AfD, Pegida und Co.

[Gelöschtes Mitglied 85610]

Dann sollte die CSU auch den Arsch in der Hose haben und aus dieser Regierungskoalition des "Unrechts" austreten.

Mit Klagen kennt die CSU sich ja aus. Zumindest wenn Sie mal wieder versuchen Ihre Stammtischgesetze (Ausländermaut, Herdprämie etc.) durchzubringen. Nur verlieren sie immer vor Gericht

 

[Rolk]

Es gibt ständig Strafanzeigen gegen Merkel. Ich bin nicht auf dem laufenden, aber vor ~2 Wochen war der Stand im Bereich von 30 Anzeigen.

Ansonsten haben mir die letzten 2 Seiten mal wieder ins Gedächniss gerufen wie zuwider mir Linksextreme sind.

 

[Nightslaver]

Dann sollte die CSU auch den Arsch in der Hose haben und aus dieser Regierungskoalition des "Unrechts" austreten.

Mit Klagen kennt die CSU sich ja aus. Zumindest wenn Sie mal wieder versuchen Ihre Stammtischgesetze (Ausländermaut, Herdprämie etc.) durchzubringen. Nur verlieren sie immer vor Gericht

Genau darum klagt man ja nicht. Würde man klagen wäre das dass 100%ige Ende der Regierung, spätestens dann wenn die Klage durchverhandelt wäre. Es wäre nämlich faktisch ein Vertrauensbruch und das will auch die CSU nicht weil dann kann man ja nicht mehr regieren und im Zweifel gilt in der Politik, lieber regieren als Politik machen die einem vom regieren abhält.

 

[lunaticx]

Ich bin kein Jurist. Keine Ahnung, ob Otto-Normalo einfach so klagen könnte. Vielleicht könnte er das tun und dann sollte er das auch, ja. Zumindest die CSU sollte langsam mal von der Klagedrohung zur tatsächlichen Klage übergehen, da stimme ich Ramsauer zu.

Justiz: CSU-Politiker Ramsauer fordert rasche Klage gegen Merkels Politik - Nachrichten - DIE WELT

Ich wüsste nicht das es dem Otto-Normal-Verbraucher verboten ist zu klagen. Welches Gesetz sollte ihn abhalten ?
Und für den Fall das es am Geld scheitert -> Crowdfunding.
Aktuell würden sich bestimmt viele Spender dafür finden.

 

[Nightslaver]

Ich wüsste nicht das es dem Otto-Normal-Verbraucher verboten ist zu klagen. Welches Gesetz sollte ihn abhalten ?
Und für den Fall das es am Geld scheitert -> Crowdfunding.
Aktuell würden sich bestimmt viele Spender dafür finden.

Das Problem ist mit der Klage Erfolg zu haben.
Indizien reichen dir bei solch einer Klage nicht und an belastende Unterlagen wirst du als Privat nicht kommen.

 

[Computer sagt Nein]

Die CDU und vor allem die CSU steht vor eine Dilemma, wenn sie nichts tuen stärken sie die AfD, wenn sie aber etwas sagen und der AfD entgegen kommen stärken sie auch die AfD.
Solange Merkel Kanzlerin ist, kann die Union machen was sie will, die AfD profitiert davon. Und die SPD leidet am meisten unter der SPD-Politik von unserer Kanzlerin.
Wenn Seehofer nicht bald klagt, wird er auch mit Merkel früher oder später auch selbst die Macht in der eigenen Partei verlieren.

Er wenn die Mandate der Politiker wirklich in Gefahr sind, werden sie handeln.

 

[lunaticx]

Das Problem ist mit der Klage Erfolg zu haben.
Indizien reichen dir bei solch einer Klage nicht und an belastende Unterlagen wirst du als Privat nicht kommen.

Von welchen belastenden Dokumenten sprechen wir hier ?
Sind die Gesetze welche derzeit gebrochen werden nicht öffentlich zugänglich ? (also das ist nun eine ernstgemeinte Frage, keine Ironie etc.)

Und der Rest ist in den Medien zu finden (Aussage von Merkel etcpp)

 

[Computer sagt Nein]

Von welchen belastenden Dokumenten sprechen wir hier ?
Sind die Gesetze welche derzeit gebrochen werden nicht öffentlich zugänglich ? (also das ist nun eine ernstgemeinte Frage, keine Ironie etc.)

Und der Rest ist in den Medien zu finden (Aussage von Merkel etcpp)

Das stimmt, aber das wird wahrscheinlich nicht ausreichen.
Die CSU hätte ja auch noch zusätzlich Zeugen.

 

[Rotkaeppchen]

Von welchen belastenden Dokumenten sprechen wir hier ?
Sind die Gesetze welche derzeit gebrochen werden nicht öffentlich zugänglich ? (also das ist nun eine ernstgemeinte Frage, keine Ironie etc.)

Und der Rest ist in den Medien zu finden (Aussage von Merkel etcpp)

Wenn es verfassungswidrig wäre, hätten die Juristen der AfD und der CSU längst geklagt. Das sie es nicht tun, sagt doch alles.

