Unser Problem sind nicht die Flüchtlinge, unser Problem sind Millionen Deutsche am unteren wirtschaftlichen Ende, die alleine gelassen werden.
Letzteres ist ein Problem, hat aber nicht direkt etwas mit dem Thema hier zu tun. Zum einen ist die fremdenfeindliche Masse (glücklicherweise) nocht nicht millionen stark, zum anderen schließen sich ihr in erheblichem Maße Leute bis rauf in den oberen Mittelstand an. Weiß nicht, ob es schon so detaillierte Untersuchungen zur Zusammensetzung gibt, aber die Sprüche von AfD und Pegida sprechen auch gezielt Leute an, die etwas zu verlieren haben und die stärksten Proteste gegen Asylbewerberheime gibt es nicht in Arbeiter- sondern Familienhäuservierteln. Das ist in meinen Augen mit ein Grund für den Erfolg: "Ich bin kein Nazi, aber" funktioniert nur sehr eingeschränkt, wenn offen anhand rassistischer Merkmale argumentiert wird - aber sehr gut, wenn es ums Geld geht. Der klischeehafte, ungebildete HartzIVer, den man als tranditionelles Zielpublikum/Rekrutierungskandidaten von Kahlkopfglatzen sieht, hat aber gar kein Geld, um das es gehen könnte. Und er weiß, wie dingend nötig man ein Bisschen Unterstützung haben kann. Ganz anders Leute mit durchschnittlichem bis leicht überdurchschnittlichem Gehalt (man beachte den Unterschied zwischen Durchschnitt und Median), die zwar durchaus einen höheren Schulabschluss, vor allem aber Angst um die Finanzierung des zweiten Carports haben...
Was Deutschland hier fehlt, ist politische Bildung und Bereitschaft zum Denken in größeren Maßstäben. Die haben aber nur wenig mit dem Schulabschluss zu tun. (Präzisierung: Es gibt eine Korrelation zwischen Schulabschluss und politischem Interesse, dementsprechend findet in ärmeren Schichten mehr Leute, denen das alles egal ist. Denen ist es dann aber eben auch egal - die gehen nicht für die AFD auf die Straße. Oder in Foren.)
Wenn man wegen Flüchtlingen, Fußballveranstaltungen absagt. Muss die AfD keinen Wahlkampf mehr machen, das wäre Werbung genug. Einfacher wäre es einfach mal mehr Polizisten einzustellen und sie besser auszurüsten aber nein man wollte ja mal wieder auf Kosten der Sicherheit Geld sparen. Das Problem ist auch schon älter.
Das ist es sicherlich und es ist offensichtlich keins, dass die Polizei intern lösen kann. Aber genau deswegen sollte sie eben die richtigen Prioritäten setzen. Wenn die Polizei von Sparmaßnahmen entweder die Sicherheit von Fußballspielen oder die von schutzbedürftigen Personen gewährleisten kann, dann gibt es zwei Optionen:
1. Grundrecht schützen: Es kommt niemand zu schaden und wegen dem ausfallenden Fußballspiel kommt es zu hohem Wählerdruck auf die falsche Entscheidungen treffende Politik.
2. Grundrechte aufheben: Es kommen Personen zu schaden und der breiten Mehrheit ist es egal, die Zustände verschlechtern sich weiter.
Im vorliegenden Fall haben sich Polizisten für 2. entschieden. Und diese Polizisten gehören definitiv "eingespart".
Wir dürfen es vielleicht nicht, aber rechtlich gesehen dürfen es die Griechen in ihrem Gewässer schon.
Moralisch ist es aber wieder eine andere Sache, ich würde die Boote lieber zurückziehen und erst wenn alle von Bord sind versenken.
Auch nach griechischem Recht (oder nach dem Recht irgend eines anderen Unterzeichners der Menschenrechts-Charta, also zumindest schon mal aller EU-Staaten) ist es nicht erlaubt, das Feuer auf Unschuldige zu eröffnen.
Was, Wiederholung 12415.323 übrigens laut Völkerrecht auch nicht erlaubt ist:
In fremde Hoheitsgewässer eindringen, da Bootsladungen ungewollter Menschen zwangsabzusetzen und dann Kriegswaffen einzusetzen.
Aber eines will ich hier noch sagen.
Es gibt hier nur zwei Lager:
Das erste Lager ist dafür, daß wir unbegrenzt (was heißt eigentlich unbegrenzt? Bei 82 Mio. Einwohnern eventuell 20 Mio. Flüchtlinge?) aufnehmen müssen und dies ja alle lieb und nett sind (Vergangenheit hat leider etwas anderes gezeigt)
Das zweite Lager will absolut keine Mehr reinlassen. Will sie sogar mit Waffengewalt aufhalten (rechtlich sehr schwierig da Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist)
Falsch, erst recht die Suggestion, es gäbe noch ganz viel dazwischen. Es gibt hier drei Gruppen:
1. Personen, die Flüchtlinge töten lassen will
2. Personen, die unüberlegte, nicht durchführbare Forderungen aufstellt und sich bislang weigert, diese durchzudiskutieren (die Mehrheit)
3. Personen, die Flüchtlinge als hilfsbedürftig und hilfe verdienend erachten.
Der Quatsch mit "Obergrenzen", "Vorrausetzungen", etc. fällt klar unter 2.. Es ist nämlich scheiß egal, ob du noch gar keinen oder schon 12513563 Flüchtlinge aufgenommen hast, wenn Flüchtling nummer 1 bzw. 12513564 vor der Grenze steht. Die einzige Frage ist: Was machst du mit dieser Person?
a) reinlassen und ihm erstmal helfen (ggf. gefolgt von weniger netten Maßnahmen, wenn sich herausstellt, dass eigentlich woanders eine mehr als ausreichende Versorgung für ihn sichergestellt ist).
b) ihn töten.
Eine Variante c) hat bislang niemand gefunden, auch wenn Personen aus Gruppe 2 regelmäßig so tun, als müsste man nur "die Grenzen schließen" (wie-auch-immer) oder jemanden "zurückschicken" (wie-und-wohnin-auch-immer), damit sich alle Flüchtlinge vor der Grenze in Luft auflösen.
Es gibt hier nur einen, der alle
an der Grenze erschießen will, Schiffe versenken will etc. und ein paar verbale Mitäufer.
Leider mehr als einen
Das trifft nur auf die BILD zu, die einfach auf das einhaut, was gerade "der Mainstream" will.
Die Welt ist noch halbwegs neutral.
Die Welt ist neutral? Selbst bei den Artikeln ist die Formulierung häufiger fraglich, bei den hier bevorzugt verlinkten Meinungsäußerungen spricht allein die Auswahl der Sprecher bzw. von deren Meinungen Bände.
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