosigkeit und ignoranz, is mir selten begegnet.

fehlt nur noch ein "gott wirds schon richten" spruch...

hierzulande kommt, kam und wird so einiges durchkommen, was ja "unmöglich" sein soll(te) , in welcher welt lebest du eigentlich?
gezielte vertuschung, manipulation, desinformation und geheimniskrämerei, sind auch in deutschland an der tagesordnung.

viele dinge die hier kommen sollten, sind nur dank einiger couragierter leute und verfassungsrichter, abgewiesen worden, sonst sähe deutschland schon fast genauso aus, wies dargestellt wird.
gegen die überwachungs und zensurpläne der EU, waren das in D geschrei verurachende zensursulachen und mr.stasi 2.0 noch harmlos!

leute macht doch bitte endlich mal die augen auf!

 

[Kreisverkehr]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Das wirklich interessante, ggf. auch als witzig zu bezeichnende [Galgenhumor(!)], ist doch folgendes: im FISCHEREIAUSSCHUSS wird der Krampf beschlossen. Irgendwie komisch, dass in einem wenig beachteten, kaum interessanten Nebenausschuss ein derart wichtiges Gesetz verabschiedet wird. Sinnlos war diese Geheimniskrämerei ja auch noch fast, da es eh im Bundestag und sogar mal im EU-Parlament noch durchgewinkt werden muss.

Nuja, vllt könnte diese Aktion mal helfen, dass man die EU als das sieht was sie ist (aus Sicht eines demokratischen Systems): Ein undemokratischer Haufen, wo das gewählte Parlament kaum Rechte hat. Die Minister entscheiden im Grunde.
Is auch klar, warum die Politiker, die hier mit der Überwachung einen Dämpfer bekamen, es in der EU versuchen, es auf diesem Wege einzuführen.

Ich will kein EU-Gebashe starten, so denn wir dadurch Exportweltmeister usw waren, aber von der Seite der Demokratie gehört hier noch einiges verbessert.

e:/ JETZT wir mir klar, warum im Fischereiausschuss: Man will auch den kleinsten Fisch im Teich der Raubkopierer fangen. Daher dieser symbolisch gewählte Ausschuss. Man kann also durchaus von Humor sprechen, den "die da oben" zeigen. Reiht sich in die Reihe mit ein, dass Guttenberg (Zensurbefürworter) nun EU-Minister für Internet (Netzneutralität) geworden ist.

 

[poiu]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Für alle die es immer noch nicht wissen die EU ist kein demokratischer Laden sieht man auch an Griechenland, dort Bestimmt jetzt auch ein von der EU geschickter Diktator ob die Richtlinien eingehalten werden und wehe wenn nicht XD

Fischereiausschuss

das Passt wie Arsch auf Eimer XD

jetzt wird die einfallslose Film & CO Industrie versuchen über diese Umweg halt so ihre einnahmen aufrecht zu erhalten

Aufreger der Woche : Trauer am Box Office - Hollywood heult mal wieder | News | moviepilot.de



am schlimmsten lässt mich dieser Satz schlucken:

Mit ACTA soll das Three-Strikes-Verfahren angewendet und privatisiert werden, d.h. die Provider sollen hierfür in die Verantwortung genommen werden.

letztens was bei Computerbase von einem User dazu gelesen;

http://www.computerbase.de/forum/showpost.php?p=11132104&postcount=41

da dürft ihr euch schon alle drauf freuen, bald gilt bei Urheberrechten "schuldig bis die Unschuld bewiesen ist" und viel spaß diese zu beweisen

 

[Kreisverkehr]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

@ poiu

Dein Beispiel mit Griechland ist wiederum mMn falsch gewählt. Beim Beitritt der Griechen zum Euro (wie, das ist ja egal) haben die sich mit dem Regelwerk einverstanden erklärt und jetzt müssen die auch Disziplinarmaßnahmen erdulden.
Wenn sie es nichtmal hinbekommen, NICHT hunderte Millionen abzuzweigen, die von der EU kommen (wieso, is nich griechisches Geld, is Euro, schadet ja keinem) und ihren Arsch mal hochzubekommen, dann MUSS einer darüber wachen.

Das hat nichts mit demokratisch oder nicht zu tun.

Der Aufbau der EU an sich ist eher dikatorisch, wobei man hier merkt, dass man in D schon eine Demokratie vorherrscht, denn wenn Wahlen und der gleichen nichts bringen würden, hätte das EU-Parlament die Macht. Hier haben die Staatschefs einfach zu viel Angst, den Bürgern der EU Macht zu geben, denn dann könnten ja solche Chaoten wie die Piraten deren feuchte Träume verhindern versuchen.

 

[poiu]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Mein Vergleich ist natürlich überspitzt, zeigt aber auch das Wirtschaftliche Interessen vor rang haben vor allen anderen!