 

[Nightslaver]

Von welchen belastenden Dokumenten sprechen wir hier ?
Sind die Gesetze welche derzeit gebrochen werden nicht öffentlich zugänglich ? (also das ist nun eine ernstgemeinte Frage, keine Ironie etc.)

Und der Rest ist in den Medien zu finden (Aussage von Merkel etcpp)

Du müsstest belegen können das es aus vollen Vorsatz und unter mangelnder Berücksichtigung, oder Ausschließung von Alternativen, geschehen ist und die Regierung wirklich keine "nachvollziehbare Alterntive" gehabt hätte anders zu handeln.
Ansonsten könntest du nämlich als Ergebnis bekommen das zwar Gesetze gebrochen wurden, ja, aber das die aktuelle Situation eine solche Ausnahmesituation ist das ein anderes handeln nicht "verantwortungsvoll" gewesen wäre.
Und das könntest du halt nur mit Korrespondenz, Beschlüssen, usw.

Denke ich zumindest, kann auch sein das ich da falsch liege...

Wenn es verfassungswidrig wäre, hätten die Juristen der AfD und der CSU längst geklagt. Das sie es nicht tun, sagt doch alles.

Oder aber man will sich nur nicht selbst in politische Abseits katapultieren. Nur weil die CSU nicht klagt und leere Drohungen ausspricht heißt das nicht das hinreichende "Beweise" für eine erfolgreiche Klage nicht vorliegen würden.

 

[Gelöschtes Mitglied 85610]

Die CDU braucht doch die CSU nur noch für den Fall, dass es keine große Koalition in nächster Zeit gibt. Aber dabei wird es wohl noch ein oder zwei Wahlperioden bleiben. Durch die AfD verliert die CDU einige Stimmen, so dass sie nur noch mit der SPD koalieren kann. Wenn das Flüchtlingsthema durch ist (und das wird es) wird die nächte Sau durchs Dorf getrieben. Dann wird es auch wieder still um die AfD und sie verschwindet wieder im Gulli wo sie IMHO auch hingehört. Die CDU bekommt wieder Aufwind und kann wahrscheinlich mit den Grünen koalieren. Ob das besser ist sei mal dahingestellt.

Ob man sich einen Partner wie die CSU ans Bein binden will werden sich wohl einige in der Union

 

[Nightslaver]

Die CDU braucht doch die CSU nur noch für den Fall, dass es keine große Koalition in nächster Zeit gibt. Aber dabei wird es wohl noch ein oder zwei Wahlperioden bleiben. Durch die AfD verliert die CDU einige Stimmen, so dass sie nur noch mit der SPD koalieren kann. Wenn das Flüchtlingsthema durch ist (und das wird es) wird die nächte Sau durchs Dorf getrieben. Dann wird es auch wieder still um die AfD und sie verschwindet wieder im Gulli wo sie IMHO auch hingehört. Die CDU bekommt wieder Aufwind und kann wahrscheinlich mit den Grünen koalieren. Ob das besser ist sei mal dahingestellt.

Ob man sich einen Partner wie die CSU ans Bein binden will werden sich wohl einige in der Union

Die CDU braucht die CSU da die CSU für die CDU in Bayern antritt (gibt dort keinen CDU-Landesverband), genau wie die CSU die CDU braucht weil sie ansonsten nicht mehr als eine kleine unbedeutende bayrische Landespartei wäre die schreien und toben könnte soviel sie will.
Entsprechend wirst du auch keinen wirklichen Bruch zwischen beiden Partein erleben.

Und eine schwarz / grünes Regierung wäre selbstredend keinen deut besser als schwarz / rot, oder schwarz / gelb.

 

[Gelöschtes Mitglied 85610]

Wenn es verfassungswidrig wäre, hätten die Juristen der AfD und der CSU längst geklagt. Das sie es nicht tun, sagt doch alles.

Gerade die AfD hätte ja nichts zu verlieren. Aber wer selber mit verfassungswidrigen Argumenten wie Schießbefehl und Obergrenzen für Asyl beim Wahlvolk punkten will meidet die Gerichte lieber

 

[Gelöschtes Mitglied 85610]

Die CDU braucht die CSU da die CSU für die CDU in Bayern antritt (gibt dort keinen CDU-Landesverband), genau wie die CSU die CDU braucht weil sie ansonsten nicht mehr als eine kleine unbedeutende bayrische Landespartei wäre die schreien und toben könnte soviel sie will.
Entsprechend wirst du auch keinen wirklichen Bruch zwischen beiden Partein erleben.

Und eine schwarz / grünes Regierung wäre selbstredend keinen deut besser als schwarz / rot, oder schwarz / gelb.

Ich glaube auch nicht an einen Bruch in der Union. Allerdings braucht die CDU die CSU maximal wegen ihrer Stimme im Bundesrat oder wenn es mal knapp wird bei der Bundestagswahl.

 

[Computer sagt Nein]

Wenn das Flüchtlingsthema durch ist (und das wird es) wird die nächte Sau durchs Dorf getrieben.

Nein wird es nicht. Es wird in den nächsten Jahren eher schlimmer.
In der Türkei und zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist noch genug Konfliktpotenzial für viele Kriege.
Sieht man jetzt ja auch im Jemen.

