CDU: Kramp-Karrenbauer fordert Klarnamenpflicht

Eine Ausweispflicht besteht immer. Z.B wenn ein Polizist jemanden auffordert sich auszuweisen. Dafür muß man nicht einmal gegen ein Gesetz verstoßen.

"Eine gesetzliche Mitführpflicht besteht jedoch nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel für Arbeitnehmer bestimmter Branchen während ihrer Arbeitszeit zur Verhinderung illegaler Beschäftigung und für Waffenträger."
 
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"Eine gesetzliche Mitführpflicht besteht jedoch nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel für Arbeitnehmer bestimmter Branchen während ihrer Arbeitszeit zur Verhinderung illegaler Beschäftigung und für Waffenträger."
Dann aber bitte auch den vorderen Teil des Textes mit posten

Für Deutsche besteht nach § 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) eine Ausweispflicht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Wer gegen diese Pflicht verstößt, also weder einen gültigen Personalausweis noch einen gültigen Reisepass (als Alternative gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 PAuswG) besitzt, handelt ordnungswidrig und kann nach § 32 Personalausweisgesetz mit einem Bußgeld bis zu 3000 Euro belegt werden.
Quelle: Ausweispflicht – Wikipedia

Man ist verpflichtet einen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen.
Bzw man kann jederzeit durch z.B. Polizeibeamte aufgefordert werden sich auszuweisen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Was mich an der Diskussion stört, die wenigsten sind scheinbar daran interessiert, ein wirklich existentes Problem zu lösen. Und das es eines gibt, darin sind sich hoffentlich alle einig.
wenn ich mich auf die Straße stelle und rufe, dass ich jemanden doof finde, er ne krumme Nase hat oder auch dass ich jenes und dieses am Staat oder ähnlichem verabscheue, dann darf ich das. Meinungsfreiheit eben.
wenn ich mich aber auf die Straße stelle und jemanden beschimpfe, zur Hetze gegen Personen oder Personengruppen Aufrufe oder sogar Gewalt androhe, dann darf ich das nicht. Und das völlig zu recht.
im ersten Fall wird mich keiner nach meinem Namensschild fragen. Im zweiten aber durchaus. Und das auch wieder zu recht.
im Netz aber sieht das anders aus. Egal was ich von beiden Szenarien von mir gebe, ich bin durch Anonymität geschützt.
der Ansatz sollte also sein, lieber zu diskutieren, wie kommt man diesen Umstand in den Griff.
anstatt mit stammtischparolen um sich zu werfen und wie so oft nichts zu einer Lösung eines mehr als unangenehmen Umstands beizutragen.
und wenn es nur hier im Forum ist.
 
Man ist verpflichtet einen Personalausweis oder Reisepass mitzuführen.

ich muss so ein ding besitzen

das ist richtig
Und ausweisen kann ich mich damit auch wenn er zu Hause liegt.
Halt ein wenig später aber ausreichend für die depperten Gesetze.:schief:

warum hast du das nicht mitkopiert aus deinem link ?

Eine gesetzliche Mitführpflicht besteht jedoch nur in Ausnahmefällen
 
Eine Ausweispflicht besteht immer. Z.B wenn ein Polizist jemanden auffordert sich auszuweisen. Dafür muß man nicht einmal gegen ein Gesetz verstoßen.
Würde die ganze Welt aus Polizisten bestehen, hätte ich auch nichts gegen eine Klarnamenspflicht, da würde ich lächelnd mein Namensschild tragen und auch nichts mehr sagen, was man als Kritik deuten könnte.
 
Und ausweisen kann ich mich damit auch wenn er zu Hause liegt.
Halt ein wenig später aber ausreichend für die depperten Gesetze.:schief:
Ja dann fahren sie mit dir nach Hause.:D

warum hast du das nicht mitkopiert aus deinem link ?
Das war doch offensichtlich, da Terracresta schon den zweiten Satz zitiert hatte, wo quasi nochmal das selbe steht.

Außerdem hatte ich ergänzt

Bzw man kann jederzeit durch z.B. Polizeibeamte aufgefordert werden sich auszuweisen.

