AfD, Pegida und Co.

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Kaaruzo.

dein rechtsradikales Rechtsempfinden äußert sich in Sätzen, in denen Du Flüchtlingsboote versenken oder auf Kinder an der Grenze schießen willst. Wenn Du meinst, dass Schröder einen verbotenen Angriffskrieg führte, dann zeige hin an, aber stoße nicht wilde Vermutungen als stehende Wahrheit aus. Du lebst in einer Phantasiewelt zwischen Angst vor Fremden und Verschwörungstheorien.

Verbrechen beginnt ab einem Jahr Gefängnisstrafe. Welcher Hausbesetzer hat für den Akt der Besetzung mehr als drei Monatssätze Tagegeld aufgebrummt bekommen? Unangenehm wird es in einigen Fällen, denke ich an die Chaostage Hannover, wenn fremde Gruppen besetzte Häuser für Straßenschlachten mit der Polizei missbrauchen. Das sind in der Regel nicht die renovierenden Bewohner. Die verhandeln mit den Behörden und es entstehen Kulturzentren. Später, nach der illegalen Besetzung, wenn es zu legalem bewohnen kommt.
„Sprengel – ein Stuck Schlaraffenland“ – Dokumentarfilm uber das Leben auf dem Sprengel-Gelande – HAZ – Hannoversche Allgemeine

Ein inzwischen lebenswerter Ort, und davon gibt es viele in Deutschland. Oder wie erklärst Du Dir, dass so viele Objekte legalisiert wurden, weil der rechtswidrige Verfall durch die Eigentümer erkannt und gerichtlich bestätigt wurde. Terrorismus ist etwas anderes. Versteht Du das wrklich nicht? Für Dich ist ein NSU-Mord dasselbe wie wohnen in leerstehenden Häusen? Das kannst Du nicht ernst meinen, oder? Du solltest an Deiner Argumentation und Deiner Wortwahl arbeiten, wenn Du ernst genommen werden möchtest.

Und noch einmal für Dich, warum aufgeklärte Bürger so ein Problem mit der Pegida und der AfD haben. Solange über deren Ziele auf rein politischem Wege diskutiert und entschieden würde, wäre es ein Stück lebender Demokratie. Wenn aber Horden durch die Städte und Dörfer ziehen und friedliche Mitbürger terrorisieren, Angst verbreiten und hier geduldeten Kriegsflüchtlingen, die auf Bearbeitung ihrer Anträge warten, das Leben zur Hölle gemacht wird, dann mag die überwiegende Zahl der Deutschen dieses Verhalten ganz und gar nicht.

Wie wird die letzte Aktion der "wir sind keine Nazis"-Horden bewertet:
"Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen?"
Zitat des Merkel Sprecher Seibert am 22.02
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Verbrechen beginnt ab einem Jahr Gefängnis?! Also du bist so lächerlich oder einer von den Antifanten der versucht die Schei*e die er anstellt schön zu reden. Der Regsprecher mal wieder...Frauen und Kindern im Bus Angst machen?! Die Kopfab Geste des Bengels den die Cops aus dem Bus geholt haben, den Zeigefinger (Hitler Gruß des IS) und die Spuckattacke der Schleiereule hat er schön weg gelassen! Also die sahen nach allem aus in dem Bus aber nach verängstigt bestimmt nicht!
 
Schon mal den Aufschrei nach Köln, und jetzt den Aufschrei nach Clausnitz verglichen ?
Welcher war lauter ?
Damals wurde gesagt, dass man nicht verallgemeinern soll... Und genau das machen die Medien jetzt gegenüber Sachsen selber. Sachsen ist eines der weltoffensten Bundesländer in Deutschland und kein brauner Sumpf wie so gerne behauptet wird. Nur sind in Sachsen die eigenen Traditionen, Bräuche und Werte wichtig, gerade auf den Dörfern im Erzgebirge.
So einen Zusammenhalt im Dorf, gibt es in den Großstädten in NRW oder in Berlin garantiert nicht.

Bis sich Jenny aus Marienburg mal nen Schwarzen angelt.Dann zerreißt sich das ganze Dorf das Maul über sie und ihren "Negerfreund" und der ganze ach so schöne Zusammenhalt fällt in sich zusammen.:rollen:
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Achso! Jeder der also "nur" ein Vergehen begeht ist nicht kriminell? Eine tolle Logik baut ihr euch da zusammen, da fällt mir nur Pippi Langstrumpf ein. Ich mach mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt.
 
