AW: Neue 1 Jährige Vorratsdatenspeicherung geplant
Die Terrorgefahr ist so hoch wie seit RAF-Zeiten nicht mehr.
Über's Darknet werden Waffen, Drogen, Kinderpornos u.v.m. vertickt, dem ist mit konventionellen Mitteln kaum noch beizukommen.
Das und der Umstand, dass jeder Provider Verbindungsdaten ebenfalls lange speichert oder speichern kann, halte ich die Idee einer Vorratsdatenspeicherung durch den Staat nicht für grundsätzlich verkehrt, auch wenn dies das Bundesverfassungsgericht teilweise anders sieht.
Da muss man differenzieren: Was hat an Straftaten ab-, was zugenommen?Nur werden halt ohne Not Grundrechte eingeschränkt. Die Straftaten sinken seit Jahren deutlich.
Nur in Bayern gab es 2018 mehr, trotz härtestem Polizeigesetz.
Die Terrorgefahr ist so hoch wie seit RAF-Zeiten nicht mehr.
Über's Darknet werden Waffen, Drogen, Kinderpornos u.v.m. vertickt, dem ist mit konventionellen Mitteln kaum noch beizukommen.
Das und der Umstand, dass jeder Provider Verbindungsdaten ebenfalls lange speichert oder speichern kann, halte ich die Idee einer Vorratsdatenspeicherung durch den Staat nicht für grundsätzlich verkehrt, auch wenn dies das Bundesverfassungsgericht teilweise anders sieht.