Also wäre es klüger solche Ausweise immer mitzuführen.
 
Was mich an der Diskussion stört, die wenigsten sind scheinbar daran interessiert, ein wirklich existentes Problem zu lösen. Und das es eines gibt, darin sind sich hoffentlich alle einig.
wenn ich mich auf die Straße stelle und rufe, dass ich jemanden doof finde, er ne krumme Nase hat oder auch dass ich jenes und dieses am Staat oder ähnlichem verabscheue, dann darf ich das. Meinungsfreiheit eben.
wenn ich mich aber auf die Straße stelle und jemanden beschimpfe, zur Hetze gegen Personen oder Personengruppen Aufrufe oder sogar Gewalt androhe, dann darf ich das nicht. Und das völlig zu recht.
im ersten Fall wird mich keiner nach meinem Namensschild fragen. Im zweiten aber durchaus. Und das auch wieder zu recht.
im Netz aber sieht das anders aus. Egal was ich von beiden Szenarien von mir gebe, ich bin durch Anonymität geschützt.
der Ansatz sollte also sein, lieber zu diskutieren, wie kommt man diesen Umstand in den Griff.
anstatt mit stammtischparolen um sich zu werfen und wie so oft nichts zu einer Lösung eines mehr als unangenehmen Umstands beizutragen.
und wenn es nur hier im Forum ist.

Immer wieder diese Stammtischparolen. Du forderst etwas ein, hältst dich doch aber selbst nicht dran.

Mehrfach wurde hier gesagt, dass Beleidigungen, Beschimpfungen und ähnliche vergehen jetzt schon geahndet werden. Es gibt die Rechtsmittel denjenigen dafür zu bestrafen. es wird auch getan.

Wenn du auf der Straße Gewalt androhst oder Hasspredigten hältst, darf auch nicht Hinz und Kunz deinen Ausweis erfragen. Niemand weiß wer du bist. Die sehen nur deine Fratze.
Diejenigen rufen jedoch die Polizei und die wird dafür sorgen, herauszufinden wer du bist und dich entsprechend deiner Vergehen bestrafen.
Genau das ist auch bereits im Netz möglich.

Was du willst, ist, dass eben Hinz und Kunz wissen wer du bist. Und die entsprechende Analogie ist eben ein Schild auf deiner Stirn mit deinem Namen.
Nur in der echten Welt bringt das erst einmal nichts. Im Internet jedoch, wenn man sich überall mit dem Klarnamen zu erkennen geben muss, kannst du alles über denjenigen herausfinden.
Und dann sind wir eben bei einem Überwachungsstaat. Nicht nur durch die Polizei, sondern durch jeden.

Das ist eine Welt, in der ich nicht leben möchte und ich führe daher auch keine Diskussion darüber, ob das gut oder schlecht ist, denn es ist schlecht.
Wie ich vorher bereits gesagt habe. Ich bin in einem Staat aufgewachsen, in dem diese Überwachung normal war und ich habe einfach keinen Bock mehr darauf.
Diejenigen, die das fordern, wissen doch meist überhaupt nicht was daraus entstehen kann. Sie beschäftigen sich nicht mit den Konsequenzen und können nicht abschätzen was passiert, wenn das in falsche Hände gerät.

Wehret den Anfängen.
 
Ja dann fahren sie mit dir nach Hause.
biggrin1.gif

Nööp ..dann überprüft man meine Angaben und wünscht mir danach noch einen schönen Tag.
So war es in den letzten 40 Jahren bei mir.

Scheinbar gibt es an mir nicht viel aus zusetzten :)
 
Immer wieder diese Stammtischparolen. Du forderst etwas ein, hältst dich doch aber selbst nicht dran.

Mehrfach wurde hier gesagt, dass Beleidigungen, Beschimpfungen und ähnliche vergehen jetzt schon geahndet werden. Es gibt die Rechtsmittel denjenigen dafür zu bestrafen. es wird auch getan.

