DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Das macht doch die AfD und deren Anhänger ständig auf, dass da angeblich 2015 so was ganz schlimmes passiert ist. Anstatt mal in die Zukunft zu schauen und für Investitionen in z.B. 5G-Ausbau zu sorgen.
Die AfD-Wehr
- Ersteller Don-71
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Das macht doch die AfD und deren Anhänger ständig auf, dass da angeblich 2015 so was ganz schlimmes passiert ist. Anstatt mal in die Zukunft zu schauen und für Investitionen in z.B. 5G-Ausbau zu sorgen.
Tengri86
BIOS-Overclocker(in)
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
oder die Pflege(Alten+Krankenpflege usw.) , kinder+altersarmutusw usw
Wobei das Probleme sind, die man recht kurzfristig lösen müsste.
Beim 5G Ausbau schaut man eher 20 Jahre in die Zukunft, wenn man sich anschaut, dass es bisher nicht mal überall DSL gibt und das wurde schon vor 30 Jahren erfunden.
Welche zig Grundgesetzartikel sollen das denn bitte sein? Und das Bundesverfassungsgericht muss also auch gleich mit ausgeschalten werden, natürlich
Komisch, als die damalige (noch konservative) CDU geführte Regierung 1993 den Artikel 16a schuf und das Asylrecht verschärft hat, mussten sie auch nicht Bundesverfassungsgericht ausschalten.
Und nach dem Wortlaut eben jenes Artikel 16a dürfte so gut wie keiner zu uns kommen, weil alle unser Nachbarländer entweder zur EU gehören oder aber – im Falle der Schweiz – selbst ein sicheres Land sind, wo keine Verfolgung droht.
So weit weg ist das von der Position Australiens auch nicht.
Jetzt wird nicht bloß das GG abgeschafft, nein gleich die ganze Republik soll abgeschafft werden, bloß weil man keine illegalen Einwanderer ins Land lassen will. Komisch, wo warst du eigentlich, als die CUD all die Jahre gegen Asylmissbrauch und illegale Einwanderung war? Hat die CDU da auch die Republik abgeschafft?
Und die CDU war früher ja nicht bloß gegen Asylmissbrauch und illegale Einwanderung, sondern hat über Jahrzehnte jegliche Einwanderung abgelehnt. Wurde da die Republik abgeschafft?
Hier das Wahlprogramm von 2002.
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/regierungsprogramm-02-06-b.pdf?file=1
Liest sich geradezu prophetisch.
Darüber hinaus, ich kann mich nicht erinnern, dass der Kurs in Australien dazu geführt hat, dass Australien kein Rechtsstaat mehr ist. Auch ist in Australien das höchste Gericht nicht entmachtet worden.
Man kann auch ganz normal nach Australien reisen und auch – sofern man die Voraussetzungen erfüllt – einwandern. Also was ist das Problem, dass man illegale Einwanderung konsequent bekämpft? Was genau verspricht man sich von illegaler Einwanderung?
Also erstes ist unsere Verfassung kein Naturgesetz, das für alle Zeiten unveränderlich ist. Gerade das Beispiel mit der Verschärfung des Asylrechts 1993 zeigt, dass man die Verfassung ändern kann.
Zweitens, ist es ja eher die Frau Merkel, die sich nicht an das Gesetz gehalten hat:
Bundestag: Juristen sehen offenbar unklare Rechtslage fuer Grenzoeffnung - SPIEGEL ONLINE
Wann genau war die Sitzung des deutschen Bundestages, wo eben jenes Parlament die Entscheidung von Frau Merkel abgesegnet hat?
Einfach so, wäre es nicht legal, das steht wohl außer Frage. Wenn sich aber die Leute so wie damals an der mazedonisch-griechisch Grenze benehmen und Grenzposten angreifen, dann wäre die Situation sicherlich eine andere.
Die DDR war auch ein Unrechtsstaat. Das ist ja heute nicht der Fall. Es gibt legale Wege in die Bundesrepublik einzureisen. Niemand muss das illegal tun.
Man kann über dich und deine Nebelbomben nur sehr laut lachen und du fällst als Gesprächspartner einfach flach, weil unterirdisch.
Ich habe explizit zum Australischen Modell geschrieben!
Fluechtlinge auf Nauru: Einmal australische Hoelle – und kein Zurueck - WELT
(Extra für dich ein Artikel zum Australischen Modell einer Zeitung die nicht in Verdacht steht, links, grün versifft zu sein...)
Und jeder einzelne Satz von mir dazu in Bezug auf das GG ist richtig.
Genauso deine Ausführungen zur CDU und den Artikel16 GG sind einfach nur zum totlachen!