Es geht um die korrekte Nutzung der deutschen Sprachen und das verstehen von Definitionen
Wer Mundraub begeht (obwohl es nicht mehr anders bestraft wird als Diebstahl) ist kein Terrorist
Zwischen einem Dieb und einem Räuber ist ein wichtiger Unterschied, weil zum Raub die Bedrohung
anderer Menschen dazu gehört, Diebstahl ist aber ohne direkte Beteiligung andere. Dann die ganzen
Köerperverletzungsdelikte, mit ohne Waffen, mit Waffe mit Schußwaffe, etc und dann irgendwann
kommt nach der Kriminellen Vereinigung für wirtschaftsdelikten der Terrorismus.

Wenn hier im Strang diese Begriff schon mehr und ion Ruhe erklärt wurden, ist es doch nicht zu viel
verlangt, wenn sie korrekt genutzt werden, damit man eindeutig und nicht polemisch diskutiert.

Stellt Euch die Situation vor, wenn Ihr in einem Bus sitzt und von über hundert widerlichen und
von ihrer Gestik herzur Gewalt neigend Nazis umringt. In so einer Situation darf man also einem
Nazi nicht einmal einen Stinkefinger zeigen? Das mag nicht deeskalierend gewesen sein, aber es
ist mehr als verständlich.

Was wir hier lesen müssen, ist immer wieder massiver Rassimus, gerade auch die Aussagen zu den
unterschiedlichen Konzepten der Staatsangehörigkeit, ob Geburtsrecht oder Abstammungsrecht.

Rechtsradikal, sparanus, ist nicht ein Mensch durch und durch, es ging hier explizit um bestimmte
Aussagen, dazu schreib ich vorher schon, dass ich eh von einer virtuellen Spaßperson ausgehe, die
provozieren will, aber wenig mit dem real diskutierenden Menschen zu tun haben wird.
 
Ui, die Vaterlandsfreunde diskutieren wieder über Kriminalität. Die Leute, die bei Ihren Demonstrationen nicht genug Ordner zusammenbekommen, da diese nicht Vorbestraft sein dürfen oder mit Pegidamitbegründer Lutz Bachmann einen prima Referent in Sachen Rechtstaatlichkeit haben:

Wikipedia: "Bachmann beging seit den 1990er-Jahren mehrfach unterschiedliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (u. a. Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl undDrogenhandel).[SUP][6][/SUP][SUP][7][/SUP][SUP][8][/SUP][SUP][9][/SUP][SUP][10][/SUP][SUP][11][/SUP][SUP][12][/SUP][SUP][13][/SUP] Laut Zeitungsberichten verübte er „Auftragseinbrüche“ für das Dresdner Rotlichtmilieu. Im Jahre 1998 wurde er vomLandgericht Dresden wegen 16-fachen Einbruchs mit Diebstahl[SUP][1][/SUP] zu drei Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Kurz nach der Verurteilung entzog er sich durch Flucht nach Südafrika dem Strafvollzug und lebte dort zwei Jahre lang unter falschem Namen, wurde aber schließlich wegen ungültigen Visums[SUP][1][/SUP] von der Einwanderungsbehörde identifiziert und nach Deutschland abgeschoben.[SUP][14][/SUP][SUP][15][/SUP] Nach 14-monatiger[SUP][1][/SUP] Haft in der JVA Dresden wurde er vorzeitig auf Bewährungentlassen.[SUP][16]"

:lol:[/SUP]
 
Stellt Euch die Situation vor, wenn Ihr in einem Bus sitzt und von über hundert widerlichen und
von ihrer Gestik herzur Gewalt neigend Nazis umringt. In so einer Situation darf man also einem
Nazi nicht einmal einen Stinkefinger zeigen? Das mag nicht deeskalierend gewesen sein, aber es
ist mehr als verständlich.

Kopf ab Geste, rum spucken, IS Hitlergruß! Nix Stinkefinger! Ach ja, alles Nazis die da waren?! Toll deine links grüne Schei*e hier! So lange du hier alle Sachsen als Nazis bezeichnest, bezeichne ich alle linken staatsfeindlichen Spinner von der SAntifa als Terroristen und da ist es mir scheißegal welche Begriffserklärungen du dir noch raussuchst!