Wenn du auf der Straße Gewalt androhst oder Hasspredigten hältst, darf auch nicht Hinz und Kunz deinen Ausweis erfragen. Niemand weiß wer du bist. Die sehen nur deine Fratze.
Diejenigen rufen jedoch die Polizei und die wird dafür sorgen, herauszufinden wer du bist und dich entsprechend deiner Vergehen bestrafen.
Genau das ist auch bereits im Netz möglich.

Was du willst, ist, dass eben Hinz und Kunz wissen wer du bist. Und die entsprechende Analogie ist eben ein Schild auf deiner Stirn mit deinem Namen.
Nur in der echten Welt bringt das erst einmal nichts. Im Internet jedoch, wenn man sich überall mit dem Klarnamen zu erkennen geben muss, kannst du alles über denjenigen herausfinden.
Und dann sind wir eben bei einem Überwachungsstaat. Nicht nur durch die Polizei, sondern durch jeden.

Das ist eine Welt, in der ich nicht leben möchte und ich führe daher auch keine Diskussion darüber, ob das gut oder schlecht ist, denn es ist schlecht.
Wie ich vorher bereits gesagt habe. Ich bin in einem Staat aufgewachsen, in dem diese Überwachung normal war und ich habe einfach keinen Bock mehr darauf.
Diejenigen, die das fordern, wissen doch meist überhaupt nicht was daraus entstehen kann. Sie beschäftigen sich nicht mit den Konsequenzen und können nicht abschätzen was passiert, wenn das in falsche Hände gerät.

Wehret den Anfängen.

ich gehe jetzt nicht auf jeden Punkt ein, den du dort falsch wiedergibst. Das ist mir zu doof.
tatsächlich aber hast du nichts verstanden oder willst nicht verstehen, was ich wirklich geschrieben habe.
deswegen nur diese eine Richtigstellung. Ich habe nirgends gesagt, dass ich will das „Hinz und Kunz“ wissen wer ich bin.
wenn doch, zeig mir bitte die Passage.

wenn du es genau gelesen hast, wirst du sogar feststellen, dass ich mich weder dafür noch dagegen ausgesprochen habe.
 
ich gehe jetzt nicht auf jeden Punkt ein, den du dort falsch wiedergibst. Das ist mir zu doof.
tatsächlich aber hast du nichts verstanden oder willst nicht verstehen, was ich wirklich geschrieben habe.
deswegen nur diese eine Richtigstellung. Ich habe nirgends gesagt, dass ich will das „Hinz und Kunz“ wissen wer ich bin.
wenn doch, zeig mir bitte die Passage.

wenn du es genau gelesen hast, wirst du sogar feststellen, dass ich mich weder dafür noch dagegen ausgesprochen habe.

Ich habe schon ganz genau verstanden, was du gesagt hast. Zentraler Punkt deiner Aussage war folgendes:
"der Ansatz sollte also sein, lieber zu diskutieren, wie kommt man diesen Umstand in den Griff."

Aber manchmal gibt es für Probleme keine Lösungen. Manchmal muss man Dinge für ein größeres Wohl einfach aushalten.

Dennoch hast du auch folgendes gesagt:
"anstatt mit stammtischparolen um sich zu werfen und wie so oft nichts zu einer Lösung eines mehr als unangenehmen Umstands beizutragen."

Und genau das nahm ich zum Anlass für meinen Post. Ob du das nun falsch findest oder nicht, ist mir herzlich egal.
 
Trittbrettfahrerei von KakaDu ein Dickes Ei.Gamer wissen genau das ohne Verifizierung nix geht Microsoft 10 Pay Pal ,Steam ,Smartphone Provider sichern sich oft 10 fach ab ohne Kohle klappt ganz schnell nix eine Drohung des Vökisch noch ungewählten Merkel Klons ???
 
Nein, ich sage nur. Suche eine Lösung für das Problem!
ich kann es nicht, ich habe dafür nicht die Kompetenz, Ausbildung etc.
aber ich kann sehen, dass was falsch läuft.
wenn du die Kompetenz hast, dann liefere die Lösung.
und wenn nicht dann gestehe wenigstens ein, dass du sie auch nicht hast.
zu sagen, kann man nicht lösen, ist keine kompetent.
sondern Stammtisch...

wenn ich ich das schon lese, „überwachungsstaat“...
weisst du überhaupt, was das ist?
ein großer Teil meiner familie hat etwas erlebt, was sie so nennen. Frag die mal, ob sie die gleiche Definition haben wie du.
 