Der Artikel 16 wurde nach 1993 schon zig mal verschärft und natürlich kann man Zuwanderung begrenzen oder/und steuern, allerdings gibt es da Ausnahmen, insbesondere Kriegsflüchtlinge. Und das wir in einer sehr großen Zahl Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben ist nicht nur 2015 passiert, sondern sogar nach der Verschärfung des Artikel 16GG 1993 zur Zeiten der Balkan Kriege und was soll ich sagen, wer war an der Regierung, zum großen Teil ebenfalls CDU und FDP, wurde dann abgelöst von SPD und Grünen.
Deine und eure besorgten Bürger Märchenstunden, könnt ihr in eurer Echokammer abhalten, wo alle die Fakten und Wahrheit ausblenden, hier kommst du mit deinen Fake News und Nebelbomben, jedenfalls keinen cm vorwärts.
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G
Gast1675120202
Guest
Wenn man sich das australische Modell ansieht ist das grundsätzliche Problem nicht das abschieben auf diese Insel sondern die Zustände auf dieser Insel.
Kleiner Staat, private Camps. Das kann ja nur schief gehen. Privatisierung halt.
Kleiner Staat, private Camps. Das kann ja nur schief gehen. Privatisierung halt.
Wieso Kaaruzo möchte doch explizit das Australische Modell, und natürlich ist die Abschiebung auf die Insel ein Problem, vor allen dingen wenn man davon nicht herunterkommt, selbst wenn man einen positiven Asylantrag hat, wie im Artikel geschrieben!
Außerdem sind doch die Zustände explizit Teil des Australischen Modells zur Abschreckung, geben die auch offen zu!
Das weiß auch jeder der sich damit 30min beschäftigt und jeder der das Australische Modell fordert, möchte auch die entsprechende Abschreckung und erzähle mir nicht, das wäre anders.
Wie ich aber bereits sagte würde das hier in Deutschland mit dem GG absolut nicht funktionieren, weil das Abschreckungsmodell schon alleine gegen Artikel 1 GG verstösst!
Außerdem sind doch die Zustände explizit Teil des Australischen Modells zur Abschreckung, geben die auch offen zu!
Das weiß auch jeder der sich damit 30min beschäftigt und jeder der das Australische Modell fordert, möchte auch die entsprechende Abschreckung und erzähle mir nicht, das wäre anders.
Wie ich aber bereits sagte würde das hier in Deutschland mit dem GG absolut nicht funktionieren, weil das Abschreckungsmodell schon alleine gegen Artikel 1 GG verstösst!
G
Gast1675120202
Guest
Das stimmt, allerdings sind wir mit diesem Türkei Deal definitiv nicht sauber, wenn man höchste Standards anlegt.
Poulton
Volt-Modder(in)
Das passt doch wie der berühmte Arsch auf den Nachtopf. Einerseits möglichst hübsch verklausuliert "Ausländer raus" rufen und auf der anderen Seite den Marktradikalen raushängen lassen.
Also brüllst du jeden an der zu dir sagt, dass du mal wieder den Fußweg vor deinem Haus fegen könntest?
Nightslaver
PCGH-Community-Veteran(in)
Natürlich ist der Deal nicht sauber, aber so ist das halt wenn man 2015 eine sich abzeichnende humanitäre Katastrophe (Unterfinanzierung des UN Flüchtlingshilfswerk / unhaltbare Zustände, zu wenig Lebensmittel, in den Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze) einfach geflissentlich ignoriert, die Hilfsgelder sogar noch kürzt, und dann mit Aktionismus das Ergebnis davon versuchen muss irgendwie wieder zu stoppen, dann "muss" man sich einem Despoten wie dem Erdolf vom Bosporus halt in die Arme werfen, wenn man eben nicht die Menschen als Abschreckung an den eigenen Grenzen erschießen will, um zu verhindern das sie kommen.
Davon ab sind (Kriegs)Flüchtlinge (aus Syrien) inzwischen auch gar nicht mehr unser primäres "Problem", im Bezug auf Migration, sondern viel mehr die Wirtschaftsmigranten, welche mit völlig falschen Vorstellungen / Verheißungen über die lebensgefährliche Route Mittelmeer kommen:
Fluechtlinge in Deutschland - Gelockt von falschen Versprechungen (Archiv)
Aber auch da versagt die Regierung, weil die Lösung dafür nicht ist Grenzen zu, sondern diese Fake News, im Internet zu bekämpfen und in Infrastruktur und Jobs in den Herkunftsländern zu investieren, sowie die Herkunftsländer zur Zusammenarbeit zu "zwingen", damit solche Personen auch schnellstmöglich wieder rückgeführt werden können, ist.
Zudem wäre zu prüfen ob man für Wirtschaftsmigranten nicht das Recht auf Einspruch gegen Ablehnungsbescheide aussetzen kann, damit nicht durch gerichtliche Verfahren die Abschiebung künstlich um Jahre hinausgeschoben werden kann.