Was für ein Fest! 69 angeblich verletzte PolizistInnen (2 davon vorübergehend dienstunfähig), 50 beschädigte Einsatzfahrzeuge (4 davon vorübergehend fahrunfähig), ein Sachschaden der in die Hunderttausende geht … Es war das i-Tüpfelchen des „Randalemeisters 2015“ (indymedia) zum Jahresabschluss.

Wie nennst du das?! Sicherlich nur ein Vergehen oder?!
 
Kopf ab Geste, rum spucken, IS Hitlergruß! Nix Stinkefinger! Ach ja, alles Nazis die da waren?! Toll deine links grüne Schei*e hier! So lange du hier alle Sachsen als Nazis bezeichnest, bezeichne ich alle linken staatsfeindlichen Spinner von der SAntifa als Terroristen und da ist es mir scheißegal welche Begriffserklärungen du dir noch raussuchst!
Wie nennst du das?! Sicherlich nur ein Vergehen oder?!

Als wenn deine rechtsbrauner Müll weniger stinken würde.Was war denn bei Hogesa in Köln los?Ach ja,war ja alles friedlich.:rollen:
Extremisten bleiben Extremisten,egal ob links oder rechts,sagt das Wort ja schon und ist beides abzulehnen.:nicken:
Kopf ab Geste, rum spucken, IS /Hitlergruß. Sehr ähnliches Verhalten.
Wovor haben du und deinesgleichen eigentlich Angst? Daß dich morgens der Muezzin weckt?:lol:
 
Kaaruzo. dein rechtsradikales Rechtsempfinden äußert sich in Sätzen, in denen Du Flüchtlingsboote versenken oder auf Kinder an der Grenze schießen willst.

Soviel Fehler in einem Satz. Wo fangen wir da an?

Erstens, ich habe in meinem Szenario davon gesprochen, dass man die Leute (sowohl an der Land-, als auch an der Seegrenze) auffordert umzukehren. Dann sollte einen Warnschuss abgeben werden.

Erst wenn dann nicht reagiert wird, dann sollte Gebrauch von der Waffe bzw. das Boot Versenkt werden. (also nur als Ultima Ratio)

In meinem Szenario gibt es also zwei Möglichkeiten (erste Aufforderung, Warnschuss) das ganze abzuwenden. Es würde also nur die Uneinsichtigen treffen.

Wer kooperativ ist, und freiwillig umkehrt, wäre gar nicht betroffen. Zweitens habe ich gefordert auf Kinder zu schießen. Das ist nach jetziger Gesetzeslage verboten und daran gibt es auch nichts zu rütteln.

(Vorallem, welche Kinder? Es kommen doch zu 70% nur allein reisende junge Männer.

Drittens, ich habe längst eingesehen, dass das Schießen und Versenken nicht die beste Lösung ist, und längst nichttödliche Alternative des Grenzschutzes aufgezeigt.

Für die Seegrenze habe ich gesagt, man kann die Boote der illegalen Einwanderer zurück eskortieren, die Menschen an Land bringen und die dann leeren Boote versenken.

Für die Landgrenze habe ich die Verwendung von diesem und diesem Gerät vorgeschlagen.

Wunderbare, nichttödliche Alternativen.

Wenn Du meinst, dass Schröder einen verbotenen Angriffskrieg führte, dann zeige hin an, aber stoße nicht wilde Vermutungen als stehende Wahrheit aus. Du lebst in einer Phantasiewelt zwischen Angst vor Fremden und Verschwörungstheorien.

Wilde Vermutungen und Verschwörungstheorien?

Der Mann hat öffentlich gestanden.

FAZ schrieb:
Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

Der Mann hat das führen eines völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Angriffskrieges zugeben. Wo ist das jetzt „wilde Vermutung“ und „Verschwörungstheorie“?

Außerdem habe ich keine Angst vor Fremden. Ich habe auch überhaupt kein Problem mit legaler Einreise.

Womit ich nach wie vor ein Problem habe, ist hunderttausendfache illegale Einreise und Sozialtouristen.

