AW: Die AfD Wehr
Dann reden wir über ein anderes Thema. Es geht darum, dass uns das GG manchmal verbietet den effizienten Weg zu gehen. Das ist das Thema.
Das GG verbietet den verfassungswidrigen Weg zu gehen, das bedeutet aber nicht, das man sich, extrem vereinfachte Bildnisse baut wie Kampfjet + Bombe + Inland = Immer verboten.
Ich hatte je echt Hoffnung da du selbst Terror angeführt hast, das bei Dir ein Verständnis darüber besteht, was man gesetzlich legitimiert und was man im Nachinein ahndet. Wahr wohl falsch gedacht.
Ich hab nie gesagt, dass es keine Rechtsgrundlage gab.
Ähm doch....
Außerdem ist es sehr gewagt zu dem Zeitpunkt schon von Weimarer Republik zu sprechen, es gab ja noch keine Verfassung.
Es geht nicht um das juristische, es geht darum, dass die SPD Politker es befohlen haben, es im Endeffekt im Jahre 1918 nicht notwendig war und die Armee mit äußerster Gewalt vorgegangen ist.
Wenn du die Weihnachtskrise meinst, 100 Jahre später lässt sich ganz einfach sagen "war nicht notwendig".
Sitzt man in Berlin während bewaffnete Soldaten meutern, in einer Zeit in der es zu Soldatenräten gekommen ist, in der Russland das Paradebeispiel ist, wie sowas ausgehen kann, könnte das aus dieser Perspektive wie ein Innerer Notstand wirken?
Dein Beispiel ist im Kontext dieses Threads absolut mangelhaft und ich muss erneut darauf hinweisen, dass der Duktus in dem es vorgetragen wird direkt aus Trumps Twitter Handbuch kommen könnte. Interessanterweise gibt das eine wunderbare Überleitung zur AfD. Diese fordert:
Die Trennung von Truppe und ziviler Verwaltung in der Bundeswehr geht auf die negativen historischen Erfahrungen Deutschlands zurück. Die Bundeswehr hat in ihrer über sechzigjährigen Geschichte ihre Verfassungstreue verlässlich unter Beweis gestellt. Die grundgesetzliche Verankerung dieses Misstrauens gegenüber unseren Soldaten ist nicht mehr zeitgemäß und wird zum Zwecke einer Straffung des Führungsprozesses abgeschafft.
Vereinfacht: Es ist seit Gründung der Bundeswehr nichts passiert, also passiert auch in Zukunft nichts, also können wir Kontrollfunktionen abschaffen.
Nein, einfach nein. Vor allem nicht, wenn man bedenkt dass seit kurzem wieder eine Rechtsextremistische Partei im Bundestag sitzt. Zumal es kein Misstrauen gegen Soldaten ist wenn man die Armee dem Parlament unterstellt, sondern schlicht Grundlage einer in einer Demokratie verankerten Armee.
Du interpretierst das mit "weniger zivile Verwaltungsangestellte". Das könnte man so sehen, leider ist der Passus auch geeignet die Bundeswehr aus der Kontrolle des Parlaments zu entrücken. 87b ist mehr als nur die StOV oder der Haushaltsplaner.
Wer meint, eine integrierte Verwaltung sei zudem effektiver, der darf gerne in den 2. Weltkrieg blicken und die Auswüchse welche eine solche militärische Verwaltung damals getragen hat. Sehr zu empfehlen u.a. Die Tragödie der Deutschen Luftwaffe.
Getoppt wird das nur durch die Forderung eine eigene Militärjustiz aufzubauen. Stalingrad lässt erneut grüßen.