Da gibt es auch einen interessanten Vortrag zur EU/Wirtschaftskrise -> KLICK

wird aber offtopic somit zurück zum Hauptthema

 

[Rizoma]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

genau einfahc mal keine gedanken darüber verschwenden was als nächstes kommt. is ja eh alles hier in diesem land unmöglich nich ? die politiker haben ja auch so gar keine möglichkeit mehr hinter unseren rücken irgendwas zu verabschieden , was uns nen strick dreht egal auf welcher grundlage... neeein ach quatsch. das sin unschulds lämmer na klar

Da wird nix hinterm rücken verabschiedet weil hinter dem rücken würde heißen das niemand informiert wird. Das Thema wird aber schon alleine von der Presse so hoch geschaukelt das Deutschland früher oder Später die Bürger informieren wird!

sry, das is jetzt nicht dein ernst oder?

soviel, dumm-und blindheit, gepaart mit völliger ahnungslosigkeit und ignoranz, is mir selten begegnet.

fehlt nur noch ein "gott wirds schon richten" spruch...

hierzulande kommt, kam und wird so einiges durchkommen, was ja "unmöglich" sein soll(te) , in welcher welt lebest du eigentlich?
gezielte vertuschung, manipulation, desinformation und geheimniskrämerei, sind auch in deutschland an der tagesordnung.

viele dinge die hier kommen sollten, sind nur dank einiger couragierter leute und verfassungsrichter, abgewiesen worden, sonst sähe deutschland schon fast genauso aus, wies dargestellt wird.
gegen die überwachungs und zensurpläne der EU, waren das in D geschrei verurachende zensursulachen und mr.stasi 2.0 noch harmlos!

leute macht doch bitte endlich mal die augen auf!

ja das ist mein ernst denn wenn es wirklich wie beschrieben Grundgesetze ausheben kann wird es spätestens vom Bundesverfassungsgericht gekippt (übrigens brauchst du nicht auf couragierterer Verfassungsrichter pochen, denn das ist deren Job wenn jemand bedenken hat das diese neuen Gesetzte nicht konform mit der bestehenenden Verfassung sind diese gesetzte zu überprüfen und gegebenenfalls zu stoppen). Und das Politiker in Deutschland hinter unserem Rücken irgend etwas beschließen ist auch Quatsch jeder kann sich informieren was die Politiker machen (und damit mein ich nicht morgens für 80 cent die Bild am Kiosk holen). Und das hier wieder das Bsp. Stasi 2.0 kommt war mir auch klar weil der Großteil nur erst mal aus den Medien und ihre Stimmungsmache informiert ist und eh nur von der Tapete bis zu wand Denken kann.

 

[Ob4ru|3r]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

Die Agrar-Fuzziers schon wieder ....


Ist es in dem Technokraten-Moloch Brüssel eigentlich Brauch, dass möglichst diejenigen mit der geringsten Kompetenz mit der Abstimmung in einem ihnen fremden Fachbereich über irgendwas beauftragt werden (damit das nicht hinterfragte Durchwinken schneller geht)?! -.-'


Die Briten machen es richtig ...

 

[poiu]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

ich hab denn schuldigen gefunden

Neuer Job: Guttenberg berät EU-Kommission zu Internetfreiheit - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE





(nicht ganz ernst gemeint)

 

[Kreisverkehr]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

@ Rizoma

Darum steht bei der SZ und anderen Zeitungen auch nur nichts über Acta, sondern alles andere. Hauptthemas sind leider nur das rechte Trio, Wullf und vllt noch der Irak.
Die Information der Bürger ist daher sehr dürftig in den verbreiteten Medien.
Dazu noch im total wichtigten Fischereiausschuss.

Doch, das is Taktik um wenig Aufsehen zu erregen.

Zusätzlich wird gegen Deutschland ein Strafverfahren eröffnet. Auch wenn es gegen das GG verstößt, was interessiert das die EU? Darum ist die FDP scheinheilig dabei, in Deutschland dagegen zu stimmen (wenn überhaupt) aber dann in der EU sich rauszuhalten, damit es doch eingeführt werden kann.

@ Poiu

Das mit Guttenberg kannst auch meinem Post entnehmen. Ich sagte ja schon, einen Zensurmin... Internetminister zu wählen, der sich durch Netzsperren negativ hervorgehoben hat.
Und dein Beispiel ist ned überspitzt, sondern im Grunde falsch. Wenn, dann müsstest du die generelle Struktur der EU anprangern, denn selbst Demokratur ist bei der EU ein Euphemismus.

@ Ob4ru|3r

Öhm, DAS hat damit nichts zu tun. Die Briten sind auf Drängen der britischen Wirtschaft in die EU gedrängt worden. Die Briten schießen sich gerade ins Aus, die Briten Isolieren sich und wollen nur Vorteile, aber keine Nachteile.
Was die Briten machen, ist Grundfalsch.