Nein, ich sage nur. Suche eine Lösung für das Problem!
ich kann es nicht, ich habe dafür nicht die Kompetenz, Ausbildung etc.
aber ich kann sehen, dass was falsch läuft.
wenn du die Kompetenz hast, dann liefere die Lösung.
und wenn nicht dann gestehe wenigstens ein, dass du sie auch nicht hast.
zu sagen, kann man nicht lösen, ist keine kompetent.
sondern Stammtisch...

wenn ich ich das schon lese, „überwachungsstaat“...
weisst du überhaupt, was das ist?
ein großer Teil meiner familie hat etwas erlebt, was sie so nennen. Frag die mal, ob sie die gleiche Definition haben wie du.

Wie gesagt, wenn die Lösungen für ein Problem noch größere Probleme verursachen, dann sind die Lösungen nicht gut.
Mit dem Alter kommt die Weisheit, dass man nicht jedes Problem lösen muss.


Ja, ich habe einen Überwachungsstaat erlaubt. Hautnah. Ich weiß ganz genau was das ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Damit wir darüber sprechen können, musst DU erstmal Lösungen nennen. Das hast du bisher nicht getan. sagst aber, dass die Lösungen alles noch schlimmer machen. Wie sehen die Lösungen, die alles noch schlimmer machen denn aus?
ich habe gar keine Lösung dafür, bin aber der Überzeugung, dass welche gefunden werden müssen. Klarnamen hier im Forum sind nicht die Lösung, das kann ich mit meiner bescheidenen kompetenz sagen. Wenn mir hier jemand aber gesetzeswidrig begegnet, dann möchte ich direkt handeln können. So wie vorher gesagt in der analogen Welt. Da reicht ein Anruf mit drei Ziffern.
hier aber muss erstmal ein Riesen Prozess durchlaufen werden, den ich noch nicht mal kenne. Polizei an pcgh, pcgh darf nicht. Polizei an Provider, Provider darf erst nach richterlichen Beschluss. Irgendwie so? Und dann weil ein Proxy benutzt wird, läuft alles ins leere?
klarname ist nicht die Lösung.
aber gar nicht nach einer Lösung zu suchen, kann es auch nicht sein.

und wenn du wirklich nicht weißt, was ich meine, wenn ich von Personen spreche, die das Empfinden hatten wirklich lange in einem überwachungsstaat zu leben und erwartest, dass ich dir erkläre wovon ich spreche, dann muss ich an deiner, wie nanntest du es „Weisheit im Alter“ zweifeln oder aber dein Alter ist noch in einem Stadium in dem man glaubt, man sei weise, ohne zu wissen dass man das noch lange nicht ist.
weisheit hat übrigens was mit Lebenserfahrung zu tun. Nicht mit Bücher lesen oder Auffassungsgabe. Das eine ist intellekt das andere Intelligenz.
hast du erlangte Weisheit mit Überwachung?
wenn ja, dann tut es mir aufrichtig leid. Dann verstehe ich deine Haltung aber erst recht nicht.
 
Damit wir darüber sprechen können, musst DU erstmal Lösungen nennen. Das hast du bisher nicht getan. sagst aber, dass die Lösungen alles noch schlimmer machen. Wie sehen die Lösungen, die alles noch schlimmer machen denn aus?
ich habe gar keine Lösung dafür, bin aber der Überzeugung, dass welche gefunden werden müssen. Klarnamen hier im Forum sind nicht die Lösung, das kann ich mit meiner bescheidenen kompetenz sagen. Wenn mir hier jemand aber gesetzeswidrig begegnet, dann möchte ich direkt handeln können. So wie vorher gesagt in der analogen Welt. Da reicht ein Anruf mit drei Ziffern.
hier aber muss erstmal ein Riesen Prozess durchlaufen werden, den ich noch nicht mal kenne. Polizei an pcgh, pcgh darf nicht. Polizei an Provider, Provider darf erst nach richterlichen Beschluss. Irgendwie so? Und dann weil ein Proxy benutzt wird, läuft alles ins leere?
klarname ist nicht die Lösung.
aber gar nicht nach einer Lösung zu suchen, kann es auch nicht sein.

