Die AfD-Wehr

[Nightslaver]

Das ist aber in den meisten Ländern recht einfach. saubere Demokratien gibt es in Asien und Afrika kaum.
Die Diktatur von Erdogan ist da das beste aktuelle Beispiel.

Eben, es ist in der Regel recht einfach und in solchen Fällen wird es in der Regel auch nicht abgelehnt, abgelehnt werden, in der Regel die Fälle die es nicht glaubhaft darlegen können das politische Gründe vorhanden sind (weil sie nicht vorhanden sind) und warum sollen solche Fälle in zweiter Instanz nochmal langwierig in Einzelverfahren geprüft werden (sofern nicht in erster Instanz gerade klare Verfahrensfehler vorliegen sollten / nachzuweisen sind)...

Du hast doch deine Posts nachträglich editiert.

Ach und deshalb muss man im Abstand von 1 Minute einen Post hinter seinen bestehnden Post setzen?
Klingt sehr nach einem "sehr schwerwiegenden Grund", für einen Doppelpost.

Komisch nur das es ja scheinbar auch möglich ist dann einfach seinen besthenden Post für eine Ergänzung zu editieren...

 

[DKK007]

Eben, es ist in der Regel recht einfach und in solchen Fällen wird es in der Regel auch nicht abgelehnt, abgelehnt werden, in der Regel die Fälle die es nicht glaubhaft darlegen können das politische Gründe vorhanden sind (weil sie nicht vorhanden sind) und warum sollen solche Fälle in zweiter Instanz nochmal langwierig in Einzelverfahren geprüft werden (sofern nicht in erster Instanz gerade klare Verfahrensfehler vorliegen sollten / nachzuweisen sind)...

Eine zweite Prüfung der Tatsachen findet ausschließlich bei einer Berufung statt. Bei der Revision werden ausschließlich Rechtsfehler geprüft.
Was zugelassen wird, wird mit dem Urteil bekannt gegeben.

 

[JePe]

Und nach dem Wortlaut eben jenes Artikel 16a dürfte so gut wie keiner zu uns kommen, weil alle unser Nachbarländer entweder zur EU gehören oder aber – im Falle der Schweiz – selbst ein sicheres Land sind, wo keine Verfolgung droht.

Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht. Und dann gibt es da ja noch die Fluechtlingseigenschaft und den subsidiaeren Schutz. 2018 gab es uebrigens 164.693 Asylgesuche insgesamt. Positiv beschieden wurden dabei zwischen 23,1% und 5,3%, je nach gewaehrtem Schutz - insgesamt keine 76.000 Mal. Aber hey. Tun wir doch einfach mal so, als wuerden Deutschlands Strassen von Fantastilliarden von Messermaennern und Burkamaedchen ueberflutet werden. Und finden Trost in der Tatsache, dass dem Zustand dieser Strassen sei Dank sie wohl kaum sehr weit kommen werden.

So weit weg ist das von der Position Australiens auch nicht.

Doch, eigentlich schon. Haettest "Du" den gesamten GG-Artikel gelesen und verstanden, wuesstest "Du" das auch: denn er bedingt eben keine Zurueckweisung an der Grenze, sondern garantiert den individuellen Rechtsanspruch auf Durchfuehrung eines ordentlichen, rechtsstaatliche Prinzipien wahrenden Verfahrens - an dessen Ende dann eine Entscheidung steht. Wenn dieser Groschen im nunmehr vierten Jahr noch immer nicht gefallen ist und immer wieder aufs Neue die Sau von der Grenzoeffnung und der illegalen Einreise durchs braune Dorf getrieben wird, gibt es dafuer eigentlich nur eine Erklaerung: die Verfassung ist hier nur das Feigenblatt fuer "Deinen" rassistischen Duenkel.

Zweitens, ist es ja eher die Frau Merkel, die sich nicht an das Gesetz gehalten hat:

Bundestag: Juristen sehen offenbar unklare Rechtslage fuer Grenzoeffnung - SPIEGEL ONLINE

Wann genau war die Sitzung des deutschen Bundestages, wo eben jenes Parlament die Entscheidung von Frau Merkel abgesegnet hat?

Erstens: Koenntest "Du" freundlicherweise die exakte Stelle zitieren, an der die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu der Einschaetzung gelangt sind, es sei Recht gebrochen worden? Ich lese da nur Konjunktive. Zweitens: Stellst "Du" es nicht jedem nach "Deiner" Diktion Linken, der Opfer von Polizeigewalt geworden ist, frei, die Gerichte anzurufen und erklaerst die Handlungen des Staates bis zum hoechstrichterlichen Beweis des Gegenteils als rechtens?