 

[Rotkaeppchen]

Vielleicht sollte der Westen erkennen, dass die größten Fundamentalisten in Saudi Arabien stecken und der Iran dagegen relativ, und die Betonung liegt auf relativ, gemäßigt ist. Nur sind die Saudis weiterhin Kameltreiber, abgesehen davon, dass sie Billionen Dollar besitzen, die Iraner aber an der frühen Schwelle zu einer Industrienation. Darum wurden sie durch Sanktionen zurückentwickelt.

Natürlich droht in der Ecke viel, aber wieviele verarmte Europäer sollte die Welt während der Deutschen Terrorzeit zum zweiten Weltkrieg aufnehmen? Wir regten uns immer darüber auf, das Amerika, Kannada und Australien, die Grenzen dicht machte und der Mob will heute genau dasselbe wieder machen.

 

[Gelöschtes Mitglied 85610]

Nein wird es nicht. Es wird in den nächsten Jahren eher schlimmer.
In der Türkei und zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist noch genug Konfliktpotenzial für viele Kriege.
Sieht man jetzt ja auch im Jemen.

Man wird sich in einiger Zeit in Europa auf irgendeinen Kompromiss einigen und in Deutschland werden wir das Chaos bei Registrierung, Unterbringung und auch Abschiebungen in den Griff kriegen. Dann wird das Thema wieder aus der breiten Öffentlichkeit verschwinden.

Wenn es nach den besorgten Bürgern ginge, wären wir schon bei der Freizügigkeit in der EU durch Bulgarien, Rumänien und Polen überfallen und geplündert worden. Der Zusammenbruch der Sozialkassen wird dabei immer gerne als Angstkarte gezogen die bisher noch ne gestochen hat.

Das die globale Flüchtlingskrise dadurch nicht besser wird ist mir klar. Aber was kümmert es schon einen AfD Anhänger ob die Flüchtlinge jämmerlich irgendwo krepieren. Grenzen dicht und Deutschland den Deutschen, jawoll. Was interessiert mich das Leid der anderen.

 

[Aegon]

Jetzt wird es hier immer lächerlicher ....

So, schaun wir doch mal, wer sich hier lächerlich macht...

Die ist schon klar, wieviele Piratenmitglieder Du damit hier im Forum persönlich beleidigst, oder?

Stichwort beleidigen:

Nazis

marodierenden Deppen

DIESE DEPPEN ...

Und wer mit linkem Terror kommt und es mit Aktionen gegen z.B. Castortransporte vergleichen will, sollte den Unterschied von Angriffen gegen Dinge, wie Züge und Behälter gegenüber Angriffen gegen Menschen verstehen.

Und du solltest mal den Unterschied zwischen "sich einem Bus in den Weg stellen" und "angreifen" verstehen...

 

[Computer sagt Nein]

Man wird sich in einiger Zeit in Europa auf irgendeinen Kompromiss einigen und in Deutschland werden wir das Chaos bei Registrierung, Unterbringung und auch Abschiebungen in den Griff kriegen. Dann wird das Thema wieder aus der breiten Öffentlichkeit verschwinden.

Und Merkel ist der Engel der alles schaffen wird...
Sorry, aber schon mal bemerkt das in ganz Europa Parteien die der AfD ähnlich sind auf den Vormarsch sind ?
Europa WILL es nicht schaffen, nur gibt es in Deutschland noch viele die das nicht wahrhaben wollen. Ganz nach dem Motto" Am deutschen Wesen soll die Welt genesen".#

Vielleicht sollte der Westen erkennen, dass die größten Fundamentalisten in Saudi Arabien stecken und der Iran dagegen relativ, und die Betonung liegt auf relativ, gemäßigt ist. Nur sind die Saudis weiterhin Kameltreiber, abgesehen davon, dass sie Billionen Dollar besitzen, die Iraner aber an der frühen Schwelle zu einer Industrienation. Darum wurden sie durch Sanktionen zurückentwickelt.

Der Iran und gemäßigt ? Die sind genau so radikal wie die in Saudi-Arabien nur sind sie eben Schiiten statt Wahabtisten (bzw. radikale Sunniten).
Gemäßigt war der Iran, nur als er noch Persien hieß.

 

[azzih]

Diese Attacke auf Flüchtlinge sind indiskutabel. Ich mag ja die Haltung von AFD und Pegida generell nicht, aber wir leben in nem freien Land und jeder soll seine Meinung kundtun dürfen egal wie dumm oder einseitig sie auch sein mag. Was gar nicht geht ist schutzsuchende Menschen, die grad aus Krieg flüchten hier handgreiflich anzugehen oder eine entsprechende Drohkulissen aufzubauen oder ihre Unterbringung anzuzünden. Wer sowas macht ist wirklich ein "Untermensch" übelster Sorte und gehört hart Bestraft. Ein Jammer das man solche Leute nicht auch abschieben kann, während man die kriminellen Marokkaner ausfliegt könnte man bitte diese Idioten direkt über dem Ozean rauswerfen.