AW: Die AfD Wehr
Der Generalsstab ist für die AfD ein Schlagwort. Warum war er im Kaisereich nötig? Das Kaiserreich hatte kein Kriegsministerium und eine Dienststelle muss das ja alles koordinieren.
Diese Dienststelle gibt es und heisst Bundesministerium der Verteidigung. Notwendigkeit fuer einen "Generalstab" sehe ich beim besten Willen nicht und vermute, dass es sich bei dieser Phrase bestenfalls um ein Angebot fuer solche WaehlerInnen handelt, die eine romantisch-verbraemte Vorstellung vom alles-besser-Damals haben.
Uebrigens gab es bis zum 4. Februar 1938 auch im Deutschen Reich ein Kriegsministerium. An diesem Tag wurde es durch das Oberkommando der Wehrmacht ersetzt. O.K., "Generalstab" klingt da fescher - aber ich ahne irgendwie, dass es strukturell dem, wovon man im Fuehrungsbunker der NSAfD traeumt, schon ziemlich nahe kommt.
Abbau der zivilen Kontrolle. Zivile Kontrolle? Ja die AfD will mehr Soldaten in der Verwaltung statt Beamter. Nicht mein Fachgebiet.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee: das Parlament entscheidet, ob und mit welcher Zielsetzung sie eingesetzt wird. Umgekehrt wird die Bundeswehr im Bundesministerium der Verteidigung durch den jeweiligen Generalinspekteur vertreten. De facto ist dies eine Gewaltenteilung. Das Angebot der NSAfD lautet: "Die Verwaltung dient der kaempfenden Truppe". Wir sollten uns gut ueberlegen, ob wir diese Buechse der Pandora schon wieder oeffnen wollen.
Entzug des Budgetrechts? Eine Einschränkung ja. Gegenfrage nur so: Ist es gut, wenn morgen eine Regierung an die Macht kommt und dem BMVg nur noch 10 Milliarden Euro pro Jahr zugesteht? Nur zum Nachdenken.
Ich erkenne beim besten Wille nicht, welche politische Kraft in Deutschland mit einer realistischen Aussicht darauf, den Bundeshaushalt (mit) zu bestimmen, solche Absichten verfolgen koennte. Du? Even if - falls "an die Macht kommt" synonym fuer "gewaehlt wird" steht, dann ist das eben so. Freie Wahlen schliessen die Option ein, Dummkoepfe zu waehlen. Dieser Tage wieder sehr im Trend.
1. Das Wort "Verfügungstruppe" hab ich im PDF nicht gesehen.
Stimmt. Von "Alarmkraeften fuer den Bevoelkerungsschutz" und einem "gekaderten Reservistenkorps" mit u. a. dem Auftrag des "erweiterten militaerischen Einsatzes im Inland", weil nach Lesart der NSAfD eine Trennung der "inneren und aeusseren Sicherheit des Landes" nicht mehr moeglich sei, ist dafuer wiederholt die Rede. Auch von gekaperten Flugzeugen. Was der gekaderte Bevoelkerungskorpsreservist gegen diese tun koennte, laesst man vorsichtshalber offen.
Das Bundesverfassungsgericht war diesbezueglich vor einigen Jahren ja mal eher skeptisch und hat das auch mit dem Verweis auf den Artikel 1 begruendet. Und der unterliegt sehr wohl der Ewigkeitsgarantie. Immerhin haette die Truppe den Breitscheidplatz absperren koennen. Vielleicht hat man bei der NSAfD aber auch einfach nur Angst davor, dass der Sender Gleiwitz wieder on air geht? Wahrlich, Vorsicht ist die Mutter des gesunden Volkskoerpers.
tl;dr: Die NSAfD bringt Truppen in Stellung gegen einen Feind, den es so nicht gibt und, wenn doch, mit dem Vorschlaghammer Bundeswehr kaum sinnvoll zu bekaempfen waere.
Die Bevoelkerung schuechtert man dazu mit Raeuberpistolen aus dem Kaaruzo-Verlag ein und die Soldaten umgarnt man mit einem bunten Strauss an Wahlversprechen; wohlwissend, dass man nie wird liefern muessen.