Uebrigens haben "Deine" Buddies geklagt. Und, guess what, verloren. Das muss "Dich" aber nicht davon abhalten, auch weiter und in wirklich absolut jedem Thread eifrig drauf los zu missionieren und an der Dolchstosslegende 2.0 zu weben.

 

[compisucher]

Falls es noch jemand nicht verstanden hat.
Wir haben nur eine winzige, verdreckte Kugel mit 12.000 km Durchmesser und uns steht die ******* bis zum Hals - es gibt keine Ausländer!

 

[Gast1675120202]

Oh man es geht wieder los. Compi was hat das mit dem Thema zu tun?
Es ist ein Beispiel gewesen mehr nicht.

 

[compisucher]

Alles gut, ich mische mich hier nicht mehr ein, war auch nicht persönlich auf dich gemünzt.
Dazu habe ich den Thread auch viel zu wenig durchgelesen.

 

[Rotkaeppchen]

Hier Kommentar zum Thema:

"... In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbefürwortende, ja kriegsfördernde ist. ...."
Die AfD eine Kriegspartei – RuestungsInformationsBuero

".... Was aber hier unakzeptabel ist: Auch dieses Papier vermag sich nicht zu freizumachen von der offenkundigen Absicht, bisher stabile Grenzen mithilfe von provokativen Begrifflichkeiten quasi im Vorbeigehen zu verschieben. Das kennt man ja auch bei anderen Gelegenheiten zur Genüge, und leider verfehlt die Wirkung oftmals nicht das angestrebte Ziel. Da ist fast jedes Mittel recht, von historischen Verharmlosungen (Vogelschiss), über Verschwörungsvorwürfe (Volksverräter, Umvolkung) bis zu beleidigenden Unterstellungen (Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse). Gut, die weit mehr als überwiegende Mehrheit der Bürger durchschaut das wohl und will damit nichts zu tun haben. Aber wenn diese Methode nun auch in den Bereich des staatlichen Gewaltmonopols reicht, dann wird es besonders brisant. ..."
„Unerbittlich“ daneben. Wider das Relativieren unserer soldatischen Werte.: GSPsipo

".... Wer angesichts dieser Sachverhalte die militärische Verteidigung Deutschlands auf eigenem Territorium immer noch für eine realistische und realisierbare Zielvorstellung hält, der mag ja den Heldentod im „unerbittlichen Kampf im Gefecht“ für des Mannes höchste Bestimmung halten, aber der weiß definitiv nicht, worüber er redet. ..."
AfD und Bundeswehr | Die Freiheitsliebe

„... Wenn sich rechtspopulistische Parteien auf einmal für die Bundeswehr interessieren, spätestens dann sollte man sehr aufmerksam sein“, sagte Ansgar Puff ...
D: Weihbischof warnt vor AfD-Plaenen zur Bundeswehr - Vatican News

 

[Gast1675120202]

Plötzlich interessiert man sich dafür was die Kirche sagt? Oh Wunder.

 

[Don-71]

Das haben schon sämtliche Journalisten vorher gesagt, die sich damit beschäftigt haben (siehe FAZ), die nun nicht im Verdacht steht eine linke Zeitung zu sein.
Dieser Artikel ist lediglich eine sehr kurze Zusammenfassung und ja auch die Kirche kann ihre Meinung kund tun, macht sie sonst auch zu allen möglichen gesellschaftspolitischen Themen!

 

[Rotkaeppchen]

Das haben schon sämtliche Journalisten vorher gesagt

Ich habe noch ein paar Texte hinzugefügt. Kann man bei Bedarf lesen und andere Standpunkte und Interpretationen zum Thema bekommen.

Ich halte die AfD mit ihrer Politik ebenso für Kriegstreiber.

 

[Gast1675120202]

Ja dein FAZ Link und die Punkte die du daraus gezogen hast hatten wir ja schon. Genaues arbeiten liegt dir nicht Don.

Ich sage als Soldat, dass ich diesen Plänen nicht zustimme, aber dann muss ich mich auch richtig damit auseinander setzen und das habe ich. Ihr nicht.

 

[Gast1675120202]

Ich halte die AfD mit ihrer Politik ebenso für Kriegstreiber.

Gegen wen denn?
Bundeswehr nur noch zur Landesverteidigung. Der einzige Gegenspieler ist aber Russland zu denen man bessere Beziehungen will.