Verbrechen beginnt ab einem Jahr Gefängnisstrafe. Welcher Hausbesetzer hat für den Akt der Besetzung mehr als drei Monatssätze Tagegeld aufgebrummt bekommen? Unangenehm wird es in einigen Fällen, denke ich an die Chaostage Hannover, wenn fremde Gruppen besetzte Häuser für Straßenschlachten mit der Polizei missbrauchen. Das sind in der Regel nicht die renovierenden Bewohner. Die verhandeln mit den Behörden und es entstehen Kulturzentren. Später, nach der illegalen Besetzung, wenn es zu legalem bewohnen kommt.
„Sprengel – ein Stuck Schlaraffenland“ – Dokumentarfilm uber das Leben auf dem Sprengel-Gelande – HAZ – Hannoversche Allgemeine

Ein inzwischen lebenswerter Ort, und davon gibt es viele in Deutschland. Oder wie erklärst Du Dir, dass so viele Objekte legalisiert wurden, weil der rechtswidrige Verfall durch die Eigentümer erkannt und gerichtlich bestätigt wurde.

Linksterroristen habe kein Recht auf Straftaten. Willst du das nicht verstehen?

Terrorismus ist etwas anderes. Versteht Du das wrklich nicht?

Es ist Terrorismus. Außerdem habe ich dir längst gesagt, dass das nur ein Aspekt von Linksterrorismus ist. Brandwaffe und Steine gegen Polizisten zu werfen, ist versuchter Mord.

Jedes Jahr am 1. Mai ganze Stadteile zu terrorisieren ist Straßenterror.

Für Dich ist ein NSU-Mord dasselbe wie wohnen in leerstehenden Häusen? Das kannst Du nicht ernst meinen, oder?

Und schon wieder aus dem Zusammenhang gerissen. Ich habe die NSU Morde mit Christian Klar verglichen.

Da haben wir 3 Leute die 10 Morde begangen haben auf der einen Seite und einen Mann der alleine (!!!) 9 Morde und 11 Mordversuche begangen hat.

Und das Subjekt treibt sich heute im Bundestag rum. Im Herzen jener Demokratie, die er so verachtet.

Da hört man von dir gar nichts.

Du solltest an Deiner Argumentation und Deiner Wortwahl arbeiten, wenn Du ernst genommen werden möchtest.

Und wer offenkundig lügt, den kann man überhaupt nicht ernst nehmen.

Und noch einmal für Dich, warum aufgeklärte Bürger so ein Problem mit der Pegida und der AfD haben. Solange über deren Ziele auf rein politischem Wege diskutiert und entschieden würde, wäre es ein Stück lebender Demokratie. Wenn aber Horden durch die Städte und Dörfer ziehen und friedliche Mitbürger terrorisieren, Angst verbreiten und hier geduldeten Kriegsflüchtlingen, die auf Bearbeitung ihrer Anträge warten, das Leben zur Hölle gemacht wird, dann mag die überwiegende Zahl der Deutschen dieses Verhalten ganz und gar nicht.

Ach sind wir wieder bei der Argumentation?

Jede Brandstiftung von Flüchtlingsheimen, jeder Angriff eines Mobs ist also die Arbeit und das Werk von Pegida und der AfD?

Dann sind die Vorfälle in Köln auch das Arbeit und das Werk der Parteien, die die sogenannten „Flüchtlinge“ eingeladen haben.

Wie wird die letzte Aktion der "wir sind keine Nazis"-Horden bewertet:
"Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen?"
Zitat des Merkel Sprecher Seibert am 22.02

Auch wenn der Mann hier inhaltlich Recht hat, nach dieser Presserklärung, ist er nicht mehr ernstzunehmen.

Kaaruzo ist vielleicht sehr Empathielos, aber ein Rechtsradikaler ist er nicht.

Unsere Gesetze, insbesondere zur Asylpolitik, sind Empathielos. Aber sie sind nun mal geltendes Recht. Und ich verlange, dass das eingehalten und umgesetzt wird.

Wenn mich das auch Empathielos macht, weil ich kein Mitgefühl habe, für illegale Einwanderer und Sozialtouristen, kann ich damit sehr gut leben.

Es geht um die korrekte Nutzung der deutschen Sprachen und das verstehen von Definitionen.

Wer offenkundig lügt, sollte sich nicht zum Gralshüter der deutsche Sprache aufschwingen.

Was wir hier lesen müssen, ist immer wieder massiver Rassimus, gerade auch die Aussagen zu den unterschiedlichen Konzepten der Staatsangehörigkeit, ob Geburtsrecht oder Abstammungsrecht.

