Ich lese das folgendermaßen:
Eine Partei darf verfassungsfeindliche Ziele haben und sich auch öffentlich dazu bekennen.
Ein Verbot kann es erst dann geben, wenn die Partei Schritte unternimmt, die zumindest theoretisch erfolgreich sein könnten. Nach meinem Verständnis wäre das z.B. das Einbringen eines Antrags in den Bundestag, um die Verfassung zu ändern.
Das Einbringen eines Antrages wäre theoretisch ein Schritt in die Richtung, aber es wäre noch kein Erfolg. Umgekehrt wären Vorbereitungen für diesen Schritt ebenfalls Schritte in die Richtung, zum Beispiel die Aufstellung von Kandidaten zu einer Wahl. Letztlich dienen doch alle Aktivitäten einer Partei der Umsetzung der Ziele dieser Partei, oder?
Prinzipiell bin ich übrigens gegen Parteiverbote, denn die Bekämpfung von Symptomen eines Problems halte ich üblicherweise für falsch. Man sieht das ja aktuell in der Türkei. Das Verfassungsgericht entscheidet, dass Erdogan seinen Palast nicht bauen durfte, und keinen schwert es.
Wenn in 10 Jahren dann auf einmal alle deutschen die NPD wählen würden, dann bringt es auch nichts mehr, die NPD zu verbieten. Was wirklich hilft, ist Bildung, Bildung und noch mehr Bildung.
Rein ethisch stimm ich dir da zu - restriktive Maßnahmen sind abzulehnen und Überzeugung muss das Ziel sein. Gerade mit Blick auf dem modernen Medienkonsum muss man aber einfach einsehen, dass Wissen gegen Populismus keine Chance hat und letzterer jegliche Bildungserfolge zunichte machen kann. Deswegen muss man verhindern, dass verfassungsfeindliche Ideologien hochorganisierte populistische Organe hervorbringen beziehungsweise diese eben verbieten.
Das einzige was der Nationalsozialismus auf eine neue Stufe gehievt hat war die schon fast als industriell zu bezeichende Systematik mit der dort "unerwünschte" Personen umgebracht wurden.
Das ist aber ein verdammt gewaltiger Unterschied. Frei nach "im Zweifel für den Angeklagten" wird jemandem, der beim Vorgehen gegen Widerstand sehr viele Kollateralschäden produziert hat oder der Lebensbedingungen nicht in dem Maße gesichert hat, wie es nötig und ihm möglich gewesen wäre, eben nicht systematischer Mord vorgeworfen.
Aber jemand, der Millionen von Menschen auf "Todesmärsche" und in "Vernichtungslager" schickt, bei dem ist die Zielsetzung sonnenklar. Und man darf auch nicht vergessen, dass an den Verbrechen der Nazis große Teile der deutschen Bevölkerung beteiligt waren - während die Kolonialtruppen vergleichsweise klein waren und zum Teil nicht einmal den eigenen Regierung klar war, wieviele Opfer es gibt.
Höcke nennt das Holocaustmahnmal ein "Denkmal der Schande" und wird dafür als Nazi geschmäht ?
Himmel, ich dachte laut dem Historiker Ebehard Jäckel "gibt es Länder in Europa, die uns um dieses Denkmal beneiden.“ Kanzler Schröder wollte sogar das dieses Mahnmal ein Ort ist an den man gerne hingeht...
Tatsächlich ist es wohl kein "Denkmal der Schande", sondern ein "Denkmal des Stolzes" auf die deutsche Vergangenheitsbewältigung.
Genau letztere lehnt Höcke aber der gleichen Rede zu Folge ab und fordert etwas exakt entgegengesetztes. Kombiniert man diese beiden Aussagen, liegt es nahe, dass die Formulierung zum Mahnmal so gemeint war, wie sie in rechten Kreisen weit verbreitet ist: Er hat das Mahnmal und die Erinnerung selbst als Schande bezeichnet und dafür kann man ihn durchaus als Nazi bezeichnen.
Die Frage ist jetzt, wie viele Tote die Invasion der Japanischen Insel gekostet hätte?
Mehr als 200.000 Menschen?
Mehr eine 1.000.000 Menschen?
Oder gar 10.000.000 Menschen?
Das weiß niemand.
Fakt ist, dass die Landung in der Normandie rund 200.000 Menschen das Leben gekostet hat.
Aber es lässt sich durchaus abschätzen, dass die Invasion Japans und die Eroberung Tokios sicher 10 Mal so viele Menschenleben gekostet hätte und da die USA nun mal die Atombombe hatte, war es schlicht Kalkül, sie einzusetzen anstatt eine Invasion zu versuchen.
Es gilt mittlerweile als recht gesichert, dass die "bis zum letzten Man kämpfen"-Fraktion innerhalb des japanischen Militärs sich auch ohne den Abwurf nicht hätte durchsetzen können und es gibt guten Grund zur Annahmen, dass auch zahlreiche US-Strategen dies für den wahrscheinlicheren Ausgang hielten. Als gesichert kann zumindest gelten, dass die Wirkung eines Atombombenabwurfes zu einem späteren Zeitpunkt und/oder auf ein opferärmeres Ziel den letzten verbleibenden Widerstand ebenso gebrochen hätte. Wohlgemerkt: Eines Abwurfes.
Für die Entscheidung zweier Abwürfe zu diesem Zeitpunkt auf Ziele in zwei bevölkerungsreichen Regionen und gar die Festlegung von rein zivilen Zielen als Alternativziel (an Stelle z.B. einer Rückführung der sehr wertvollen Atomwaffen) waren somit definitiv auch geostrategische und entwicklungstechnische Interessen von großer, wenn nicht überwiegender Bedeutung: Man wollte sehen, wie mächtig die Waffe wirklich ist und man wollte es auch der UdSSR klarmachen. (Und im Falle von Little Man wollte man ggf. noch den veralteten Schrott entsorgen, denn das Uran-Bomben keine Zukunft haben, war schon vor dem Abwurf klar).
Ich habe zum Begriff Licksfaschismus meinen Senf bereits dazugegeben. Weiß nicht, was ich darüber hinaus noch definieren könnte.
Nunja - fürs erste könntest du überhaupt mal eine "Definition" liefern, wenn du nach einer Definition gefragst wirst? Bislang gab es nur ziemlich flamelastig hingeschmissene Beispielchen. Und ich würde mich an die Frage durchaus ranhängen:
Woduch solch sich bitte Links"faschismus" auszeichnen, wo doch so ziemlich alle linken Strömungen außer einigen Kommunisten (und den fehlt zum "Faschist" sein an der antikommunistischen Grundhaltung) autoritäre Strukturen und somit auch Faschismus ablehnen?