 

[Don-71]

Die Nato wird gerne in Frage gestellt bei Teilen der AfD!

 

[Gast1675120202]

Ja bei anderen Parteien auch. Aber was steht denn im Programm

 

[INU.ID]

Kurz zur Info: Es wurde ein persönlicher Angriff entfernt, der anschließend mehrfach kommentiert wurde, was auch wieder kommentiert wurde (Antworten auf Antworten auf Antwoten ...). Es wurde also der PA, und sämtliche Antworten darauf (die man ohne ursprüngliche Äußerung ja schlecht "nackig/alleine" stehenlassen kann) entfernt.

Nur falls sich jemand über sein verschwundenes Posting wundert, und gleich wieder die Zensurkeule greifen will.

Weitermachen.

 

[ruyven_macaran]

Rein interessehalber: Beginnt für dich Antisemitismus erst, wenn Juden vergast werden?

Zumindest scheint für alles, was dem nicht zumindest nahe kommt, pauschal eine NSDAP-Ähnlichkeit ausgeschlossen zu sein. Dabei ist aus heutiger Sicht vor allem die Entwicklung bis 31 von Interesse und die weißt sehr viele Ähnlichkeiten zum heutigen Rechtsextremismus und der AFD als dessen bevorzugte politische Vertretung auf.

Wobei das Probleme sind, die man recht kurzfristig lösen müsste.
Beim 5G Ausbau schaut man eher 20 Jahre in die Zukunft, wenn man sich anschaut, dass es bisher nicht mal überall DSL gibt und das wurde schon vor 30 Jahren erfunden.

Altersarmut und Pflege sind kurzfristig und 5G hält 20 Jahre? Zur Erinnerung: VOR 20 Jahren war außerhalb größerer Städte noch nicht einmal das E-Netz ausgebaut, seitdem kamen und ginge Edge, UMTS und LTE. Nach 5 G kräht 2030 kein Hahn mehr. Aber die Leute, die heute arm sind und nicht fürs Alter vorsorgen kennen, die werden auch 2060 noch zum Problemfall für den Staat und auch die Schaffung von Heimen und die Ausbildung eines angemessenen Stamms Pflegepersonal ohne Schweinezyklen hat eine Aufbauphase von 15-30 Jahren. Es gibt andere Probleme, die die Politik seit 30-60 Jahren verpennt hat und die ich aktuell noch als wesentlich wichtiger erachten würde, aber das Netflix mitten im Schwarzwald nur in Full- und nicht in UHD gestreamt werden kann, gehört garantiert nicht dazu.

Die auch im Erstverfahren weiter stattfindet.

Wir reden hier nicht davon politische Feinde schnellstmöglich hinrichten zu wollen, sondern lediglich davon die Zweitprüfung eines Ablehnungsbescheids auf Aufenthalt in einem beschleunigten Verfahren abzuhandeln, das schon ein Unterschied.

Gerade bei Zweitprüfungen wäre eine Beschleunigung nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar, da ja überhaupt erst wegen Fehlern/Nachlässigkeiten im ursprünglichen Verfahren eine erneute Prüfung nötig wird.

 

[sauerkraut4tw]

Kurz zur Info: Es wurde ein persönlicher Angriff entfernt, der anschließend mehrfach kommentiert wurde, was auch wieder kommentiert wurde (Antworten auf Antworten auf Antwoten ...). Es wurde also der PA, und sämtliche Antworten darauf (die man ohne ursprüngliche Äußerung ja schlecht "nackig/alleine" stehenlassen kann) entfernt.

Nur falls sich jemand über sein verschwundenes Posting wundert, und gleich wieder die Zensurkeule greifen will.

Weitermachen.

Ich finde gut, dass hier auf PCGameshardware so entschieden gegen Hetzer vorgegangen wird.

Vielen Dank!

 

[DKK007]

Wobei es auch anders geht, als es die Nazis von der AfD wollen:

Garchinger Kaserne wird nach Widerstandskaempfer benannt | BR24

 

[Gast1675120202]

Was für ein schlechter Artikel.
Zitat:

"Das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr hat eine Kaserne den Namen eines NS-Widerstandskämpfers erhalten."

Ich bilde mir die beiden Julius Leber Kasernen scheinbar nur ein. Aber dann erwartet die Presse, dass man sie für Komponent hält.

 

[Verruckt-Birdman]

Die deutschen Streitkräfte sollen ihre Aufgabe erfüllen können? Nee, das ist ja nazi