Ach jetzt sind also schon das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip, Rassismus?

Dann ist jeder Staat auf der Erde rassistisch, weil jeder Staat eine der beide (oder manchmal in Kombination) Prinzipien anwendet.

Wie nennst du das?! Sicherlich nur ein Vergehen oder?!

Sind das nicht nur „kreative Maßnahmen“ um „Lebensraum in der Stadt“ schaffen :lol:

Boah, würdest du vielleicht mal aufhören hier PI-Propagandanews rumzubölken? Den Tauhid als IS-Gruß zu pauschalisieren entbehrt jeglicher Grundlage. :schief:

Fingergate | Zundfunk Netzteil

Klarstellung: Erhobener Zeigefinger ist NICHT der IS-Gruss! – Fabian Schmidmeier

Stimmt, die arabischen Terroristen, nehmen doch kein billiges Plagiat, die benutzen das Orignal um ihre kranke Gesinnung zu zeigen:

http://haolam.de/artikel_1029.html
 
Zuletzt bearbeitet:
Bitte du kannst dir Art. 16a GG selber durchlesen. Welche Nachbarländer Deutschlands sind keine sicheren Drittstaaten?
Artikel 16a GG ist vollkommen irrelevant wenn es um die Flüchtlingseigenschaft nach §3 Abs. 1 AsylG. Asyl nach dem Grundgesetz und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §3 Abs. 1 AsylG sind zwei komplett verschiedene paar Schuhe. Für letzteres ist die Einreise über ein sicheren Drittstaat oder einen Staat der EU irrelevant. Lies die verlinkten Seiten, bevor du die Welt mit deinem Halbwissen "kulturbereicherst".



PS: Kommentar Krawalle von Clausnitz: Ein Ozean der niederen Instinkte - taz.de
„Wir sind das Volk“ rufen also die einheimischen Gartenzwerge, Frühstücksfaschisten und schlecht integrierten Wendeverlierer um den andern unmissverständlich zu bedeuten, dass sie nicht dazu gehören. Als wenn irgendjemand zu ihnen gehören wollen würde. Der Stinkefinger ist doch die einzig angemessene Antwort: „Verstanden, ihr seid das Volk. Könnt ihr auch gerne bleiben.“
 
Zuletzt bearbeitet:
Artikel 16a GG ist vollkommen irrelevant wenn es um die Flüchtlingseigenschaft nach §3 Abs. 1 AsylG. Asyl nach dem Grundgesetz und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §3 Abs. 1 AsylG sind zwei komplett verschiedene paar Schuhe. Für letzteres ist die Einreise über ein sicheren Drittstaat oder einem Staat der EU irrelevant.

Für die straffreie Einreise als „Flüchtling“ ist auch das Abkommen über Rechtsstellung der Flüchtlinge (auf das ich auch schon mehrfach Bezug genommen habe) maßgebend.

Und was steht da in Artikel 31?

Abkommen über Rechtsstellung der Flüchtlinge schrieb:
Artikel 31 Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten
1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, daß sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.

Nochmal zur Erinnerung, dass sind Deutschlands Nachbarländer:

Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederland.

Ist in einem dieser Länder das Leben oder die Freiheit dieser Leute bedroht?

Ist Syrien jetzt neuerdings ein Nachbarland Deutschlands?

Nein und Nein. Ergo reisen diese Leute illegal ins Land.

Es gibt also genau 2 Möglichkeiten.

Jemand der ins Land kommt, kann um Asyl bitten (dafür darf er aber nicht aus einem sichereren Drittstaat kommen oder aus einem Mitgliedsstaat der EU) oder er kann Flüchtling sein (dann muss er aber unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist).

Preisfrage.

Wie kann ein Syrer unmittelbar von Syrien nach Deutschland kommen, ohne vorher einen sicheren Drittstaat oder Mitgliedstaat der EU zu betreten?

Lies die verlinkten Seiten, bevor du die Welt mit deinem Halbwissen "kulturbereicherst".

Netter Versuch, aber ich kann den Tip nur zurückgeben.
 
