Eilentscheidung: BVerfG limitiert Vorratsdatenspeicherung massiv

[StellaNor]

Der Titel sagt eigentlich schon das Wesentliche. Eine weitere herbe Niederlage für die Bundesregierung und das BKA.

Zwar werden die Verbindungsdaten weiterhin für 6 Monate von den ISPs gespeichert, dürfen aber ausschließlich
bei schweren Straftaten an die Ermittlungsbhörden weitergeleitet werden.

Was nun Frau Zypries und Herr Schäuble? Werden die beiden BM die Entscheidung als Erfolg werten oder vielleicht
mit neuen Ideen aufwarten, um ihre Vorstellung zum gläsernen Bürger durchzusetzen?

 

[jetztaber]

Auf das Bundesverfassungsgericht werde ich in einer stillen Stunde mal einen trinken und zwar wegen der Gesamtleistung dieser Richter. Was mich aber wirklich gewaltig stört, ist die Tatsache, dass die geplanten massiven Eingriffe des Bundesinnenministers kaum Leute auf die Strasse gebracht haben. Das gilt übrigens schon für Herrn Schily und hat mit meiner politischen Einstellung nichts zu tun.

 

[Stefan Payne]

Mein Beitrag aus einem anderen Forum:


Was dringend nötig ist, ist das jegliche Immunität in Deutschland entsorgt wird, sei es diplomatische oder politische.

Dazu noch ein Gesatz das Verfassungsfeindliches Handeln unter Strafe stellt bis zum Tode.
Ja, ich bin der Meinung, das wir Leute wie die Zypries oder unseren Schäuble hinrichten sollte, aber auch nur Bundespolitiker.
Oder zumindest die Vogelfreiheit wieder einführen, ebenso just for politicians..

 

[Elkgrin]

Bedeutet das jetzt, dass sich der Staatsanwalt jetzt nicht mehr so einfach die IPs von Tauschbörsennutzern holen darf, welche angeblich geschützte Inhalte tauschen? Über diesen Punkt herrscht irgendwie Unklarheit, der eine sagt doch, der andere nicht. Damit könnte der Abmahnwahn einen Dämpfer erhalten.

 

[Doc_Evil]

Bedeutet das jetzt, dass sich der Staatsanwalt jetzt nicht mehr so einfach die IPs von Tauschbörsennutzern holen darf, welche angeblich geschützte Inhalte tauschen? Über diesen Punkt herrscht irgendwie Unklarheit, der eine sagt doch, der andere nicht. Damit könnte der Abmahnwahn einen Dämpfer erhalten.

Gerade in den Nachrichten:
- bei Musik-/Filmdownloads (usw) dürfen die Daten zwar gespeichert, aber NICHT verwendet werden!

Ausnahmen sind zB: Mord, Kinderpornografie, Korruption usw

Ich HOFFE das gibt dem Abmahnwahnsinn eine richtigen Dämpfer.
Also eigentlich müssen sie sich jetzt komplett davon verabschieden!

 

[Letni]

Was ich jetzt erst bemerke: StellaNor ist Moderator. GRATULATION!

Ein Schritt in die richtige Richtung. So kompetente Mitarbeiterinnen brauchen wir hier einfach!


Liebe Grüße, Letni

edit: Das hört sich irgendwie so ironisch an....es ist aber ernst gemeint!

 

[StellaNor]

Was ich jetzt erst bemerke: StellaNor ist Moderator. GRATULATION!
Ein Schritt in die richtige Richtung. So kompetente Mitarbeiterinnen brauchen wir hier einfach!
edit: Das hört sich irgendwie so ironisch an....es ist aber ernst gemeint!

Danke für die Blumen - ich stelle mich mit meiner Brust vor dich, wenn die anderen Mods jetzt über dich herfallen werden

 

[Letni]

Das ist abwertend gegen andere Mods gemeint! Ich finde das Moderatoren-Team in diesem Forum wirklich gut, da es sehr bemüht bist. Ebenso bin ich der Meinung, dass du da einfach hin gehörst!

 

[damaged soul]

Da sich alle Freuen sage ich euch, lest mal den Artikel auf Heise.de, die anderen verschweigen wieder entscheidente Sachen, bishin zu der Aussage, das die Musikindutrie nicht mehr heran kommt, aber das ist schlicht und ergreifend so Falsch.

http://www.heise.de/newsticker/Verf...cherung-sorgt-fuer-Konfusion--/meldung/105338