und wenn du wirklich nicht weißt, was ich meine, wenn ich von Personen spreche, die das Empfinden hatten wirklich lange in einem überwachungsstaat zu leben und erwartest, dass ich dir erkläre wovon ich spreche, dann muss ich an deiner, wie nanntest du es „Weisheit im Alter“ zweifeln oder aber dein Alter ist noch in einem Stadium in dem man glaubt, man sei weise, ohne zu wissen dass man das noch lange nicht ist.
weisheit hat übrigens was mit Lebenserfahrung zu tun. Nicht mit Bücher lesen oder Auffassungsgabe. Das eine ist intellekt das andere Intelligenz.
hast du erlangte Weisheit mit Überwachung?
wenn ja, dann tut es mir aufrichtig leid. Dann verstehe ich deine Haltung aber erst recht nicht.

Wir diskutieren doch hier über den Lösungsvorschlag: Klarnamenpflicht.
Und den lehne ich ab.

"hier aber muss erstmal ein Riesen Prozess durchlaufen werden, den ich noch nicht mal kenne. Polizei an pcgh, pcgh darf nicht. Polizei an Provider, Provider darf erst nach richterlichen Beschluss. Irgendwie so? Und dann weil ein Proxy benutzt wird, läuft alles ins leere?"

Natürlich hat sowas auch Hürden, damit sich eben nicht jeder für jeden Scheiß nackig machen muss. Nicht der Anbieter, nicht der Provider. Und schon gar nicht die Polizei, die ganz andere Probleme hat.
Wenn es jedoch tatsächlich eine Straftat ist, bekommt die Polizei einen richterlichen Beschluss und zwar recht schnell, weil sonst die IPs gelöscht werden. Das wissen alle Beteiligten.

Ich muss über eine gewisse Lebenserfahrung verfügen, damit ich rein rechnerisch in einem Überwachungsstaat gelebt haben kann, zumindest wenn dieser auf deutschem Boden war.

Ich glaube, du hast ein Problem damit über den Tellerrand zu gucken, wenn es um das Thema Klarnamenpflicht geht. Es wurde nun wirklich schon sehr viele Beispiele in verschiedenen Posts genannt, warum das wahrlich eine dumme Idee ist und mit einem Überwachungsstaat gleichzusetzen ist. Ich würde sogar noch darüber hinaus gehen: Es ist sogar noch weitaus schlimmer, als das was ich erlebt habe. Dort waren es nur Staatsorgane und Bürger, von denen man nicht wusste, wer alles spitzelt.
Bei einer Klarnamenpflicht spitzelt absolut jeder.
 
Wenn ich das richtig sehe, ging es um herabwürdigende Kommentare gegen einen Toten.

Soweit ich das beurteilen kann, ist man als Toter nicht rechtsfähig. Es ist folglich keine Beschädigung einer Person oder einer Sache entstanden. Es ist aus rechtlicher Sicht überhaupt nichts passiert.
Wenn gar nichts passiert ist, ist natürlich ein Eingriff in Grundrechte anderer niemals gerechtfertigt.

Was erlaubt sich Frau Kramp-Karrenbauer mit diesem widerlich-populistischen Pseudo-Argument, eine Klarnamenpflicht zu fordern, während weiterhin echte Verbrechen, wie die Ermordung von Herrn Lübcke stattfinden, die nicht von physischen Beamten verhindert werden?

Es ist respektlos vor den Lebenden, die Ansprüche haben, sie weiter dieser Gefahr auszusetzen, selbst Opfer zu werden, weil man sich mit Nichtigkeiten beschäftigt und sich anscheinend selbst auf Kosten von Toten zu profilieren versucht.
 
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