Hinzu kommt noch die Armutsmigration aus den Balkanstaaten, wie Bulgarien und Rumänien, die hier, durch Ausnutzung der EU-Freizügigkeit, über Scheinjobs, in die deutschen Sozialsysteme gelangen:
Einwanderung in die Sozialsysteme - Rumänen in Halle und Magdeburg / Exakt / MDR / 7:47min
(Quelle: Youtube)
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DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Was aber gegen das Grundgesetz verstoßen würde bezüglich der Gleichbehandlung nach Art. 3 sowie das rechtliche Gehör nach Art. 103.
https://dejure.org/gesetze/GG/3.html
https://dejure.org/gesetze/GG/103.html
Nightslaver
PCGH-Community-Veteran(in)
Du könntest das Ganze aber evt. über Einführung beschleunigter Sammelverfahren "ad absurdum" führen (ohne damit vieleicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen), statt wie bisher alles langwierig in Einzelverfahren zu prüfen.
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Jetzt fängst gerade du auch noch mit diesem absoluten Unsinn an. Einmal siehe DKK007und zum anderen du möchtest wirklich irgendwelchen exekutiv Organen freie Hand geben, ohne das ihr Handeln einer gerichtlichen Überprüfung unterworfen ist?
Jeder Verwaltungsakt in Deutschland unterliegt der Gerichtsbarkeit aus sehr guten Gründen, vor allen dingen um jeglicher Willkür vorzubeugen.
Ich hatte gerade diesen Vorschlag letztens aus der Familie und bin völlig durchgedreht, dann können wir hier auch gleich den Laden dicht machen, weil dann jeder den es betrifft vom Good Will (vielleicht sitzt ja gerade Morgens der Furz quer oder die Holde wollte am Wochenende nicht so wie "unser" Exekutivbeamter) der "politischen Einstellung" der jeweiligen exekutiv Person abhängig ist, dann kannst du auch bei deinem Asylantrag würfeln! Und ich wette mit dir, dass dann der nächste schreit, das bewährt sich ja hervorragend und das dehnen wir jetzt auch auf andere Bereiche aus. was glaubst du wie schnell das geht, dass sich die Exekutive immer mehr Freiheiten heraus nehmen will, das beschleunigt ja alles, bis es dich mal selber trifft, dann bin ich gespannt wie du aus der Wäsche schaust, wenn du dagegen keine rechtliche Handhabe hast.
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DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Genau deshalb wollen doch auch viele hier her, weil hier eben deutlich weniger Korruption und Willkür als in den Herkunftsländern herrscht. Hatte auch Sascha Lobo dargelegt. Markus Lanz vom 10. September 2019 - ZDFmediathek
Jeder hat das Recht auf eine Einzelfallprüfung.
Wir sind schließlich nicht im 3. Reich, wo gleich mal alle auf einmal verurteilt und erschossen wurden. Kurzer Prozess (Urteil) – Wikipedia
Du könntest das Ganze aber evt. über Einführung beschleunigter Sammelverfahren ad absurdum führen (ohne damit vieleicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen), statt wie bisher alles langwierig in Einzelverfahren zu prüfen.
Jeder hat das Recht auf eine Einzelfallprüfung.
Wir sind schließlich nicht im 3. Reich, wo gleich mal alle auf einmal verurteilt und erschossen wurden. Kurzer Prozess (Urteil) – Wikipedia
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Nightslaver
PCGH-Community-Veteran(in)
Die auch im Erstverfahren weiter stattfindet.
Wir reden hier nicht davon politische Feinde schnellstmöglich hinrichten zu wollen, sondern lediglich davon die Zweitprüfung eines Ablehnungsbescheids auf Aufenthalt in einem beschleunigten Verfahren abzuhandeln, das schon ein Unterschied.
DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Wir reden hier nicht davon politische Feinde schnellstmöglich hinrichten zu wollen, sondern lediglich davon die Zweitprüfung eines Ablehnungsbescheids auf Aufenthalt in einem beschleunigten Verfahren abzuhandeln, das schon ein Unterschied.
Da folgt man halt dem Trend und sourcet die unangenehmen Sachen aus. In dem Fall die Hinrichtung an die Herkunftsländer.
Nightslaver
PCGH-Community-Veteran(in)
Wer wird den hingerichtet weil er aus wirtschaftlichen Gründen abgehauen ist? Es geht dabei ausschließlich um die Problematik wirtschaftlicher Migration, wo man die Verfahren beschleunigen sollte und da sourced man auch keine Hinrichtungen an die Herkunftsländer aus, schließlich betrifft das nicht die Fälle von politischer Verfolgung.
Lies gefälligst meine Beiträge richtig, oder gib a ruh!
Nightslaver
PCGH-Community-Veteran(in)
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DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Man muss bereits im Erstverfahren belegen das politische Gründe vorliegen.
Das ist aber in den meisten Ländern recht einfach. Saubere Demokratien gibt es in Asien und Afrika kaum.
Die Diktatur von Erdogan ist da das beste aktuelle Beispiel.
Du hast doch deine Posts nachträglich editiert.
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