dr_breen
PC-Selbstbauer(in)
Seit drei Wochen läuft eine Petition gegen die Wiedereinführung der verdachtlosen Vorratsdatenspeicherung, wie sie durch die EU-Richtlinie 2006/24 vorgeschrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar 2010 die in eingeführte Vorratsdatenspeicherung gekippt, aber nicht grundsätzlich für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
Warum ihr die Petition unterstützen solltet erklärt dieses Video:
Für mehr Informationen besuche die Datenschutz-Seite.
Um im Petitionsausschuss öffentlich gehört zu werden, müssen bis heute 23:59 mindestens 50.000 User die Petition "Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung" unterzeichnet haben. Im Moment fehlen noch circa 5.600 Mitzeichner. Um einer von ihnen zu sein müsst ihr nur die Anweisungen im folgenden Video beachten.
Für mehr Informationen besuche die Datenschutz-Seite.
Quelle: netzpolitik.org
Links: www.zeichnemit.de, digitalegesellschaft.de
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Edit:
Am 14.9 um circa 14:50 hat die Unterschriftenzahl die 50.000er Marke überschritten. Damit ist das nötige Quorum für eine offentliche Anhörung im Petitionsausschuss erreicht (Siehe: bundestag.de Punkt 8.2.1 und 8.4 (4)). Ihr könnt noch bis zum 6.10.2011 mitzeichnen und der Petition damit mehr Nachdruck verleihen.
Wie man hier sehen kann haben in den letzten zwei Tagen mehr als 20.000 Bürger unterzeichnet.
Danke an den Petenten, alle die auf die Petition hingewiesen haben und die bisherigen und zukünftigen Mitzeichner!
Warum ihr die Petition unterstützen solltet erklärt dieses Video:
Eingebundener Inhalt
Youtube
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Danke an den Petenten, alle die auf die Petition hingewiesen haben und die bisherigen und zukünftigen Mitzeichner!
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