Musk gegen Brasilien

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In Brasilien bahnt sich ein Showdown an, der zum Rückzug von X aus dem Land führen könnte. Das Oberste Bundesgericht ermittelt nun gegen Musk wegen "kriminelle Instrumentalisierung des sozialen Netzwerkes", nachdem dieser sich weigerte, bestimmte Konten zu sperren. Zudem könnte er noch wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten angezeigt werden. Der gleiche Richter hatte verlangt, daß Konten wegen Verdachts auf Verbreitung von Fake News gekündigt werden. Es ist schwer zu sagen, ob es sich tatsächlich um Fake News handelt, oder ob hier Politik im Spiel ist, da vor allem Konten von Anhängern des rechten Ex-Präsidenten Bolsonaro betroffen sind. Musk ist freilich anderer Meinung und der Ansicht, daß die Forderungen des Gerichts gegen brasilianisches Recht verstoßen. Zum Beweis will er auf X die Forderungen veröffentlichen. Ihm zufolge hat der Richter die Verfassung und das Volk verraten. Die Weigerung Musks, Konten zu sperren, kam beim Gericht nicht gut an, 18300 € muß Musk für jedes Konto täglich als Strafe zahlen. Daraufhin erklärte er, daß X wahrscheinlich keine Einnahmen mehr in Brasilien verbuchen und alle Büros schließen werde. Aber Prinzipien seien wichtiger als Gewinne, betonte der X-Man.
Auch Bolsonaro meldete sich zu Wort. Er sieht die Freiheit der Brasilianer in Musks Händen, der den Kampf um diese aufgenommen habe. Die Meinungsfreiheit im Land sei bedroht.
Die Kluften zwischen den Lagern in lateinamerikanischen Ländern sind größer als bei uns, da sie echte Unterschiede aufweisen. Es ist oft so, daß nach den Wohlfahrtsexzessen der Linken die Staatskassen am Ende sind, die Linken abgewählt werden und die Rechten einen eingreifenden Sparkurs verhängen, bei dem zwar die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden, aber so viele Menschen über den Rand fallen, daß sich der Unmut erneut breit macht und die Rechten wiederum abgewählt werden. Auch Bolsonaro profitierte von den Sparmaßnahmen seiner Vorgängerin, die damit wohl ein Abdriften der Wählerschaft ins rechte Lager zu verhindern suchte.

 
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Das ist doch nichts anderes als ein Weitpinkelwettbewerb. Interessiert niemanden.
Mag sein, aber er wird in den oberen Etagen ausgetragen und hat daher in Brasilien weitreichende Auswirkungen. Es ist auch keine gute Entwicklung, wenn ein Staat einfach alles mit dem Stempel Fake News auslöschen kann.
 
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