Es ist ganz weit entfernt, aber so richtig.Ist ja nicht mehr weit von staatlicher Zensur entfernt.
Ich bitte dich. Das eine hat mit dem anderen doch nichts zu tun.
Es sind Regeln. Es geht nicht darum, Kritik zu verbieten, es geht darum, massive Medienkampagnen direkt vor einer Wahl in ein Regelwerk zu kleiden. Es ist wie mit dem FPÖ-Video. Warum wurde es genau eine Woche vor der Wahl veröffentlicht? Man kann darüber reden. Welche Schlüsse hinterher heraus kommen, sehen wir dann. Dann bewerte ich.
Auch hat hier das eine mit dem anderen nichts gemeinsam ausser der veröffentlichte Zeitpunkt.
Warum? Haben Deine Nachbarn keine Rechte, wenn Du Deine Hütte anstecken willst?
Warum sollte ich meine Hütte anstecken wollen? Und was hat das damit zu tun?
Ja das sieht man am besten daran, dass sich immer mehr Bürger von den herkömmlichen Medien verabschiedet haben.
Das ist der übertragene Sinn, dass z.B. in Österreich die Faschisten der FPÖ an die Macht kommen. Warum sollten die Nachbarstaaten keinen Wahlkampf machen dürfen? Das ist ihr gutes Recht, weil es sie ebenso betrifft.
Achso, ok.
Die können ja Wahlkampf machen. In ihren eigenen Ländern.
Politiker die die Einschränkung der Meinungsfreiheit auch nur in Erwägung ziehen, sollten eigentlich sofort ihren Stuhl räumen.
Politiker die die Einschränkung der Meinungsfreiheit auch nur in Erwägung ziehen, sollten eigentlich sofort ihren Stuhl räumen.
Hätte die SPD ja schon längst haben können. Aber hat sie hat in ihrer Arroganz ja immer wieder die bundesweite Zusammenarbeit mit den Linken abgelehnt.
"Es ist ganz weit entfernt, aber so richtig.
Oder ist es für Dich Zensur, dass direkt
am Wahlta´g und insbesondere in Wahl-
räumen jede Wahlwerbung verboten ist?
Man könnte das z.B. auch auf eine ganze
Woche vor der Wahl ausdehnen, damit
Menschen in Ruhe und unbeeinflusst
abwägen können.
Das hat mit Zensur nichts zu tun"