Nur weil die EU gerade für Internetnutzer wegen fehlender Demokratie, Bestimmung der Staatsoberhäupter usw. eine KAtastrophe ist, bringt sie auch dem größten Nettozahler deutliche Vorteile.

 

[Oberst Klink]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

"EU-Rat während einer Sitzung des Fischereiausschusses" Häää? Wieso beschließen die das währent einer Sitzung des Fischereiausschusses? Wollen die damit sagen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt?

Bin mir sicher, dass Angie einen Weg finden wird, den Scheiß irgendwie durchzudrücken. Abgesehen davon, kann man eigentlich keiner Partei mehr so richtig trauen. Die haben alle irgendeinen Dreck am Stecken, hat man ja bei unserem ach so Pflichtbewussten Bundespräsidenten gesehen.

Aber man ist's ja gewohnt. Von der EU kommen einige gute Ideen, aber hauptsächlich Dünnpfiff. Siehe Salatgurken-Krümmungs-Gedöhns, Glühbirnenverbot, usw...

 

[Ob4ru|3r]

AW: EU-Rat beschließt im Fischereiausschuss beitritt zum ACTA-Abkommen

@ Ob4ru|3r

Öhm, DAS hat damit nichts zu tun. Die Briten sind auf Drängen der britischen Wirtschaft in die EU gedrängt worden. Die Briten schießen sich gerade ins Aus, die Briten Isolieren sich und wollen nur Vorteile, aber keine Nachteile.
Was die Briten machen, ist Grundfalsch.

Nur weil die EU gerade für Internetnutzer wegen fehlender Demokratie, Bestimmung der Staatsoberhäupter usw. eine KAtastrophe ist, bringt sie auch dem größten Nettozahler deutliche Vorteile.

Was die Briten machen ist im Gegenteil grundrichtig (mal abgesehen von der Facette "Buhu, wir wollen aber unser Zockerparadies City of London behalten"), die wollen seit jeher nicht dieses bürokratische Ungeheuer aus Brüssel, für die bedeutet Europa freie Märkte sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit (von "kein Krieg" ganz zuschweigen) und sonst gar nichts. Würde allen ganz gut tun, dieses durch nichts legetimierte Moloch braucht keiner, die dienen höchstens dazu uns über Umwege Gesetze aufzunötigen die wir gar nicht haben wollen, von einer Währung die hier keiner wollte ganz zu schweigen (die uns eh irgendwann um die Ohren fliegen wird, man lese einfach mal ein paar nüchtere Analysen ohne Polemik drin, eine Binnenwährung ohne übergeordnete Kontrolle, vereinheitliche Wirtschaftspolitik und mit derart krassen wirtschaftlichen Gegensätzen seiner Mitglieder kann nur an die Wand fahren auf Dauer, man wird noch ein paar Jahre mit frisch gedruckten Scheinchen die Probleme übertapezieren und dann ist Sense, dann kommt der monetäre Reset, in welcher Form auch immer, im schlimmssten Falle zerfällt man wieder in Kleinstaaterei ...). Ich habe - im Gegensatz zum Grossteil der Menschen in so ziemlichen allen EU-Ländern - nichts gegen ein föderales, bundesstaatliches Europa, aber der Fehlkonstruktion EU kann ich nur den baldigen Untergang wünschen, ausser der Endlagerung ungeliebter Polit-Versager sehe ich in dieser Veranstaltung keinerlei Sinn und Zweck, und das geht den Briten nunmal ganz genauso (auch wenn die ein vereintes Europa nicht wollen).

Wie die EU so tickt sah man ja an Krisengipfel Nr. 1242342, wo sie bei ihrem "Nein" (aus unterschiedlichen Gründen) mal blieben, und sofort aus allen Richtungen gemobbt wurden, weil sie es wagten auf ihre nationale Souveränität zu pochen ... auf unserer Seite des Kanals haben wir wiederum den Dr. c. p. a.D. Herrn von und zu Lügenbaron als EU-Berater für Fragen der Offenheit im Internet als Versorgungsposten wieder aufgenommen, wäre es nicht so erbärmlich, es wäre fast lustig.

Und wo hier die Vorteile liegen - mal abgesehen von freien Märkten, die man aber auch ohne die Eurokraten haben kann - darfst du mir gerne im Detail erklären, viel dürfte dabei nicht rumkommen. (Nur für den Fall, dass es auf Schengen hinausläuft: Grösster Bullshit ever, offene Grenzen fördert illegale Geschäfte, und sonst gar nichts, ~10min Grenzkontrolle sind ein Klacks, hier gings ums Symbol, mehr nicht)