Zuletzt bearbeitet:
BAMF - Bundesamt fur Migration und Fluchtlinge - Fluchtlingsschutz
Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner

  • Rasse,
  • Religion,
  • Nationalität,
  • politischen Überzeugung oder
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
außerhalb seines Herkunftslandes befindet, dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.
Nirgends ein Wort von sicheren Drittstaat. Er muss sich nur außerhalb, und außerhalb ist jedes Land, welches nicht sein Herkunftsland ist, befinden.


Fluchtlingseigenschaft – Wikipedia
...
  • fehlende Kausalität in den drei Merkmalen (z. B. Flucht nach Deutschland erst nach sicherer Aufnahme in einem Drittstaat oder stark verspätete Asylantragstellung nach der Einreise) und
Diese Fälle werden jedoch in der Regel vom Flüchtlingsbegriff erfasst.
 
Zuletzt bearbeitet:
BAMF - Bundesamt fur Migration und Fluchtlinge - Fluchtlingsschutz

Nirgends ein Wort von sicheren Drittstaat. Er muss sich nur außerhalb, und außerhalb ist jedes Land, welches nicht sein Herkunftsland ist, befinden.


Fluchtlingseigenschaft – Wikipedia

Deshalb der Verweis auf das Abkommen über Rechtsstellung der Flüchtlinge. Diese Leute reise nicht unmittelbar aus Gebieten ein, in denen ihnen Gefahr für Leben und Freiheit drohen.

Sie reisen nicht legal ein. Wie nennt man solche Leute? Illegale Einwanderer.
 
Überarbeitete UNHCR-Stellungnahme zur Auslegung und Reichweite des Art. 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (PDF)

[...]“Unmittelbar” iSd Vorschrift reisen aber auch Personen ein, die sich
vorher kurzzeitig in einem anderen Staat aufgehalten haben, wenn sie in diesem
Drittstaat keine tatsächliche Möglichkeit hatten, zu bleiben, 7 dort vergeblich versucht
haben, Schutz zu finden oder wenn sie dort Asyl weder beantragt noch erhalten
haben. 8 Das Gleiche gilt, wenn die Einreise über den Drittstaat einen “fluchttypischen
Umweg” darstellt. 9
Auch der vorübergehende Aufenthalt in einem “sicheren Drittstaat” iSd Art. 16a Abs. 2
Grundgesetz unterbricht nicht notwendigerweise die Unmittelbarkeit der Einreise in
das Zufluchtsland. Die Verfasser der GFK führten den Begriff “unmittelbar kommen”
nicht ein, um diejenigen, die durch ein anderes Land gereist waren, von dem
Anwendungsbereich der Vorschrift auszuschließen, sondern diejenigen, die sich in
einem anderen Land bereits vorübergehend niedergelassen hatten. 10[...]
 
Sie reisen nicht legal ein. Wie nennt man solche Leute? Illegale Einwanderer.

Auch das ist erst mal so geregelt, Zitat Wikipedia:

"Reist ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt zunächst, dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er sich umgehend bei den Behörden meldet. Entsprechend muss er nach § 13 Abs. 3 AsylG an der Grenze oder andernfalls unverzüglich nach der unerlaubten Einreise um Asyl nachsuchen."

Wer Flüchtlinge pauschal als illegale Einwanderer oder Sozialschmarotzer bezeichnet muss sich nicht wundern in die rechte Ecke gestellt zu werden.
:daumen2:
 
...Wer Flüchtlinge pauschal als illegale Einwanderer oder Sozialschmarotzer bezeichnet muss sich nicht wundern in die rechte Ecke gestellt zu werden.:daumen2:
Und wer es dazu mit rassistischen Elementen würzt, sollte sich über eine Einstufung
seiner Aussagen im rechtsextremen Lager noch weniger wundern.

Und trotzdem befürchte ich, dass sämtiche juristisch eindeutigen Argumente
an unseren "Vaterlandsfreunden" vorbei gehen werden und wir in jedem weiteren
Beitrag wieder rassistische und ausgrenzende Provokationen hören werden.

Wir werden es sehen, ob sie verstehen wollen, oder ob der Sinn ihrer Texte ein
anderer ist. Eine offene und kontroverve Diskussion zu Standpunkten ist schön
und gut, eine Plattform für rechtsradikalen Müll zu bieten aber weniger.

Dafür sollte nicht das PCGH-Forum missbraucht werden, dafür gibt es einschlägige
Seiten mit ausländischen Serven, auf denen rechtsextremer Müll verbreitet werden
kann.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück