AW: Diesel-Fahrverbote: Erste Hardwarenachrüstungen vorbestellbar.
Es gibt inzwischen erste sinnvolle Alternativvorschläge:
FUSSGÄNGERVERBOTSZONE
Quelle: SPON
Ich hab (in der verkleinerten Ansicht) bei "Gehverbot" irgendwie direkt "Gehirnverbot" gelesen
Andere Verfahren ziehen sich auch jahrelang in die Länge bis alle Sachverständigen gehört wurden. Ich weiß nicht, warum man bei solchen Verfahren, die viele Autofahrer betreffen so schnell entscheiden muss und nicht erst mal abwartet, wie sich die Fahrverbote in der einen Stadt in den Städten in der Umgebung auswirken, weil Leute in der ersten Stadt das Fahrzeug oder gleich ganz das Verkehrsmittel gewechselt haben.
So ein Umstieg geht erstens nicht von heute auf Morgen.
Man hat in den meisten Städten 1-2 Jahrzehnte gewartet. Nach so einer langen Wartezeit sind ja wohl mal Handlungen einforderbar, oder? Welche Handlungen durchgeführt werden bleibt übrigens weitestgehend den Städten überlassen, solange sie wirkungsvoll sind. Das Problem ist halt, dass niemand eine bessere Alternative kennt. Und wenn Luftschadstoffe in gesetzwidrigem Maße vorliegen, die u.a. vom Autoverkehr verursacht werden, dann ist eine Reduktion des Autoverkehrs probates Mittel. Und zwar eigentlich konsequent. Wer sich noch an die 90er und Ozon-Alarme erinnert - da wurden massive Tempolimits und zum Teil sogar tageweise totale Fahrverbote erlassen. Auf ähnlicher Grundlage sollten jetzt eigentlich auch als absolute Last-Minute-Maßnahme nach zu lange währenden Nichtstun vergleichbare Maßnahmen folgen. Was Hamburg & Co jetzt an lächerlich wirkungslosen Maßnahmen durchführen, ist nichts weiter als ein Versuch, die Sache noch länger zu verschleppen. Mittelfristig werden sie damit wieder vor Gericht stehen, weil die Grenzwerte weiter gerissen werden, da brauchen andere Städte gar nicht aufs Ergebnis zu warten, dass kann jeder voraussagen. Nur Gerichte müssen halt warten, bis die Situation nachweislich eingetreten ist und jemand dagegen klagt, ehe sie die Gesetzesverstöße ahnden können.
Dann wäre es auch mal interessant, wie hoch eigentlich die Hintergundbelastung mit NO2 in autofreien Gebieten, z.B. im Wald ist. Wenn die nämlich schon bei 30µg liegen würde, wären die 40µg gar nicht so viel höher.
In lebendigen Wäldern sollte es eher wenig NO2-Produzenten geben, da würde ich deutlich weniger erwarten. Eine Messstation, die wirklich im Wald steht, kann ich spontan nicht finden - aber hier ist eine etwas ländlichere mit aktuell
20 µg. (Wobei "ländlich" natürlich wegen Düngung auch NO2-Hotspot sein kann)
Ich erinner aber nochmal daran, dass es NO
x-Grenzwerte sind. NO2 ist da das mit den meisten natürlichen Quellen und das harmloseste. NO und N2O3 sind eigentlich wesentlich bedenklicher, aber für die Standard-Messstationen wurde halt ein einziger Messparameter als synonym für "Abgas" festgelegt. Selbst für CO und Schwefelverbindungen findet afaik keine reguläre Messung statt, das läuft alles nach dem Prinzip "wenn NO2 so und so ist, dann ist alles andere auch okay". Das muss man immer im Hinterkopf behalten, sobald einen Vergleich mit nicht-Verkehrssituationen ziehen will.
Zumal man die Verstöße nicht kontrollieren kann. Selbst zur Strafverfolgung ist eine automatische Erfassung der Kennzeichen aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur bei schweren Straftaten die "Rechtsgüter von erheblichen Gewicht" bedrohen möglich. Damit fällt ein Scan wegen Ordnungswidrigkeiten auf jeden Fall aus.
Digitale Schleierfahndung: Polizei muss Daten-Scan einschraenken - n-tv.de
Gerichte sind nicht dafür da, die Anforderungen der praktischen Durchsetzbarkeit zu klären. Es ist Job der Exekutive dafür zu sorgen, dass die Einhaltung kontrolliert wird. Auch hier bahnt sich direkt das nächste Politikversagen an - man hat bewusst die beScheuertste, grundrechtswidrigste, billigste Variante vorgeschlagen, die natürlich sofort kassiert wurde. Und jetzt tut man so, als hätte man damit sein Pflicht getan
